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StartseiteInterview"Der Staat darf sich nicht über Rechtsgrundsätze hinwegsetzen"10.04.2016

Steuergerechtigkeit"Der Staat darf sich nicht über Rechtsgrundsätze hinwegsetzen"

Für den Philosophen Otfried Höffe ist die Steuerfrage eine von Gesetzen, die "damit über den Anstand hinaus geht". Doch nicht nur die Bürger müssten sich an geltendes Recht halten - auch für Politiker gelte das, sagte Höffe im DLF.

Otfried Höffe im Gespräch mit Burkhard Müller-Ullrich

Die "Justitia", Göttin der Justiz und der Gerechtigkeit, auf dem Gerechtigkeitsbrunnen in Frankfurt am Main  (picture alliance/dpa/Daniel Reinhardt)
Die "Justitia", Göttin der Justiz und der Gerechtigkeit, auf dem Gerechtigkeitsbrunnen in Frankfurt am Main (picture alliance/dpa/Daniel Reinhardt)
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Der Staat habe nicht das Recht, sich mit illegalen Mitteln über Rechtsgrundsätze hinwegzusetzen, sagte Höffe mit Blick auf den Einkauf von Steuer-CDs, also Datensätzen, die Betrüger entlarven. Dieser Grundsatz müsse auch die jüngsten Enthüllungen der "Panama Papers" betreffen - wobei die Probleme bereits bekannt gewesen seien: "Wir wussten, dass Steueroasen existieren", so Höffe. Politiker hätten versagt, das Thema rechtzeitig anzugehen.

Auch im Fall Cornelius Gurlitt hätten die Verfolgungsbehörden "unanständig" gehandelt. Der inzwischen verstorbene Kunstsammler war mit - der erlaubten Summe - von 9.000 Euro angetroffen und daraufhin untersucht worden. "Wieso wird jemand verdächtigt, der mit einer erlaubten Summe aufgegriffen wird? Es ist nicht richtig, Dinge zu erlauben und dann trotzdem Verdächtigungen auszusprechen." Der Zweck heilige eben nicht die Mittel, befindet Höffe, der bis 2011 in Tübingen unterrichtet hat, im Deutschlandfunk.

Eindruck der Intransparenz

Grundsätzlich käme "der bunte Strauß von Staatszielen, der durch die Steuern finanziert werden soll, fast allen zugute". Wenngleich Politiker immer wieder aufs Neue gefragt seien, den Staatshaushalt zu erklären. Diese Mühe machten sie sich allerdings nicht mehr und erzeugten so den Eindruck von Intransparenz.

Zudem sei es ein Ärgernis, "wenn die Steuereinnahmen sprudeln und trotzdem die Kalte Progression nicht mal korrigiert wird; wenn auch die Kommunen immer mehr Gelder einziehen, und Bibliotheken, Museen und Vereine immer weniger unterstützt werden".

Der Philosoph sieht Politiker aber nicht in der Pflicht, wenn es um Bonus-Zahlungen an Manager in der freien Wirtschaft geht. "Die Unternehmen sollten in ihren eigenen Kreisen für Anstand sorgen."

Das Gespräch können Sie mindestens sechs Monate in unserem Audio-on-demand-Angebot nachhören.

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