Vorwurf der Vetternwirtschaft
Was die Verwandtenaffäre über die AfD verrät

Als Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die AfD erhoben wurden, sagte Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel, „die Anwürfe aus Richtung der Medien“ seien „haltlos“ und „völlig aufgebauscht“. Und der Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, deutete in einem Internetvideo gar eine Rolle staatlicher Behörden an und sprach von einem „mutmaßlichen V-Mann“, der Interna „mutmaßlich“ an die Presse gegeben habe.

Das Geraune darüber, dass Teile der Medien und der Verfassungsschutz angeblich unter einer Decke stecken, um gegen die AfD zu arbeiten, gehörte bereits in den Debatten um ihre Einstufung als rechtsextremistisch zur Rhetorik aus der Partei. Die nun erhobenen Vorwürfe gegen die AfD aber sind so detailliert, dass die Partei nach anfänglichem Schweigen nun doch eine Art Aufarbeitung ankündigt.

Bundesweit wurden in den vergangenen Wochen immer mehr Fälle bekannt, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen AfD-Abgeordneten beschäftigt worden sind. Die Rede ist von Über-Kreuz-Beschäftigungen. Zunächst hatten mehrere Fälle aus Sachsen-Anhalt für Aufsehen gesorgt, wo die AfD nach der Landtagswahl im September das Ziel hat, erstmals eine Landesregierung zu bilden.

Kritik an Beschäftigungsverhältnissen von Verwandten war aus der AfD selbst gekommen. Der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt hatte Vorwürfe der Vetternwirtschaft an Parteikollegen gerichtet und von einer „Beutegemeinschaft“ gesprochen. Es würden Mandate hin- und hergeschoben, Anstellungen untereinander ausgemacht und Gelder abgefasst. Gegen Schmidt läuft ein Parteiausschlussverfahren.

Zudem wurde bekannt, dass in der AfD deutlich mehr Mitarbeiter beschäftigt werden als in anderen Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt. Im Dezember hatten die 23 AfD-Abgeordneten 162 Mitarbeiter angestellt - das sind im Schnitt sieben pro Politiker. Die 40 CDU-Abgeordneten kamen laut Landtagsverwaltung auf 125 Mitarbeiter - im Schnitt also jeweils auf drei.

Das Ausmaß der Vorwürfe lässt sich noch nicht abschließend bewerten. Mittlerweile betreffen die Vorwürfe mehrere Landtage, den Bundestag und es gibt auch Fälle im Europäischen Parlament. Es geht um zahlreiche Fälle, die formal nicht illegal sind, aber den Anschein der Vettern- und Günstlingswirtschaft erwecken. Ähnliche Vorwürfe hatte es 2013 in der Amigo-Affäre in Bayern vor allem gegen die CSU gegeben. Daraufhin wurden dort die Regeln verschärft.

Die aktuell erhobenen Vorwürfe konterkarieren die Selbstdarstellung der AfD. Seit ihrer Gründung präsentiert sie sich als Kontrastprogramm zum Klischeebild einer Partei, in der machtgierige Politiker zuerst ihren eigenen Vorteil suchen. Mal zielte diese Anti-Parteien-Rhetorik der AfD stärker auf Missstände in Parteien, mal auf den Parteienstaat insgesamt.

Partei-Mitbegründer Konrad Adam wurde 2014 in der „Zeit“ mit den Sätzen zitiert: "Die Parteien führen ein Eigenleben und wissen nicht mehr, was passiert. Ihre Beute, die Mandate, bekommen sie unabhängig von der Wahlbeteiligung." Es sei vor allem das Postenwesen im Parteienstaat, das ihn erzürnt, beschrieb die „Zeit“ damals die Motive des AfD-Manns der ersten Stunde. 2020 trat Adam aus der Partei aus.

„Die Allmacht der Parteien und deren Ausbeutung des Staates gefährden unsere Demokratie“, heißt es auch im Grundsatzprogramm der AfD aus dem Jahr 2016. Die Partei wettert darin auch gegen „Berufspolitikertum“, „Vetternwirtschaft“ und „Filz“.

Was aber, wenn sich bewahrheiten sollte, dass AfD-Politiker den Staat „ausbeuten“ und selbst für Filz und Vetternwirtschaft verantwortlich sind? Man wisse noch nicht, ob die Vorwürfe der AfD bei den anstehenden Wahlen schaden werden, sagt der Philosoph Gunter Gebauer. Man sehe aber jetzt, „was für ein Staatsverständnis sie haben“. Er habe befürchtet, dass man den Staat und die Diäten „benutzt“. Gerade bei Politikern, die sich als „anständig, bodenständig, sauber“ inszenieren, können solche Vorwürfe laut Gebauer negative Auswirkungen haben.

„Die AfD in Bund und Ländern setzt auf die rhetorischen Abwehrmethode der Doppelzüngigkeit. Auf der einen Seite spricht sie von einer medialen und politischen Kampagne gegen sich - ganz so als seien die Vorwürfe frei erfunden“, kommentierte DLF-Hauptstadtkorrespondentin Nadine Lindner, die sich seit Jahren intensiv mit der AfD beschäftigt.

Auf der anderen Seite aber suggeriert die Partei Handlungsbereitschaft. So soll im Landesverband Sachsen-Anhalt eine Transparenzkommission ihre Arbeit aufnehmen und Empfehlungen zur Anstellungspraxis formulieren. Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla verwies darauf, dass es in den deutschen Landesparlamenten unterschiedliche Regelungen gebe, was die Anstellung von Verwandten durch Abgeordnete angeht. Hier müsse eine Gesetzesregelung "gleiche Regelungen für alle" sicherstellen. Dies müsse "auch für Ministerien, Nicht-Regierungsorganisationen und Vereine gelten". Auch auf Bundesebene erklärte die AfD ihre Bereitschaft für eine Gesetzesnovelle, um Arbeitsverhältnisse klarer zu regeln.

Der Parteienforscher Benjamin Höhne sprach in der Tageszeitung „taz“ von einem „Graubereich“, den die AfD bei ihren Mitarbeitern „offenbar in einer bis dato nicht bekannten Art und Weise für sich ausgenutzt hat“. Bei der Vetternwirtschaft werde Personal nicht in erster Linie nach Qualifikation und fachlicher Eignung rekrutiert, so Höhne. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass für die Mitarbeitenden in den Abgeordnetenbüros und Fraktionen keine feste Laufbahn oder ein bestimmter Hochschulabschluss notwendig seien.

Es sei „ein großes Problem, dass wir eine Intransparenz darüber haben, wer denn eigentlich wirklich für die Abgeordneten arbeitet“, sagt Lara Siever von der Plattform Abgeordnetenwatch. Deshalb könne es sein, dass die Dunkelziffer viel größer sei – und das nicht nur bei der AfD, sondern auch bei anderen Parteien. Und Transparency International Deutschland fordert den Bundestag auf, einen Verdacht auf steuerfinanzierte „Scheinarbeitsverhältnisse“ zu untersuchen.

In ihrem Podcast „Über Rechts“ beschäftigen sich auch die Deutschlandfunk-Journalisten Sebastian Friedrich und Nils Schniederjann mit den Vorwürfen gegen die AfD. Darin analysieren sie unter anderem, wie die aktuelle Affäre als ein Beleg für sich verschärfende innerparteiliche Machtkämpfe in der AfD gedeutet werden kann. Dabei gehe es in den meisten Landesverbänden weniger um die politische Richtung, sondern um Macht, Einfluss und Posten.

Onlinetext: Martin Teigeler, mit Hörfunk-Material von Nadine Lindner