Samstag, 20. April 2024

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BDK-Vorsitzender Fiedler
"Kriminalstatistik ist nur ein kleiner Mosaikstein"

Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter hält die Aussagekraft der jährlichen Kriminalstatistik für begrenzt. Der Bericht sage nichts über die in Zukunft nötige Sicherheitsarchitektur in Deutschland, kritisierte er im Dlf. Dies betreffe vor allem die Felder Cyber- und Rauschgiftkriminalität.

Sebastian Fiedler im Gespräch mit Tobias Armbrüster | 02.04.2019
Eine polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)
"Wir haben hier nur ein Stück weit einen Arbeitsnachweis der Polizei zur Kenntnis bekommen": Kriminalstatistik aus Sicht des BDK (dpa/picture-alliance/Fredrik Von Erichsen)
Tobias Armbrüster: Am Telefon ist jetzt Sebastian Fiedler, der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Schönen guten Tag, Herr Fiedler.
Sebastian Fiedler: Schönen guten Tag! – Ich grüße Sie.
Armbrüster: Herr Fiedler, können wir das so festhalten: Wir leben in Deutschland immer sicherer?
Fiedler: Ich weiß nicht, auf welcher Grundlage diese Aussage getroffen wird. Deswegen kann ich das so nicht unterschreiben, weil die Zahlen, die jetzt hier besprochen worden sind, sind Straftaten, die im letzten und vergangenen Jahr begangen worden sind. Das heißt, die Aussage darüber, wie wir jetzt heute hier leben, ist überhaupt nicht zu treffen.
Die Kritik wird sich Herr Seehofer gefallen lassen müssen, dass er ein wesentliches Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag noch immer nicht angepackt oder nicht umgesetzt hat, nämlich der Bevölkerung mal deutlich zu machen, worum es tatsächlich geht. Wir haben hier nur ein Stück weit einen Arbeitsnachweis der Polizei zur Kenntnis bekommen.
Forderung nach periodischen Sicherheitsberichten
Armbrüster: Worum geht es denn eigentlich?
Fiedler: Na ja. Diese Statistik, die erfasst Dinge, die die Polizei bearbeitet und im letzten Jahr fertig bearbeitet hat. Das ist alles. Das heißt, in den Bereichen, wo wir riesengroße Dunkelfelder haben, das heißt, die die Polizei gar nicht kennt, finden wir natürlich auch überhaupt keine Aussagen in dieser Statistik. Eine große Ausnahme ist der Wohnungseinbruchsdiebstahl. Da wissen wir, der wird immer angezeigt, weil die Leute das Geld von der Versicherung wieder zurück haben wollen. Ich will sagen: Wir haben hier riesengroße Lücken im Aussagegehalt. Selbst die Untersuchungen zur Kriminalitätsfurcht, die Herr Münch angesprochen hat, greifen natürlich alle Delikte nicht auf, die Sie mit der Fragestellung nicht abgreifen. Das heißt, wenn ich Sie fragen würde, haben Sie Angst vor Steuerdelikten, vor Cum-Ex-Geschäften, dann greifen wir zum Beispiel das größte Wirtschaftsverbrechen der Nachkriegsgeschichte mit diesen Untersuchungen gar nicht auf. Hier brauchen wir noch Untersuchungen zur Empörung der Bevölkerung.
Lange Rede, kurzer Sinn: Es geht um periodische Sicherheitsberichte, die aufgreifen, wie groß sind Dunkelfelder, die aufgreifen, wie ist eigentlich die Lage der Opfer, die aufgreifen, was tun wir in der Prävention, und die vor allem einen wesentlichen Aspekt aufgreifen, nämlich die Aussagen dazu zu treffen, wie sieht es heute aus und in Zukunft. Wir sitzen gerade hier mit dem Bundesvorstand in Kassel zusammen und diskutieren mit unserem wissenschaftlichen Beirat über die Megatrends, die die digitale Revolution auslöst, und Forderungen und Folgerungen für die Zukunft. Weil wir ja für die Zukunft die Sicherheit organisieren müssen und doch nicht anhand der Zahlen, wieviel im letzten Jahr eingebrochen wurde. Das dürfte doch einleuchten.
