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Atomabkommen
Iran beginnt mit erhöhter Urananreicherung

Der Iran macht ernst: Weil sich die EU nach Ansicht von Teheran nicht an das Atomabkommen hält, bricht das Land nun eine der wichtigsten Auflagen des Abkommens. Es wurde begonnen, Uran über die erlaubte Grenze hinaus anzureichern. Zugleich kündigte die Regierung weitere Schritte an.

Christian Buttkereit | 07.07.2019
Irans Präsident Hassan Rohani mit dem Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi (r.) bei einem Besuch des Atomkraftwerks Bushehr the near future. EPA/PRESIDENTIAL OFFICIAL WEBSITE /HANDOUT HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES |
Irans Präsident Hassan Rohani mit dem Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi (r.) bei einem Besuch des Atomkraftwerks Bushehr (dpa / Iran Presidential Official Website)
In wenigen Stunden will Iran das erlaubte Maß von 3,67 Prozent überschritten haben. So kündigte es ein Regierungssprecher am Vormittag in Teheran an. Auf Anweisung von Präsident Rohani werde Uran je nach Bedarf auf fünf bis 20 Prozent angereichert und zwar in der Menge, die das Land benötige.
Der außenpolitische Berater des obersten geistlichen Führers Ajatollah Ali Chamenei, Ali Akbar, sagte, dabei gehe es um eine rein friedliche Nutzung: "Was zum Beispiel den Buschehr-Reaktor angeht: Wir brauchen fünfprozentiges Uranium. Damit verfolgen wir friedliche Ziele. Wir produzieren Elektrizität für die Bevölkerung und die Industrie. Das ist absolut wichtig für uns und es dient unseren Interessen im Bereich friedlicher atomarer Aktivitäten."
Noch kein atomwaffenfähiges Uran
Iran hatte vor 60 Tagen mit der höheren Urananreicherung gedroht, sollte es den verbliebenen Vertragspartnern des Atomabkommens nicht gelingen, dem Land trotz der US-Sanktionen wirtschaftlich zu helfen. Eine Anreicherung auf 20 Prozent gilt in Fachkreisen innerhalb kurzer Zeit als möglich. Für den Bau einer Atombombe ist 85- bis 90-prozentiges Uran notwendig. Dessen Herstellung dürfte nach Schätzung von Experten einige Monate in Anspruch nehmen.
Vize-Außenminister Abbas Araghchi bezeichnete die heute begonnene höhere Urananreicherung als legitim und im Rahmen des Atomabkommens. Es gehe nicht darum, die Vereinbarung zu brechen, sondern zu retten, so der Vizeaußenminister. Das hatte auch der französische Präsident Macron diese Nacht mehr als eine Stunde lang im Telefongespräch mit seinem iranischen Amtskollegen Rohani versucht. Eine Anreicherung konnte er nicht verhindern. Aber Macron kündigte an, sich um eine Wiederaufnahme der Gespräche mit allen Vertragspartnern bis zum 15. Juli zu bemühen.
Teheran zu Gesprächen bereit
Bei Vize-Außenminister Araghchi stieß er damit auf offene Ohren: "Unsere Gespräche sind begrenzt auf die 4+1-Gruppe. Wenn die USA auch daran teilnehmen wollen, dann können Sie das - , unter der Voraussetzung, dass die Sanktionen gegen Iran aufgehoben werden. Das kam in dem Gespräch zwischen Rohani und Macron letzte Nacht heraus."
Die iranische Seite hatte sich grundsätzlich zu Gesprächen mit den USA bereiterklärt. Allerdings macht es Teheran zur Bedingung, dass alle US-Sanktionen gegen das Land zuvor aufgehoben werden, was als unrealistisch gilt. Immerhin, Hassan Rohani hatte mehrfach betont, dass alle Schritte die Anreicherung und auch die Einlagerung von mehr als 300 Kilogramm schwach angereichertem Uran innerhalb einer Stunde rückgängig zu machen seien, wenn es eine Einigung geben sollte.
Iran erhöht Druck auf EU
Auch der außenpolitische Berater des geistlichen Führers Chamenei, Velayati, bestätigte das: "Wenn die EU ihren Verpflichtungen wieder nachkommen wird, dann werden auch wir zum Vertrag zurückkehren, ansonsten werden weitere Schritte folgen."
Irans Außenminister Mohamed Dschawad Sarif kündigte heute in einem Brief an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini weitere Schritte an, sollte es nicht gelingen, die Handelsmöglichkeiten Irans binnen 60 Tagen zu verbessern. Dabei könnte es darum gehen, den Schwerwasserreaktor Arak so umzubauen, dass er wieder atomwaffenfähiges Plutonium herstellen kann.