Freitag, 19. April 2024

Newsblog zum Krieg im Nahen Osten
Die Entwicklungen vom 20. bis 26. Oktober 2023

Am 7. Oktober ist der Nahostkonflikt durch einen Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel eskaliert. Wir halten die Entwicklungen in einem Newsblog fest. Hier geht es zum Archiv.

27.10.2023
    Panzer der israelischen Armee in der Nähe der Grenze zum Gazastreifen
    Wann die Bodenoffensive Israels im Gazastreifen beginnt, ist noch unklar. (picture alliance / Anadolu / Mostafa Alkharouf)
    Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.

    Donnerstag, 26. Oktober

    +++ Der EU-Gipfel hat zu "humanitären Korridoren und Pausen" im Gazastreifen aufgerufen.

    Der Europäische Rat bringe seine tiefe Besorgnis über die sich verschlechternde humanitäre Lage im Gazastreifen zum Ausdruck, heißt es in einer von den Staats- und Regierungschefs angenommenen Erklärung. Der Rat fordere, den raschen, sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe fortzusetzen. Die Europäische Union werde eng mit ihren Partnern in der Region zusammenarbeiten, um die Zivilbevölkerung zu schützen, Hilfe zu leisten und den Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, medizinischer Versorgung, Treibstoff und Unterkünften zu erleichtern. Es sei dabei sicherzustellen, dass diese Hilfe nicht von "terroristischen Organisationen" missbraucht werde.

    +++ Russland hat mit dem Hamas-Vertreter Marsuk über eine Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen ausländischen Geiseln gesprochen.

    Das teilte das Außenministerium in Moskau mit. Marsuk gehört dem Politbüro der Terrororganisation an. Bei der Unterredung mit Vizeaußenminister Bogdanow sei es um russische und andere ausländische Staatsbürger gegangen. Nähere Angaben wurden nicht gemacht. Bogdanow kam auch mit seinem Amtskollegen aus dem Iran, Bagheri, zusammen. Anschließend hieß es, die beiden Politiker hätten bekräftigt, dass sie dazu beitragen wollten, die Lage im Nahen Osten zu stabilisieren. Der Iran unterstützt neben der Hamas auch schiitische Milizen in der Region.

    +++ Bundeskanzler Scholz hat bei den EU-Partnern um Vertrauen in Israel geworben.

    Er habe keinen Zweifel, dass die israelische Armee im Kampf gegen die Terrororganisation Hamas die Regeln des Völkerrechts beachte, sagte Scholz am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Israel sei ein demokratischer Staat mit humanitären Prinzipien. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs sind unter anderem uneins, wie eine humanitäre Feuerpause zur Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen aussehen sollte. Scholz zeigte sich überzeugt, dass man für die Abschlusserklärung eine Verständigung über die Formulierung zum Nahost-Konflikt finden werde.

    +++ Israels Präsident Herzog hat in der Beduinenstadt Rahat im Süden des Landes arabische Familien besucht, deren Angehörige von der Hamas im Gazastreifen als Geiseln gehalten werden.

    "Dies ist kein Krieg zwischen Juden und Muslimen", sagte Herzog in Bezug auf den Gaza-Krieg. "Dies ist ein Krieg zwischen den Menschen, die Licht bringen wollen und den Menschen, die Dunkelheit bringen wollen. Genau wie jüdische Opfer seien am 7. Oktober auch Menschen aus der Gemeinschaft der Beduinen in ihren Häusern, auf der Straße und Arbeit "abgeschlachtet" worden. Der Präsident betonte auch, dass die Massaker nicht den Islam repräsentierten. Dieser sei eine Religion des Respekts, der Sensibilität, der Brüderlichkeit und der Liebe.

    +++ Vizekanzler Habeck sieht zwischen der deutschen und der türkischen Regierung gravierende Differenzen mit Blick auf den Gaza-Krieg.

    In seinen Gesprächen mit Regierungsvertretern sei deutlich geworden, dass es gegenläufige Ansichten gebe, sagte Habeck in der türkischen Hauptstadt Ankara. Dies betreffe etwa die Äußerungen von Präsident Erdogan, der Mitglieder der Terrororganisation Hamas als Freiheitskämpfer bezeichnet hatte. Habeck betonte, trotz der unterschiedlichen Ansichten sei es richtig, miteinander zu reden. Er habe die türkische Regierung gebeten, ihre diplomatischen Möglichkeiten zu nutzen, um die Situation im Nahen Osten zu deeskalieren. Auch die Bundesregierung tue alles, um zu verhindern, dass sich der Krieg im Gazastreifen ausweite.

    +++ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Brinkhaus hat die europäische Nahost-Politik der vergangenen Jahre verteidigt.

    Das Bemühen der vergangenen Jahrzehnte um eine Zwei-Staaten-Lösung sei richtig gewesen, sagte Brinkhaus im Deutschlandfunk. In der aktuellen Situation gelte es aber, unter allen Umständen das Existenzrecht Israels zu sichern. Brinkhaus, der auch Mitglied im Europaauschuss des Bundestags ist, erklärte, hinsichtlich des Nahen Ostens spreche die Europäische Union derzeit mit zu vielen Stimmen.
    Ringen um gem. Nahost-Position: Ralph Brinkhaus, CDU-MdB, Europaausschuss

    +++ Militante Palästinenser haben vom Gazastreifen aus erneut israelische Ortschaften mit Raketen beschossen.

    In Tel Aviv heulten wieder Warnsirenen. Auch in den Ortschaften am Rande des Gazastreifens gab es Raketenalarm, wie die israelische Armee mitteilte. Berichte über Opfer gibt es bislang nicht. Seit Beginn des Krieges vor fast drei Wochen sind nach israelischen Armeeangaben mehrere tausend Raketen auf Israel abgefeuert worden.

    +++ Die Hamas hindert israelischen Angaben zufolge Zivilisten daran, aus dem besonders unsicheren Norden des Gazastreifens in den Süden zu fliehen.

    Wie ein Sprecher mitteilte, stellen Hamas-Mitglieder entsprechende Straßenblockaden auf. Zudem würden die Menschen mit Schüssen an der Flucht gehindert.

    +++ Die Wasserversorgung der notleidenden Bevölkerung im südlichen Gazastreifen hat sich nach Angaben der UNO leicht verbessert.

    Man habe Treibstoff zur Verfügung stellen können, mit dem die Wasserpumpen betrieben werden könnten, teilte das UNO-Nothilfebüro mit. Im Gazastreifen herrscht seit Jahrzehnten Wassernot. Normalerweise wird Trinkwasser jeden Tag mit Lastwagen angeliefert. Seit dem Überfall der militant-islamistischen Hamas am 7. Oktober hat Israel Lieferungen eingestellt.

    +++ Israel hat die Bildung einer staatlichen Untersuchungskommission zum Hamas-Angriff vom 7. Oktober angekündigt.

    Diese solle nach Angaben des israelischen Kulturministers Sohar nach dem Krieg die Schuldfrage auf israelischer Seite klären. Das sagte er der Internetseite ynet. Die Kommission werde unabhängig sein. Die ganze israelische Bevölkerung werde sich auf sie verlassen können. In Israel gibt es massive Kritik an Ministerpräsident Netanjahu, der bisher keine direkte Verantwortung für das politische und militärische Versagen am 7. Oktober übernommen hat. Im Gegensatz dazu hatten sich auch führende Vertreter von Militär und Geheimdienst zu ihrer Verantwortung bekannt. Netanjahua sagte gestern in einer Videoansprache lediglich, das Versagen werde umfassend untersucht, alle werden Antworten geben müssen - auch er. Dies werde jedoch erst nach dem Krieg geschehen. Gegenwärtig sei es seine Aufgabe, Israel zu einem entscheidenden Sieg zu führen.

    +++ Der palästinensische Außenminister fordert eine umfassende Waffenruhe für den Gazastreifen.

    Israel müsse einer umfassenden Waffenruhe zustimmen, damit dringend benötigte humanitäre Hilfen in den Gazastreifen gelangen könne, forderte al-Maliki in Den Haag. Den geplanten Appell der Staats- und Regierungschefs der EU, die Bombardierungen auszusetzen, wertete der Außenminister als unannehmbar, da dann die Lieferung von Hilfsgütern und die Wiederherstellung der Wasser- und Stromversorgung nicht gewährleistet sei.

    +++ Das Rote Kreuz will medizinische Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen.

    Man hoffe darauf, fast ein halbes Dutzend Lastwagen in den Gazastreifen bringen zu können, erklärte William Schomburg, der Leiter der Unterdelegation des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Gaza. In den vergangenen Tagen hatte Israel mehr als 60 Lastwagen mit Hilfsgütern über den Grenzübergang Rafah aus Ägypten in den Gazastreifen einfahren lassen. Israel blockiert aber weiterhin die Lieferung von Treibstoff, der für den Betrieb von Generatoren benötigt wird, weil die israelischen Behörden der Ansicht sind, dass sich die im Gazastreifen regierende Hamas derartige Lieferungen aneignen würde.

    +++ Nach Angaben des israelischen Militärs sind derzeit 224 Menschen in Geiselhaft der radikal-islamischen Hamas.

    Das sei die bestätigte aktuelle Zahl, teilt das Militär mit. Die Hamas hat die Menschen aus Israel bei ihrem überraschenden Angriff am 7. Oktober verschleppt. Bislang wurden vier Frauen wieder freigelassen.

    +++ Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben erneut zahlreiche Ziele im Gazastreifen bombardiert.

    Wie das israelische Militär auf Telegram bekanntgab, hätten Kampfflugzeuge im Verlaufe des vergangenen Tages mehr als 250 Ziele angegriffen. Dazu gehörten Kommandozentralen, Tunnelschächte und Raketenabschussrampen inmitten von Wohngebieten, von wo aus seit Kriegsbeginn auf israelisches Gebiet geschossen worden sei. Zudem hätten Soldaten eine Abschussbasis für Boden-Luft-Raketen der Hamas in der Gegend von Khan Younis im Süden des Gazastreifens getroffen, hieß es weiter. Die Abschussbasis habe sich in der Nähe einer Moschee und eines Kindergartens befunden, so die Armee. Dies sei ein weiterer Beweis dafür, dass die Hamas bewusst zivile Einrichtungen für Terrorzwecke nutze. Mitglieder der Hamas hatten gestern eigenen Angaben zufolge aus dem Gazastreifen erneut zwei Langstreckenraketen in Richtung Haifa im Norden und Eilat im Süden Israels abgefeuert. Laut Medien explodierte ein Geschoss in der Luft, das andere sei im Süden auf offenes Gelände gefallen. Berichte über Verletzte oder Schäden gab es zunächst nicht.

    +++ Im UNO-Sicherheitsrat sind die Nahost-Resolutionen der USA und Russlands gescheitert.

    Eine Vorlage der USA, in der das Recht Israels auf Selbstverteidigung betont und sogenannte humanitäre Pausen für Hilfslieferungen verlangt wurden, stieß auf das Veto Russlands und Chinas. Die zweite Vorlage, die von Russland verfasst worden war, bekam nicht die erforderliche Zahl an Ja-Stimmen. Dieser Resolutionsentwurf enthielt die Forderung nach einem humanitären Waffenstillstand. Außerdem wurden darin sowohl die Angriffe der Hamas vom 7. Oktober als auch die darauf folgenden Angriffe Israels auf die Terror-Organisation im Gazastreifen verurteilt. International wird nach Wegen gesucht, die palästinensische Bevölkerung im von Israel abgeriegelten Gazastreifen mit Hilfsgütern zu versorgen. Es fehlt dort an Trinkwasser, Nahrung und Medikamenten.

