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StartseiteHintergrundSo kämpfen die Gewerkschaften für EU-weite Rechte 01.05.2021

Arbeitnehmer in EuropaSo kämpfen die Gewerkschaften für EU-weite Rechte 

Selbstständige Fahrradkuriere und Arbeiter in Logistikzentren von Online-Händlern stehen für ein neues Prekariat, das viele Gewerkschaften nicht mehr erreichen. Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Doch der Kampf für gemeinsame Rechte fällt den Gewerkschaften schwer.

Von Casper Dohmen, Julia Macher, Anja Schrum, Ernst Ludwig von Aster

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Demonstration von Fahrrad- und Motorradkurieren in Barcelona am 4. Februar 2021 (imago/ZUMA wire/Thiago Prudencio)
Viele Kuriere in Barcelona fürchten, dass sich ihre Situation durch das sogenannte Rider-Gesetz sogar noch verschlechtert (imago/ZUMA wire/Thiago Prudencio)
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Europäischer Mindestlohn Skepsis bei schwedischen Gewerkschaften

Berlin. Eine Protestaktion vor der Pandemie. Der Springer-Verlag ehrt Amazon-Gründer Jeff Bezos. Draußen protestieren Amazon-Arbeiterinnen und Arbeiter aus Deutschland, Spanien und Polen gemeinsam gegen die Verhältnisse bei dem globalen Logistikunternehmen. Eine Arbeiterin aus einem polnischen Verteilzentrum spricht auf der Ladefläche eines Lkw. Was sie sagt, wird übersetzt.

"Ein Feedback für Jeff Bezos von uns. Die Löhne sind zu niedrig und der Leistungsdruck und die Forderungen an uns sind zu hoch. Wenn es weiter so geht, dann werden wir alle in der psychiatrischen Klinik enden."

Solidarität bleibt in der Praxis schwierig

Arbeiter und Arbeiterinnen können Forderungen gegenüber Arbeitgebern nur mit vereinten Kräften durchsetzen: lokal, regional, national oder international. Die dafür notwendige Solidarität wird am Tag der Arbeit, dem 1. Mai, regelmäßig beschworen. In der Praxis bleibt sie oft schwierig. Vor seinem Einzug in das EU-Parlament für die CDU erlebte das Dennis Radtke als Gewerkschaftssekretär der IG BCE am Niederrhein:

"Dass da natürlich nicht nur europäisch, sondern weltweit ein Ausspielen der Standorte untereinander stattfindet. Natürlich wird auch bevor es überhaupt zu solchen Maßnahmen kommt, es immer wieder die Hinweise geben: ‚a schaut mal an, die Kollegen in xy, die sind viel produktiver, die haben weniger Arbeitsunfälle und so weiter und so fort."

Zudem sei Beschäftigten das Hemd näher als die Hose: "Es mag blöd klingen, aber wenn es darum geht, dass von zehn Werken zwei geschlossen werden sollen, weltweit, dann sagen am Ende alle, wenn es einen nicht trifft, Mensch, tut mir das leid für die Kollegen in X, Y, Z und im nächsten Satz denkt sich jeder: Gott sei Dank hat es uns nicht erwischt."

Unterschiedliche Tradition der Gewerkschaften in Europa

Wie also kann man Gewerkschaftsarbeit in Europa gestalten, wo sich die Traditionen der Gewerkschaften in den 27 EU-Mitgliedstaaten unterscheiden. In einigen Ländern gibt es Einheitsgewerkschaften als Zusammenschluss aller Gewerkschaften, in anderen sogenannte Richtungsgewerkschaften, die sich einer Weltanschauung oder politischen Richtung verpflichtet sehen. In den jüngeren EU-Mitgliedsländern Mittel- und Osteuropas wirken die Erfahrungen der Arbeiter mit dem Kommunismus genauso nach wie die radikale Transformation zur Marktwirtschaft. Arbeitsrechtlerin Isabelle Schömann ist im Vorstand des Europäischen Gewerkschaftsbunds, der 90 Mitgliedsgewerkschaften aus 38 Ländern zählt.

"Die Gewerkschaften spielen eine sehr wichtige Rolle in der Tat auf EU-Ebene. Wir gelten als Co-Gesetzgeber, also quasi Gesetzgeber laut EU-Vertrag, und auch als Tarifpartner. Zusammen mit der Arbeitgeberseite haben wir die Möglichkeit, das wir auch wahrnehmen, Tarifabkommen abzuschließen."

