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StartseiteInformationen am AbendSchwieriges Ringen um eine politische Lösung14.03.2016

Syrien-GesprächeSchwieriges Ringen um eine politische Lösung

In Genf sind erstmals seit der Waffenruhe die Friedensgespräche für Syrien fortgesetzt worden. Der UNO-Sondervermittler Staffan di Mistura will viel erreichen: unabhängige Wahlen, eine neue Verfassung sowie die Schaffung einer Übergangsregierung. Allerdings zeigt sich das Assad-Regime wenig kompromissbereit.

Von Jürgen Stryjak

Der UNO-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, während einer Pressekonferenz vor der Wiederaufnahme der Syrien-Gespräche. (AFP / Philippe Desmazes)
Der UNO-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, während einer Pressekonferenz vor der Wiederaufnahme der Syrien-Gespräche. (AFP / Philippe Desmazes)
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Seit über zwei Wochen herrscht eine Waffenruhe, die weitestgehend eingehalten wird. Gegner von Staatschef Bashar al-Assad nutzten die Feuerpause in Gebieten, die sein Regime nicht kontrolliert, zum Protestieren, offenbar auf über 100 Demonstrationen.

"Sobald es weniger Luftangriffe gibt, sehen wir wieder die friedlichen Demonstrierenden auf den Straßen – die, von denen eben ein Großteil der Menschen im Westen annimmt, dass es sie schon überhaupt nicht mehr gibt. Wenn sie die Möglichkeit haben, stehen sie wieder da und bleiben bei ihrer Forderung: Assad muss zurücktreten."

Grundkonstellation des Konfliktes hat sich kaum verändert

Für Bente Scheller, die Syrien-Expertin von der Heinrich-Böll-Stiftung in Beirut, ist dies ein Beleg dafür, dass sich die Grundkonstellation des Konfliktes seit fünf Jahren kaum verändert hat – abgesehen davon, dass das halbe Land in Trümmern liegt und dass Assads Versuch, sich als einzige Alternative zu den Extremisten zu präsentieren, durchaus funktioniert, etwa bei diesem syrischen Flüchtling in Beirut:

"Wenn sie Assad beseitigen, kommen Leute an die Macht, die genau so schlimm sind - selbst wenn die ganze Welt in Syrien eingreift. Dann wird dort nur dasselbe geschehen wie in Libyen oder im Irak."

Konzentration auf eine politische Lösung

Dass sich UN-Sondervermittler Staffan di Mistura bei seinen Bemühungen auf einen politischen Fahrplan konzentriert, ist pragmatisch gedacht. Unabhängige Wahlen, eine neue Verfassung, die Schaffung einer Übergangsregierung - all das soll dazu dienen, die Ursachen des Konfliktes zu beseitigen. Bente Scheller:

"Es ist ein Konflikt zwischen einem Großteil der syrischen Bevölkerung und dem Regime. Darauf hat das syrische Regime keine politische Antwort im Angebot. Die einzige Antwort seit 2011 ist eine militärische Antwort, und wir haben an keinem Punkt gesehen, dass das Regime bereit ist, sich mit den politischen Fragen auseinanderzusetzen."

"Es macht keinen Sinn mehr zu hoffen"

Bis heute weist Damaskus aber alle politischen Vorschläge als Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurück. Das kann das Assad-Regime auch, denn es ist militärisch im Aufwind. Die UN-Vermittler müssen aber auf die politische Karte setzen, weil Assads Gegner ihren Widerstand sonst nicht aufgeben werden. Eine Friedhofsruhe unter dem Despoten Assad wird es kaum geben können. Das ist die Sackgasse, aus der es derzeit kaum einen Ausweg gibt.

"Fünf Jahre sind seit Beginn des Aufstandes vergangen und nicht nur ein oder zwei Monate", klagt ein Flüchtling aus Syrien im Libanon, nahe der Grenze zu seiner Heimat. "Es macht keinen Sinn mehr zu hoffen. Wir werden noch viele Friedenskonferenzen erleben. Und so lange warten wir, vielleicht zehn oder zwanzig Jahre lang."

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