    +++ Die israelische Armee ist in der Nacht nach eigenen Angaben erneut mit Bodentruppen in den Gazastreifen vorgedrungen.

    Dabei seien Stellungen der militant-islamistischen Hamas mit Panzern angegriffen worden. Anschließend hätten die Soldaten das Gebiet wieder verlassen. Es habe sich um Vorbereitungen für die nächsten Kampfphasen gehandelt, hieß es weiter. Israels Ministerpräsident Netanjahu hatte wiederholt eine Bodenoffensive angekündigt, ohne Einzelheiten zu nennen.

    +++ Der luxemburgische Außenminister Asselborn hat die EU-Staaten im Nahost-Krieg zu einer gemeinsamen Linie aufgerufen.

    Ansonsten hätte Europa weiterhin keinen politischen Einfluss auf Lösungen des Nahost-Konflikts, sagte Asselborn im Deutschlandfunk. Zudem sprach er sich für "humanitäre Pausen“ zum Schutz der Gaza-Bevölkerung aus. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten wollen heute bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel darüber beraten, wie die EU dazu beitragen kann, eine regionale Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der islamistischen Hamas zu verhindern.
    Asselborn in Sorge um gemeinsame EU-Linie zu Nahost

    +++ UNO-Vollversammlung hält am Nachmittag eine Sondersitzung zum Krieg zwischen Israel und der Hamas ab.

    Mehrere Mitgliedstaaten hatten die Sitzung beantragt, nachdem der UNO-Sicherheitsrat bei mehreren Versuchen gescheitert war, eine Resolution zur Eskalation des Nahost-Konflikts zu beschließen. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben die fünf ständigen Mitglieder - China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA - ein Veto-Recht. In der UNO-Vollversammlung, in der alle 193 Mitgliedstaaten der UNO vertreten sind, ist dies nicht der Fall. Allerdings sind Resolutionen der Vollversammlung anders als jene des Sicherheitsrates nicht völkerrechtlich bindend.

    +++ An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon ist es erneut zu gegenseitigem Beschuss gekommen.

    Israelische Kampfjets hätten am Abend eine Reihe militärischer Ziele der Hisbollah im Libanon angegriffen, teilte das israelische Militär mit. Außerdem sei eine Rakete abgefangen worden, die vom Libanon auf eine Drohne des israelischen Militärs gefeuert worden sei. Die schiitische Hisbollah-Miliz hatte zuvor mitgeteilt, israelische Stellungen in der Nähe der Grenze attackiert zu haben. Seit Beginn des Gaza-Kriegs kommt es an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon vermehrt zu gewaltsamen Zwischenfällen. Auf beiden Seiten gab es Tote.

    +++ US-Präsident Biden hat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu erneut über die Entwicklungen im Krieg in Nahost beraten.

    In dem Telefonat am Mittwoch (Ortszeit) habe Biden betont, wie wichtig es sei, den Fokus auch auf das zu legen,«was der Krise komme, teilte das Weiße Haus mit. Dazu gehöre ein Pfad zu dauerhaftem Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Biden habe zudem bekräftigt, dass die Hamas das palästinensische Volk oder dessen legitime Bestrebungen nicht repräsentiere. Netanjahu und Biden sprachen laut dem Weißen Haus auch über die anhaltenden Bemühungen, die mehr als 200 Geiseln zu finden und zu befreien, die die militant-islamistische Hamas bei ihrem Großangriff auf den Süden Israels am 7. Oktober in den Gazastreifen verschleppt hat. Der US-Präsident und der israelische Regierungschef hätten auch über Wege gesprochen, wie eine sichere Ausreise von Ausländern aus dem Gazastreifen zu gewährleisten sei, die das palästinensische Gebiet so bald wie möglich verlassen wollten. Thema sei zudem die US-Unterstützung für einen steten Fluss humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen gewesen.

    +++ Hilfsorganisationen befürchten wegen Treibstoffmangels den Stopp ihrer Arbeit im Gazastreifen.

    Wenn wir nicht schnell Treibstoff bekommen, werden wir gezwungen sein, unsere Tätigkeit im Gazastreifen einzustellen", erklärte das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA). Derweil wuchs der internationale Druck auf Israel wegen der geplanten Bodenoffensive im Gazastreifen. Nach UNO-Angaben ist der von ihr für den Gazastreifen geforderte Treibstoff insbesondere für den Betrieb von Generatoren in Krankenhäusern sowie zum LKW-Transport von Hilfsgütern nötig. Die Weltgesundheitsorganisation WHO erklärte, mittlerweile seien sechs Krankenhäuser im Gazastreifen wegen Treibstoffmangels geschlossen.

    +++ Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, sieht derzeit keine Möglichkeit für Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung.

    Schuster sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Israel benötige dafür auf palästinensischer Seite einen ernstzunehmenden Ansprechpartner. Einen solchen sieht er nach eigenen Angaben derzeit jedoch nicht. Die Machtstellung der Terrororganisation Hamas sei im Gazstreifen absolut, und auch im Westjordanland erfahre sie eine breite Unterstützung, sagte Schuster. Er reagierte damit auf Appelle an die Adresse Israels, den aktuellen Konflikt diplomatisch zu lösen. Der CDU-Außenpolitiker Laschet nannte eine Zwei-Staaten-Lösung wünschenswert. Aber auch er erklärte, für Gespräche darüber fehle es auf palästinensischer Seite an friedlichen, demokratischen Kräften. Die Hamas sei nicht nur eine Gefahr für Israel, sondern auch für die Palästinenser, sagte der frühere CDU-Vorsitzende dem Redaktionsnetzwerk.
    Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, sitzt an einem Schreibtisch.
    Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland (IMAGO / Emmanuele Contini)

    +++ Der iranische Außenminister ist überraschend in den USA eingetroffen.

    Besuche iranischer Spitzenpolitiker in den Vereinigten Staaten, die als Erzfeind der Islamischen Republik gelten, sind selten. Chefdiplomat Amirabdollahian traf am späten Mittwochabend (Ortszeit) in New York ein, wie sein Außenministerium mitteilte. Demnach will der Minister bei einer UNO-Sitzung die Interessen der Palästinenser unterstützen. Diese genießen auch die Rückendeckung der vom Iran unterstützten und mit Israel verfeindeten Hisbollah-Miliz im Libanon. Der Iran hatte nach der Terrorattacke der islamistischen Hamas mit Hunderten israelischen Todesopfern eine direkte Verwicklung in die Angriffe zurückgewiesen. Die Staatsführung lobte die Attacke jedoch.

    Mittwoch, 25. Oktober

    +++ Israel verschiebt einem Medienbericht zufolge seine geplante Bodenoffensive im Gazasteifen.

    Israel habe sich darauf mit den USA verständigt, berichtet das "Wall Street Journal" unter Berufung auf amerikanische und israelische Vertreter. Die USA hätten dadurch Zeit, Raketenabwehrsysteme in die Region zu bringen.

    +++ Bundeskanzler Scholz hat nach Angaben der Regierung mit dem Staatspräsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Al Nahyan, darüber gesprochen, wie eine Ausbreitung des Nahost-Konflikts verhindert werden kann.

    Beide seien sich einig gewesen, dass auf eine politische Lösung hingearbeitet werden müsse, die sowohl Israelis als auch Palästinensern ein Leben in Frieden und Sicherheit ermögliche, teilt ein Regierungssprecher mit. Scholz habe der radikal-islamischen Hamas das Recht abgesprochen, für die Palästinenser zu sprechen.

    +++ Bei Konfrontationen im Westjordanland nach palästinensischen Angaben mehr als 100 Menschen getötet worden.

    Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Ramallah sind seit dem 7. Oktober insgesamt 102 Palästinenser im Westjordanland getötet worden. In einem Flüchtlingslager in Dschenin habe es einen Drohnenangriff der israelischen Armee auf eine Gruppe gegeben, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. 29 Menschen seien dort zum Teil schwer verletzt worden. Israels Armee teilte mit, sie habe in der Nähe von Dschenin bei einer Razzia zwei Terrorverdächtige festgenommen. Bei den Anti-Terrormaßnahmen seien die Streitkräfte mit explosiven Gegenständen beworfen worden. Die Einsatzkräfte hätten die mutmaßlichen Terroristen deshalb mit einer Drohne angegriffen.

    +++ Mitglieder der Hamas haben nach eigenen Angaben aus dem Gazastreifen zwei Langstreckenraketen in Richtung Israel abgefeuert.

    Sie hatten die Ziele Haifa im Norden und Eilat im Süden von Israel. In Orten südlich der Küstenstadt Haifa wurde Raketenalarm ausgelöst, wie Israels Armee mitteilte. Das Geschoss sei dort in der Luft explodiert, meldeten israelische Medien unter Berufung auf das Militär. Das andere sei im Süden des Landes auf offenes Gelände gefallen. Demnach habe es sich bei den Geschossen um Langstreckenraketen gehandelt. Berichte über Verletzte oder Schäden gab es zunächst nicht.

    +++ Im Gazastreifen ist ein weiterer Hilfskonvoi aus 20 Lastwagen angekommen.

    Nach Angaben des Ägyptischen Roten Halbmonds wurden unter anderem Arzneimittel, Säuglingsmilch und Trinkwasser über die Grenze gebracht. Insgesamt gelangten damit seit Beginn des Kriegs Güter von 74 Lastwagen in den Gazastreifen.
    Im Gazastreifen hat das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge fast 600.000 Menschen aufgenommen. Das seien viermal so viele wie die Einrichtungen Kapazität hätten, teilt das UNRWA mit. Deshalb müssten viele Menschen auf der Straße schlafen.

    +++ Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Beck, hat die Aussagen von UNO-Generalsekretär Guterres zu Israels Rolle im Nahost-Konflikt kritisiert.

    Die Äußerungen seien nicht anders als infam zu bezeichnen, sagte Beck in Berlin. Der Generalsekretär habe faktisch Israels Recht auf Selbstverteidigung delegitimiert. Das sei unter keinen Umständen hinnehmbar. Die Bundesregierung solle sich positionieren und Israel unterstützen.
    Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG
    Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG (picture alliance / dpa / Andreas Arnold)
    Guterres hatte in einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates die Gräueltaten der Hamas zwar scharf verurteilt. Er sagte aber auch, die Angriffe auf Israel seien nicht in einem Vakuum erfolgt. Die Palästinenser würden seit 56 Jahren unter erstickender Besatzung leiden. Zudem hatte er Israel eindeutige Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im Gazastreifen vorgeworfen.
    Israel kündigte derweil Konsequenzen an. Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Erdan, teilte mit, als Reaktion auf die Worte von Guterres würden keine Visa mehr für UNO-Mitarbeiter ausgestellt.

    +++ Das UNO-Kinderhilfswerk Unicef beklagt viele tote Kinder im Gazastreifen.

    Seit den Terrorangriffen der Hamas in Israel vor gut zwei Wochen seien allein 2360 Kinder bei Israels Gegenschlägen ums Leben gekommen, teilte Unicef unter Berufung auf nicht genannte Berichte mit. 5364 weitere seien verletzt worden. Es handle sich um die "tödlichste Eskalation" im Gazastreifen, die die UNO seit 2006 beobachtet habe. Fast jedes Kind in der dicht besiedelten Region sei bereits zutiefst verstörenden Ereignissen und Trauma ausgesetzt gewesen.

