• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Google+
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
Seit 23:00 Uhr Nachrichten
StartseiteInterviewNutzung von sozialen Netzwerken "nicht zwingend notwendig"24.07.2013

Nutzung von sozialen Netzwerken "nicht zwingend notwendig"

Kultusminister verteidigt, dass Lehrer auf Facebook nicht über Schulisches mit Schülern sprechen sollen

Ein dienstlicher Kontakt zwischen Lehrern und Schülern via Facebook verstoße gegen Datenschutzrichtlinien, sagt Baden-Württembergs Kultusminister Andreas Stoch. Für den Landeschef der Jungen Union, Nikolas Löbel, sind die Ansichten des SPD-Politikers realitätsfern.

Streitgespräch zwischen Andreas Stoch und Nikolas Löbel

Lehrer hätten genug andere Möglichkeiten, mit Schülern zu kommunizieren, glaubt Andreas Stoch. (picture alliance / dpa / Daniel Bockwoldt)
Lehrer hätten genug andere Möglichkeiten, mit Schülern zu kommunizieren, glaubt Andreas Stoch. (picture alliance / dpa / Daniel Bockwoldt)

Friedbert Meurer: Der Kultusminister von Baden-Württemberg, Andreas Stoch (SPD), hat einen Erlass zum Umgang mit Facebook bekannt gegeben, und über den redet jetzt halb Deutschland. Natürlich wird den Schülern Facebook nicht verboten, auch den Lehrern privat nicht, aber Lehrern wird es untersagt, dienstlich per Facebook mit ihren Schülern zu schreiben und zu kommunizieren. Das verstoße gegen das Landesdatenschutzgesetz. Lehrer sollten dann lieber klassische Wege wählen, wie zum Beispiel E-Mail, oder Telefon wäre natürlich auch erlaubt, wie jetzt bei uns am Telefon der Minister selbst, Andreas Stoch, für uns ist. Guten Morgen, Herr Stoch!

Andreas Stoch: Guten Morgen, Herr Meurer!

Meurer: Gar nicht einverstanden mit dieser dienstlichen Facebook-Verordnung in Baden-Württemberg ist die Junge Union dort. Deren Landesvorsitzender heißt Nikolas Löbel. Guten Morgen, Herr Löbel!

Nikolas Löbel: Guten Morgen!

Meurer: Herr Stoch, Kultusminister, an Sie die erste Frage: Sind Sie ein Gegner von Facebook?

Stoch: Nein! Facebook ist ein Teil der Realität vor allem bei jungen Menschen geworden. Und ich darf auch eines korrigieren: Wir haben weder eine Verordnung noch ein Gesetz gemacht. Der Kultusminister verbietet auch nichts.

Meurer: Ich habe, glaube ich, Erlass gesagt. Trifft es das?

Stoch: Egal, das trifft es auch nicht. Ich habe mit diesem Schreiben an die Schulen von gestern überhaupt nichts an der Rechtslage geändert. Das Ganze ist lediglich eine Handreichung, sprich ein Hinweis darauf, was ist nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen erlaubt und was ist nicht erlaubt. Deswegen verstehe ich ehrlich gesagt die Aufregung aufgrund des Schreibens von gestern nicht. Mir war es wichtig, dass die Lehrerinnen und Lehrer wissen, was nach geltendem Recht möglich, zulässig ist in den Schulen, und nichts anderes sollte auch diese Handreichung sein.

Meurer: Dürfen Lehrerinnen und Lehrer, Herr Stoch, per Facebook mit ihren Schülerinnen und Schülern kommunizieren?

Stoch: Sie dürfen das dann nicht, wenn es hier um personenbezogene Daten geht, und um die geht es eben im schulischen Bereich sehr häufig. Wir haben im Übrigen auch die Regelung, dass zum Beispiel Behörden untereinander, also der gesamte öffentliche Bereich, nicht auf dem Weg über die sozialen Medien miteinander kommunizieren darf, weil das Datenschutzrecht und die Wichtigkeit des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung dem entgegensteht. Wie gesagt, wenn man daran was ändern will, dann kann man das tun. Dann muss man in der Abwägung Datenschutz auf der einen Seite und Freiheit im Netz auf der anderen Seite eine neue Abwägung treffen. Aber die macht nicht der Kultusminister.

