Donnerstag, 19. Mai 2022

Vor 30 Jahren
Als sich die "Gemeinschaft Unabhängiger Staaten" gründete

Der Zerfall der Sowjetunion warf drängende Fragen auf. Wohin etwa mit dem Sitz im UN-Sicherheitsrat, wer sollte die Atomwaffen kontrollieren? Um all das zu regeln, gründeten elf ehemalige Unionsrepubliken am 21. Dezember 1991 die "Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“, kurz GUS. Es wurde ein ungleiches Bündnis.

Von Gesine Dornblüth | 21.12.2021

Gründung der GUS in Alma Ata
Die Präsidenten (l-r) Leonid Krawtschuk (Ukraine), Nursultan Nasarbajew, (Kasachstan), Boris Jelzin (Russland) und Stanislaw Schuschkjewitsch (Weissrussland) am 21.12.1991 in Alma Ata (picture-alliance / dpa)
„Guten Abend. Mit dem heutigen Tag beginnt ein neuer Countdown für die Sowjetunion. Den Staat, der ein Sechstel des Festlands auf unserem Planeten einnimmt, wird es nicht mehr geben, aber dafür eine Gemeinschaft aus elf unabhängigen Staaten. Das haben ihre Anführer heute in Almaty erklärt.“

Die Abendnachrichten des Staatlichen Fernsehens der Sowjetunion zeigten am 21. Dezember 1991 eine Runde aufgekratzter Staatenlenker. Russlands Präsident Boris Jelzin hob den Daumen in die Fernsehkameras und verkündet: „Alle haben unterschrieben, elf Staaten!“ - Gastgeber Nursultan Nasarbajew verlas die Namen: „Aserbaidschanskaja Respublika, Respublika Armenia ... Respublika Uzbekistan i Ukraina.“

Wichtige Wegmarke bei der Auflösung der Sowjetunion

Die Unterzeichnung der Gründungsakte der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten war eine wichtige Wegmarke bei der Auflösung der Sowjetunion. Vier Monate zuvor war der Versuch von Kommunisten, den Zerfall der Sowjetunion aufzuhalten, gescheitert. Die baltischen Republiken und Georgien hatten sich da bereits für unabhängig erklärt, die übrigen Republiken waren in den nächsten Wochen gefolgt. Am 8. Dezember 1991 hatten sich Russland, die Ukraine und Belarus zu einer Gemeinschaft zusammengeschlossen und entschieden, die Sowjetunion zum Ende des Jahres aufzulösen. Bei dem Treffen in Kasachstan gesellten sich nun acht weitere - ehemalige - Republiken hinzu. Der Moderator des Sowjetischen Staatssenders urteilte:
„Es öffnet sich der Raum für eine echte demokratische Gemeinschaft und produktive Wirtschaftsbeziehungen.“
Es war eine Zeit des Aufbruchs. Und es ging in erster Linie darum, das Miteinander der jungen Staaten vertraglich zu regeln, erläutert der Moskauer Publizist Arkadij Dubnow.
„Die Verbindungen zwischen den Ländern mussten irgendwie erhalten bleiben. Viele Menschen wachten von einem Tag auf den anderen in einem anderen Land auf, Russen zum Beispiel in Usbekistan. Die GUS war wie eine Art Ring, der verhindert, dass ein Fass zersplittert.“

Der Primus inter pares stand schnell fest

Mit der angestrebten Gleichberechtigung war es nicht weit her. Russland sicherte sich die Kontrolle über die Atomwaffen, die zu Sowjetzeiten in vier Republiken verteilt waren, und übernahm den Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Dementsprechend blieb Russland auch in der GUS, wie schon in der Sowjetunion, dominant, allein schon aufgrund seiner im Vergleich zu den anderen Mitgliedsstaaten viel größeren Wirtschaftsleistung.

Die Mitgliedschaft in der GUS bewahrte die kleineren Staaten keineswegs vor den Auswirkungen russischer Machtpolitik. Unter anderem deshalb trat Georgien, das der GUS erst 1993 nachträglich beigetreten war, - 2009 wieder aus: Wegen des Krieges, den Russland 2008 in Georgien führte. Die Ukraine verließ die GUS 2018 – wegen der russischen Aggression gegen das Land und weil die GUS diese nicht gemeinsam verurteilte.

Mehr GUS-Binnenhandel als Perspektive

In vielen GUS-Mitgliedsstaaten festigten sich über die Jahre autokratische Regime. Nach außen entwickelte die Gemeinschaft kaum Gewicht. Derzeit wollen die Staatsführer vor allem den Binnenhandel der GUS ausweiten. Es ist diese Perspektive, die auch die Republik Moldau - die seit Jahren versucht, sich dem russischen Einflussbereich zu entziehen - bis heute in der GUS hält.

"Die GUS ist wie ein Koffer ohne Griff"

Russlands Präsident Wladimir Putin indes setzt 2021 vor allem auf die kulturellen Verbindungen innerhalb der Region und unterstreicht dabei die zentrale Rolle Russlands: „Die Länder der GUS verbindet vieles: die gemeinsame Geschichte, eine tiefe Verflechtung der Kulturen, Bräuche und Traditionen. Und natürlich die russische Sprache.“". Die Entscheidungen, die bei den Gipfeln der GUS getroffen werden, hätten keinerlei Bedeutung, konstatiert hingegen der Moskauer Publizist Arkadij Dubnow:
„Jemand wie der Präsident von Turkmenistan hat dank der GUS die Gelegenheit, alle paar Jahre einen Gipfel auszurichten und zu zeigen, was das Land unter seinem Führer erreicht hat: Marmorpaläste, leere Straßen und ein glückliches Volk, das nirgendwo zu sehen ist.
Um es bildlich zu formulieren: Die GUS ist wie ein Koffer ohne Griff. Er trägt sich schlecht, aber wegwerfen mag man ihn auch nicht.“