    +++ Die militant-islamistische Hamas hat nach Angaben des israelischen Militärs in der Nacht versucht, vom Gazastreifen aus erneut nach Israel vorzudringen.

    Die Armee teilte mit, Terroristen der Hamas hätten einen Tunnel an der Küste verlassen, um auf dem Seeweg in den Süden Israels zu gelangen. Das habe man vereitelt und den Tunnel ebenso wie ein Waffenlager in Gaza unter Beschuss genommen. Die Hamas erklärte, Israel habe seine Angriffe auf Ziele im Gazastreifen ausgeweitet. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums, das von der Hamas kontrolliert wird, sollen erneut 50 Menschen getötet worden sein. Das israelische Militär erklärte, man habe keine Kenntnis über die Zahl der Opfer im Gazastreifen.

    +++ Aus dem Westjordanland wurde in der Nacht ein israelischer Militäreinsatz gemeldet.

    Die Streitkräfte teilten mit, sie seien bei einer Razzia in Dschenin unter Beschuss von bewaffneten Palästinensern geraten. Das Militär habe die Angreifer dann mit einer Drohne beschossen. Nach Angaben palästinensischer Rettungskräfte soll es zwei Tote gegeben haben.

    +++ Die israelische Luftwaffe griff nach eigenen Angaben in der Nacht Ziele in Syrien an.

    Wie das israelische Militär am Mittwochmorgen bekanntgab, flogen Kampfflugzeuge Angriffe gegen militärische Infrastruktur und Mörsergeschütze der syrischen Armee, nachdem am Vortag Richtung Israel gefeuert worden sei. Dabei habe es sich um eine Reaktion auf einen Raketenbeschuss aus Syrien gehandelt. Israel äußert sich selten zu einzelnen Militäraktionen in Syrien.

    Dienstag, 24. Oktober

    +++ UNO-Generalsekretär Guterres hat Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im Gazastreifen angeprangert.

    Seine Vorwürfe richteten sich sowohl gegen Israel als auch die militant-islamistische Hamas. Guterres kritisierte während der Sitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York, dass Israel den Süden des Gazastreifens weiter bombardiere, obwohl dazu aufgerufen worden sei, in das Gebiet zu fliehen. Der Hamas warf er vor, Unbeteiligte als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Guterres unterstrich zudem den Bedarf an dauerhaften Hilfstransporten und einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen.

    +++ Bundesaußenministerin Baerbock hat angesichts der notleidenden Zivilbevölkerung im Gazastreifen für Kampfpausen geworben.

    Mit Blick auf die anstehende Sitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York sagte Baerbock, es brauche humanitäre Fenster für die Versorgung mit Hilfsgütern. Die bisherigen Lieferungen, die den Grenzübergang Rafah von Ägypten aus überquert haben, reichten nicht aus. Vor allem werde Wasser und Treibstoff benötigt. Die Weltgesundheitsorganisation setzte sich für Hilfskorridore zu Krankenhäusern im nördlichen Gazastreifen ein. Diese bräuchten Treibstoff für die Stromversorgung. Die militant-islamistische Hamas teilte mit, weitere Geiseln würden nur freigelassen, wenn Treibstoff in den Gazastreifen geliefert werde. Bislang wurden vier Frauen freigelassen. Etwa 220 Personen sollen in den Gazastreifen verschleppt worden sein.
    Frankreichs Präsident Macron betonte nach einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Netanjahu, die Freilassung der Geiseln habe höchste Priorität. Überdies setzte er sich für ein internationales Bündnis im Kampf gegen die Hamas ein. Das Überleben Israels und der Nachbarstaaten werde durch die aufflammende Gewalt bedroht. Auch heute bombardierte das israelische Militär nach eigenen Angaben mehrere hundert Ziele im Gaza-Streifen.

    +++ Im Gazastreifen ist nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation ein Großteil der medizinischen Einrichtungen nicht mehr in Betrieb.

    Wie die WHO mittelte, sind 46 von 72 Einrichtungen betroffen. Hinzu kämen 12 der 35 Krankenhäuser in dem Palästinensergebiet. Den Angaben zufolge wurden einige bei Luftangriffen beschädigt. Anderen ging der Treibstoff aus, mit dem sie ihre Generatoren betreiben. Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben erneut Hunderte Ziele im Gazastreifen angegriffen.

    +++ Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben erneut Hunderte Ziele im Gazastreifen bombardiert.

    Wie das Militär auf Telegram mitteilte, wurden dabei mehrere Kommandeure der islamistischen Terror-Organisation Hamas getötet. Im Laufe der Operation seien mehr als 400 "Terrorziele" getroffen worden, darunter Kommandozentralen, ein Tunnelschacht und Moscheen, die Hamas-Kämpfer als Aufenthaltsort genutzt hätten. Ein Militärsprecher sagte, es stünden lange Wochen des Kampfes bevor.
    Palästinensische Gebiete, Rafah: Mitglieder des palästinensischen Zivilschutzes suchen nach einem israelischen Angriff auf ein Haus nach Überlebenden unter den Trümmern.
    Israelischer Angriff auf den Gazastreifen (Abed Rahim Khatib/dpa)
    Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium sprach von mehr als 700 Toten innerhalb der vergangenen 24 Stunden. Seit dem 7. Oktober seien im Gazastreifen rund 5.800 Menschen getötet worden, darunter mehr als 2.300 Kinder.

    +++ Der französische Präsident Macron ist zu einem Besuch in Israel eingetroffen.

    Frankreich werde Israel im Kampf gegen militante Islamisten nicht allein lassen, sagte Macron bei einem Treffen mit Präsident Herzog in Jerusalem. Frankreich stehe Schulter an Schulter mit Israel. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Netanjahu in Tel Aviv warb Macron hat für ein internationales Bündnis gegen islamistischen Terror im Nahen Osten. Die aufflammende Gewalt sei erschreckend. Das Überleben Israels und das der Nachbarstaaten sei bedroht. Zugleich rief Macron dazu auf, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu schützen. Er betonte, dass die Palästinenser ein Recht auf einen eigenen Staat neben Israel hätten. Allerdings sei diese Lösung nur ohne Terrorgruppen wie die Hamas möglich.
    Israel, Jerusalem: Der französische Präsident Emmanuel Macron,  links, und Israels Präsident Isaac Herzog schütteln sich die Hände.
    Der französiche Präsident Macron und Israels Präsident Herzog. (AP/Christophe Ena)
    Geplant sind auch Treffen mit den Oppositionspolitikern Gantz und Lapid. Außerdem sind Gespräche mit Angehörigen von französischen Geiseln vorgesehen. Sieben französische Staatsbürger gelten seit dem Großangriff der Hamas vom 7. Oktober als vermisst.

    +++ Vor dem Hintergrund einer geplanten Bodenoffensive im Gazastreifen hat Google vorübergehend für Israel die Live-Verkehrsinformationen in seinen Kartendienst-Apps "Maps" und "Waze" deaktiviert.

    Ziel ist es, etwaige Truppenbewegungen des israelischen Militärs nicht nachvollziehbar zu machen. Ein Unternehmenssprecher teilte unter anderem nach Angaben von CNN mit, man habe mehrere Quellen konsultiert wie zum Beispiel regionale und lokale Behörden, um diese Einschätzung zu treffen. Google hatte vergangenes Jahr auch einen ähnlichen Schritt im Ukraine-Krieg unternommen und deaktivierte ebenfalls vorübergehend die Echtzeit-Fahrzeugdaten. Auch der US-Konzern Apple hat offenbar ähnliche Maßnahmen ergriffen.

    +++ Die israelische Regierung hat sich nach der Freilassung zweier weiterer Geiseln bei Ägypten bedankt.

    Die Regierung in Kairo, aber auch das Rote Kreuz hätten eine wichtige Rolle bei der Rettung gespielt, teilte das Büro des israelischen Premierministers Netanjahu mit. Die beiden Frauen im Alter von 79 und 85 Jahren waren während des Terror-Angriffs der Hamas am 7. Oktober in den Gaza-Streifen verschleppt worden. Gestern kamen sie frei. Ihre beiden Ehemänner befinden sich noch in den Händen der Islamisten. Insgesamt hat die Hamas rund 220 Geiseln in ihrer Gewalt.

    +++ Die israelische Armee hat in der vergangenen Nacht ihre Angriffe auf den Gaza-Streifen fortgesetzt.

    Ziel war nach Militärangaben ein Gebäude der militant-islamistischen Hamas in der Flüchtlings-Stadt Al-Schati. Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. Die Behörden in Gaza erklärten, bei dem Angriff seien viele Menschen ums Leben gekommen. Auch hier wurden keine konkreteren Angaben gemacht.
    Der Fußballer Noussair Mazraoui vom FC Bayern München.
    Der Fußballer Noussair Mazraoui bleibt nach einem pro-palästinensischen Social-Media-Eintrag im Kader des FC Bayern München. Laut einer Mitteilung des Fußball-Klubs bedauert der marokkanische Außenverteidiger Irritationen und verurteilt jede Art des Terrorismus. (dpa / picture alliance / Sven Simon )

    +++ In der Debatte über Äußerungen von FC-Bayern-Profi Noussair Mazraoui zum Nahostkrieg wünscht sich der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, ein härteres Vorgehen vom Fußball-Rekordmeister.

    Schuster sprach in der „Süddeutschen Zeitung“ von sichtbar harten Konsequenzen gegenüber dem Spieler. Die Münchner müssten so dafür sorgen, dass sich „Entgleisungen solcher Art“ nicht wiederholten. Zugleich lobte Schuster den FC Bayern für seine „stets deutliche Haltung“ gegenüber Israel und jüdischem Leben in Deutschland. Mazraoui hatte in den sozialen Netzwerken ein Video verbreitet, in dem den Palästinensern nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel ein Sieg gewünscht wurde. Die Bayern-Führung hatte Mazraoui nach einem ausführlichen und klärenden Gespräch, wie es in einer Vereinsmitteilung hieß, nicht sanktioniert. 

    Montag, 23. Oktober

    +++ Die USA haben Forderungen nach einer humanitären Waffenruhe im Gazastreifen zurückgewiesen.

    Eine solche Feuerpause würde der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas "die Fähigkeit geben, sich auszuruhen, nachzurüsten und neue Terrorangriffe gegen Israel vorzubereiten", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller.

    +++ Das Auswärtige Amt hat erneut dazu aufgerufen, den Libanon zu verlassen.

    Ein Sprecher sagte in Berlin, ungefähr 1.100 deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger hätten angegeben, dass sie sich noch dort aufhielten. Ihnen sei bewusst, dass es bereits in der letzten Woche eine Aufforderung zur Ausreise gegeben habe. Die Lage sei ernst und wer ausreisen könne, sollte jetzt möglichst den Libanon verlassen, so der Sprecher.

    +++ Seit Beginn des Kriegs im Nahen Osten sind laut einer US-Organisation mindestens 23 Journalistinnen und Journalisten getötet worden.

    Es handele sich um 19 Palästinenser, drei Israelis und einen Libanesen, teilte das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) in Washington mit. Weitere acht Medienschaffende wurden demnach verletzt, drei würden vermisst. Laut CPJ sind Journalisten im Gazastreifen besonders gefährdet, auch wegen der israelischen Luftangriffe. Zudem sei dort die Stromversorgung weitgehend unterbrochen - somit sei kaum Kommunikation nach außen möglich. In den betroffenen Gebieten seien Medienschaffende Angriffen, Verhaftungen, Drohungen und Zensur ausgesetzt.

