So war der Zeitplan:
- 14.00 Uhr: Merz, Selenskyj und enge europäische Verbündete der Ukraine treffen sich in einer virtuellen Schaltkonferenz zu einer Vorbesprechung. Teilnehmen sollen die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Finnland, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, EU-Ratspräsident Costa und NATO-Generalsekretär Rutte.
- 15.00 Uhr: Gemeinsame Beratungen mit US-Präsident Trump und seinem Vize J. D. Vance
- 16.00 Uhr: Pressekonferenz von Merz und Selenskyj
- 16.30 Uhr: Die europäischen Staats- und Regierungschefs setzen ihre Beratungen nach dem Gespräch mit Trump und Vance fort.
+++ US-Präsident Trump hat nach der Videoschalte mit den Europäern ein Dreiertreffen zwischen ihm sowie den Staatchefs Putin und Selensky angeregt.
Dies würde er begrüßen, sollte sein Treffen mit Putin am Freitag erfolgreich verlaufen, sagte Trump nach der Videokonferenz mit den Europäern und Selenskyj. Die Schalte bewertetet er als "sehr gut".
+++ Bundeskanzler Merz geht davon aus, dass US-Präsident Trump bei seinem Treffen mit Russlands Staatschef Putin in Alaska versuchen wird, eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg zu erreichen.
Nach der Videokonferenz mit den EU-Staaten, Trump und Selenskyj sagte Merz in Berlin, man habe dem US-Präsidenten die Botschaft mitgegeben, dass bei dem Treffen mit Putin die europäischen und ukrainischen Sicherheitsinteressen gewahrt werden müssten. Zudem habe man der amerikanischen Seite deutlich gemacht, dass bei weiteren Treffen die Ukraine mit am Tisch sitzen müsse. Zudem seien robuste Sicherheitsgarantien für die Zeit nach dem Krieg erforderlich.
Selenskyj, der während der Konferenz im Kanzleramt war, betonte, dass der Druck auf Putin erhöht werden müsse, wenn er sich nicht zu einem Waffenstillstand bereit erkläre. Er habe Trump gesagt, dass Putin keinen Frieden wünsche, sondern die Ukraine komplett einnehmen wolle.
+++ Bei der Videoschalte mit Trump wurde Polen durch Präsident Nawrocki repräsentiert anstatt durch Regierungschef Tusk.
Das polnische Präsidentenbüro erklärte, zu dem Gespräch der EU-Staaten mit Trump und dem ukrainischen Staatschef Selenskyj sei Nawrocki eingeladen gewesen. Wie ein Regierungssprecher erläuterte, nahm Tusk stattdessen an zwei Videoschalten mit den EU-Verbündeten vor und nach jener mit dem US-Präsidenten teil.
Nawrocki und Tusk präsentieren die beiden verfeindeten politischen Lager ihres Landes: Der Präsident ist ein Mann der rechtskonservativen PiS-Opposition, während der Ministerpräsident das europafreundliche Regierungslager anführt.
+++ Die ukrainische Regierung hat angesichts russischer Angriffe die Evakuierung mehrerer Dörfer in der Region Donezk angeordnet.
In mehr als zehn Orten nahe der Frontlinie müssten Familien mit Kindern ihre Häuser verlassen, teilte der Gouverneur der Region mit. Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium die Einnahme zweier weiterer Dörfer in Donezk gemeldet. Den Angaben zufolge handelt es sich um Ortschaften in der Nähe der ehemaligen Bergbaustadt Dobropillja, die von der ukrainischen Armee gehalten wird.
+++ Die Ukraine befürchtet eine neue russische Offensive.
Nach Angaben von Präsident Selenskyj zieht die russische Armee an drei Frontabschnitten Soldaten zusammen und hat in der Region Donezk Geländegewinne erzielt - unter anderem nahe der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk. Laut Selenskyj sind die russischen Streitkräfte an mehreren Punkten zehn Kilometer in ukrainisches Gebiet vorgedrungen. Ziel der Offensive sei neben Pokrowsk auch die Stadt Nowopawliwka.
+++ US-Finanzminister Bessent droht Russland mit Sanktionen oder Zöllen, sollte das Treffen zwischen Präsident Trump und Staatschef Puitin am Freitag nicht "gut verlaufen".
Bessent sagte dem Sender Bloomberg TV, er fordere zudem die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, ebenfalls auf Sanktionen zu setzen. "Trump wird Präsident Putin klarmachen, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen".
+++ Der frühere Trump-Berater Bolton nennt das Treffen einen "Propagandasieg für Putin".
Bolton sagte der "Bild"-Zeitung, ein international geächteter Staatschef, der einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führe, dürfe sich jetzt neben dem US-Präsidenten ins Rampenlicht stellen. Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater der USA glaubt, dass Trump das Treffen "als Baustein für den so lange ersehnten Friedens-Nobelpreis" sieht. Putin wiederum wolle Trump wieder stärker auf seine Seite ziehen, die jüngsten Sanktionsdrohungen abwenden und das Verhältnis reparieren.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat bekräftigt, dass der Kreml aus seiner Sicht keinen fairen Frieden will.
Europa, die USA und die Ukraine müssten Russland deshalb dazu zwingen, sagte Selenskyj in Berlin. Bundeskanzler Merz hatte ihn dort am Mittag empfangen. Um 14 Uhr sollte die Videokonferenz mit europäischen Verbündeten beginnen.
+++ US-Präsident Trump hat sich vor dem virtuellen Treffen auf seinem Online-Portal "Truth Social" geäußert.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs seien "großartige Menschen". Sie wollten, dass ein Deal gemacht werde, so Trump. Kritik an dem für Freitag anberaumten Treffen mit Russlands Staatschef Putin in Alaska wies er zurück. US-Finanzminister Bessent brachte Sanktionen oder "sekundäre Zölle" ins Gespräch, sollte das Gespräch zwischen Trump und Putin "nicht gut laufen". Die europäischen Staaten sollten sich diesen Strafmaßnahmen dann anschließen, sagte er der Nachrichtenagentur Bloomberg.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj ist in Berlin eingetroffen, wo er an den Beratungen im Kanzleramt zum Ukraine-Krieg teilnehmen will.
Mit umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen begleitet die Polizei den kurzfristigen Besuch. Im Berliner Regierungsviertel wurden Spezialeinheiten mit Scharfschützen postiert, etwa auf dem Dach des Bundeskanzleramtes. Auf der Spree waren Boote der Polizei unterwegs, Beamte sicherten auf Jetski die Umgebung des Gebäudes.
+++ Wirklich eine Initiative von Bundeskanzler Merz? +++
In Deutschland werden die heutigen Beratungen als eine Initiative der Bundesregierung angesehen. Das französische Präsidialamt stellt es anders dar: Präsident Macron, der britische Premier Starmer und Bundeskanzler Merz hätten gemeinsam den Anstoß für die heutigen Videokonferenzen gegeben, heißt es in einer Mitteilung des Elysée-Palastes von gestern Abend.
+++ Die russischen Streitkräfte haben laut einem AFP-Bericht in der Ukraine den größten Geländegewinn binnen 24 Stunden seit mehr als einem Jahr erzielt.
Wie die Auswertung von Daten des US-Instituts für Kriegsstudien durch die Nachrichtenagentur ergab, übernahm oder beanspruchte die russische Armee im Laufe des Dienstags die Kontrolle über ein Gebiet von 110 Quadratkilometern. So etwas sei seit Ende Mai 2024 nicht mehr passiert.
Der frühere NATO-General Hans-Lothar Domröse vermutet einen Strategiewechsel der russischen Armee:
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj nimmt heute persönlich an den Beratungen im Kanzleramt teil.
Er werde am Mittag in Berlin erwartet, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Demnach ist ein kurzes Mittagessen mit Bundeskanzler Merz geplant, bevor die von Merz anberaumten Videokonferenzen beginnen. Selenskyjs Sprecher bestätigte den Besuch. Nach Angaben der Berliner Polizei wird es zu kurzfristigen Sperrungen im gesamten Parlaments- und Regierungsviertel kommen.
+++ Das russische Außenministerium hat die Beratungen der Europäer mit US-Präsident Trump schon im Vorfeld als "bedeutungslos" bezeichnet.
Die Europäer erklärten zwar immer, sie unterstützten die diplomatischen Bemühungen Washingtons und Moskaus zur Beilegung der Ukraine-Krise. Tatsächlich sabotierten sie sie aber, um den Einigungsprozess hinauszuzögern, erklärte ein Sprecher in Moskau.
+++ Für die Europäer und die Ukraine geht es darum, eine gemeinsame Linie mit Trump zu finden.
Die Europäer befürchten, dass der US-Präsident und Russlands Staatschef Putin am Freitag Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland festzurren könnten. Trump stellt das geplante Treffen als Versuch dar, einem Ende der seit rund dreieinhalb Jahre andauernden Kämpfe näherzukommen. Er sprach in diesem Kontext von einem möglichen Gebietstausch zwischen der Ukraine und Russland. Die Ukraine lehnt Gebietsabtretungen strikt ab.
+++ Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Strack-Zimmermann, bezeichnete die Situation als "hochgefährlich".
Denn US-Präsident Trump und sein Vize Vance hätten an der Ukraine und Europa kein Interesse,
sagte die FDP-Politikerin im Deutschlandfunk
. Europa müsse sich deshalb auf seine wirtschaftliche Stärke besinnen. Damit könne der US-Präsident unter Druck gesetzt werden, die Interessen der Ukraine und Europas zu berücksichtigen, meinte Strack-Zimmermann. Sie forderte einen „hundertprozentigen Waffenstillstand“ und Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
+++ Schon fünf Treffen Trump-Putin +++
In der ersten Amtszeit als US-Präsident ist Donald Trump Wladimir Putin fünfmal begegnet. Die beiden sahen sich im Juli 2017, im November 2018 und im Juni 2019 bei den G-20-Gipfeln in Hamburg, Buenos Aires und Osaka sowie im November 2017 beim APEC-Gipfel in Vietnam. Das bisher einzige bilaterale Gipfeltreffen fand im Juli 2018 in Helsinki statt. Schon damals ging es um die Ukraine, nämlich um die Besetzung der Krim, aber auch um den Krieg in Syrien. Weiteres Thema war die Frage einer russischen Einmischung in den US-Wahlkampf 2016, in dessen Folge Trump ins Weiße Haus einzog. Beide Präsidenten zeigten sich zufrieden über ihre Gespräche. Die westliche Presse deutete den Gipfel überwiegend als Erfolg Putins. So titelte etwa der "Economist“ Donald Trump’s humiliation in Helsinki, Donald Trumps Erniedrigung in Helsinki.
+++ Ausgerechnet Alaska +++
Donald Trump und Wladimir Putin wollen sich in Alaska treffen, in einem Teil der Welt, in die USA und Russland Nachbarn sind: Nur die 85 Kilometer breite Beringstraße trennt Alasaka vom Osten Sibiriens. Alaska war auch einmal Teil Russlands, genauer gesagt Teil der Kolonie „Russisch-Amerika“. 1867 verkaufte Zar Alexander der Zweite das ferne und unwirtliche Gebiet für 7,2 Millionen Dollar an die Vereinigten Staaten. Da wusste man noch nichts von den reichen Bodenschätzen Alaskas und der heutigen geostrategischen Bedeutung. Der Deutschlandfunk hat 2017 an den „Deal“ zwischen Russland und den USA zu Alaska erinnert:
