Dienstag, 04. Oktober 2022

Stärkung der Demokratie
Wie die Politik Rechtsextremismus in Deutschland bekämpfen will

77 Jahre nach dem Ende Nazi-Deutschlands sind rechtsextreme Einstellungen in der deutschen Bevölkerung auf anhaltend hohem Niveau. Jetzt startet die Bundesregierung einen neuen Anlauf dagegen.

Von Timo Stukenberg | 04.05.2022

"Fight Racism" mit den Gesichtern der Opfer steht auf einer Hausfassade an der Camberger Brücke zum Gedenken an die Opfer der rassistisch motivierten Anschläge von Hanau im Jahr 2020. Das Künstlerkollektiv âKollektiv ohne Namenâ fürhte die Aktion durch.
4,3 Prozent der Befragten hatten laut einer Studie 2020 ein geschlossen rechtsextremes Weltbild (picture alliance/dpa)
Eine siebte Klasse an der George-Orwell-Schule in Berlin-Lichtenberg. Mohammed Jouni und seine Kollegin teilen die Klasse in kleine Gruppen auf. Die Aufgabe für die Schülerinnen und Schüler: Sie sollen innerhalb ihrer Kleingruppe zwei Gemeinsamkeiten finden und sich eine ausdenken. Die übrigen Gruppen sollen anschließend raten, welche der Gemeinsamkeiten erfunden ist. Mohammed Jouni:
„Der Workshop war aufgebaut in zwei Module. Im ersten Modul war der Schwerpunkt Rassismus und Sprache. Und jetzt, im zweiten Modul, ging es vielmehr darum, dass wir gucken, wie können wir als Gruppe, also als Klasse eine Gruppe werden? Wie können wir Gemeinsamkeiten herausfinden, obwohl wir denken, dass wir eigentlich nichts gemeinsam haben?“
 
Jouni ist Sozialarbeiter beim Bildungsteam Berlin-Brandenburg, einem Träger für politische Bildungsarbeit. In seiner Schulzeit, erzählt er, war er selbst von Mobbing und Rassismus betroffen. Heute will er mit Workshops wie diesem dagegen vorgehen. Dabei trifft er in den Schulklassen auf sehr unterschiedliche Voraussetzungen. Es gibt Schulen, die können Diskriminierung klar benennen. Und es gibt Gruppen, wo ich reingehe und sie wissen nicht, was der Holocaust ist.“

Studie: rassistische Einstellungen in Deutschland auf hohem Niveau

Rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Einstellungen sind in der deutschen Bevölkerung auf einem anhaltend hohen Niveau. Zu diesem Ergebnis kommen Forscherinnen und Forscher der Universität Leipzig in der aktuellen Leipziger Autoritarismus Studie. Die Studie wird von zwei Stiftungen finanziert und gilt neben der Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung als umfangreichste Befragung zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland.
Solche Einstellungen sind der Hintergrund, vor dem Rechtsextremistinnen und Rassisten immer wieder Terroranschläge begehen: in Mölln und Rostock-Lichtenhagen, bei der Mordserie des NSU-Netzwerks und bei den Attentaten in Hanau, Halle und dem Mord an Walter Lübcke. Laut einer Untersuchung der Universität Oslo aus dem Jahr 2020 gab es in keinem anderen Land in Westeuropa seit 1990 so viel schwere rechte Gewalt wie in Deutschland.

Mehr zu rechtsextremen Terroranschlägen

Gleichzeitig sehen laut der Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung rund 70 Prozent der Befragten Rechtsextremismus als das größte Problem in Deutschland, gleichauf mit dem Klimawandel.

Rechtsextreme Einstellungen auch bei Jüngeren

Julia Schuler ist Sozialpsychologin an der Universität Leipzig und untersucht die Einstellungen der Deutschen für die Leipziger Autoritarismus Studie. 77 Jahre nach dem Ende der Nazi-Herrschaft in Deutschland könne man bei rechtsextremen Einstellungen nicht mehr von einer Generationenfrage sprechen, sagt sie. Oder anders gesagt: Derlei Auffassungen sterben nicht einfach aus.