    +++ Wegen der fortgesetzten Angriffe aus dem Gaza-Streifen müssen zehntausende Menschen in Israel ihre Häuser verlassen und in Notlagern untergebracht werden.

    Wie die "Times of Israel" berichtet, erwägt die am Golf von Akaba gelegene Stadt Eilat die Errichtung einer Zeltstadt. Mehr als 60.000 Menschen seien inzwischen in der Hafenstadt angekommen. Auch nahe der Stadt Tel Aviv soll eine Notunterkunft errichtet werden. Die Regierung schätzt die Zahl nach Schutz suchenden Bürgern derzeit auf 200.000.
    Flüchtlinge aus dem Gazastreifen und Libanon erhalten Kleidung in einem Depot in der Stadt Eilat.
    Viele Flüchtlinge aus dem Gazastreifen und Libanon sind schon in der Stadt Eilat angekommen. Nun soll dort eine Notunterkunft eingerichtet werden. (AFP / ARIS MESSINIS)
    Derweil suchen im Süden des Gazastreifens hunderttausende Palästinenser Schutz vor israelischen Luftangriffen gegen Stellungen der militant-islamistischen Hamas.

    +++ Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass die deutschen Staatsangehörigen, die sich derzeit noch in Israel aufhalten, kurzfristig auch dort bleiben wollen.

    In den "Elefand" genannten Listen zur Krisenvorsorge gebe es derzeit etwa 2.700 Registrierungen deutscher Staatsbürger in Israel, teilte ein Sprecher mit. Die Zahl sei in den vergangenen Tagen stabil geblieben. Für den Gazastreifen geht das Auswärtige Amt von einer "niedrigen dreistelligen Zahl" deutscher Staatsangehöriger aus. In den Palästinensergebieten insgesamt hätten sich etwa 500 deutsche Staatsangehörige in den Elefand-Listen registriert.

    +++ Die Türkei hat zwei Frachtflugzeuge nach Ägypten geschickt.

    Die Maschinen haben Hilfsgüter und Medikamente für die Menschen im Gazastreifen an Bord. Zwei weitere Flugzeuge würden folgen, teilte Gesundheitsminister Koca mit. Geliefert werden demnach medizinische Geräte, Generatoren, Brutkästen für Babys, Windeln und Babynahrung. Die Hilfsgüter würden verladen und von Ägypten über die Autobahn an den Grenzübergang Rafah transportiert.

    +++ Im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen, von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde, seit Beginn der Kämpfe mehr als 5.000 Menschen getötet worden.

    Darunter sollen sich den Angaben zufolge 2055 Kinder befinden. Die Zahl der Verletzten stieg demnach auf knapp 15.300. Die Zahlen lassen sich kaum unabhängig bestätigen. Bei dem Terrorangriff der Hamas auf Israel wurden nach israelischen Angaben rund 1.400 Menschen getötet.
    Eine palästinensische Frau schaut aus dem Fester eines beschädigten Hauses im Gazastreifen
    Eine palästinensische Frau schaut aus dem Fester eines beschädigten Hauses im Gazastreifen . (AP / Hatem Ali)

    +++ Bei den Vermittlungsbemühungen im Nahost-Konflikt wird die Europäische Union nach Einschätzung des luxemburgischen Außenministers Asselborn keine bedeutende Rolle spielen.

    Er erlebe seit 20 Jahren, dass die USA sowohl für die Israelis als auch für die Palästinenser der einzige relevante Ansprechpartner seien, sagte Asselborn am Rande des Außenministertreffens in Luxemburg. Hinzu komme, dass es die europäischen Staaten nicht geschafft hätten, sich auf eine gemeinsame Position zum Nahostkonflikt zu einigen. Man sei deswegen nicht "Player", also Spieler beim Thema Nahost, sondern "Payer", also Zahlender.

    +++ Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben in den vergangenen 24 Stunden mehr als 320 Ziele im Gazastreifen angegriffen.

    Die Armee teilte mit, darunter seien Tunnel der militant-islamistischen Hamas sowie Dutzende Kommandozentren und Überwachungsposten gewesen. Armeesprecher Hagari sagte: "Wir greifen weiter Infrastruktur an, die eine Gefahr für Bodentruppen darstellen könnte."
    Die Hamas sprach von mindestens 70 Toten. Die Zahl lässt sich unabhängig kaum bestätigen. Von israelischer Seite liegen dazu keine Angaben vor.

    +++ Bei dem Überfall der militant-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober sind nach neuen Angaben mindestens 222 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden.

    Man gehe davon aus, dass die meisten Entführten noch am Leben seien, sagte ein Sprecher der israelischen Armee. Unter den Verschleppten sind auch deutsche Staatsbürger.
    Die israelische Armee drang nach eigenen Angaben in der vergangenen Nacht mit einzelnen Bodentrupps in den Gazastreifen vor, um nach den Geiseln zu suchen.

    +++ Die EU-Außenminister beraten heute über die Lage in Israel und der Region nach den Terrorangriffen der Hamas.

    Der EU-Außenbeauftragte Borrell betonte vor dem Treffen in Luxemburg, vorrangiges Anliegen sei im Moment, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen. Wichtig sei unter anderem Treibstoff, um Meerwasserentsalzungsanlagen und die Stromerzeugung am Laufen zu halten. Sonst könnten auch Krankenhäuser nicht arbeiten.

    +++ Borrell äußerte sich zudem in einem längeren Blog-Post auf Englisch zur aktuellen Lage.

    Darin heißt es auch, dass die Art und Weise, wie man mit der Nahost-Krise umgehe, die Glaubwürdigkeit der EU und ihre globale Rolle auf Jahre prägen werde.

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    +++ Bundesaußenministerin Baerbock hat auf die katastrophale Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und die Bedeutung der Hilfslieferungen hingewiesen.

    Vor allem die Wasserversorgung müsse dringend gewährleistet werden, sagte Baerbock im Deutschlandfunk. Andernfalls drohe ein Cholera-Ausbruch. Um Wasserpumpen und Entsalzungsanlagen betreiben zu können, brauche es zügig Treibstoff-Lieferungen. Diese seien zudem wichtig, um Generatoren betreiben und so die medizinische Versorgung in den Krankenhäusern aufrecht erhalten zu können. Baerbock betonte, man sehe ein "dramatisches Leid von mehr als zwei Millionen Menschen"
    Trotz der schrecklichen Bilder aus dem Kriegsgebiet dürfe man aber auch die politische Zukunft der Region nicht aus dem Blick verlieren, betonte die Grünen-Politikerin. Dies könne nur bedeuten, dass man wieder an einer Zwei-Staaten-Lösung arbeite. Um einen Horizont für den Gazastreifen jenseits der Hamas zu entwerfen, müssten auf internationaler Ebene schon jetzt Gespräche geführt werden.

    +++ Die Weltgesundheitsorganisation hat Israel aufgefordert, die Evakuierungsaufforderung für Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens zurückzunehmen.

    Ein WHO-Sprecher sagte der BBC, es gebe Patienten, die einfach nicht bewegt werden können. Viele würden beatmet, es gebe Neugeborene in Brutkästen, Menschen in instabilem Zustand, und es sei sehr schwierig, sie zu transportieren. Die Aufgabe sei "fast unmöglich". Zitat: "Wir rufen Israel auf, diese Anordnung zu überdenken".

    +++ Die Regionaldirektorin des UNO-Welternährungsprogramms, Fleischer, hat die angelaufenen Hilfslieferungen für den Gazastreifen begrüßt.

    Die Unterstützung für die Menschen vor Ort sei jedoch bei Weitem nicht ausreichend, sagte Fleischer im Deutschlandfunk. Um alle Bewohner des Gazastreifens angemessen versorgen zu können, brauche es pro Tag mindestens 70 Lastwagen allein mit Lebensmitteln. Hinzu kämen Wasser und Treibstoff. Wichtig sei zudem, dass Helferinnen und Helfer die Menschen sicher erreichen könnten. Das sei momentan noch sehr schwierig. Fleischer betonte, man stehe nicht direkt mit der Hamas in Kontakt, um die Hilfe zu organisieren. Es gebe aber Regierungen, die vermittelten.
    Hilfsleistungen an Gaza: Interview mit Corinne Fleischer, WFP

    +++ Nach ihrem Veto gegen eine brasilianische Resolution zum Krieg im Nahen Osten haben die USA dem UNO-Sicherheitsrat einen eigenen Entwurf vorgelegt.

    Darin gehe es vor allem um die Freilassung der von der islamistischen Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln, erklärte ein Sprecher in Washington. Ob und wann das Gremium über die Resolution abstimmt, ist den Angaben zufolge unklar.
    Sowohl Russland als auch Brasilien hatten bereits Resolutionsentwürfe in den Sicherheitsrat in New York eingebracht. Der russische hatte nicht die erforderliche Mehrheit erhalten, gegen den brasilianischen hatten die Vereinigten Staaten ihr Veto eingelegt.

    +++ Im Gazastreifen wird laut dem Leiter der Weltgesundheitsorganisation, Tedros, dringend Treibstoff benötigt.

    Tedros schrieb bei X, der Treibstoff werde für Lieferfahrzeuge und Gesundheitseinrichtungen benötigt. Weiter heißt es, um sicherzustellen, dass lebensrettende Güter zu Tausenden Bedürftigen gelangten, brauche man eine dauerhaft sichere Durchfahrt für humanitäre Konvois. Von diesen Entscheidungen hingen Menschenleben ab.

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    +++ Die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen soll nach Angaben der US-Regierung fortgesetzt werden.

    Das Weiße Haus teilte in Washington mit, dies hätten Präsident Biden und der israelische Regierungschef Netanjahu in einem Telefonat vereinbart. In der Erklärung heißt es, man sei sich einig, dass es einen "kontinuierlichen Fluss dieser entscheidenden Hilfe" geben solle. Biden habe in dem Gespräch die ersten beiden Konvois vom Wochenende begrüßt. Die Öffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen war auch auf Bidens Initiative zustandegekommen.

    +++ Die Staats- und Regierungschefs der USA, Kanadas, Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Großbritanniens haben ihre Unterstützung für Israel bekräftigt.

    Wie das Weiße Haus mitteilte, betonten sie bei ihrem telefonischen Austausch zugleich das Recht Israels, sich gegen Terrorismus zu verteidigen. Zugleich forderten sie die Einhaltung des humanitären Völkerrechts, einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung. Weiter hieß es, die Staats- und Regierungschefs begrüßten die Lieferungen von Hilfsgütern in den abgeriegelten Gazastreifen.

    +++ Israel hat nach Angaben des Militärs Ziele im Südlibanon beschossen.

    Es habe sich um zwei Stellungen der Hisbollah-Miliz gehandelt, teilte die Armee mit. Von dort sollten Raketen auf Israel abgefeuert werden. Die Zellen seien zerstört worden. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete einen Luftangriff in der Nähe der Stadt Aitaroun.

    +++ Aus dem Gazastreifen kommen zudem Berichte über weitere israelische Luftangriffe.

    Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa soll es dabei zu Schäden an einem Krankenhaus gekommen sein. Von israelischer Seite lag zunächst keine Stellungnahme vor.

    +++ CDU-Chef Merz fordert, dass Menschen in Deutschland künftig nur noch eingebürgert werden, wenn sie das Existenzrecht Israels anerkennen.