Meurer: Sie sagen, wenn private Daten betroffen sind. Wenn ein Lehrer seinem Schüler kurz sagen will, mach diese und jene Hausaufgabe für morgen, darf er das über Facebook chatten?

Stoch: Da würde ich sagen, die Frage nach den Hausaufgaben ist jetzt zunächst mal vielleicht, was die Frage personenbezogener Daten angeht, unproblematisch. Aber wenn der Lehrer dieses Medium nutzt, dann muss ja der Schüler quasi, um erreichbar zu sein für den Lehrer, wenn auf diesem Wege kommuniziert wird, auch bei Facebook sich anmelden, einen Account anlegen. Und das Problem ist hier, dass viele Eltern sich an die Schulverwaltung wenden und sagen, wir wollen nicht, dass unser Kind bei Facebook aufgrund der Unsicherheiten, die hier auch bestehen, was das Recht der Datensicherung betrifft, wir wollen nicht, dass unser Kind auf diesem Wege kontaktiert wird, und dann müssen wir das auch sehr ernst nehmen, weil wie gesagt Facebook auch vom Landesdatenschutzbeauftragten sehr skeptisch gesehen wird.

Der Server steht nicht im europäischen Wirtschaftsraum, das heißt in einem Bereich, wo unsere Datenschutzstandards gelten, sondern außerhalb, und damit ist das ein Problem und deswegen glauben wir auch, dass es richtig ist, hier sehr vorsichtig zu sein.

Meurer: Nikolas Löbel war Vorsitzender der Schülerunion, jetzt der Jungen Union in Baden-Württemberg. Warum regen Sie sich auf über diesen Brief des Kultusministers?

Löbel: Weil er gezeigt hat, dass die SPD schon immer ein Stück weit realitätsfern gehandelt hat, auch jetzt wieder realitätsfern handelt. Schon in den 80er-Jahren waren die Grünen, war die SPD …

Stoch: Das ist aber Parteipropaganda jetzt.

Löbel: Aber überlegen Sie sich: 80er-Jahre, damals waren auch SPD und Grüne gegen die sogenannte "menschenfeindliche Technologie" des Videotextes.

Stoch: Was hat das jetzt mit Datenschutzrecht zu tun?

Nikolas Löbel, der Vorsitzende der Jungen Union in Baden-Württemberg. (picture alliance / dpa / Bernd Weissbrod)Nikolas Löbel: Facebook öffnet Lehrern gewisse Türen zu Schülern. (picture alliance / dpa / Bernd Weissbrod)Löbel: Oder gegen die Verkabelung von Computern am Arbeitsplatz, Netzwerke. Heute sehen Sie Facebook als die große Gefährdung von Lehrer und Schülern und deren Kommunikation, und ich glaube, Sie werden auch da wieder nicht recht behalten. Facebook gehört zur Lebenswirklichkeit und zur Realität von jungen Menschen und Facebook kann auch dazu dienen, gerade vielleicht den "unbeliebten" Lehrer dem Schüler etwas näher zu bringen und auch ein richtiger Schritt in Richtung der Entwicklung einer Schule 2.0 sein.

Ich hätte von einem baden-württembergischen Kultusminister erwartet, dass der keine Handreichung gibt oder ein Verbot, wie man es dann auch so sehen kann, sondern dass er Empfehlungen gibt und dass er sagt, ich möchte das Landesdatenschutzgesetz dahin gehend abändern, damit Schüler und Lehrer in Facebook und auf sozialen Netzwerken besser miteinander kommunizieren können, nicht nur verbieten oder darauf hinweisen, was angeblich verboten sein kann, sondern ich hätte mir hier mehr Handlungsspielraum und mehr Aktivität des Kultusministers gewünscht.