„Was sich zum Beispiel auch zeigt, wenn man sich dann so kleinere Subgruppen anschaut, dass auch zum Beispiel weiterhin auch unter jungen Erwachsenen rechtsextreme Einstellungen verbreitet sind. Also man jetzt auch zum Beispiel nicht vermuten könnte, dass zum Beispiel Verharmlosung des nationalsozialistischen Deutschlands oder sozusagen Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur vielleicht eine Generationenfrage ist, die abnimmt mit einer zunehmend jünger werdenden Stichprobe. Sondern dass es durchaus sozusagen auch eine Konstanz darin gibt, dass wir auch bei jüngeren Befragten auch trotzdem weiterhin diese rechtsextremen Einstellungen finden.“
 
Seit mittlerweile rund 20 Jahren fragen Institute und Universitäten rechtsextreme Einstellungen in der deutschen Bevölkerung ab, telefonisch oder persönlich. Für ganz Deutschland gibt es etwa die Leipziger Studie oder die Mitte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Auf ein Bundesland beschränkt sich hingegen der Thüringen-Monitor.
„Thüringen-Monitor 2021: ‚Wir sollten endlich einen Schlussstrich unter die Vergangenheit des Nationalsozialismus ziehen’. Volle oder annähernde Zustimmung: 52 Prozent.“
Im Jahr 2020 wurden insgesamt ca. 32.900 Straftaten mit extremistischem Hintergrund begangen. Davon kamen ca. 22.400 Straftaten aus dem rechten und ca. 6.600 Straftaten aus dem linken Lager.
Extremistische Straftaten in Deutschland bis 2020 (Statista/BMI)
2001 haben sich verschiedene Rechtsextremismusforscher auf einer Konferenz auf die sogenannte Konsens-Definition geeinigt. Diese Definition ist bis heute maßgeblich für die Einstellungsbefragung. Als rechtsextrem gilt demnach, wer folgende Einstellungen teilt: Zustimmung zu einer rechtsgerichteten Diktatur, nationalem Chauvinismus und der Verharmlosung des Nationalsozialismus sowie Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Sozialdarwinismus. Ein geschlossen rechtsextremes Weltbild haben laut diesen Studien zwar verhältnismäßig weniger Menschen als noch vor einigen Jahren, doch die Zustimmung zu einzelnen Bestandteilen ist nach wie vor hoch.
 
„Leipziger Autoritarismus Studie 2020: ‚Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß.’ Ganz oder überwiegend Zustimmung: 10,3 Prozent der Befragten. Teilweise Zustimmung: 24,6 Prozent.“

Die Mitte Studie kommt zu dem Schluss, dass zwar eine Mehrheit der Befragten demokratisch orientiert sei. Jedoch habe die Ablehnung rechtsextremer Einstellungen nachgelassen. Sie sei uneindeutiger, ambivalenter oder von subtiler Zustimmung geprägt. „Mitte-Studie 2021: ‚Aussiedler sollten besser gestellt sein als Ausländer, da sie deutscher Abstammung sind. ’ 8 Prozent der Befragten stimmen eher oder voll und ganz zu. Teils, teils: 15 Prozent.“

Rechtsextremes Weltbild hat sich gewandelt 

Gleichzeitig ändern sich die rechtsextremen Motive. Rechtsextrem Eingestellte befürworteten demnach heute nicht mehr den historischen Nationalsozialismus als Ganzes, sagt Julia Schuler. Stattdessen folgten sie heute häufiger einem sogenannten Ethnozentrismus oder einer Neo-NS-Ideologie.  