    Er sagte im ZDF, die Union wolle erst die Integration, dann die Einbürgerung - anders als die Parteien der Ampel-Koalition. Merz fügte hinzu, zu den Voraussetzungen müsse eine feste Vereinbarung gehören, sich zur Sicherheit Israels zu bekennen, die schließlich Staatsräson Deutschlands sei. Wer das nicht unterschreibe, habe in Deutschland nichts zu suchen, unterstrich der CDU-Chef.
    Das Foto zeigt Friedrich Merz.
    Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert vor einer Einbürgerung in Deutschland die Anerkennung des Existenzrechts Israels. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

    Sonntag, 22. Oktober

    +++ Der französische Präsident Macron und der niederländische Ministerpräsident Rutte wollen Israel in den nächsten Tagen besuchen.

    Das Büro von Israels Ministerpräsident Netanjahu teilte mit, dass die beiden Staatsoberhäupter "am Montag und Dienstag ankommen" und sich mit ihm treffen würden. Ruttes Büro gab bekannt, dass der niederländische Ministerpräsident am Montag auch eine Zusammenkunft mit Palästinenser-Präsident Abbas plane.

    +++ CDU-Chef Merz fordert, dass Menschen in Deutschland künftig nur noch eingebürgert werden sollen, wenn sie das Existenzrecht Israels anerkennen.

    "Die zu schnelle Einbürgerung muss gestoppt werden", sagte der Oppositionsführer im ZDF. Die Union wolle anders als die Ampel-Regierung erst Integration, dann eine Einbürgerung. Zu den Voraussetzungen müsse eine feste Vereinbarung mit den Einzubürgernden gehören, sich zur Sicherheit Israels bekennen, die schließlich Staatsräson Deutschlands sei. "Wer das nicht unterschreibt, hat in Deutschland nichts zu suchen", fügte Merz hinzu. Am Samstag hatte der CDU-Chef auf dem Deutschlandtag der Jungen Union vorgeschlagen, dass nur musliminische Verbände Partner bei der Islam-Konferenz sein könnten, wenn diese das Existenzrecht Israels anerkennen.

    +++ Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat die militante Hisbollah-Miliz im Libanon vor einem Kriegseintritt auf Seiten der Hamas gewarnt.

    Israel würde in einem solchen Fall noch härter vorgehen als während des (Zweiten) Libanonkriegs gegen die Hisbollah im Jahr 2006, sagte Netanjahu während eines Truppenbesuchs im Norden Israels. "Wenn die Hisbollah sich entschließt, in den Krieg einzutreten, wird es den Zweiten Libanonkrieg vermissen. Sie würde den Fehler ihres Lebens begehen." Die Folgen wären auch für den libanesischen Staat verheerend, sagte Netanjahu. Hisbollah-Kämpfer hatten seit Beginn der Luftangriffe auf den Gazastreifen, mit denen Israel auf den beispiellosen Terrorangriff der Hamas reagierte, immer wieder Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert. Israel schoss zurück. Es blieb aber bei vereinzelten Gefechten. Am Samstag sagte der Vizeanführer der Schiitenmiliz, Scheich Naim Kassem, falls Israel eine Bodenoffensive im Gazastreifen beginne, werde es einen hohen Preis zahlen.

    +++ Seit Beginn des Gaza-Kriegs haben nach israelischen Angaben schätzungsweise mehr als 200.000 Menschen in Israel ihr Zuhause verlassen.

    "Stand heute Morgen haben mehr als 200 000 Israelis ihre Häuser zurückgelassen, um sich vor den Raketen der Hisbollah und der Hamas in Sicherheit zu bringen", sagte Regierungssprecher Levy. Die Hälfte davon seien aus mindestens 105 Gemeinden in der Nähe der Grenzen zum Gazastreifen und zum Libanon. Sie seien von der Regierung aufgefordert worden, das Gebiet zu verlassen. Die andere Hälfte habe die frontnahen Gebiete aus eigenem Entschluss verlassen, sagte Levy. In Israel leben rund 10 Millionen Menschen.
    Im Gazastreifen haben dem israelischen Militär zufolge rund 700.000 Menschen ihre Häuser und Wohnungen in Grenznähe verlassen und sind in den Süden geflohen.

    +++ US-Verteidigungsminister Austin rechnet mit einer schwierigen und langwierigen Bodenoffensive Israels im Gazastreifen.

    Kämpfe in einem urbanen Umfeld seien "extrem schwierig" und gingen nur langsam voran, sagte Austin dem Sender ABC. Besonders erschwert werde dies in diesem Fall durch das "unterirdische Tunnelnetz, das die Hamas im Laufe der Zeit gebaut hat, und aufgrund der Tatsache, dass sie viel Zeit hatte, sich auf einen Kampf vorzubereiten". Austin vermutete, es werde einen Kampf mit vielen Sprengfallen und Sprengstoffanschlägen geben.

    +++ Das israelische Militär hat mitgeteilt, einer seiner Panzer habe versehentlich eine ägyptische Stellung nahe der Grenze zum Gazastreifen getroffen.

    Der Vorfall werde untersucht und die Details würden geprüft, hieß es in einer Erklärung der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte auf X. Man bedaure den Vorfall zutiefst. Ein ägyptischer Armeesprecher erklärte, mehrere Grenzsoldaten seien durch Granaten-Splitter leicht verletzt worden.

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    +++ Die UNO hat bestätigt, dass ein weiterer LKW-Konvoi mit Hilfslieferungen von Ägypten aus in den Gazastreifen gefahren ist.

    Zuvor hatte es widersprüchliche Meldungen darüber gegeben. Eine Sprecherin des Palästinenserhilfswerks UNRWA hatte am Nachmittag erklärt, dass es bislang keinen weiteren Konvoi im Gazastreifen gebe. Staatliche ägyptische Medien hatten hingegen berichtet, dass 17 Lastwagen mit Hilfsgütern von Ägypten aus den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen passiert hätten. Gestern hatte der erste Konvoi seit Kriegsbeginn, bestehend aus 20 Lkw, den Übergang zum palästinensischen Gazastreifen passiert. Nach Angaben von UNO-Nothilfekoordinator Griffith waren die Hilfsgüter vom ägyptischen Roten Halbmond und den Vereinten Nationen bereitgestellt worden. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen müssten täglich mindestens hundert Lastwagen den Gazastreifen erreichen, um die Bevölkerung grundlegend zu versorgen.

    +++ Bei einer Kundgebung gegen Terror, Hass und Antisemitismus in Berlin hat Bundespräsident Steinmeier erneut seine Solidarität mit Israel bekundet.

    In einer Rede vor dem Brandenburger Tor erinnerte er an den Überfall der militant-islamistischen Hamas auf Israel. Seit dem 7. Oktober sei nichts mehr wie es war, sagte Steinmeier. Noch nie seit dem Ende der Schoah seien durch einen Angriff so viele Jüdinnen und Juden ermordet worden. Israel habe das Recht, sich gegen diesen Terror zu verteidigen. Und Deutschland stehe dabei fest an Israels Seite, unterstrich der Bundespräsident. Der Terror der Hamas treffe auch Menschen im Gazastreifen, deren Interessen die Hamas nur vorgebe zu vertreten. Steinmeier rief dazu auf, die Zivilisten zu schützen und sie mit Lebensmitteln und Medikamenten zu versorgen. An der Solidaritätskundgebung nahmen tausende Menschen teil. Dazu aufgerufen hatte ein Bündnis aus Politik, Kirchen und Verbänden.
    Weitere Details zur Kundgebung und Auszüge aus Reden finden Sie hier.
    Demonstranten zeigen israelische Flaggen bei einer Solidaritätskundgebung mit Israel in Berlin
    Demonstranten zeigen israelische Flaggen bei einer Solidaritätskundgebung mit Israel in Berlin. (AFP / JOHN MACDOUGALL)

    +++ Die Zahl der getöteten Palästinenser im Gazastreifen ist seit Kriegsbeginn nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums auf 4.651 angestiegen.

    Darunter sollen 1.873 Jugendliche sowie 1.023 Frauen sein, wie ein Sprecher in Gaza mitteilte. Die Zahlen sind nicht unabhängig zu überprüfen. 14.245 Palästinenser wurden demnach verletzt.

    +++ Das israelische Militär rechnet im Kampf gegen die Hamas nach den Worten eines Sprechers mit schweren Verlusten auf der eigenen Seite.

    Die israelische Strategie bestehe darin, in Vorbereitung der nächsten Phase des Militäreinsatzes die Hamas zu schwächen, sagt Oberstleutnant Conricus dem US-Sender Fox TV. "Wir gehen davon aus, dass die Hamas das Schlachtfeld vorbereitet hat (...) und den israelischen Streitkräften schwere Verluste zufügen wird." Conricus bezieht sich bei den Vorbereitungen der Hamas vor allem auf Tunnel, die von der radikal-islamischen Gruppe schon in der Vergangenheit für Angriffe genutzt wurden.

    +++ Wegen der schlechten sanitären Bedingungen im Gazastreifen häufen sich nach Angaben der Vereinten Nationen Fälle von Windpocken, Krätze und Durchfallerkrankungen.

    Das berichteten dort tätige Gesundheitsorganisationen, teilte das UNO-Nothilfebüro mit. Eine Ursache sei, dass die Menschen wegen des Trinkwassermangels in ihrer Not aus unsauberen Quellen schöpfen müssten. Das UNO-Büro nannte keine konkreten Zahlen.

    +++ Die Zahl der Geiseln im Gazastreifen wird inzwischen mit mindestens 212 angegeben.

    Dies seien die derzeit bestätigten Fälle, teilte das israelische Militär mit. Unter den von Hamas-Terroristen Entführten sind auch Deutsche. Zwei Geiseln waren am Freitag freigelassen worden. Bundesaußenministerin Baerbock sagte in Kairo, die Freilassung einer Mutter und ihrer Tochter aus den USA sei ein kleiner Funken Hoffnung auch für andere. Sie habe beim Nahost-Gipfel in Ägypten mit Vertretern anderer Staaten erneut darüber gesprochen, wie man gemeinsam weitere Geiseln befreien könne.

    +++ Seit der Eskalation der Gewalt mit Israel vor zwei Wochen sind nach Angaben der schiitischen Hisbollah-Miliz im Libanon mindestens 19 ihrer Kämpfer getötet worden.

    Das teilte das Pressebüro der Miliz auf Nachfrage mit. Die vom Iran unterstützte Miliz lieferte sich am Sonntag weitere Kämpfe mit Israels Armee und griff einen israelischen Militärposten nahe der Grenze mit Raketen an, wie es aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß. Dabei sei ein Sendeturm beschädigt worden. Israel habe zurückgeschossen.

    +++ Israel verstärkt laut palästinensischen Angaben seine Warnhinweise an die weiterhin im Norden des Gazastreifens ausharrende Bevölkerung.

    Den Bewohnern wird demnach per Flugblatt und Audio-Botschaft auf dem Handy von der israelischen Armee mitgeteilt, dass sie als Sympathisanten einer "terroristischen Organisation" angesehen werden könnten, falls sie sich nicht zur Flucht in den Süden des Küstenstreifens aufmachten.
    Rauch steigt auf über dem nördlichen Gazastreifen nach Luftangriffen Israels am 22.10.
    Rauch steigt auf über dem nördlichen Gazastreifen nach Luftangriffen Israels am 22.10. (AFP / JACK GUEZ)

    +++ Die Raketenangriffe militanter Palästinenser im Gazastreifen auf Israel gehen trotz der heftigen israelischen Luftangriffe in dem Palästinensergebiet weiter.

