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StartseiteInformationen am MorgenUnterstützung für das Baltikum02.09.2014

Obama in EstlandUnterstützung für das Baltikum

Die Angst auf dem Baltikum vor Russland ist groß. Die Länder sind NATO-Mitglieder und fordern Unterstützung. Die will man ihnen geben - um das zu verdeutlichen, reist US-Präsident Barack Obama heute in die estnische Hauptstadt Tallinn.

Von Jasper Barenberg

US-Präsident Barack Obama schaut nachdenklich während einer Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington am 01.08.2014. (afp / Brendan Smialowski)
US-Präsident Barack Obama (afp / Brendan Smialowski)
Weiterführende Information

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Der Zwischenstopp ist lange geplant und in seiner Symbolik vom Weißen Haus sorgfältig arrangiert: In Estlands Hauptstadt Tallin wird Präsident Obama den Regierungschef treffen und die Präsidenten aller drei baltischen Staaten, alle gleichermaßen alarmiert von der russischen Landnahme auf der Krim und von den vorrückenden russischen Truppen im Osten der Ukraine. Besorgt denken sie an die eigenen russischen Minderheiten in ihren Ländern, besorgt schauen sie auf die nahe Grenze zu Russland. Eine Rede will Barack Obama halten, auch zu estnischen und amerika¬nischen Soldaten sprechen. Um alle wissen zu lassen, dass die USA Wort halten werden, wenn es um ihre Bündnisverpflichtung in der NATO geht.

"To let the Estonians know we mean what we say with respect to our treaty obligations."

Schon im April hat das Pentagon 600 Fallschirmjäger zu gemeinsamen Manövern ins Baltikum und nach Polen geschickt. Seit Juni sorgen US-Kampfjets für die Überwachung des baltischen Luftraumes, Verbände der Marine kreuzen in der Ostsee und im Schwarzen Meer. Im Oktober sollen Kampfpanzer und noch einmal 600 Soldaten folgen. Den Kongress in Washington hat Obama gebeten, dafür 700 Millionen Euro freizugeben. "Russland, Hände weg von Estland und dem baltischen Raum". Das soll nach dem Willen der Sicherheitsberater im Weißen Haus die zentrale Botschaft sein. Sie soll auch den Ton setzen für den anschließenden NATO-Gipfel. Auch in Wales soll nach dem Willen der USA die Pflicht zur kollektiven Selbstverteidigung nach Artikel fünf der Allianz eine zentrale Rolle spielen. Angesichts der russischen Bedrohung erwartet Barack Obama von jedem der 27 Verbündeten einen zusätzlichen Beitrag. Hinter den Kulissen der NATO feilen Militärs an Plänen für mögliche neue und dauerhafte Stützpunkte in Osteuropa, die USA befürworten auch eine schnelle Eingreiftruppe. Mehrere tausend Soldaten könnten so innerhalb von zwei Tagen in einem bedrohten NATO-Staat einsatzbereit sein.

Amerikanische Waffen an die Ukraine?

Zugleich wächst im eigenen Land aus beiden Parteien der Druck auf Barack Obama, auch die Ukraine selbst stärker zu unterstützen. Aus Kiew meldet sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses zu Wort. Für den Demokraten Robert Menendez markieren russische Panzer, Raketenwerfer und schwere Artillerie einen Wendepunkt im Konflikt um die Ukraine.

"Wir haben es mit einer russischen Invasion zu tun und müssen das auch so anerkennen. Ich lese dieser Tage, dass an verschiedenen Orten im Osten der Ukraine Rebellen auf dem Vormarsch sind. Das sind keine Rebellen, das sind russische Soldaten!"

An der Seite notorischer Falken wie Senator John McCain fordert Menendez zusammen mit anderen führenden Demokraten im Kongress, die Ukraine so schnell wie möglich in die Lage zu versetzen, sich selbst zu verteidigen. Mit amerikanischen Waffen und Geheimdienstinformationen. Um Russlands Präsident klar zu machen, dass er für jeden weiteren Angriff einen hohen Preis zu zahlen hätte.

"Putin versteht nur zwei Dinge. Das eine ist Stärke durch wirtschaftliche Folgen, die wir ihm auferlegen können. Das andere sind die Kosten, die entstehen, wenn Leichensäcke zurück nach Russland geschickt werden und sich die Mütter fragen, was eigentlich gerade geschieht."

Waffenlieferungen an Kiew hat Präsident Obama bisher abgelehnt. Und er hat nicht erkennen lassen, dass er seine Meinung geändert hat. Auf seine Reise ins europäische Krisengebiet aber begleitet ihn die Forderung einflussreicher Politiker in Washington, mehr Entschlossenheit und Härte an den Tag zu legen.

 

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