Armbrüster: Aber die Wohnungseinbrüche sollten wir jetzt nicht kleiner reden als sie sind. Das ist tatsächlich für viele Menschen ein wichtiger Teil im Sicherheitsempfinden. – Sie haben jetzt die Cyber-Kriminalität angesprochen, die Kriminalität, die sich durch das Internet ergibt. Was genau sind dort die Dunkelfelder? Wo genau wünschen Sie sich dort mehr Zahlen und mehr statistisches Material?
Fiedler: Na ja, es geht nicht nur um statistisches Material, sondern es geht um wissenschaftliche Erhebungen. Die Wirtschaft macht das schon lange. Die beschäftigt sich mit Trends, die in der Zukunft abzubilden sind. Die Politik muss doch in die Lage versetzt sein, auf irgendeiner Grundlage ihre Entscheidungen zu treffen. Und jetzt ist eine wesentliche Frage, die wir stellen, wie muss die Sicherheitsarchitektur in Deutschland organisiert werden. Selbst Holger Münch hat bei der letzten BKA-Herbsttagung formuliert, muss denn hier in Deutschland jeder alles können? Muss jede Behörde in der Lage sein, schwerwiegende Cyber-Delikte zu bearbeiten, brauchen wir Analyseplattformen und Ähnliches mehr. Das geht jetzt sehr ins Detail. Will sagen: Wir haben hier eine Statistik, die uns sagt, welche Teile dieser Kriminalität – Dinge, die im Ausland begangen worden sind in der Cyber-Kriminalität, stehen da gar nicht drin in der Statistik. Auf der Grundlage diskutieren wir jetzt.
Wir brauchen aber ein Werk, das Wissenschaftler und Experten erarbeitet haben, das der Politik sagt, so musst Du heute Deine Politik ausrichten, weil wir morgen und in den nächsten Jahren die und die Entwicklungen vor der Nase haben. Das spricht nur diesen wesentlichen Teil der Digitalisierung, hat aber noch nichts damit zu tun, wie wir uns beispielsweise mit einem wesentlichen Punkt auseinandersetzen wollen, nämlich dass wir mit einer Rauschgiftschwemme derzeit in Deutschland zu tun haben. Taten fallen den Kollegen hier förmlich jeden Tag vor die Füße im Kilogrammbereich. Und dazu habe ich noch gar keine Aussagen gehört. Dazu müsste man auch vom Gesundheitsminister mal Aussagen hören und Ähnliches. Der Griff auf diese Statistik löst immer ein Medienecho aus, das allerdings die Statistik selbst eigentlich gar nicht hergibt, weil der Aussagegehalt viel zu gering ist.
Pendant zur Wirtschaftsweisen für Sicherheitsbereich gefordert
Armbrüster: Sie sind auf die Kriminalität im Internet eingegangen, haben jetzt gefordert, da bräuchte man eigentlich eine Art Expertenstab, der dort die Regierung berät.
Fiedler: Richtig.
Armbrüster: Das gibt es doch alles längst. Ich meine, die Bundesregierung ist jetzt kein unbeschriebenes Blatt oder nicht völlig ahnungslos in Sachen Cyber-Kriminalität. Die Expertenstäbe, die Berater gibt es ja. Was fehlt da noch?
Fiedler: Nein, das gibt es nicht. Da muss ich Ihnen widersprechen. Wir haben zweimal in der Historie solche periodischen Sicherheitsberichte gehabt. Was wir brauchen ist: Wir kennen das von den Wirtschaftsweisen. Ein solches Gremium würden wir uns vorstellen, Wissenschaftler und Experten, die sich zusammensetzen und sagen, wie ist denn umfassend das Bild der Sicherheit in Deutschland. Da ist die polizeiliche Kriminalstatistik ein kleiner Mosaikstein der gesamten Darstellung der Situation. Mehr nicht!
Armbrüster: Vielleicht können Sie uns einen kurzen Hinweis aus Ihrer praktischen Arbeit geben oder aus den Erkenntnissen, die Sie auch in Ihren Gremien sammeln und von Kollegen bekommen. Was sind denn die großen Gefahren, mit denen es die Menschen, auch die Computer-User in Deutschland zu tun haben in diesem Bereich?
Fiedler: Die sind mannigfaltig und es geht gar nicht nur um die User, sondern es geht um die Angriffe auf kritische Infrastrukturen. Es geht um das Ausmaß der Schadsoftware, die unterwegs ist. Es geht um die Frage, ob wir denn vielleicht mal intensiver darüber diskutieren müssen, dass wir eine nationale Präventionsstrategie benötigen, die wir im Gesundheitswesen ja haben. Wir haben jetzt gerade aktuell eine Diskussion über Impfpflicht, wir sprechen aber kaum darüber, was das eigentlich im Cyber-Bereich auslösen müsste. Welche Anforderungen sind eigentlich an Anbieter zu stellen im Hinblick auf die Sicherheit ihrer Systeme? Wie müssen wir eigentlich die Rolle dieses zentralen Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnologie einbinden in die gesamte Architektur und den Schutz der Bevölkerung vor solchen Angriffen? Und jetzt habe ich nur einen Ausschnitt dessen versucht aufzuzeigen, was eigentlich unsere Hausaufgaben sein müssten in der Zukunft. Wenn man sich damit im Detail beschäftigt, dann muss man wirklich sagen, stehen wir in vielen Bereichen dieser Entwicklung am Anfang und ganz wesentlich da am Anfang, wo es darum geht, tatsächlich die Sicherheitsbehörden zu qualifizieren für diese Themenstellung. Das ist unsere allergrößte Achillesverse derzeit.
"Wir werden derzeit von Rauschgift überschwemmt"
Armbrüster: Herr Fiedler, Sie haben eine Antwort vorher auch noch ein anderes Stichwort genannt, bei dem wahrscheinlich viele unserer Hörer aufhorchen. Sie haben gesagt, dass gerade im Bereich der Rauschgiftkriminalität die Fälle stark ansteigen, dass Ihnen das, wie Sie sagten, kiloweise vor die Füße fällt. Was ist denn da los? Was passiert da gerade?
Fiedler: Das fragen wir uns ein Stück weit tatsächlich selbst, weil wir müssen einerseits feststellen, wir haben hier ein Phänomen. Das nennen wir Kontrollkriminalität. Das heißt, der klassische Effekt ist der: Da wo der Staat viel Kontrollaktivitäten entfaltet, dann sind die Delikte, die in der Statistik stehen, entsprechend höher. Jetzt haben wir einen Effekt, dass wir nach all unseren Erkenntnisslagen an keiner Stelle irgendeinen kriminalpolitischen Schwerpunkt gebildet haben bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität. Und dennoch haben wir extrem hohe Aufgriffe. Die Bundespolizei berichtet das an den Grenzen. Wir haben in den Paketzentren des Zolls schon die Situation, dass da gar nicht so richtig hingeguckt werden kann, weil da so viel auf diesem Weg verschickt wird. Wir haben in unterschiedlichen Bundesländern gestern die Berichterstattung bekommen, was das dort bedeutet. Und die Formulierung kam gestern aus dieser Runde, uns fällt das Zeug tatsächlich vor die Füße, ohne dass wir besonders uns anstrengen müssen. Das zeigt, dass wir offensichtlich hier, da es sich um globale Rauschgiftmärkte handelt, natürlich im Blick haben müssen, wie sieht das aus mit dem Kokain-Handel, wie kann das sein, dass es jetzt nicht mehr nur so ist, dass dieses Crystal Meth aus dem Osten in die ostdeutschen Bundesländer gespült wird, sondern inzwischen auch über die Niederlande eingeführt wird – sehr komplexe Märkte. In Summe muss man jedenfalls feststellen, dass wir derzeit von Rauschgift tatsächlich überschwemmt werden und auf der Angebotsseite derzeit sehr viel unterwegs ist. Aber die Antworten, die habe ich bisher aus der Bundesregierung noch nicht so richtig gehört, wie wir damit umgehen, weil wir natürlich andererseits eingeschränkte Ressourcen haben und bei der Prävention natürlich ebenfalls noch mal genauer hinschauen müssen.
Armbrüster: Live hier bei uns in den "Informationen am Mittag" war das Sebastian Fiedler, der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Ich danke Ihnen vielmals, Herr Fiedler, für Ihre Zeit heute.
Fiedler: Sehr gerne!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.