Nach den Gesprächen in Washington
Beteiligung der Bundeswehr? Wie in Deutschland über Sicherheitsgarantien für die Ukraine diskutiert wird

In der Bundespolitik wird über eine deutsche Beteiligung an möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine diskutiert. Grundsätzlich gibt es viel Zuspruch für die Bereitschaft der USA, solche Garantien überhaupt zuzusagen.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt ein Pressestatement
    Bundeskanzler Merz wirbt für Sicherheitsgarantien für die Ukraine. (picture alliance / dts-Agentur / -)
    Bundeskanzler Merz etwa sagte, die Europäer begrüßten nachdrücklich die Ankündigung von Präsident Trump, Kiew im Falle eines Friedensabkommens auch Sicherheitsgarantien zu gewähren. Ob Deutschland am Ende auch Bodentruppen stelle, stehe erst am Ende einer Debatte, betonte der Kanzler.

    Wadephul: "Ein großer Erfolg"

    Bundesaußenminister Wadepfuhl sagte im Deutschlandfunk, die Beteiligung der USA an den Sicherheitsgarantien sei eine neue Qualität. Es sei für die Ukraine ein großer Erfolg, dass sie hier auf die Europäer und die USA zählen könne. Mit Blick auf eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr sagte Wadephul, es müsse zunächst klar sein, wozu diese in der Lage sei. Diese Entscheidung müsse in der Koalition und im Bundestag getroffen werden.
    Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Röwekamp (CDU), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er halte es für wahrscheinlich, dass auch deutsche Soldaten ihren Dienst in der Ukraine leisten müssten, sollte ein Friedensabkommen zustandekommen. Dies von vornherein auszuschließen, sei falsch.

    Mützenich: UNO oder OSZE einbeziehen

    Der SPD-Außenpolitiker Mützenich äußerte sich zurückhaltend. Er sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, Sicherheitsgarantien für die Ukraine seien zwar wichtig. Doch sei unklar, welche Aufgaben nationalstaatliche Truppen genau hätten. Mützenich plädierte dafür, zunächst die Vereinten Nationen oder die OSZE mit einzubeziehen.

    Van Aken: Gefahr eines Krieges womöglich groß

    Der Co-Vorsitzende der Linken, van Aken, kritisierte, dass es in der Debatte derzeit nur um die Stationierung von NATO-Soldaten gehe, die dann direkt russischen Soldaten gegenüberstünden. Van Aken sagte im ZDF, im Falle von Missverständnissen oder Provokationen sei die Gefahr eines großen Krieges groß. Er hatte sich für eine UNO-Blauhelmtruppe als Beobachtermission ausgesprochen.

    Weiterführende Informationen

    Über die Entwicklungen rund um die Ukraine und die Gespräche in Washington halten wir Sie auch in einem Newsblog auf dem Laufenden.
    Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse und Knackpunkte der Spitzengespräche in Washington finden Sie hier.
    Diese Nachricht wurde am 19.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.