Also der Effekt von, wir nennen das dann soziale Norm, der spielt durchaus sicherlich eine Rolle, also dass es sozusagen einen gesellschaftlichen Konsens darüber gibt, was ist sagbar und was nicht, weniger sagbar oder wie ist es sagbar und zum Beispiel ist es einfacher, eine Ablehnung gegenüber Muslimen zu äußern als gegenüber Juden und Jüdinnen.“

Antisemitismus gehört für die meisten Menschen eindeutig zu einem rechtsextremen Weltbild. Bei antimuslimischem Rassismus ist das anders – obwohl er heute häufiger auftritt.
Um diesem Problem zu begegnen, nutzen die Autoren und Autorinnen der Leipziger Autoritarismus Studie das Konzept des autoritären Charakters. Dieses Konzept aus der Sozialpsychologie soll helfen, rechtsextreme Einstellungen zu identifizieren, die nicht in der herkömmlichen Definition von Rechtsextremismus enthalten sind. Julia Schuler erklärt es so:
„Dieses klassische Bild des Radfahrers, der nach oben buckelt und nach unten tritt, also das Verhältnis der Unterwerfung zu einer Autorität und aber gleichzeitig sozusagen eine Aggression gegen andere, die als fremd wahrgenommen werden, mit einschließt. Also das ist das, was sich auch in unseren Studien zeigt, dass eine autoritäre Disposition mit einer der stärksten Prädiktoren ist auch für eine rechtsextreme Einstellung.“

Gewaltbereitschaft unter Rechtsextremen seit 2016 gestiegen

4,3 Prozent der Befragten hatten 2020, laut der Leipziger Studie, ein geschlossen rechtsextremes Weltbild. Doch es bleibt nicht bei Einstellungen. Seit 2016 stellen Schuler und ihre Kollegen fest, dass die Gewaltbereitschaft insbesondere unter Rechtsextremen gestiegen ist.

Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zählte 2020 drei bis vier derartig motivierte Angriffe – pro Tag. Viele der Täter kommen demnach nicht aus organisierten Neonazistrukturen. Stattdessen entstammen die Täter der vermeintlich bürgerlichen Mitte, zu der sich alle zugehörig fühlen wollen und die sich kaum eindeutig definieren lässt.
 
Mit seiner Bildungsarbeit wolle er daher nicht nur an den extremen Rändern ansetzen, sagt Sozialarbeiter Mohammed Jouni. Diese Programme gehören nicht irgendwo in rechtsextreme Gruppen oder in Freital oder in Chemnitz, sondern die gehören überall hin, weil unsere Gesellschaft ist ja durchdrungen von rassistischem Denken, von antisemitischem Denken. Und daher brauchen wir auch diese Strukturen überall.“

Bundesinnenministerium startet Aktionsplan gegen Rechtsextremismus

Im März hat das Bundesinnenministerium einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus mit 10 Punkten vorgestellt. Die Maßnahmen teilen sich in die Bereiche Repression und Prävention auf. Dazu gehört das Zerschlagen rechtsextremer Netzwerke und die Entwaffnung von Rechtsextremisten und Rechtsextremistinnen. Das Ministerium will Hetze im Netz beenden und Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Präventiv will SPD-Innenministerin Nancy Faeser politische Bildung, Medienkompetenz und Extremismusprävention fördern.
Im zehnten und letzten Punkt geht es um die Betroffenen. So sollen Polizisten und Polizistinnen im sensiblen Umgang mit Angehörigen in Einsatzlagen geschult werden. Darüber hinaus soll ein Netzwerk zur Opfervorsorge aufgebaut werden. Heike Kleffner, Geschäftsführerin beim Verband der Beratungsstellen, bewertet den Aktionsplan insgesamt positiv. Was aber tatsächlich fehlt, sind messbare Ziele, die auch überprüft werden können und ein messbares Ziel wäre es beispielsweise, die große Erfassungslücke bei Polizeien der Länder und dann eben auch beim BKA, was das Ausmaß rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt anbetrifft, zu schließen.“

Opfer rassistischer Gewalt können Regelstudienzeiten nicht einhalten

Um den Anliegen von Betroffenen rechtsextremer Gewalt „einfühlsam und wohlwollend“ zu begegnen, wie es in Faesers Aktionsplan heißt, bräuchten diese darüber hinaus ganz konkrete Unterstützung, wenn es zu einem Strafprozess gegen die Täter kommt. Zum Beispiel bei den Fahrtkosten, sagt Kleffner.

