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Bericht von Amnesty InternationalFolter ist an der Tagesordnung

Die Expertin für internationales Recht, Maria Scharlau, beantwortet am 09.12.2014 in Berlin, während einer Pressekonferenz von Amnesty International zum Internationalen Tag der Menschenrechte 2014 und zu 30 Jahre UN-Antifolterkonvention, Fragen von Journalisten. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)
Amnesty-Expertin Expertin Maria Scharlau: Folter bis heute ein globales Problem (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

Amnesty International hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, entschlossen gegen Folter vorzugehen. 30 Jahre nach Verabschiedung der Antifolterkonvention der UNO wird nach Angaben der Organisation in vielen Ländern weiter gefoltert. Gängig seien etwa Schlafentzug, Peitschenhiebe oder das Übergießen mit heißem Wasser.

Nach Angaben von Amnesty International wurden in den vergangenen fünf Jahren in 141 Ländern Fälle von Folter und Misshandlung dokumentiert. Diese Form der Gewalt sei auf allen Kontinenten alltäglich, kritisierte die Amnesty-Expertin für internationales Recht, Maria Scharlau, in Berlin: "Es gibt kaum einen Ort in der Welt, der frei davon ist."

Üblich sei der Einsatz von Folter etwa in Mexiko, auf den Philippinen, in Nigeria, in Usbekistan und in Marokko. Meist werde die Gewaltmethode von Polizei und Sicherheitskräften eingesetzt, um Geständnisse zu erpressen und so vermeintliche Ermittlungserfolge vorzuweisen. Damit werde oftmals auch gegen Landesrecht verstoßen, erklärte Amnesty. So hätten beispielsweise die Philippinen ein vorbildliches Antifoltergesetz. Es werde aber nicht angewendet. Die philippinische Polizei pflege geradezu eine Kultur des Folterns und des Misshandelns. Opfer seien oft ärmere oder unterpriveligierte Menschen. Die Täter würden in der Regel nicht belangt. 

Ähnliche Zustände gibt es laut Amnesty in Mexiko. Dort seien in den vergangenen Jahren lediglich sieben Personen wegen Folter vor Bundesgerichten verurteilt worden. An die Bundesregierung appellierte Scharlau, deshalb ein geplantes Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko nochmals zu überprüfen.
"Deutschland darf sich nicht zum Komplizen einer folternden Polizei machen."

Folter auch im Kampf gegen den Terror nicht dulden

Die Menschenrechtsorganisation fordert, die UNO-Antifolterkonvention müsse 30 Jahre nach ihrer Verabschiedung "endlich mit Leben gefüllt werden". Die Konvention war am 10. Dezember 1984 unterzeichnet worden. Folter sei "nie das kleinere Übel", sondern führe zur Verrohung der Gesellschaft, warnte Scharlau. Auch in ihrem Kampf gegen den Terrorismus dürfe die internationale Gemeinschaft Folter nicht dulden. Diese sei "immer das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit". Gängige Foltermethoden seien in vielen Ländern etwa Schlafentzug, Peitschenhiebe, Stromstöße oder das Übergießen mit heißem Wasser.

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 gab es wiederholt Foltervorwürfe gegen die USA und westliche Truppen im Irak. Dabei geht es insbesondere um Verhöre irakischer Kriegsgefangener, von Al-Kaida-Mitgliedern oder Talibankämpfern. Den US-Geheimdiensten wird in diesem Zusammenhang vorgeworfen, Gefangene in Drittstaaten zu bringen, um sie dort foltern zulassen. Der US-Senat hat heute seinen Bericht über geheime Foltermethoden der CIA veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die Verhöre brutaler waren als bislang bekannt.

(kis/vic)

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