Meurer: Herr Stoch, Sie sagen, Wahlkampf. Trotzdem die Frage: Ist das weltfremd, was Sie da geschrieben haben?

Stoch: Ich sage mal so: Wir leben in einem Rechtsstaat und da gilt auch das Recht, und wenn das geltende Recht eben bestimmte Dinge erlaubt oder nicht erlaubt, dann ist es, glaube ich, richtig, gerade wenn es um öffentliche Belange geht, darauf hinzuweisen, was nach geltender Rechtslage erlaubt ist. Wenn Herr Löbel glaubt, jetzt hier so billige parteipolitische Propaganda daraus spinnen zu können mit "von wegen, die sind die gestrigen, die begreifen die Entwicklungen nicht", dann würde er ja theoretisch, sage ich jetzt einfach mal, zu einem rechtswidrigen Verhalten aufrufen, oder er würde es gut heißen, und das kann ich als Kultusminister nun mal nicht tun.

Wie gesagt, es ist eine völlige Selbstverständlichkeit, dass auch im gesamten öffentlichen Bereich zwischen Behörden in der Kommunikation soziale Netzwerke nicht erlaubt sind, aus gutem Grund, denn Facebook arbeitet mit den Daten im außereuropäischen Raum, Facebook erstellt Nutzerprofile und damit zahlen Sie als Nutzer letztlich dieses vermeintlich kostenfreie Internet, Sie zahlen mit Ihren Daten, und wir wollen nicht, dass Schüler gezwungen sind, in diesem Bereich aktiv zu werden, wenn es für dienstliche Zwecke vermeintlich verwendet wird. Wir glauben, Lehrerinnen und Lehrer haben ganz andere Möglichkeiten, mit ihren Schülern zu kommunizieren. Beim Datenschutz geht es auch immer um die Frage der Erforderlichkeit, und die Nutzung von sozialen Netzwerken ist nach heutigem Stand nicht zwingend notwendig, nicht erforderlich, um die Kommunikation zu gewährleisten.

Löbel: Aber das zeigt doch gerade ein Stück weit die Realitätsferne, von der Sie reden, Herr Stoch, wenn Sie sagen, Facebook ist heute nicht notwendig im Kommunikationswesen.

Stoch: Es gibt doch ganz andere Plattformen, die erlaubt sind!

Löbel: Facebook ist gar nicht aus der Realität junger Menschen hinwegzudenken. Heute ist der letzte Schultag, heute werden Zeugnisse verteilt. Ich gehe nicht davon aus, dass irgendein Lehrer – ich habe das auch noch nie erlebt – bei Facebook irgendeine Note seines Schülers postet, damit auch jeder andere es lesen kann. Sie sind ja selbst eben in Definitionsprobleme gekommen, als Sie die Frage gestellt bekommen haben, soll ich diese Hausaufgaben bis morgen machen ja oder nein, oder wann haben wir morgen, in der ersten Stunde oder in der zweiten Stunde, Unterricht.

Sie hätten als Kultusminister klar definieren können, wo sich Facebook-Anwendungen empfehlen und wo Sie davor warnen, weil die geltende Rechtslage es nicht zulässt, und Sie hätten Empfehlungen geben können, gemeinsam mit dem Landesdatenschutzbeauftragten, wo man gegebenenfalls die Rechtslage ändern muss, um den Einsatz von Facebook, wenn man will, zu verbessern und zu ermöglichen. Aber Sie wollen scheinbar nicht, und das zeigt Ihre Realitätsferne.

Stoch: Die Empfehlungen sind sehr klar und ich glaube, wenn jemand hier Realitätsferne hat und sich weg vom Recht bewegt, dann sind das Sie jetzt mit Ihren Aussagen.

Meurer: Ganz kurz die Frage an Sie, Herr Löbel von der Jungen Union. Die allermeisten Schüler wollen gar nicht, dass die Lehrer bei ihnen bei Facebook mitmischen. Was sagen Sie dazu?