Fluch und Segen der Digitalisierung

Andererseits bekommen die Gewerkschaften in Europa seit Beginn der 1990er-Jahre mit dem Globalisierungsschub starken Gegenwind – zu beobachten war das auch in der Finanzkrise 2008. Damals beschnitten in Südeuropa Regierungen Tarifvertragssysteme. Statt zentraler Flächentarifverträge gibt es nun etwa in Spanien immer mehr betriebliche Vereinbarungen, was die Gewerkschaften schwächte. Der Druck kam damals von der sogenannten Troika, also der EZB, der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds. Sie machten Kredite für Länder wie Spanien von Sparmaßnahmen und Deregulierungen abhängig. Heute ist die größte Herausforderung die Digitalisierung – sie sei zugleich ein Fluch und ein Segen für Beschäftigte:

"Ein Segen, weil wir sehen, wie die Digitalisierung die Arbeitsplätze auf nationaler und sektoraler Ebene so verändert, dass die Arbeit schneller wird, die Arbeit wird auch kreativer. Das ist die gute Seite. Das ist auch ein Fluch, weil wir sehen auch, dass durch die Digitalisierung die Veränderung, die Transformation von Arbeitsplätzen, auch leider dazu führt, dass einige Rechte von Arbeitnehmern dadurch verletzt werden."

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Um den Wandel der Arbeitswelt im Sinne der Beschäftigten zu gestalten, brauchen Gewerkschaften Organisationsmacht. Die Unterschiede sind innerhalb der EU allerdings gewaltig. Am meisten gewerkschaftlich Organisierte gibt es laut OECD in Dänemark: 66 von 100 Beschäftigten sind gewerkschaftlich organisiert. Schlusslicht ist Estland: Nur 4 von 100 Beschäftigten haben dort einen Gewerkschaftsausweis.

Spanien könnte Viertagewoche bekommen

Speziell für Spaniens Gewerkschaften könnte die Pandemie zum Wendepunkt werden. In den ersten Monaten des harten Lockdowns liefen in den Gewerkschaftsbüros die Telefone heiß. Auch die Regierung suchte in der Krise regelmäßig das Gespräch mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden. Egal ob beim neuen Homeoffice-Gesetz, der Verlängerung der Kurzarbeit oder der Erhöhung des Mindestlohns: So viel sozialen Dialog gab es in Spanien schon lange nicht mehr. 

"Die Pandemie hat Veränderungen in der Arbeitswelt beschleunigt, zum Beispiel beim Thema Homeoffice. Aber die Entwicklungen dahinter sind älter", sagt Gonzalo Pino, Sekretär für Gewerkschaftspolitik bei der UGT, einer der beiden mitgliederstärksten Gewerkschaften Spaniens.

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Seine Gewerkschaft hat mit der linksalternativen Partei Mas País das Pilotprojekt einer Viertagewoche auf den Weg gebracht. Ab 2022 sollen 200 Unternehmen die kürzere Arbeitszeit testen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer behalten dabei ihren bisherigen Lohn. Das lässt sich der Staat 50 Millionen Euro kosten. Geht das Konzept auf, könnte Spanien danach als erstes Land eine reguläre Viertagewoche bekommen. 

"Die Digitalisierung und das Arbeiten mit Künstlicher Intelligenz schaffen mehr Reichtum und daran müssen natürlich auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer teilhaben: Das ist für uns das wichtigste Argument für eine Viertagewoche. Zugleich ermöglicht sie auch die Umverteilung der Arbeit. Durch die neuen Technologien wurden viele aus dem Arbeitsmarkt verdrängt. Diese beiden Elemente müssen wir kombinieren."

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"Rider-Gesetz" für Online-Kuriere

Das Projekt Viertagewoche ist bereits ein symbolischer Erfolg. Dass auf die Vorschläge und Forderungen der Gewerkschaften in der Corona-Krise wieder mehr gehört wird, liegt in erster Linie an der linken Regierungskoalition. Arbeitsministerin Yolanda Diez, selbst Tochter und Enkelin von Gewerkschaftern, verfolgt als eines ihrer wichtigsten Vorhaben die Regulierung der Arbeitsverhältnisse der sogenannten Rider, also Fahrrad- oder Motorrad-Kurieren, die ihre Aufträge über Online-Plattformen erhalten.