„Aktuell ist das so: Natürlich übernimmt der Staat die Fahrtkosten von Angeklagten für die Dauer der Gerichtsprozesse. Bei Verletzten, Nebenklägerin und Opferzeugen und -Zeuginnen ist das so: Deren Fahrtkosten werden nur an einem einzigen Tag erstattet, nämlich an dem Tag, wo sie eine Aussage machen. Ansonsten müssen Sie – wenn sie dem Prozess beiwohnen wollen und sehr viele wollen das – die Kosten alleine tragen.“

Laut Bundesjustizministerium können Betroffene als Nebenkläger und -klägerinnen Auslagen wie Fahrtkosten vom Täter erhalten. Voraussetzung ist aber, dass der Angeklagte verurteilt wird – und, dass er zahlen kann. Darüber hinaus können Betroffene im Härtefall eine Einmalzahlung bekommen.

Teilweise erleben die Betroffenen rechtsextremer Gewalt den Prozess gar nicht mehr, weil sie das Land verlassen müssen. Zum Beispiel, weil sie während des Prozesses abgeschoben werden, berichtet Kleffner. Oder weil Studierende keine Verlängerung ihres Aufenthaltstitels bekommen.

„Wir machen gerade auch bei Studierenden, die Opfer von rassistischen oder antisemitischen Gewalttaten geworden sind, die Erfahrung, dass derartige Angriffe natürlich auch die Folge haben, dass Prüfungen nicht absolviert werden können, dass die Regelstudienzeit nicht eingehalten wird und und, und. Und wir machen da zusätzlich dann die Erfahrung, dass den Ausländerbehörden, die dafür zuständig sind, diese Aufenthaltserlaubnisse zu verlängern, dass denen das vollständig egal ist, ob die Betroffenen ihre akademische Laufbahn nicht in der Regelstudienzeit beenden konnten, weil sie Opfer von rassistischen oder antisemitischen Gewalttaten geworden sind.“

Renner (Linke): Schutz von Betroffenen ist auch Bekämpfung rechtsextremer Gewalt

Für Martina Renner kann der Schutz und die Unterstützung von Betroffenen wesentlich zur Bekämpfung von rechtsextremer Gewalt beitragen. Renner ist Abgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. Weil eben ein solches Bleiberecht eben auch an die Täter, die Botschaft sendet: Ihr könnt diese Menschen, die ihr bedroht, die ihr verletzt, die ihr nicht in diesem Land haben wollt, ihr könnt euer Ziel nicht erreichen.“

Brandenburg, Berlin und Thüringen haben seit 2017 eine solche Regelung bereits eingeführt. Das Bleiberecht gilt je nach Bundesland für eine bestimmte Zeit und, wenn es sich um eine schwerwiegende Straftat handelt.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, ist mit den Maßnahmen ebenfalls größtenteils einverstanden. Er bemängelt jedoch, dass dem Inlandsgeheimdienst nicht mehr Befugnisse eingeräumt werden. Wir treten seit vielen Jahren dafür ein, beispielsweise, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung erhält, also eine rechtliche Befugnis, um dort auch mit modernen Methoden und Mitteln in die entsprechenden Netzwerke hineinzuleuchten.“

Eine solche Online-Durchsuchung ist jedoch umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hatte sie Ende April dieses Jahres in seinem jüngsten Urteil zu den Befugnissen des bayerischen Verfassungsschutzes nur noch in Ausnahmefällen zugelassen.

Nur befristete Projekte werden vom Bund gefördert

Worauf Initiativen und Organisationen aus dem Bereich Demokratieförderung und Extremismusprävention hingegen schon lange warten, ist eine nachhaltige Finanzierung. Bislang kann der Bund lediglich befristete Modellprojekte fördern. Das führt unter anderem dazu, dass qualifiziertes Fachpersonal abspringt, wenn das Projekt endet.

Dieses Problem wollen das Bundesinnenministerium und das Familienministerium mit einem sogenannten Demokratiefördergesetz beheben. Bislang liegen dafür Eckpunkte vor. Spätestens Ende des Jahres soll ein Regierungsentwurf folgen. Das Ziel: Erstmals will nun der Bund langfristig Projekte zur Extremismusprävention und Demokratieförderung finanzieren können.

Mehr zum Demokratiefördergesetz

Praktisch ist das jedoch zunächst nur ein Bekenntnis seitens der Regierung. In welcher Höhe welches Projekt gefördert werden soll, steht nicht im Gesetz, sondern wird bei den Haushaltsverhandlungen entschieden. Alexander Throm von der Union hält das Gesetz daher für überflüssig.

Politische Bildung wird bisher schon finanziert, und für die gesamten Finanzierungen der entsprechenden Einrichtungen braucht es kein Gesetz, sondern da braucht es Haushaltsmittel und Haushaltsansätze. Also es geht zunächst einmal darum, dass die jeweilige Regierung auch entsprechend ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stellt. Da habe ich bisher von der Regierung und auch im Haushaltsplanentwurf nichts wesentlich Neues oder gar höhere Zahlen erkennen können. Es braucht dieses Gesetz nicht, um entsprechende Förderungen machen zu können.“

Neu ist die Initiative nicht. Bereits die Vorgängerregierung unter Beteiligung der Union hatte im November 2020 einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, mit 89 Punkten. Eine Reaktion auf die Anschläge von Halle und Hanau und den Mord an Walter Lübcke. Die Finanzierung von Initiativen und Projekten sollte so verbessert werden. Doch das Gesetz, damals unter dem Namen „Wehrhafte Demokratie-Gesetz“, scheiterte am Widerstand der Union. Ihre Abgeordneten verlangten, dass sich die Empfänger des Geldes schriftlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.

„Weil es kann ja relativ wenig Sinn machen, dass man beispielsweise Rechtsextremisten dadurch bekämpfen will, indem man Organisationen unterstützt, die linksextremistisch beeinflusst sind.“

Viele Initiativen empfanden eine solche Regelung als Generalverdacht. Laut Bundesinnenministerium sei ein gesondert abgefragtes Bekenntnis ohnehin nicht notwendig. Fördermittel dürften bereits jetzt nicht an verfassungs- oder demokratiefeindliche und extremistische Organisationen oder Personen weitergeleitet werden. Sollte das Geld nicht im Einklang mit dem Grundgesetz verwendet werden, so heißt es aus dem BMI, könnte es zukünftig jedoch zurückgefordert werden.

Gesellschaftlicher Diskurs über Hintergründe rechtsextremer Einstellungen nötig

Doch auch wenn solche Projekte nachhaltig finanziert würden, könnten sie nicht eine notwendige gesellschaftspolitische Diskussion über die Hintergründe rechtsextremer Einstellungen ersetzen, sagt Linken-Abgeordnete Martina Renner.

Viele sind unzufrieden, wie Demokratie funktioniert, und daraus entwickelt sich oft eben auch eine generelle Ablehnung der Demokratie, des parlamentarischen Systems und seiner Institutionen. Und will man dem entgegenwirken, dann reden wir halt nicht nur über den Kampf gegen rechts. Da müssen wir auch über das ganze Thema ‚öffentliche Daseinsfürsorge‘ reden. Wir müssen über angstfreies, sorgenfreies Leben sprechen. Soziale Sicherheit, Umverteilung. Auch das sind, sagen wir mal, Fragen gesellschaftlicher Art, die ganz eng mit dem Erstarken der extremen Rechten zusammenhängen.“

Der Workshop an der George-Orwell-Schule geht zu Ende. Die Schülerinnen und Schüler strömen aus dem Klassenzimmer. Mohammed Jouni wünscht sich, dass die Schüler und Schülerinnen aus dem heutigen Workshop eins mitgenommen haben: Wir sind zwar nicht von Rassismus betroffen als Klasse – also hier waren jetzt sehr wenige Schülerinnen und Schüler, die von Rassismus betroffen sind. Aber wir können potenziell alle von einer Diskriminierungsform betroffen sein. Und eigentlich ähneln sie sich sehr, sehr, sehr, in dem, wie sich das anfühlt, in dem, wie sich das auswirkt und Rassismus ist nur eins davon.“