Löbel: Das zeigt natürlich ein Stück weit, der Lehrer an sich hat natürlich immer noch eine gewisse Ferne zum Schüler, eine gewisse Autorität. Das ist auch gut. Und natürlich wollen wir jetzt auch nicht dazu aufrufen, dass Lehrer und Schüler jetzt nur noch über neue soziale Netzwerke miteinander kommunizieren. Aber ich glaube, dass es Lehrern helfen kann, und ich sage auch ganz bewusst denjenigen, die es authentisch machen. Ich will jetzt denjenigen, der sich vielleicht schon mit E-Mails schwertut und mit den neuen Kommunikationsmedien, dazu zwingen, dass er dann über Facebook irgendwie aktiv werden muss.

Aber gerade jüngere Lehrer öffnet Facebook, öffnen soziale Netzwerke natürlich auch gewisse Türen zu Schülern, die vielleicht manchmal verschlossen bleiben, und die es ein bisschen cooler machen, die die Schule etwas erlebbarer machen auch in der Lebenswirklichkeit, im Lebensalltag. Und ich glaube, dass es genau darum geht, und das zeigt, wenn Schüler da etwas skeptisch sind, dass es vielleicht genau der richtige Schritt sein kann, diese Tür zu öffnen, um zu zeigen, Lehrer, Schüler, ihr könnt auch im Alltag über normale Netzwerke miteinander kommunizieren und das tut eurer Kommunikation, eurem Miteinander gut.

Meurer: Noch eine Schlussfrage an Sie, Herr Stoch, Kultusminister von Baden-Württemberg. Sie sagen, wenn man das zulässt, dann zwingt man alle Schüler, sich bei Facebook anzumelden. Blitzumfrage von uns gestern an einem Kölner Gymnasium in der Jahrgangsstufe 13, die jetzt Abi gemacht hat: 99 von 100 Schülern sind bei Facebook. Wo ist das Problem?

Stoch: Da gibt es kein Problem. Bei der Abdeckung von Facebook gibt es überhaupt kein Problem. Es geht um das Problem, dass bei Kommunikation über Facebook die geltenden Datenschutzrichtlinien nicht eingehalten werden, und deswegen ist es für mich eigentlich eine Selbstverständlichkeit, da braucht man gar nicht drüber reden, dass wir auf der Basis des geltenden Rechts diesen Kommunikationsweg zwischen Schülern und Lehrern nicht haben können nach geltendem Recht. Was Schüler miteinander machen, das ist davon völlig unbetroffen. Was Lehrer im privaten Bereich auch untereinander machen, oder mit Schülern, ist davon auch nicht betroffen.

Es geht hier um die Verwendung für schulische Zwecke, und deswegen – ich glaube, es lässt sich sehr gut begründen, auch unter dem Gesichtspunkt der Datensicherheit, und die sozialen Netzwerke werden ja aus den Schulen auch nicht ausgeblendet. Das ist ganz wichtig, dass Lehrerinnen und Lehrer dieses Thema soziale Netzwerke – vorhin war es in Ihrem Vorspann ja auch - zu Thema des Unterrichts machen: Was verändert sich auch durch soziale Netzwerke, wie nutze ich sie verantwortungsbewusst, gerade unter dem Gesichtspunkt der Datensicherheit. Deswegen: Wir wollen die doch überhaupt nicht ausblenden. Nur sie sind nicht notwendig als Kommunikationsweg, da gibt es genug andere Mittel, da gibt es auch soziale Netzwerke, die ihren Server in Europa haben, wo deutsche Datenstandards gelten. Das heißt, wir haben eigentlich kein Problem, das wurde jetzt etwas hochgezogen, glaube ich.

Meurer: Was dürfen Lehrerinnen und Lehrer bei Facebook, was dürfen sie nicht – ich sprach mit Andreas Stoch, dem Kultusminister Baden-Württembergs von der SPD und mit dem Vorsitzenden der Jungen Union im Land, mit Nikolas Löbel. Danke an Sie beide, einen schönen Tag noch.

Stoch: Ebenso, vielen Dank!

Löbel: Ebenso!


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk