+++ Wir beenden damit unser Newsblog. Über die weitere Entwicklung halten wir Sie in unseren Nachrichten auf dem Laufenden.
Mittwoch, 20. August
+++ Die NATO hat zwei in Rumänien stationierte deutsche Eurofighter alarmiert.
Grund waren Kämpfe in der Ukraine nahe der rumänischen Grenze. Wie die Bundeswehr mitteilte, hatten sich russische Waffensysteme dem Luftraum Rumäniens genähert. Dieser wurde demnach aber nicht verletzt. Die beiden Eurofighter waren von einem Militärflugplatz nahe der rumänischen Stadt Constanta gestartet. Es war der erste Alarmstart des neuen Bundeswehr-Einsatzes in der Region. Die Luftwaffe beteiligt sich derzeit mit fünf Eurofightern und rund 170 Soldaten an der NATO-Mission zur Sicherung ihrer Südostflanke.
+++ Sicherheitsgarantien für die Ukraine? Experten kommen zu unterschiedlichen Einschätzungen
Die USA und Europa stellen der Ukraine Sicherheitsgarantien in Aussicht - nach einem möglichen Friedensschluss mit Russland. Doch wer will was dabei leisten? Fachleute beurteilen die Debatte unterschiedlich.
+++ Bei einem russischen Luftangriff auf die ostukrainische Stadt Kostjantyniwka sind mindestens drei Menschen getötet worden.
Vier Personen wurden verletzt, wie die Staatsanwaltschaft der ukrainischen Region Donezk auf Telegram mitteilte. Demnach wurde ein Wohngebiet von einer russischen Rakete getroffen. Die Industriestadt liegt nur wenige Kilometer von der Front entfernt
+++ Die Debatte über eine Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine stößt in Deutschland auf Skepsis.
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Wüstner, nannte die Debatte über Sicherheitsgarantien und eine Friedenstruppe verfrüht. Zuerst müssten Strategie, Ziel, Mittel und die rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt werden, sagte er dem Sender Phoenix. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Otte, warnte im Deutschlandfunk davor, die ohnehin personell schlecht aufgestellte Truppe zu überfordern. Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Parteichef Kretschmer sagte, dass deutsche Soldaten in der Ukraine kämpften, dürfe kein Thema sein. Auch AfD, Linke und BSW lehnen einen Bundeswehreinsatz in der Ukraine ab.
+++ Bei einem in Polen abgestürzten Flugobjekt handelt es sich nach Angaben der Regierung in Warschau um eine russische Drohne.
Man habe es mit einer Provokation Russlands zu tun, sagte Verteidigungsminister Kosiniak-Kamysz. Dies geschehe in einem Moment, wo es Bemühungen um einen Frieden in der von Russland angegriffenen Ukraine gebe. Alle NATO-Bündnispartner seien über den Vorfall unterrichtet worden. Die Drohne war auf einem Maisfeld abgestürzt, rund 120 Kilometer von Polens Grenze zur Ukraine und 100 Kilometer von der Grenze zu Belarus entfernt.
+++ Russlands Staatschef Putin und der türkische Präsident Erdogan haben wegen der Entwicklungen im Ukraine-Krieg telefoniert.
Wie der Kreml in Moskau und das Präsidialamt in Ankara mitteilten, informierte Putin seinen türkischen Kollegen über das Gipfeltreffen mit US-Präsident Trump in Alaska vergangene Woche. Die russische Seite habe der Türkei für ihre Unterstützung bei den Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul gedankt, hieß es weiter. Auch Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit seien besprochen worden.
+++ Die Bundesregierung erwartet nach den Verhandlungen in Washington über die Ukraine, dass nun Russlands Präsident Putin handelt.
"Putin muss jetzt liefern", sagt der stellvertretende Regierungssprecher Meyer. Es sei wichtig, dass das angedachte Treffen zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zustande komme.
Der Regierungssprecher verweist darauf, dass es falsch sei, die Debatte über Sicherheitsgarantien auf eine mögliche Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Ukraine zu verkürzen. Dabei gehe es auch um Fragen der Luftverteidigung und vor allem darum, wie die ukrainische Armee in die Lage versetzt werden könne, sich verteidigen zu können. Man müsse verhindern, dass ein Friedensschluss von der russischen Seite nur genutzt werde, Zeit zu gewinnen und zu einem späteren Zeitpunkt das ursprüngliche Ziel durchsetzen zu wollen, die Ukraine einzunehmen.
+++ Russland befürwortet nach den Worten von Außenminister Lawrow verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Russland hoffe jedoch, die USA verstünden, dass Gespräche über Sicherheitsfragen ohne Russland ein "Weg ins Nirgendwo" seien, sagt Lawrow in Moskau. Die USA hätten ein zunehmend klares Verständnis für die "Grundursachen" der Ukraine-Krise, fügt er hinzu.
+++ In Berlin wird kontrovers über eine mögliche Entsendung deutscher Soldaten zur Sicherung eines künftigen Friedens in der Ukraine diskutiert.
Der CDU-Politiker und Wehrbeauftragte Otte sagte im Deutschlandfunk, tausende Soldaten in die Ukraine zu entsenden, wäre eine riesige Herausforderung für die Bundeswehr. Das Signal von Bundeskanzler Merz, zur Sicherheit in der Ukraine beitragen zu wollen, sei jedoch richtig.
Interview mit Henning Otte, CDU, Wehrbeaufragter, zu: Bundeswehr in der Ukraine?
+++ Der frühere Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Ischinger, nennt die Debatte über NATO-Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine abwegig und kontraproduktiv.
Russland werde nicht akzeptieren, dass etwa deutsche oder britische Brigaden in die Ukraine einrückten, sagte er im Deutschlandfunk.
Putin-Selenskyj-Treffen würde keinen Frieden bringen
+++ Vor dem Hintergrund der Bemühungen um eine Beendigung des russischen Angriffskriegs berät die NATO über Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Die Generalstabschefs der 32 Mitgliedsstaaten wollen sich heute in einer Schaltkonferenz darüber austauschen. Der Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Europa, Grynkevich, werde über die aktuelle Lage in der Ukraine informieren, hieß es.
US-Präsident Trump hatte gestern ausgeschlossen, dass die Vereinigten Staaten Truppen zur Absicherung eines möglichen Friedensabkommens in die Ukraine entsenden könnten. Die europäischen Verbündeten seien jedoch bereit, Bodentruppen zu stellen - insbesondere Deutschland, Frankreich und Großbritannien, sagte er im Sender Fox News. Trump erklärte jedoch die Bereitschaft der USA, aus der Luft zu helfen. Details nannte er nicht.
+++ Russland hat nach eigenen Angaben Hafeninfrastruktur in der Ukraine angegriffen, die zur Treibstoffversorgung der ukrainischen Armee dient.
Dies meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Ein konkreter Hafen wurde nicht genannt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor von einem russischen Angriff auf eine Gasverteilerstation in der südlichen Region Odessa berichtet. Das russische Verteidigungsministerium teilt zudem mit, die russischen Truppen hätten die Ortschaften Nowoheorhijiwka, Pankiwka und Suchezke in der Ostukraine eingenommen.
+++ Nach der Ankündigung neuer Ukraine-Gespräche verdichten sich die Hinweise auf ein Treffen der Präsidenten der Ukraine und Russlands mit Donald Trump in Budapest.
Der Secret Service, der für die Sicherheit des US-Präsidenten zuständig ist, treffe bereits Vorkehrungen dafür, berichtete die Website "Politico". Die ungarische Hauptstadt sei bei einem Gespräch Trumps mit Ministerpräsident Viktor Orban als möglicher Ort des Treffens angesprochen worden, sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses. Das Dreiertreffen ist nach bisherigen Angaben im Anschluss an eine Begegnung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Kremlchef Wladimir Putin geplant.
Trump sagte in einem Radio-Interview, er habe "sehr erfolgreiche" Begegnungen mit beiden gehabt - "und nun dachte ich, es wäre besser, wenn sie sich ohne mich treffen". Er wolle sehen, wie das Gespräch verlaufe. Trotz der Ankündigung am Montag, dass die beiden Treffen vorbereitet werden, gibt es noch viele offene Fragen - darunter auch, ob der Kreml überhaupt dazu bereit ist. Das Weiße Haus bekräftigte, dass Putin einem Gipfel mit Selenskyj zugestimmt habe, aus Moskau gab es aber immer noch keine eindeutigen Worte dazu.
+++ Bei nächtlichen Drohnenangriffen auf die Region Sumy im Nordosten der Ukraine wurden nach Behördenangaben mehr als ein Dutzend Menschen verletzt
Darunter befanden sich den ANgaben zufolge auch mehrere Kinder. Kurz nach Mitternacht seien 15 Drohnen in ein Wohnviertel der Stadt Ochtyrka eingeschlagen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. 14 Personen seien ärztlich behandelt worden, darunter auch eine Familie mit drei Kindern im Alter von 6 und 4 Jahren sowie einem 5 Monate alten Säugling. Über die Schwere der Verletzungen ist nichts bekannt.
+++ Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat sich dagegen ausgesprochen, dass nach Abschluss eines möglichen Friedensabkommens mit Russland deutsche Soldaten in die Ukraine entsendet werden.
Der CDU-Politiker sagte dem "Spiegel", Deutschland könne die Sicherheit der Ukraine nicht gewährleisten. Dafür fehlten der Bundeswehr die Voraussetzungen. Dass deutsche Soldaten in der Ukraine kämpften, dürfe deshalb kein Thema sein. Kretschmer widersprach damit dem CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler Merz, der eine Entsendung von Bundeswehr-Soldaten zur Absicherung eines Friedens in der Ukraine nicht ausgeschlossen hatte. Verteidigungsminister Pistorius sagte der Deutschen Presse-Agentur, es werde politisch und militärisch zu entscheiden sein, wie ein deutscher Beitrag zu Sicherheitsgarantien aussehen könne.
+++ Hochrangige Armeevertreter aus den USA und Europa sind in Washington zu Gesprächen über ein mögliches Friedensabkommen für die Ukraine zusammengekommen.
US-Generalstabschef Dan Caine habe Gespräche mit europäischen Militärchefs geführt, um "die besten Optionen für ein mögliches Friedensabkommen für die Ukraine" zu erörtern, erklärte ein US-Verteidigungsbeamter der Nachrichtenagentur AFP. Die persönlichen Gespräche fanden im Vorfeld eines für Mittwoch angesetzten virtuellen Treffens der Generalstabschefs der 32 Nato-Staaten statt.
Dabei soll der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, der US-General Alexus Grynkewich, den Ausschuss über die "aktuelle Sicherheitslage" vor dem Hintergrund der Ukraine-Verhandlungen informieren, wie der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Guiseppe Cavo Dragone, am Dienstag im Onlinedienst X mitteilte.
+++ In der südostukrainischen Stadt Nikopol ist ein Mensch durch russischen Artilleriebeschuss getötet worden.
Ein weiterer sei verletzt worden, teilte der Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk auf Telegram mit. Demnach wurde zudem ein Wohnhaus mit fünf Stockwerken beschädigt. Nikopol liegt auf der ukrainisch kontrollierten Seite des Flusses Dnipro gegenüber des russisch besetzten Saporischschja. Dort meldete der von Moskau eingesetzte Verwalter seinerseits einen ukrainischen Angriff auf Hochspannungsanlagen. Dieser habe in Teilen der Region zu Stromausfällen geführt. Das nahegelegene, ebenfalls von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja war den Angaben zufolge nicht betroffen.
+++ Nach dem Ukraine-Gipfel am Montag in Washington haben Politiker der Grünen mehr Druck auf Russlands Staatschef Putin gefordert.
"Die Bedingungen, die Putin bisher aufgestellt hat, sind absolut inakzeptabel und würden zum Ende der Ukraine führen", sagte Außenpolitiker und Bundestags-Vizepräsident Nouripour den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zugleich dürfe sich Europa nicht auf US-Präsident Donald Trump verlassen. "Europa muss einerseits alles dafür tun, mit den USA an einem Strang zu ziehen, zugleich aber auch in der Lage sein, der Ukraine auch eigenständig beizustehen", sagte Nouripour.
Der Osteuropa-Beauftragte der Grünen, Wagener sagte den Funke-Zeitungen: "Für einen erfolgreichen Friedensprozess braucht es Druck aus Europa." Wagener forderte ein "härteres Vorgehen gegen die Schattenflotte, die eingefrorenen russischen Staatsmilliarden müssen für die Ukraine genutzt werden."
+++ US-Präsident Trump hat laut einem Medienbericht mit dem ungarischen Regierungschef Orban über eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine gesprochen.
Bei der Unterhaltung am Montag sei es darum gegangen, weshalb Orban sich gegen einen Beitritt der Ukraine zur EU sperre, schrieb der Finanzdienst Bloomberg. Der Anruf bei Orban sei ein Ergebnis der Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Spitzenpolitikern in Washington gewesen, hieß es unter Berufung auf informierte Personen.
Die Europäer hätten Trump gebeten, seinen Einfluss auf Orban geltend zu machen, damit dieser die Blockadehaltung aufgebe.
+++ US-Präsident Trump zufolge sind der russische Präsident Putin und der ukrainische Präsident Selenskyj im Moment dabei, ein Treffen zu organisieren.
"Sie sind dabei, es zu vereinbaren", sagte Trump in einem Radiointerview. Er fügte hinzu, er wolle, dass das Töten aufhören. Aus Kiew und Moskau lagen zunächst keine Stellungnahmen zu Trumps Darstellung vor.
Dienstag, 19. August
+++ Für ein mögliches direktes Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit Russlands Staatschef Putin werden Berichten zufolge verschiedene Orte in Europa diskutiert.
Die US-Regierung zieht nach Informationen der Portals "Politico" die ungarische Hauptstadt Budapest als Treffpunkt in Betracht. Ungarns Ministerpräsident Orban gilt als Vertrauter Trumps sowie Putins und lehnt die Unterstützung der EU für die Ukraine weitgehend ab.
Die Nachrichtenagentur AFP schrieb unter Berufung auf Verhandlungskreise, Putin habe in einem Telefonat mit US-Präsident Trump Moskau vorgeschlagen. Selenskyj lehnt ein Treffen in der russischen Hauptstadt demnach allerdings ab. Frankreichs Präsident Macron schlug heute vor, das Treffen in der Schweiz abzuhalten. Die dortige Regierung bot bereits an, Putin für eine solche Zusamenkunft Immunität zu gewähren.
+++ Deutschland und seine Partner arbeiten nach den Worten von Verteidigungsminister Pistorius an Details für Sicherheitsgarantien.
Wie ein deutscher Beitrag aussehen werde, stehe derzeit noch nicht fest, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Er betonte, die Bundesregierung wisse in diesen Tagen um ihre Verantwortung in Europa.
+++ EU-Ratspräsident Costa fordert mehr Militärhilfe für die Ukraine.
Europa müsse die militärische Unterstützung für die Ukraine verbessern und verstärken, sagte Costa nach einem virtuellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder. Man begrüße die Ankündigung der USA, sich an Sicherheitsgarantien zu beteiligen und Europa sei bereit, seinen "Beitrag auf allen Ebenen zu leisten". Mit Blick auf das Gipfeltreffen gestern in Washington betonte Costa, die bloße Möglichkeit eines Treffens zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin sei ein "enormer Fortschritt".
+++ Die Militärchefs der NATO-Staaten wollen morgen über die Lage in der Ukraine und das weitere Vorgehen beraten.
Wie die Nachrichtenagentur Reutes berichtet, wird der oberste Militärbefehlshaber der Allianz, Grynkewich, die Runde über die Ergebnisse des Treffens von US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin unterrichten.
+++ Die "Koalition der Willigen" will nach britischen Angaben gemeinsam mit den USA Sicherheitsgarantien für Kiew konkretisieren.
Dazu werde es Treffen von Vertretern beider Seiten geben, erklärte der britische Premierminister Starmer nach einer Videoschalte von rund 30 Staats- und Regierungschefs. Es gehe darum, die Vorbereitungen für den Einsatz von Friedenstruppen im Falle einer Waffenruhe voranzubringen. Mit der "Koalition der Willigen" ist eine Gruppe von Staaten unter der Führung Großbritanniens und Frankreichs gemeint, die unter Umständen zu militärischen Einsätzen bereit sind, um die Einhaltung einer Waffenruhe in der Ukraine zu überwachen. Auch Deutschland gehört dazu.
+++ US-Präsident Trump schließt die Entsendung amerikanischer Soldaten in die Ukraine aus.
Europa sei bereit, in irgendeiner Form Truppen zu stellen, um ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine abzusichern. Die USA würden dies nicht tun, könnten aber andere Hilfe leisten, etwa aus der Luft, sagte Trump dem Sender Fox-News. Er äußerte zugleich Zweifel an der Bereitschaft des russischen Präsidenten Putin zu einer Einigung auf Frieden. Es sei möglich, dass dieser kein Abkommen schließen wolle.
+++ Europäische Staats- und Regierungschefs erwägen der britischen Regierung zufolge weitere Sanktionen gegen Russland.
Damit solle der Druck auf Präsident Putin erhöht werden, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, teilte die Regierung in London mit.
+++ Politologin Fischer sieht kaum Fortschritt für möglichen Frieden.
Die Osteuropa-Expertin von der Stiftung Wissenschaft und Politik, Sabine Fischer, sagte dem Deutschlandfunk, sie könne nicht erkennen, dass Russland in den vergangenen Tagen von Maximal-Forderungen abgewichen sei. Das gelte sowohl für territoriale Fragen als auch für das Thema Sicherheitsgarantien. Sie befürchte, dass der von den USA angestoßene Verhandlungsprozess letztlich an Detailfragen scheitern werde. Russland habe zudem kein Interesse an einer Feuerpase, da die Armee in der Ukraine, wenngleich unter großen Verlusten, Erfolge erziele. Das ganze Interview mit Sabine Fischer hören Sie
hier.
+++ Erleichterung und Skepsis in der Ukraine nach Washington-Gipfel
In der Ukraine ist der Verlauf des Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs mit US-Präsident Trump überwiegend mit Erleichterung aufgenommen worden, wie die Osteuropa-Korrespondentin des Deutschlandfunks Sabine Adler
berichtet
. Zugleich sind viele Menschen skeptisch, dass Russland zu Verhandlungen über ein Friedensabkommen bereit ist.
+++ Die "Koalition der Willigen" bekräftigt die Notwendigkeit der Unterstützung für die Ukraine.
Das teilte der polnische Ministerpräsident Tusk mit. Die Staats- und Regierungschefs von Kanada, Japan, der Türkei, Neuseeland und europäischen Ländern hätten die Ergebnisse des Treffens von US-Präsident Trump und dem russischen Staatschef Putin am vergangenen Freitag in Alaska sehr realistisch eingeschätzt. Am Mittag waren die Staats- und Regierungschefs der Koalition zu einer Videoschalte zusammengekommen. Dabei ging es auch um die Beratungen am Montag bei Trump im Weißen Haus.
+++ Russland und die Ukraine tauschen erneut gefallene Soldaten aus.
Dies meldet die amtliche russische Nachrichtenagentur Tass. Moskau habe die Leichen von 1000 ukrainischen Soldaten übergeben und im Gegenzug 19 Leichen eigener gefallener Soldaten erhalten. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine haben beide Seiten mehrfach Gefangene ausgetauscht und getötete Soldaten übergeben. Auf den jüngsten Austausch hatten sich Kiew und Moskau bei ihren Gesprächen im Juli in Istanbul geeinigt.
+++ Russland hat die Erwartungen an ein schnelles Treffen zwischen Präsident Putin mit dem ukrainischen Staatschef Selenskyj gedämpft.
Ein solches Treffen müsse mit größter Gründlichkeit geplant werden, sagte der russische Außenminister Lawrow dem staatlichen Fernsehsender Rossija-24. Solche Formate dürften nicht um der Medienberichterstattung willen erfolgen. Moskau beharrt bisher darauf, dass zuerst Delegationen auf unterer Ebene eine Vereinbarung zwischen den Ländern aushandeln.
+++ "Die Atmosphäre scheint wieder zu stimmen" - Pressestimmen zum Ukraine-Gipfel in Washington
Der Ukraine-Gipfel in Washington beschäftigt auch die Auslandspresse. Neben Fragen der allgemeinen Stimmung zwischen Trump, Selenskyj und den europäischen Verbündeten geht es auch um heiklere Aspekte wie Sicherheitsgarantien für Kiew.
+++ Die Schweiz würde Putin bei Teilnahme an Ukraine-Konferenz "Immunität" garantieren.
Der Bundesrat habe im vergangenen Jahr Regeln für solche Fälle verabschiedet, erklärte Außenminister Cassis. Frankreichs Präsident Macron hatte zuvor Genf als Standort für ein mögliches Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und Kremlchef Putin ins Spiel gebracht. Wegen des Vorwurfs der Zwangsverschleppung ukrainischer Kinder hatte der Internationale Strafgerichtshof im März 2023 einen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt.
+++ Die sogenannte Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine tagt am Mittag.
Für die Bundesregierung nimmt Kanzler Merz an der Videokonferenz teil. Die Beratung knüpfe an das gestrige Treffen in Washington an und setze die laufenden Abstimmungen zur Frage der Sicherheitsgarantien für die Ukraine fort. Anschließend wird Merz an einer Videokonferenz teilnehmen, mit der die EU alle 27 Mitgliedsstaaten über die Verhandlungen in Washington unterrichten wolle.
+++ Die Grünen-Vorsitzende Brantner fordert weitere Sanktionen gegen Russland.
Es sei gut, dass die europäischen Spitzenpolitiker in Washington gezeigt hätten, dass Europa gemeinsam handeln könne. Nun müsse Bundeskanzler Merz auf europäischer Ebene weitere Schritte voranbringen, um die Ukraine zu stärken und mehr Druck auf Putin auszuüben. Sie forderte unter anderem, die eingefrorenen russischen Vermögenswert für die Ukraine zu nutzen.
+++ Aus Moskau gibt es erste Reaktionen auf das Treffen in Washington.
Der russische Außenminister Lawrow bescheinigte US-Präsident Trump und seinem Team den aufrichtigen Willen zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine. Die Europäer hingegen hätten bisher bei jeder Gelegenheit nur auf einen Waffenstillstand bestanden, um die Ukraine danach weiter mit Waffen zu versorgen, sagte er in einem Fernsehinterview. Der frühere russische Präsident Medwedew bezeichnete die sogenannte Koalition der Willigen erneut als "antirussisch" und "kriegstreiberisch". Sie habe sich bei Trump eingeschleimt. Der Chef des außenpolitischen Ausschusses in der Staatsduma, Sluzki, forderte, Europa solle dem Aufruf Putins folgen und im Verhandlungsprozess nicht stören.
+++ Der französische Präsident Macron hat Genf als Standort für ein mögliches Treffen zwischen Selenskyj und Putin ins Spiel gebracht.
Macron sagte im französischen Sender LCI: "Es wird ein neutrales Land sein, vielleicht die Schweiz, ich plädiere für Genf, oder ein anderes Land". Er betonte, das Treffen solle in Europa stattfinden. Macron bezeichnete Putin in dem Interview als "Raubtier", unter dessen Führung Russland dauerhaft zu einer destabilisierenden Macht und einer potentiellen Bedrohung geworden sei.
+++ Der ukrainische Botschafter Makeiev hat die Einigkeit beim Ukraine-Gipfel in Washington begrüßt.
"Die Bilder von gestern in Washington, die waren wirklich sehr gut. Und das heißt, dass die demokratische Welt steht zusammen", sagte er im ZDF. Zur Frage von Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland als Teil einer Friedenslösung verwies er darauf, für schwierig dies für sein Land sei: "Es geht nicht nur um Gebiete. Das ist kein Computerspiel, wo man so ein Gebiet da abgeben kann und weiterspielen kann mit Mausklick. Dort leben Millionen und Millionen von Ukrainern." Diese seien heute unter russischer Besatzung.
+++ Aus Sicht von Bundesaußenminister Wadephul haben die Europäer beim US-Gipfel für die Ukraine viel erreicht.
Es sei für die Ukraine ein großer Erfolg, dass sie nicht nur von Europa sonderen auch von den USA mit Sicherheitsgarantien rechnen könne, sagte er im Deutschlandfunk. Mit Blick auf eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr sagte Wadephul, es müsse zunächst klar sein, wozu diese in der Lage sei.
+++ In der Bundespolitik wird über Sicherheitsgarantien für die Ukraine und die Rolle Deutschlands dabei diskutiert.
Grundsätzlich gibt es viel Zuspruch für die Bereitschaft der USA, solche Garantien überhaupt zuzusagen.
+++ Ungeachtet diplomatischer Bemühungen für eine mögliche Annäherung hat es erneut gegenseitigen Beschuss zwischen Russland und der Ukraine gegeben.
Nach ukrainischen Angaben attackierte Russland die Ukraine in der Nacht mit 270 Drohnen und Raketen. Angriffe wurden unter anderem aus dem zentralukrainischen Gebiet Poltawa mit der Industriestadt Krementschuk gemeldet. Dort wurde unter anderem die Stromversorgung unterbrochen. Zudem ging eine ballistische Rakete auf ein Ziel im südukrainischen Gebiet Odessa nieder. Auf der anderen Seite wurden ukrainische Drohnenangriffe im russischen Wolgagebiet registriert. Örtliche Behörden meldeten ein Feuer auf dem Gelände einer Erdölraffinerie und Beschädigungen an einem Krankenhaus.
+++ Waffenruhe, Folgetreffen, Sicherheitsgarantien: Bei den Gesprächen in Washington ging es um viele Themen. Was kam heraus, und wie geht es weiter?
+++ Bundesaußenminister Wadephul sieht nach den Spitzengesprächen in Washington nun Kremlchef Putin am Zuge.
Wadephul sagte bei seinem Besuch in Japan, einer müsse sich bewegen - und das sei Präsident Putin. Ein Friedensschluss brauche starke Sicherheitsgarantien für die Ukraine, betonte Wadephul. Zitat: "Dazu sind wir und die Amerikaner bereit. Klar bleibt auch: Die Waffen müssen endlich schweigen." Dazu brauche es die Bereitschaft Putins, wirklich substanziell zu verhandeln und einen Waffenstillstand einzugehen."
+++ Unsere USA-Korrespondentin Doris Simon fasst die Spitzentreffen in Washington so zusammen: "Es hätte schlimmer kommen können."
Die Gespräche seien kein rauschender Erfolg, aber auch keine Niederlage gewesen. Nach dem Gipfel von Trump und Putin in Alaska habe die Sorge geherrscht, dass Trump nun komplett auf Putins Seite sei. Dieser Eindruck sei nun in Washington zumindest teilweise korrigiert worden. Die Europäer hätten am Ende herausgeholt, was möglich gewesen sei. Es habe sich "unbedingt" ausgezahlt, dass die Gruppe der Staats- und Regierungschefs sowie die EU-Kommissionspräsidentin mitgereist seien.
+++ EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat US-Präsident Trump für dessen Einsatz zugunsten aus der Ukraine entführter Kinder gedankt.
"Ich danke US-Präsident Donald Trump für sein klares Engagement heute, dafür zu sorgen, dass diese Kinder mit ihren Angehörigen wiedervereint werden", schrieb von der Leyen nach dem Ukraine-Gipfel im Weißen Haus auf der Plattform X. "Die menschlichen Kosten dieses Krieges müssen ein Ende haben. Und das bedeutet, dass jedes einzelne von Russland entführte ukrainische Kind zu seiner Familie zurückgebracht werden muss."
+++ NATO-Generalsekretär Rutte hat US-Präsident Trump für seine Verhandlungsbemühungen zwischen Russland und der Ukraine gelobt.
"Das Gespräch war eines unter Freunden, unter engen Verbündeten, die sich gegenseitig respektieren, die sich mögen, die sich sehr gut kennen und darüber diskutieren, wie sie diesen schrecklichen Krieg beenden können", sagte der Niederländer in einem Interview mit Fox News. Dies sei ein gemeinsames Ziel, betonte Rutte. Ohne Präsident Trump wäre "dieser Stillstand mit Putin nicht überwunden worden. Er ist der Einzige, der das schaffen konnte".
+++ Frankreichs Präsident Macron ist zurückhaltend, was das avisierte Treffen zwischen Kremlchef Putin und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj angeht.
Die geplante Begegnung sei ein Fortschritt und er könne die Ergebnisse nicht vorwegnehmen, sagte Macron nach den in Washington geführten Ukraine-Gesprächen in internationaler Besetzung. "Denke ich, dass sie abschließend sein könnten? Ich bleibe sehr vorsichtig." Macron betonte, die Arbeit sei noch lange nicht getan.
+++ In der Bundespolitik wird über die Rolle Deutschlands bei der Durchsetzung möglicher Sicherheitsgarantien für die Ukraine diskutiert.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Röwekamp, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er halte es für wahrscheinlich, dass auch deutsche Soldaten ihren Dienst in der Ukraine leisten müssten, sollte ein Friedensabkommen zustandenkommen. Dies von vornherein auszuschließen, sei falsch, erklärte der CDU-Abgeordnete. Zuvor hatte sich sein Parteikollege und Bundesaußenminister Wadephul skeptisch über eine mögliche Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine geäußert. Er warnte von einer Überforderung der Truppe. Wadephul sagte im Podcast "Table.Today", Deutschland könne die Ukraine auch in anderer Art und Weise militärisch und technisch unterstützen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat seine Bereitschaft zu einem direkten Treffen mit Kremlchef Putin erklärt.
Er teilte nach dem Ende der internationalen Beratungen in Washington mit, er finde, dass man sich ohne irgendwelche Vorbedingungen treffen müsse. Dabei sei dann darüber nachzudenken, wie der Weg zur Beendigung des Krieges weitergehen könnte. Dies sei der einzige Weg, um die komplizierten und schmerzhaften Fragen zu lösen. Auch müssten etwa territoriale Fragen im Zusammenhang mit einem möglichen Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland selbst geklärt werden. Selenskyj äußerte sich auch zum Thema Sicherheitsgarantien für sein Land. Die Details würden die Partner der Ukraine innerhalb der nächsten sieben bis zehn Tage ausarbeiten und schriftlich festhalten. Anschließend könnten Einzelheiten bekannt gegeben werden.
+++ Bundeskanzler Merz hat bekräftigt, dass der Ukraine keine Gebietsabtretungen aufgezwungen werden dürften.
Er sagte nach Abschluss der Ukraine-Gespräche in Washington, die gegenwärtigen Forderungen Russlands wären vergleichbar damit, dass die USA eine Fläche in der Größe des Staates Florida abgeben müsstem. Eine solche Entscheidung könne nur die Ukraine alleine treffen. Merz wiederholte in diesem Zusammenhang seine zuvor gegenüber US-Präsident Trump geäußerte Forderung, dass es vor Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew zu einer Waffenruhe kommen müsse. Auch hätten die Europäer nachdrücklich die Ankündigung Trumps begrüßt, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu gewähren. Der Kanzler fügte hinzu, man habe in Washington konkret über mehrere Aspekte für eine mögliche Friedenslösung gesprochen. Seine Erwartungen an das Treffen seien übertroffen worden.
+++ Die Ukraine will sich einem Medienbericht zufolge mit dem Kauf von US-Waffen im Wert von 100 Milliarden Dollar Sicherheitsgarantien der USA nach einem Friedensschluss mit Russland sichern.
Finanziert werden soll der Kauf von Europa, berichtete die Zeitung "Financial Times" unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Dokument. Dem Vorschlag zufolge wollen die Ukraine und die USA zudem ein Abkommen über 50 Milliarden Dollar zur gemeinsamen Produktion von Drohnen mit ukrainischen Firmen schließen.
+++ Der Kreml bestätigt Putins Telefonat mit Trump, allerdings mit anderen Schwerpunkten.
Putins außenpolitischer Berater Uschakow erklärte lediglich, dass direkte Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew auf höherer Ebene geführt werden sollten als bisher. Er sprach aber zunächst nicht von einem Gipfeltreffen, weder zu dritt noch zu zweit.
+++ US-Präsident Trump hat ein Treffen zwischen dem russischen Staatschef Putin und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Aussicht gestellt.
Auf seiner Online-Platfform Truth Social teilte Trump mit, er habe Putin im Anschluss an seine Gespräche im Weißen Haus mit Selenskyj und europäischen Spitzenpolitikern angerufen. Sein Vizepräsident Vance, Außenminister Rubio und der Sondergesandte Witkoff würden die Vorbereitungen für das Treffen übernehmen. Trump fügte hinzu, auf ein Treffen zwischen Selenskyj und Putin solle dann zu einem späteren Zeitpunkt ein Dreiergipfel folgen, an dem auch er selbst teilnehmen werde. In Verhandlungskreisen des Ukraine-Gipfels in Washington hieß es, das bilaterale Treffen sei von Putin vorgeschlagen worden. Ort und Zeit seien noch zu klären.
Zu den bisherigen Entwicklungen geht es hier.
