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StartseiteInterview"Bund muss sich strukturell an Flüchtlingsaufnahme beteiligen"23.09.2015

Asyl-Reform"Bund muss sich strukturell an Flüchtlingsaufnahme beteiligen"

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Asyländerung sei im Sinne seiner Mitglieder, sagte Gerd Landsberg, Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, im DLF. Wichtig sei jedoch, dass der Bund sich an den Finanzen beteilige. Bisher habe man nicht über zusätzliche Kosten für Personal und Infrastruktur vor Ort gesprochen.

Gerd Landsberg im Gespräch mit Jasper Barenberg

Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund
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Landsberg nannte Kindergärtnerinnen, Leute im Sozialdienst und in den Verwaltungen die man künftig benötige. An der Zahl der Flüchtlinge werde sich die finanzielle Unterstützung des Bundes orientieren. "Das ist in unserem Sinne", sagte Landsberg. Er begrüßte, dass der Gesetzesentwurf  die Asyl-Verfahren beschleunigen solle oder wer ausreisepflichtig sei, auch abgeschoben werden könne.

Landsberg fordert Integrationsgesetz für Flüchtlinge

Landsberg betonte, dass eines aber noch geklärt werden müsse: "Was bieten wir den Menschen an und was verlangen wir von Ihnen?" Er sprach sich für ein Einwanderungs- und ein Integrationsgesetz aus. Ein Integrationsgesetz solle dann für Menschen gelten, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Diese müssten dann beispielsweise die Werte des Grundgesetzes anerkennen oder sich auch verpflichten, Deutsch zu lernen. Ein Einwanderungsgesetz solle für Menschen gelten, die aus Drittstaaten nach Deutschland kommen. Wichtig sei zudem, die Außengrenzen zu sichern und weitere sichere Herkunftsländer zu bestimmen.

Zur Einigung der EU-Länder darauf, 120.000 Flüchtlinge innerhalb der EU neu zu verteilen, sagte Landsberg: "Das ist ein kleiner Baustein, ein kleines Signal." Die Weigerung einzelner Länder, Flüchtlinge aufzunehmen, nannte er "keine Lösung". "Die dagegen sind, werden begreifen, dass Europa scheitert, wenn wir nicht zu einer gemeinsamen Lösung kommen", sagte er, und forderte eine dauerhafte Quotenregelung sowie ein dauerhaftes Verteilsystem.


Das Interview in voller Länge:


Jasper Barenberg: Mitgehört hat Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Schönen guten Morgen auch Ihnen.

Gerd Landsberg: Guten Morgen, Herr Barenberg.

Barenberg: Wir wollen gleich, Herr Landsberg, natürlich auf das gucken, auf die Herausforderungen, die jetzt in der Innenpolitik auf der deutschen Tagesordnung stehen. Zunächst aber auch von Ihnen eine Einschätzung zu der Einigung auf europäischer Ebene, zumal ja auch viele in Deutschland gesagt haben, dass eine Einigung auf europäischer Ebene in Brüssel und eine Einigung zwischen Bund und Ländern zwei Seiten einer Medaille sind.

Landsberg: Ich denke, das ist ein kleiner Baustein, wie der Innenminister gesagt hat, ein kleines Signal, denn es ist ja keine Lösung, wenn einzelne EU-Länder ihre Grenzen schließen, sich abschotten. Das sehen wir jeden Tag im Fernsehen. Da werden Zäune gebaut, die sind übermorgen schon überrollt. Das kann aber wie gesagt nur der Anfang sein. Ich denke, auch diejenigen, die dagegen sind, wie Ungarn, die werden begreifen, dass Europa scheitert, wenn man nicht zu einer gemeinsamen Lösung kommt. Das würde auch für Ungarn wie für alle anderen riesige Wohlstandsverluste bedeuten. Deswegen glaube ich, wir brauchen eine dauerhafte Quotenregelung. Wir brauchen ein dauerhaftes Verteilsystem. Und wir müssen auch die Außengrenzen wirksam schützen. Ich bin nicht ganz der Auffassung wie Frau Keller. Natürlich muss man sagen, es gibt sichere Herkunftsländer. Da akzeptieren wir nicht, wenn jemand hier Asyl beantragt. Da muss die Europäische Union auch mit einer Stimme sprechen.

EU-Resisdenzpflicht für Flüchtlinge

Barenberg: Und da sind mehr Mittel nötig für die Grenzschutzagentur Frontex beispielsweise. Welche Lösung sehen Sie da, was den Schutz der Außengrenzen angeht? Was stellen Sie sich da vor?

Landsberg: Ich glaube, dass wir insbesondere in Griechenland, aber teilweise auch in Italien große Erstaufnahme-Einrichtungen brauchen, die die EU finanziert, organisiert, mit Personal ausstattet, dort sicherstellt, dass die Ankommenden menschenwürdig untergebracht werden, es ein ordnungsgemäßes Verfahren gibt, und diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, zurückgeschickt werden, und diejenigen, die zurecht Asyl beantragen, auf die EU-Länder verteilt werden. Ich weiß, dass das nicht ganz einfach ist. Das ist ja bisher auch noch gar nicht thematisiert. Das bedeutet natürlich auch, dass man manchen Menschen sagen muss, Du kommst nicht nach Deutschland, Du musst zum Beispiel nach Polen, nach Frankreich. Das heißt, man wird da schon eine Residenzpflicht festlegen müssen. Das haben wir übrigens in Deutschland auch. Da kann der Flüchtling auch nicht entscheiden, wo er hingeht.

Barenberg: Über all das werden die Staats- und Regierungschefs heute auf ihrem Sondergipfel in Brüssel beraten. In Deutschland steht als Nächstes der große Gipfel zwischen Bund und Ländern an. Was steht da für Sie auf der Agenda beziehungsweise wo sehen Sie schon Anhaltspunkte, dass Entscheidungen in Ihrem Sinne dort getroffen werden?

Landsberg: Die Bundesregierung hat ja vorgestern einen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes und des Asylbewerber-Leistungsgesetzes und weiterer Verfahrensbeschleunigungen auf den Weg gebracht. Das entspricht in ganz weiten Teilen unseren Forderungen: Standards im Bau runter, schnell bauen, Verfahren beschleunigen, wer ausreisepflichtig ist, wird abgeschoben, wer ausreisepflichtig ist, bekommt kein Taschengeld mehr. Da stehen eine Vielzahl von Dingen drin, sichere Herkunftsländer, die Leute, die eine berufliche Qualifikation haben, zum Beispiel als Arzt, dass die viel schneller auch als Arzt wieder arbeiten dürfen, und das ist ein ehrgeiziges Ziel. Die Bundesregierung möchte dieses Gesetz bereits am 1. November in Kraft setzen.
Dazu - das ist für uns natürlich ganz wichtig - der finanzielle Teil. Der Bund wird sich, das hat uns die Bundeskanzlerin auch noch mal versichert, wie es so schön heißt, strukturell nachhaltig an den Finanzerfordernissen beteiligen. Bisher sind da die drei Milliarden im Gespräch. Ich bin aber sicher, die drei Milliarden sind nicht das letzte Wort.

Barenberg: Die bisherige Position war ja immer, wir geben einen bestimmten Betrag frei, das waren diese drei Milliarden, setzen das an, geben das frei für nächstes Jahr. Jetzt wird darüber diskutiert und darauf läuft es möglicherweise hinaus, dass quasi für jeden Flüchtling ein bestimmter Betrag festgelegt wird, sodass man sich dann an den tatsächlichen Zahlen orientiert. Ist das ganz in Ihrem Sinne?

Landsberg: Das ist ganz in unserem Sinne. Wir wissen doch gar nicht, wie viele kommen. Sie wissen, dass Herr Gabriel gesagt hat, es sind gar nicht 800.000, sondern eine Million. 200.000 mehr kosten natürlich auch 200.000 Mal im Schnitt 1200 Euro im Monat. Das heißt, wir legen schon Wert darauf, dass sich das an den tatsächlichen Zahlen orientiert. Wenn es weniger sind, natürlich auch weniger.
Und was bisher leider noch gar nicht erörtert worden ist: Was ist mit den riesigen Personalkosten? Wir brauchen mehr Kindergärtnerinnen, wir brauchen mehr Leute im Sozialdienst, in den Verwaltungen. Was ist mit der nötigen Infrastruktur? Und - letzter, vielleicht wichtigster Punkt - wie integrieren wir die Leute? Ich bin der festen Überzeugung, wir brauchen ein Integrationsgesetz, wo man klar regelt, was bieten wir den Menschen, die hier bleiben, an, aber was verlangen wir auch von ihnen. Das wird aus meiner Sicht im Moment ein bisschen überdeckt mit der Diskussion zu einem Einwanderungsgesetz.

Integrationsgesetz für Flüchtlinge

Barenberg: Da sehen Sie einen Unterschied zwischen Einwanderungsgesetz und Integrationsgesetz?

Landsberg: Da sehe ich einen Riesenunterschied. Ein Einwanderungsgesetz bezieht sich auf die Personen, die zusätzlich insbesondere aus Drittstaaten nach Deutschland kommen sollen oder kommen dürfen, und Integrationsgesetz heißt, wie gehe ich mit den Menschen um, die als Flüchtlinge hier ein dauerhaftes Bleiberecht haben, wie integriere ich die in die Gesellschaft, was müssen sie tun, Anerkennung der Werte des Grundgesetzes, Gleichberechtigung von Mann und Frau, nicht nur den Anspruch auf Teilnahme an Sprachkursen und Integrationskursen, sondern auch die Verpflichtung, daran teilzunehmen. Da haben wir sehr viel falsch gemacht in der Gastarbeiter-Generation. Den Fehler sollten wir nicht wiederholen und glauben, das regelt sich alles von alleine.

Barenberg: ... sagt Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Vielen Dank für das Gespräch heute Morgen, Herr Landsberg.

Landsberg: Bitte schön, Herr Barenberg!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

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