In Spanien fahren etwa 30.000 Kuriere, überwiegend junge Männer und Frauen, Waren für Deliveroo, Amazon und Co. aus, oft unter prekären Bedingungen. Laut einem im März vorgestellten Regierungsdekret sollen sie künftig angestellt werden. Ein wichtiger Schritt, sagt Gonzalo Pino von der UGT.

"Wir wollten ursprünglich eine Regulierung aller Online-Plattformen, nicht nur der Kuriere. Aber das "Rider-Gesetz" ist ein annehmbarer Kompromiss und ein bedeutender Etappensieg im Kampf gegen Scheinselbstständigkeit.

Anspruch auf Sozial-, Unfall- und Krankenversicherung

Durch das neue Gesetz haben die Online-Kuriere Anspruch auf Sozial-, Unfall- und Krankenversicherung. Allerdings sind die Unternehmen laut Schätzungen momentan lediglich bereit, ein Viertel ihrer derzeitigen Kuriere anzustellen.

Viele Kuriere fürchten deshalb, dass sich ihre Situation durch das Gesetz sogar noch verschlechtert. Spanien ist schon jetzt das Land mit der EU-weit höchsten Jugendarbeitslosigkeit. In den Großstädten haben sich viele Rider zu Interessenverbänden zusammengeschlossen und mobilisieren gegen das Dekret. Siebzig bis 80 Prozent der Kuriere blieben lieber selbstständig, sagt Jordi Mateo García von der Rider-Vereinigung APRA:

"Meine Freundin arbeitet bei einer Firma im Schichtdienst. Bisher kann ich mich daran anpassen und wir können unsere Freizeit gemeinsam verbringen. Wenn sie mich einstellen, hätte ich einen 15 oder 20 Stundenvertrag mit festen Zeiten und meine Einkünfte würden in den Keller gehen. Denn dann hätte ich einen Exklusivvertrag mit nur einer Plattform. Jetzt aber arbeite ich für fünf verschiedene und entscheide selbst, für wen ich wie viele Aufträge annehme. Als Lieferant zu arbeiten, wäre für mich mit dem neuen Gesetz keine Option mehr."

Demonstration von Fahrrad- und Motorradkurieren in Barcelona am 4. Februar 2021 (imago/ZUMA wire/Thiago Prudencio)Demonstration von Fahrrad- und Motorradkurieren in Barcelona am 4. Februar 2021 (imago/ZUMA wire/Thiago Prudencio)

Jordi Mateo García fordert deshalb eine spezifische Lösung für die Arbeitsverhältnisse in der Gig-Economy: "Als selbstständige Kuriere wollen wir zum Beispiel über unsere Preise selbst verhandeln können, als Kollektiv. Aber das lässt das spanische Gesetz nicht zu. Natürlich müssen unsere Rechte gesichert werden, aber ohne dass man uns in ein überkommenes Arbeitnehmerrecht aus den 1980er-Jahren zwingt."

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Prekäre Beschäftigung, Befristung, niedrige Löhne

Mateo García und seine Kollegen haben mit den großen Gewerkschaften UGT und Comisiones Obreras Kontakt aufgenommen. Doch die winkten ab: Man sei entweder Arbeitnehmer oder Unternehmer – dazwischen gäbe es nichts. Für die Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt hätten Spaniens traditionelle Gewerkschaften einfach keine Konzepte, klagt der Rider. Kein Wunder, dass kaum einer der jungen Spanierinnen und Spanier Mitglied sei. Dieser fehlende Nachwuchs ist nicht nur in Spanien ein Problem, sondern plagt die traditionellen Gewerkschaften quer durch die EU. Dabei haben gerade die Jungen große Probleme.

"Prekäre Beschäftigung als ein großes Stichwort, Befristungen, niedrige Löhne, fehlender Zugang zu sozialer Sicherheit. Das betrifft sehr, sehr viele junge Menschen, egal wo sie leben und egal, welche staatlichen oder nationalen Rahmenbedingungen vorherrschen", erklärt Joscha Wagner, Vertreter der Gewerkschaftsjugend beim Europäischen Gewerkschaftsbund. In Spanien, Griechenland und Italien sind mehr als drei von zehn Jugendlichen arbeitslos, selbst in Schweden und Finnland ist es mehr als jeder fünfte Jugendliche. Er setzt auf die EU.

