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Neue Iran-Sanktionen
Trump nimmt sich die iranische Führung vor

Die USA erhöhen weiter den wirtschaftlichen Druck auf den Iran. Nachdem die Regierung von Präsident Donald Trump bereits vor einem Jahr Irans Schlüsselindustrien mit Sanktionen belegt hatte, wollen die Vereinigten Staaten nun der Führung in Teheran den Zugang zu finanziellen Ressourcen blockieren.

Von Philipp May | 25.06.2019

Irans geistiger Führer Ayatollah Ali Khamenei winkt vor einer Wahl im Mai 2017
Trump will den handelnden Personen im Iran an den Kragen, allen voran dem geistigen Oberhaupt: Ayatollah Ali Khamenei (imago stock&people / Xinhua)
Hard hitting - knallhart seien die zusätzlichen Sanktionen, die er jetzt anordnen werde, sagt Donald Trump, während er mit ernstem Gesicht an seinem Schreibtisch im Oval Office sitzt.
Bereits am Freitag, kurz nach dem zunächst von ihm angeordneten und dann doch widerrufenen Militärschlag, hatte Trump diesen Schritt angekündigt. Seitdem war gerätselt worden, welchen Hebel die USA überhaupt noch haben.
Ölgeschäft komplett zum Erliegen gekommen
Denn ohnehin sind schon 80 Prozent der gesamten iranischen Wirtschaft von den bereits in Kraft gesetzten US-Sanktionen betroffen. Das Ölgeschäft, die wichtigste Einnahmequelle des Iran, ist quasi komplett zum Erliegen kommen. Ebenso der Bankensektor.
Jetzt will Trump den handelnden Personen selbst an den Kragen, allen voran dem geistigen Oberhaupt: Ayatollah Ali Khamenei. Die Sanktionen werden Khamenei seinem Büro und seinen engsten Vertrauten den Zugang zu allen finanziellen Ressourcen unmöglich machen, so Trump
Er werde den Druck auf Teheran weiter erhöhen, solange das Regime nicht aufhört, Nuklearwaffen zu entwickeln, Uran anzureichern, ballistische Raketen zu entwickeln, Terror auszuüben bzw. zu unterstützen, fremde Konflikte anzuheizen und kriegerische Aktionen gegen die USA oder ihre Alliierten auszuführen, sagt Trump und betont gleichzeitig, dass die Sanktionen jederzeit enden könnten, sobald der Iran zur Vernunft komme.
Zusätzliche Sanktionen gegen acht Kommandeure
Kurz nach dem Präsidenten tritt US-Finanzminister Steven Mnuchin ebenfalls vor die Presse. Zusätzliche Sanktionen gegen acht Kommandeure der iranischen Revolutionsgarden würden verhängt. Außerdem kündigt er an, dass Außenminister Zarif, innerhalb der iranischen Führung eigentlich den moderaten Kräften zugehörig, ebenfalls im Laufe der Woche mit Sanktionen belegt werde.
Nach den Kerngeschäftsbereichen des Iran jetzt also die handelnden Personen.
Doch auch innerhalb der USA sind die Zweifel groß, dass die neuen Sanktionen Teheran dazu bringen können, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Nein, sagte der pensionierte Admiral John Kirby, zur Obama-Zeit Sprecher des Verteidigungsministeriums.
Mehr iranische Aggressionen erwartet
Schon die bisherigen von Trump verhängten Sanktionen hätten keinen Effekt gehabt, so Kirby bei CNN.
Im Gegenteil. Er glaube, das werde nur noch mehr iranische Aggressionen provozieren: "Sie werden mehr Militärschläge ausüben, sie könnten weiter Schiffe im Golf bedrängen, sogar Navi-Schiffe aggressiver als bisher, Sie werden weiter nach einem Hebel suchen."
Für den Iran übernahm deren Botschafter bei den UN, Majid Ravanchi die Antwort: Solange man mit Sanktionen bedroht ist, ließ Ravanchi wissen, werde man nicht mit den USA verhandeln.