    Im Großraum Tel Aviv gab es am Sonntagmorgen erneut Raketenalarm, wie die israelische Armee mitteilte. Der Rettungsdienst Magen David Adom teilte mit, es gebe bisher keine Berichte über Verletzte. Seit Beginn des Krieges vor zwei Wochen sind nach israelischen Armeeangaben rund 7.000 Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert worden. Mehr als 550 seien in dem Palästinensergebiet selbst eingeschlagen und hätten dort auch Todesopfer verursacht.

    +++ Israel hat nach Berichten staatlicher syrischer Medien die Internationalen Flughäfen von Damaskus und Aleppo angegriffen.

    Dabei seien auf dem Hauptstadtflughafen ein Mitarbeiter getötet und ein weiterer verletzt worden. Die Rollbahnen seien beschädigt worden und nicht mehr funktionsfähig. Das israelische Militär äußerte sich zunächst nicht zu den Angaben. Der Angriff auf den Flughafen von Damaskus ist der zweite in diesem Monat, der auf den Flughafen von Aleppo der dritte. Flüge wurden danach auf einen Flughafen in der Küstenprovinz Latakia umgeleitet.

    +++ Nahost-Expertin sieht eine wenn auch geringe Chance, dass der Friedensprozess im Nahen Osten wieder in Gang kommt.

    Die Politikwissenschaftlerin Claudia Baumgart-Ochse sagte im Deutschlandfunk, durch die Traumata des aktuellen Kriegs bestehe die Möglichkeit, dass die Kritik der Bevölkerungen in Israel und in den Palästinensergebieten wächst. Somit könnte sich der Druck auf die Regierungen erhöhen, einen neuen Friedensprozess anzustreben. Nach Einschätzung der Forscherin am Peace-Research-Institute in Frankfurt am Main könnte auch das neue Bündnis zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel zur Deeskalation beitragen. Seit dem Abraham-Abkommen von 2020 gebe es in der Region ein Gegengewicht zum israelfeindlichen Einfluss des Iran. Eventuell werde das ein Faktor sein, durch den sich der Konflikt nicht zum Flächenbrand ausweite.
    Wie ein Flächenbrand verhindert werden kann

    +++ USA ordnen Verlegung weiterer Waffensysteme in die Region an.

    US-Verteidigungsminister Austin teilte mit, er habe die Stationierung einer Batterie des Raketenabwehrsystems THAAD sowie Einheiten des schlagkräftigen Patriot-Luftabwehrsystems in der Region befohlen. Zuvor hatten die USA zur Abschreckung bereits mehrere Kriegsschiffe und Luftwaffengeschwader in die Region verlegt. Sie dienten zur Abschreckung, zum erhöhten Schutz der US-Streitkräfte in der Region und zur Unterstützung der Verteidigung Israels, hieß es.

    +++ Israel greift Ziele in der Stadt Dschenin im Westjordanland an.

    Das israelische Militär gab auf der Plattform X bekannt, dass man einen Luftangriff auf ein Terroristenlager der Hamas und des Islamischen Dschihad in der Al-Ansar-Moschee in Dschenin durchgeführt habe. Jüngste Informationen hätten ergeben, dass die Moschee als Kommandozentrale für die Planung und Ausführung von Anschlägen gegen Zivilisten genutzt worden sei. Nach Angaben des Rettungsdienstes des palästinensischen Roten Halbmonds wurde bei dem Angriff ein Flüchtlingslager getroffen. Zwei Palästinenser seien getötet worden.

    +++ Israelische Kampfflugzeuge haben Stellungen der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon getroffen.

    Das israelische Militär mit, dass es zuvor in mindestens vier verschiedenen Gebieten entlang der Grenze Schusswechsel mit Hisbollah-Kämpfern gegeben habe. Ein israelischer Soldat sei von einer Panzerabwehrrakete getroffen worden. Die Hisbollah hatte kurz zuvor mitgeteilt, sechs ihrer Mitglieder seien bei grenzüberschreitenden Kämpfen getötet worden. Die islamistische Extremistengruppe Islamischer Dschihad, die auch im Südlibanon präsent ist, erklärte separat, einer ihrer Kämpfer sei ebenfalls ums Leben gekommen.

    +++ Angesichts zahlreicher Straftaten im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Protesten hat der Deutsche Richterbund schnellere Strafverfahren gefordert.

    Es sei wichtig, dass eine Strafe der Tat nicht irgendwann, sondern möglichst auf dem Fuße folge, damit sie abschreckend wirke, sagte Geschäftsführer Rebehn den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Verfahren wegen antisemitisch motivierter Straftaten würden zwar von der Justiz mit höchster Priorität geführt. Besonders beschleunigte Verfahren kämen nach dem Gesetz jedoch nur mit einer klaren Beweislage infrage. Daran aber fehle es bei Krawallen oder Angriffen aus Gruppen heraus. Bei den Protesten zum Nahost-Konflikt sind in Deutschland laut Bundesinnenministerium bislang mehr als 1.100 Straftaten registriert worden.
    Zahlreiche Demonstranten in einer undurchsichtigen Situation auf der Straße. Ein paar schwenken palästinensische Flaggen.
    Verbotene Pro-Palästina-Demo in Berlin auf der Sonnenallee, Ecke Reuterstraße am 18. Oktober 2023. (IMAGO / dts Nachrichtenagentur / IMAGO / dts Nachrichtenagentur)

    Samstag, 21. Oktober

    +++ Die Teilnehmer des Nahost-Gipfels in Kairo haben nach Angaben von Bundesaußenministerin Baerbock auch über die Geiseln in der Gewalt von Hamas-Terroristen im Gazastreifen gesprochen.

    Die Frage der Freilassung der zivilen Geiseln, darunter auch einige Deutsche, war ein zentrales Thema auf der Konferenz, sagte Baerbock nach dem Abschluss des Treffens in der ägyptischen Hauptstadt. Sie habe mit Partnern erneut darüber gesprochen, wie man gemeinsam weitere Geiseln befreien könne. Die Freilassung einer Mutter und ihrer Tochter sei ein kleiner Funken Hoffnung auch für andere, erklärte Baerbock.
    Nach übereinstimmenden Meldungen hatte Katar die Freilassung der beiden US-Bürgerinnen vermittelt.

    +++ Israel hat angekündigt, ab sofort die Luftangriffe auf die Hamas im Gazastreifen zu verstärken.

    Damit solle der Druck auf die Palästinenserorganisation verstärkt werden, sagte ein Armeesprecher auf einer Pressekonferenz. Israel müsse unter bestmöglichen Bedingungen in die nächste Phase des Krieges eintreten.
    Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari informiert die Presse.
    Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari (AFP / GIL COHEN-MAGEN)
    Die Luftangriffe sind ein Teil der israelischen Reaktion auf den Großangriff und die Massaker der Hamas an hunderten Zivilisten. Außerdem bereiten die Streitkräfte nach Medienberichten eine Bodenoffensive in dem Palästinensergebiet vor.

    +++ Die israelischen Streitkräfte haben mit Angriffen auf Ziele im Südlibanon auf erneuten Beschuss von dort reagiert.

    Ein israelischer Armeesprecher erklärte, eine Gruppe Bewaffneter habe eine Granate auf Israel abgefeuert. Die Gruppe sei daraufhin von einer israelischen Drohne ins Visier genommen worden. Eine weitere Gruppe habe auf den israelischen Ort Margaliot geschossen. Auch in diesem Fall sei eine Drohne gegen die Angreifer eingesetzt worden. In beiden Fällen habe es Treffer gegeben, hieß es weiter.
    Zu sehen ist die Grenze zwischen dem Norden Israels und dem Süden des Libanons.
    Grenzgebiet zwischen Nord-Israel und Süd-Libanon. (AFP / YURI CORTEZ)
    Unterdessen bestätigte die Armee den Tod eines Soldaten an der Grenze zum Libanon. Er sei während eines Angriffs aus dem Libanon durch eine Rakete getötet worden.

    +++ Unter den seit dem Terrorangriff der Hamas getöteten Menschen in Israel sind 1.033 Zivilisten.

    Das melden israelische Medien unter Berufung auf die Polizei. Von den zivilen Opfern sei bislang gut ein Viertel noch nicht identifiziert worden. Aufgrund der schweren Verbrennungen und Schändungen der Getöteten sei dies oftmals schwierig, hieß es in einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur. Nach Armeeangaben starben zudem 307 Soldaten.

    +++ Spitzenpolitikerinnen und -politiker haben sich in der ägyptischen Hauptstadt Kairo für ein schnelles Ende des Kriegs zwischen Israel und der Hamas stark gemacht.

    Beim Gipfeltreffen auf Einladung Ägyptens gab es scharfe Kritik an den israelischen Angriffen im Gazastreifen wie auch am Terror der dort herrschenden islamistischen Hamas. Bundesaußenministerin Baerbock drängte, wie auch andere europäische Vertreter, auf den Schutz von Zivilisten. Die Grünen-Politikerin stellte erneut klar: "Für Deutschland ist die Sicherheit des Staates Israel nicht verhandelbar".
    Aufnahme des Schriftzugs und Logos des Cairo Summit for Peace in Kairo, 21.10.2023.
    Zu dem sogenannten "Summit for Peace", also einem Friedensgipfel, hat Ägypten eingeladen. (picture alliance / photothek / Kira Hofmann)
    Jordaniens König Abdullah II erklärte, das "unerbittliche Bombardement in Gaza" sei "auf jeder Ebene grausam und skrupellos". Es sei "eine kollektive Strafe für eine belagerte und hilflose Bevölkerung und ein eklatanter Bruch des humanitären Völkerrechts". Palästinenserpräsident Abbas erklärte, man werde "niemals unser Land verlassen. Wir werden aufrecht auf unserem Land stehen bis zum Ende."
    An dem Gipfel nahmen mehrere Staats- und Regierungschefs der Nahostregion sowie Vertreter der UNO und westlichen Staaten teil. Hoffnung auf eine Entspannung gab es bei der Konferenz nicht, wie die Deutsche Presse-Agentur schreibt - auch weil Israel nicht eingeladen war.

    +++ In mehreren deutschen Städten ist heute gegen den Krieg im Nahen Osten protestiert worden.

    In der nordrhein-westfälischen Haupstadt Düsseldorf beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 5.500 Menschen an einem Demonstrationszug. Er war von den Veranstaltern angemeldet worden als "Protest gegen Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung im Gazastreifen". Vereinzelt wurden verbotene Symbole gezeigt.
    Eine Menschenmenge hält palästinensische Flaggen hoch
    Kundgebung in Düsseldorf (picture alliance / dpa / Sascha Thelen)
    Ähnliche Veranstaltungen gab es in Münster mit rund 700 Teilnehmern sowie in Aachen und Duisburg, wo sich jeweils rund 90 Menschen versammelten. In Hamburg löste die Polizei eine Kundgebung auf. Dort gilt eine generelle Verbotsverfügung für pro-palästinensische Demonstrationen.

    +++ Zehntausende Teilnehmer einer pro-palästinensischen Demonstration haben in London ein Ende der israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen gefordert.

    Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer und Teilnehmerinnen auf bis zu 100.000, wie die Nachrichtenagentur AP schreibt. Die Demonstrierenden schwenkten palästinensische Flaggen und forderten ein Ende der von Israel als Reaktion auf den Terrorangriff der islamistischen Hamas verhängten Blockade des Gazastreifens.
    Zahlreiche Menschen nehmen in der britischen Hauptstadt London an einer pro-palästinensischen Demonstration teil.
    Pro-palästinensische Demonstration in London. (AFP / HENRY NICHOLLS)
    Die britischen Behörden hatten die Demonstranten aufgefordert, den Schmerz und die Besorgnis der jüdischen Gemeinde nicht aus dem Blick zu verlieren. Nach Angaben der Londoner Polizei stieg die Zahl gemeldeter antisemitischer Straftaten im Oktober im Vergleich zum Vorjahr um das 13-Fache, wie AP weiter berichtet.

    +++ Der Import von fossilen Rohstoffen aus arabischen Staaten hat laut Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) nicht signifikant zur Gefährdung Israels beigetragen.

    Die Gaslieferungen aus Katar - welches die Palästinenser finanziell unterstützt - seien in der Vergangenheit minimal gewesen und jetzt nicht groß, sagte der Vizekanzler am Rande einer Tagung zur Klimatransformation in Mannheim.
    Habecks Worten nach ist der Zusammenhang nicht vergleichbar mit dem Nachteil der Ukraine durch die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas. Die Rolle Katars müsse im Vergleich differenzierter betrachtet werden. "Da sehe ich es also nicht, dass Deutschland durch Energiekäufe Israel in den Rücken gefallen ist", erklärte der Bundeswirtschaftsminister.

    +++ Auf dem Gipfeltreffen in Kairo zum Krieg im Nahen Osten hat UNO-Generalsekretär Guterres die Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser erneut ins Gespräch gebracht.

    Nach seiner Einschätzung sei dies die einzige Möglichkeit, den Konflikt zu befrieden, sagte Guterres. Die Zeit sei gekommen zu handeln. Die Vertreter Spaniens, Griechenlands und Italiens schlossen sich der Position von Guterres an und sprachen sich ebenfalls für eine Zwei-Staaten-Lösung aus.
    Journalisten verfolgen die Rede von UNO-Generalsekretär Guterres beim "Friedensgipfel" in Kairo auf einer großen Leinwand.
    UNO-Generalsekretär Guterres nimmt - ebenso wie viele weitere politisch Verantwortliche - am "Summit for peace" in Kairo teil. (AFP / KHALED DESOUKI)
    Der Gastgeber der Konferenz, Ägyptens Präsident al-Sisi, bezeichnete die Situation als "beispiellose Krise". Er habe zu der Konferenz eingeladen, um gemeinsam Pläne für einen Frieden wiederzubeleben.
    Der irakische Ministerpräsident Schia al-Sudani warnte am Rande der Konferenz vor Auswirkungen einer möglichen Ausweitung der Krise auf andere Länder. Er forderte zur Beendigung des aktuellen Konflikts eine sofortige Waffenruhe und einen Gefangenenaustausch und betonte: "Die Palästinenser haben keinen anderen Ort als ihr Land".

    +++ In Berlin hat die Polizei eine für den morgigen Sonntag geplante Demonstration zum Krieg im Nahen Osten verboten.

    Den Behörde zufolge hat die "unmittelbare Gefahr" bestanden, dass es zu "volksverhetzenden und antisemitischen Parolen" sowie "Gewaltverherrlichungen und Gewalttaten" kommt. Das Verbot der Berliner Polizei bezieht sich auch auf sämtliche Ersatzveranstaltungen bis Ende des Monats. Die Kundgebung war für Sonntagmittag am Potsdamer Platz geplant und sollte parallel zu einer nahegelegenen Solidaritätsdemonstration mit Israel beginnen.
    Zu dieser Veranstaltung am Brandenburger Tor haben der Zentralrat der Juden sowie Bundestagsparteien und Kirchen aufgerufen. In vielen Städten in Deutschland sind auch für heute Kundgebungen zum Krieg im Nahen Osten angemeldet worden.

    +++ Spieler und Fans haben in der Fußball-Bundesliga der Opfer des Konflikts im Nahen Osten gedacht.

    In den Stadien wurde am Samstagnachmittag an den Krieg erinnert. Die Deutsche Fußball-Liga hatte die Gedenkminute empfohlen, "um nach den verheerenden Geschehnissen in Israel der Opfer zu gedenken". Der deutsche Fußball wolle ein Zeichen für den Frieden setzen.
    Bei der Bundesliga-Partie Freiburg - Bochum stehen die Spieler im Stadion bei einer Schweigeminute vor dem Spiel zusammen.
    Fußball-Bundesliga gedenkt der Opfer des Nahost-Konflikts. (dpa / Tom Weller)
    Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) schreibt, war im Freiburger Stadion die Durchsage zu hören, dass "aller Menschen" gedacht werden solle, "die Opfer geworden sind". Im Stadion des 1. FC Union Berlin wurde durchgesagt, es werde "der Opfer von Terror und Krieg gedacht", Israel oder die Hamas wurden demnach nicht explizit erwähnt. In Wolfsburg wurde laut dpa nicht eine Minute geschwiegen, sondern eine Minute applaudiert.

    +++ EU-Ratspräsident Michel hat beim Gipfeltreffen zum Nahost-Krieg in Kairo alle Teilnehmer zu Friedensbemühungen aufgerufen.

    Jeder und jede habe die Verantwortung und Pflicht zusammenzuarbeiten, um eine regionale Eskalation zu verhindern und den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen, sagte Michel in einer Rede. Es müsse eine nachhaltige Lösung für den Konflikt gefunden werden, die auf einer Zweistaatenlösung beruhe.

    +++ Die israelische Armee setzt nach eigenen Angaben die Vorbereitungen für die "nächste Phase des Krieges" im Gazastreifen fort.

    Dies schließe auch Einsätze am Boden ein, hieß es am Samstag in einer Mitteilung des Militärs.

    +++ Das von der Terrororganisation Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium im Gazastreifen hat neue Zahlen zu Todesopfern in der Region veröffentlicht.

    Demnach wurden seit Beginn des Kriegs gegen Israel 4.385 Menschen getötet. Die Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar. Die israelische Regierung meldete zuletzt mehr als 1.400 Tote auf ihrem Staatsgebiet. Nach der Freilassung von zwei Geiseln durch die Hamas gab das israelische Militär an, es befänden sich derzeit noch 210 Menschen in den Händen der militanten Islamisten.

    +++ Der Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde in Deutschland, Laith Arafeh, beklagt mangelnde Empathie von Teilen der Weltgemeinschaft für seine Landsleute.

    Im Interview der Woche der Woche des Deutschlandfunks nahm er für die Autonomiebehörde in Anspruch, Gewalt und Terrorismus stets verurteilt zu haben. Internationales Recht, Gerechtigkeit und Menschenrechte müssten auch für die Palästinenser gewahrt werden. Arafeh wich einer klaren Verurteilung der Terrorangriffe der Hamas aus. Er erwähnte die Hamas in dem Gespräch kein einziges Mal und betonte, nur seine PLO sei befugt, im Namen des palästinensischen Volkes zu sprechen. Die PLO wiederum habe klargestellt, dass sie Gewalt gegen Zivilisten überall ablehne.

    +++ Nach den Evakuierungsaufrufen an die Zivilbevölkerung im nördlichen Gazastreifen sind nach israelischen Militärangaben rund 700.000 Palästinenser in den Süden des Küstenstreifens geflohen.

    Das teilte ein Armeesprecher mit und rief die verbliebenen Zivilisten auf, sich zu ihrem eigenen Schutz ebenfalls in das Gebiet südlich von Wadi Gaza zu bewegen. Israel werde die Angriffe auf Hamas-Ziele im nördlichen Abschnitt des Gazastreifens noch verstärken. Die Angriffe richteten sich gegen militärische Ziele und Regierungseinrichtungen der Hamas.
    Palästinenser fliehen beladen mit Taschen und Säcken in Gaza-Stadt.
    Hunderttausende Palästinenser fliehen - in sicherere Gegenden von Gaza-Stadt oder in den südlichen Teil des Gazstreifen. (AFP / MAHMUD HAMS)

    +++ Der israelische Botschafter in Deutschland, Prosor, hat die Bundesregierung aufgefordert, das Betätigungsverbot der militanten Palästinenserorganisation Hamas zügig umzusetzen.

    Für viele Jahre habe nicht nur Israel, sondern auch die Weltgemeinschaft die Ideologie der Hamas verharmlost und als "Kettengerassel" abgetan, sagte Prosor auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Braunschweig. Die Hamas wolle Israel aber vernichten. Das stelle die Terrororganisation seit ihrem Angriff auf Israel vom 7. Oktober jeden Tag aus Neue unter Beweis. Prosor erklärte, man werde die Infrastruktur der Hamas völlig zerstören und ihre Führung eliminieren. Es stehe ein langer Krieg bevor, für den einzig die Hamas verantwortlich sei.

    +++ Erste Hilfslieferungen in den Gazastreifen sind angelaufen.

    Nach Medieninformationen soll es sich um 20 Lastwagen des Ägyptischen Roten Halbmonds handeln, die Medikamente und Lebensmittel geladen haben. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bezeichnte die Öffnung als "ersten Schritt, der das Leid unschuldiger Menschen lindern wird". Außenministerin Baerbock sprach von einem "Zeichen der Hoffnung in diesen schwierigen Stunden". Bundeskanzler Scholz schrieb auf der Plattform X, die Bundesregierung setze sich weiter dafür ein, das Leid in diesem Konflikt zu lindern.

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    +++ Etwa ein Fünftel der in den letzten 24 Stunden aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuerten Raketen sind nach israelischen Militärangaben in dem Palästinensergebiet selbst eingeschlagen.

    Seit Beginn des Krieges vor zwei Wochen seien mehr als 550 Raketen, die militante Palästinenser abgefeuert hätten, im Gazastreifen eingeschlagen, sagte ein israelischer Militärsprecher. Er betonte, fehlgeleitete Raketenangriffe der Hamas und des Islamischen Dschihad töteten unschuldige Zivilisten im Gazastreifen. Insgesamt sind nach Armeeangaben binnen zwei Wochen rund 7.000 Raketen aus dem Küstenstreifen abgefeuert worden. Die Angaben zu einem Fünftel fehlgeleiteter Geschosse bezog sich nur auf die letzten 24 Stunden.

    +++ Auch der französische Militärgeheimdienst sieht nach eigenen Angaben die Verantwortung für eine Explosion in einem Krankenhaus im Gazastreifen nicht bei Israel.

    "Es gibt nichts, was es uns erlauben würde zu sagen, dass es sich um einen israelischen Angriff handelte", teilt der Dienst mit. Das wahrscheinlichste Szenario sei "ein Zwischenfall bei der Zündung einer palästinensischen Rakete". Bei der Detonation am Dienstag wurden nach palästinensischen Angaben 471 Menschen getötet. Auch die USA haben erklärt, Israel sei entgegen der palästinensischen Darstellung nicht für den Zwischenfall verantwortlich.

    +++ Israel hat seine Staatsbürger aufgerufen, die arabischen Nachbarländer Ägypten und Jordanien umgehend zu verlassen.

    Grund ist die Sorge vor Vergeltungsangriffen. Das israelische Außenministerium veröffentlichte eine entsprechende Empfehlung des Nationalen Sicherheitsstabs.

    +++ Palästinensische Medien berichten über schwere Bombardements des Gazastreifens in der Nacht.