"Für uns muss Europa ein soziales Europa sein und dafür braucht es vor allem Mindeststandards, Mindeststandards in der Sozial- und Arbeitspolitik, dass es eben nicht sein kann, dass es so große Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten gibt, sondern es gute Lebensbedingungen und Arbeitsbedingungen für alle gibt, vor allem auch für junge Menschen dann aus unserer Sicht in Europa geben muss."

Verbesserung für Jugendliche gefordert

Das in der Finanzkrise aufgelegte EU-Hilfsprogramm für Jugendliche – die sogenannte Jugendgarantie – sei zu schwach gewesen, sagt Wagner. Gewerkschaften und Jugendorganisationen waren bei der nationalen Umsetzung nicht eingebunden, die Zielgruppe wurde kaum erreicht, Unternehmen missbrauchten die EU-Gelder und ersetzten reguläre Jobs durch prekäre Kurzzeitbeschäftigungen.

Angesicht der Pandemie drängte der Gewerkschaftsnachwuchs 2020 darauf es zu verbessern. Der Europäische Gewerkschaftsbund und seine Jugendorganisation forderten für das Programm einen europäischen Mindestlohn und eine Anschlussperspektive nach der geförderten Arbeit für die jungen Menschen. Außerdem sollten Unternehmen von der Förderung ausgeschlossen werden, die Arbeitsrechte missachten. All das geschah nicht. Aber:

"Verbesserungen wurden aber erreicht, das die Altersgrenze angehoben wurde bei dem Programm und das auch mehr Finanzmittel bereitgestellt werden. Das sind auch wichtige Erfolge, aber das große Rad wurde da aus unserer Sicht leider nicht gedreht."

Gewerkschaft gegründet auf einem Parkplatz

In Polen hat sich Agnieszka Mroz nicht auf die EU verlassen, sondern die Sache selbst in die Hand genommen. Ende 2014 gründete sie eine Gewerkschaft: "Wir trafen uns um fünf Uhr morgens auf dem Parkplatz. In unseren Autos. Und haben dort die Gewerkschaftsgründung beschlossen. Wir waren 14 Kollegen. Nach dem polnischen Gesetz müssen es mindestens zehn sein."

Blick in eine Halle des Amazon Logistikzentrums in Poznan/Polen (imago/EPA/Jakub Kaczmarczyk)Blick in eine Halle des Amazon Logistikzentrums in Poznan/Polen (imago/EPA/Jakub Kaczmarczyk)

Ein Überraschungscoup im Morgengrauen. So entstand die Gewerkschaft "Inicjatywa Pracownicza" auf dem Parkplatz vor dem Logistikzentrum des Online-Händlers Amazon in der Nähe von Poznan. In Polen betreibt der Weltkonzern knapp ein Dutzend solcher Zentren. Der Arbeitsalltag dort: 10-Stunden-Tage, Schichtdienst, Zeitverträge, Kameraüberwachung, Leistungskontrolle. Die Brutto-Stundenlöhne liegen nur knapp über dem Mindestlohn, zwischen 4,50 Euro und fünf Euro.

"Viele Mitarbeiter kommen aus kleinen Dörfern, in der Regel sind das die einfachen Arbeiter. Die brauchen dann schon mal zwei Stunden mit dem Bus. Nur für die Hinfahrt. Dann arbeiten sie zehn Stunden. Und dann geht es wieder zwei Stunden zurück. Dann sind sie insgesamt 14,15 Stunden unterwegs."

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Gewerkschaftsarbeit bei Amazon nicht vorgesehen

Gewerkschaftsarbeit ist in der Betriebsphilosophie des US-Konzerns nicht vorgesehen. "Wir sprechen direkt mit unseren Mitarbeitern" – so das Motto bei Amazon. Mroz und ihre Kollegen sehen das anders: Ihre Basisgewerkschaft versucht vor Ort die Beschäftigten zu organisieren. Und verzichtet dabei auf einen bürokratischen Überbau. Von Arbeitern, mit Arbeitern, für Arbeiter. Das ist die Idee.

"Viele werden bei uns Mitglied, weil sie sagen: Wir wollen eine Gewerkschaft, die nichts mit der offiziellen Parteipolitik zu tun hat. Das sind die Lehren aus den 90er-Jahren. Die Leute mögen es, dass wir keine Heerscharen von Gewerkschaftsbürokraten haben."

Das Hauruckverfahren vom Umbau einer Plan- in eine Marktwirtschaft in den 90er-Jahren wurde von den polnischen Gewerkschaften – allen voran der Solidarnosc - mitgetragen. Dominik Kolorz war damals junger Aktivist, heute ist er Chef der Solidarnosc-Sektion im schlesischen Industrierevier.

"Wir mussten die Gewerkschaft damals erst wiederaufbauen. Das war nicht einfach, um es vorsichtig zu sagen. 1992 hatten wir drei Millionen Mitglieder. Dann begann der Umbau von der Plan- zur Marktwirtschaft, der so genannte Balcerowicz-Plan. Viele Staatsbetriebe oder volkseigene Güter wurden liquidiert oder an Investoren verkauft. Im Namen der Marktwirtschaft und des Systemwechsels wurde vieles zerschlagen."

Streikführer Lech Walesa (2.v.l.) spricht 1980 zu den Arbeitern der Lenin-Werft in Danzig, links daneben Pfarrer Henryk Jankowski (picture alliance / dpa / Lehtikuva Oy) (picture alliance / dpa / Lehtikuva Oy)Als in der Danziger Lenin-Werft ein folgenreicher Streik begann
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Die Transformation im Turbo-Tempo schwächte die großen Gewerkschaften. Viele Arbeiter verloren das Vertrauen. Heute sind nur noch zwölf Prozent von ihnen gewerkschaftlich organisiert. Und zwar in 20.000 Einzelgewerkschaften, die auf Betriebsebene Verhandlungen führen. Die drei großen - Solidarnosc, OPZZ und FZZ - arbeiten dabei oft genug gegeneinander. Und die Solidarnosc-Spitze stellt sich gerne an die Seite der nationalkonservativen PiS-Regierung. Das macht es in Polen für Arbeitgeber zum Teil einfach, ihre Interessen durchzusetzen.

Größte Arbeitervertretung bei Amazon

In Poznan versucht Agnieszka Mroz mit den Folgen der modernen Arbeitswelt Schritt zu halten. Mit 750 Mitgliedern ist die "Inicytiawna Pracowicza" die größte Arbeitervertretung beim Online-Händler Amazon. 2019 kooperierte sie erstmalig mit Solidarnosc-Vertretern, die ebenfalls in Amazons Logistikzentren aktiv sind. Zusammen organisierten sie eine Streik-Urabstimmung unter den damals 14.000 Amazon-Beschäftigten, um Lohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen.

5.000 haben ihre Stimme abgegeben. Aber wir konnten trotzdem nicht streiken. Das polnische Gesetz schreibt vor, dass sich mindesten 50 Prozent aller Mitarbeitenden an der Abstimmung beteiligen müssen. Da Amazon aber ein Lager nach dem anderen eröffnet, war es für uns schwierig, alle Neuen zu erreichen. Immerhin: Wir konnten zeigen, wie viele Arbeiterinnen und Arbeiter auf unserer Seite stehen."

Deshalb bleibt der Gewerkschaft nur der Gang vor die Arbeitsgerichte, um die Rechte der Beschäftigten durchzusetzen. Etliche Prozesse haben sie schon gewonnen. Vor Ort zeige die Arbeit langsam Wirkung, ist sich Agnieszka Mroz sicher. Insgesamt seien die Gewerkschaften - gerade, was den Onlinehandel betrifft - aber schwach organisiert, kritisiert CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke.

"Da läuft ja jeder Arbeitskampf ins Leere, wenn die Mehrheit der Menschen nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Dieses Problem kann die Politik nicht lösen, dieses Problem müssen die Gewerkschaften für sich selbst lösen."

Was die Politik hingegen tun könne: Ginge es nach Radtke, würde die EU ihren Mitgliedsstaaten verbieten, gewerkschaftsfeindliche Gesetze zu erlassen. Gemeinsam mit der niederländischen Sozialdemokratin Agnes Jongerius arbeitet er für das EU-Parlament gerade eine neue Richtlinie aus: Für EU-weite Mindestlöhne und eine verbesserte Tarifbindung.

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