    Dabei seien in Dschabalia im Norden des Küstengebiets mindestens 19 Menschen getötet worden, hieß es in den Meldungen. Am frühen Samstagmorgen seien zudem bei israelischen Luftangriffen ebenfalls im Norden des Gazastreifens sechs Häuser getroffen und mindestens acht Palästinenser getötet worden. Weitere 45 wurden demnach verletzt. Vom israelischen Militär gab es zunächst keine Stellungnahme zu den Medienberichten.

    +++ Zwei Wochen nach dem Großangriff der Hamas auf Israel zeigt sich Ministerpräsident Netanjahu im Kampf gegen die radikalen Islamisten entschlossen.

    "Wir werden bis zum Sieg weiterkämpfen", erklärte Netanjahu am späten Abend in einer Mitteilung zur jüngsten Freilassung von zwei der etwa 200 Geiseln in der Gewalt der Hamas. Die zwei US-Staatsbürgerinnen waren am 7. Oktober aus Israel verschleppt worden. "Wir werden nicht nachlassen in unseren Bemühungen, alle Geiseln und Vermissten nach Hause zu bringen", betonte Netanjahu. Die 59-Jährige Amerikanerin und ihre 17-jährigen Tochter wurden laut Netanjahus Büro in der Nähe der Grenze zum Gazastreifen israelischen Sicherheitskräften überstellt. Sie sind die ersten Geiseln, deren Freilassung von beiden Seiten offiziell bestätigt wurde.

    +++ Die von der palästinensischen Terrororganisation Hamas freigelassenen beiden Geiseln sind in Sicherheit.

    Das bestätigten Israels Ministerpräsident Netanjahu sowie US-Präsident Biden. Medienberichten zufolge handelt es sich um eine Mutter und ihre Tochter, die die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzen. Sie würden von der israelischen Armee betreut. Ihre Freilassung war nach mehrtägigen Verhandlungen unter Vermittlung von Katar erreicht worden. Das katarische Außenministerium erklärte, es werde versucht, durch weitere Kontakte alle Geiseln freizubekommen.
    Auf diesem von der israelischen Regierung zur Verfügung gestellten Foto sind die freigelassene US-Bürgerin und ihre Tochter zu sehen. Zwischen ihnen steht Brigadegeneral Gal Hirsch (M), der Sonderkoordinator von Premierminister Netanjahu für die Rückführung der Geiseln
    Nahostkonflikt - US-Geiseln freigelassen (dpa / Government of Israel)

    +++ Der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Lenarcic, fordert Ägypten und Israel auf, ab sofort umfassende Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu lassen.

    Lenarcic sagte der "Welt am Sonntag", es bedürfe eines nachhaltigen und ungehinderten Zugangs. Es sei kein Luxus, sondern eine rechtsverbindliche Verpflichtung gemäß dem humanitären Völkerrecht, den Menschen lebenswichtige Güter zu gewähren. Über die Öffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen wird seit Tagen verhandelt. Die UNO ging zuletzt davon aus, dass die ersten Hilfsgüter heute geliefert werden könnten.
    Der Deutschland-Direktor des Welternährungsprogrammes WFP, Frick, bezeichnete die Öffnung des Grenzübergangs gestern im Deutschlandfunk als "absolut entscheidend". Allein das WFP habe 900 Tonnen Nahrungsmittel an der Grenze zusammengezogen. Damit könne man eine halbe Million Menschen eine Woche lang versorgen.
    Interview mit Martin Frick, Direktor UN Welternährung

    +++ Der Zentralrat der Muslime mahnt pro-palästinensische Demonstranten in Deutschland zur Zurückhaltung.

    Der Vorsitzende Mazyek sagte im ARD-Fernsehen, er mache sich große Sorgen. Auf den Straßen seien derzeit Hass, Gewalt und Antisemitismus zu sehen. Das verurteile er ganz klar und deutlich. Mazyek betonte, er verhehle nicht, dass es auch Muslime gebe, die antisemitisch seien - und das müsse man bekämpfen. Gerade die deutschen Muslime hätten eine besondere Verantwortung - auch gegenüber Juden und Israel.

    +++ Die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen wird nach Einschätzung von US-Präsident Biden in den kommenden ein bis zwei Tagen beginnen können.

    Bereits seit Tagen stauen sich Lkw mit Hilfsgütern an der ägyptischen Grenze zum Gazastreifen. Sie ist für jeglichen Verkehr gesperrt. Den Menschen im Gazastreifen fehlt es unter anderem an Wasser, Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff.

    +++ Nach antisemitischen Vorfällen bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland warnt Grünen-Chefin Lang vor einem Generalverdacht gegen Muslime.

    Lang sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", viele Muslime in Deutschland verurteilten den Hamas-Terror. Es gebe zahlreiche Stimmen aus der islamischen Community, die sich klar gegen die militanten Islamisten positioniert hätten. Die Grünen-Vorsitzende betonte zugleich, sie hätte sich ein klareres Statement seitens der Islamverbände gewünscht. Diese hätten eine Verantwortung, Antisemitismus entgegenzutreten, so Lang.
    Zuletzt hatte die Dachorganisation muslimischer Verbände, der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland, erklärt, der terroristische Anschlag der Hamas gegen die Zivilbevölkerung in Israel sei nicht zu rechtfertigen.

    +++ Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Klein, und die Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman fordern effektivere Gesetze zur Bekämpfung des Antisemitismus.

    Ataman sagte den Funke Medien, die Diskriminierungsverbote würden derzeit nicht gelten, wenn Jüdinnen und Juden etwa aufgrund ihrer israelischen Staatsangehörigkeit benachteiligt würden. So dürften arabische Fluggesellschaften in Deutschland ganz legal israelische Fluggäste abweisen. Ataman betonte, die Bundesregierung sollte darum im Antidiskriminierungsgesetz ein Verbot der Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit festschreiben.
    Klein sprach sich ebenfalls für diesen Vorschlag aus. Er sagte, Solidaritätsbekundungen seien wichtig. Solidarität müsse sich aber auch in der Gesetzgebung und in konkretem Handeln zeigen.

    Freitag, 20. Oktober

    +++ Die Lufthansa und ihre Tochterunternehmen werden wegen des Krieges vorerst weiter keine Flüge nach Israel und in den Libanon anbieten.

    Wie das Unternehmen mitteilte, bleiben die Flüge bis Ende Oktober ausgesetzt. Sicherheit habe oberste Priorität. Man beobachte die Lage und stehe in engem Kontakt mit den Behörden. Die Entscheidung betrifft neben der Lufthansa die Fluggesellschaften Swiss, Brussels und Austrian Airlines.

    +++ Israel will nach den Worten von Verteidigungsminister Galant den Gazastreifen nicht dauerhaft kontrollieren.

    Nachdem die Hamas besiegt sei, werde sich Israel aus der Verantwortung für das Leben im Gazastreifen zurückziehen, sagte Galant zu Abgeordneten in Tel Aviv. Wer die politische Führung anschließend übernehmen soll, sagte Galant nicht. Der Militäreinsatz sei in drei Phasen unterteilt, erklärte Galant: "Wir befinden uns jetzt in der ersten Phase - einer Militärkampagne, die Angriffe und später auch Manöver umfasst, mit dem Ziel, Terroristen zu neutralisieren und die Hamas-Infrastruktur zu zerstören." In der zweiten Phase soll es demnach nur noch Kämpfe mit geringer Intensität geben, um letzte Terrornester zu beseitigen. Die dritte sei dann die Schaffung einer "neuen Sicherheitsrealität", sagte er, ohne weitere Details zu nennen.

    +++ Bei den Protesten zum Krieg im Nahen Osten sind in Deutschland bislang mehr als 1.100 Straftaten registriert worden.

    Dies gab Bundesinnenministerin Faeser in Wiesbaden bekannt. Es handle sich um vorläufige Zahlen, vielerorts liefen Ermittlungsverfahren. In Deutschland dürfe jeder seine Meinung frei äußern und friedlich demonstrieren, sagte sie. Keine Toleranz gebe es aber für antisemitische und israelfeindliche Hetze sowie Gewalt. Die Behörden würden weiter strikt dagegen vorgehen. Alleine in Berlin sind nach Polizeiangaben fast 200 Personen vorläufig festgenommen worden.

    +++ Bundespräsident Steinmeier hat Angehörigen deutscher Hamas-Geiseln die volle Unterstützung Deutschlands zugesichert.

    Bei einem Treffen mit Angehörigen nach Gaza verschleppter Deutscher sagte Steinmeier: "Die deutsche Regierung setzt sich mit aller Kraft für die Freilassung Ihrer Angehörigen ein. Steinmeier verurteilte auch jüngste Angriffe auf jüdische Einrichtungen in Deutschland, darunter eine Synagoge in Berlin. Sie seien eine Schande für Deutschland. Die israelische Armee erklärte unterdessen, dass die Mehrheit der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln am Leben sei.

    +++ Im Rahmen ihrer Krisendiplomatie im Nahen Osten ist Bundesaußenministerin Baerbock zu Gesprächen im Libanon eingetroffen.

    In der Hauptstadt Beirut wurde sie vom geschäftsführenden Außenminister Habib empfangen. Bei der Unterredung dürfte es vor allem um die pro-iranischen Schiitenmiliz Hisbollah gehen. Es wird befürchtet, dass diese in den Krieg zwischen Israel und die Hamas eingreifen könnte. Bei einem erneuten Besuch in Israel hatte Baerbock zuvor auch den Iran und die Huthu-Milizen im Jemen davor gewarnt, "auf das Trittbrett des Terrors zu springen".

    +++ UNO-Generalsekretär Guterres hat bei einem Besuch in Ägypten eine schnelle Öffnung des Grenzübergangs Rafah zum Gazastreifen gefordert.

    Es müsse täglich eine ausreichende Zahl von Lastwagen nach Gaza gelassen werden, sagte er. Israel hat das Palästinensergebiet nach dem Terrorangriff der Hamas komplett abgeriegelt. Die Versorgung durch Strom und Wasser ist größtenteils kollabiert. Lebensmittel, Medikamente und Treibstoff sind äußerst knapp.

    +++ Die schwedische Klimaaktivistin Thunberg hat in sozialen Medien einen Aufruf einer pro-palästinensischen Organisation geteilt, die in der Vergangenheit israelfeindliche Inhalte verbreitet hat.

    Auch die von Thunberg mitinitiierte Bewegung Fridays for Future teilte den Beitrag. Darin ruft die Gruppe "Palästina spricht" zu einem globalen Streik gegen einen Genozid in Gaza auf. Zuvor verbreitete die Organisation unter anderem eine Forderung, die als Aufruf zur Auslöschung des Staates Israel verstanden werden konnte. Der Finanzminister von Baden-Württemberg, Bayaz, kritisierte Thunberg. Der Grünen-Politiker schrieb auf der Internetplattform X, Teile der Klimabewegung seien gerade dabei, ihre wichtigen Verdienste zunichte zu machen. CSU-Generalsekretär Huber sagte, Fridays for Future erweise dem Klimaschutz einen Bärendienst.

    +++ Israels Regierung hat offenbar eine Notstandsverordnung erlassen, um in Ausnahmefällen zeitweise die Arbeit ausländischer Medien zu stoppen.

    Wie die "Times of Israel" berichtet, geht es konkret um den katarischen Sender Al-Dschasira. Die Sendungen und Berichte Al-Dschasiras stellten "Hetze gegen Israel" dar, sagte Kommunikationsminister Karhi. Die Berichterstattung helfe Terrororganisationen wie der Hamas, ihre Propaganda zu verbreiten und fördere Gewalt gegen Israel. Als Grundlage für eine Entscheidung könnten alle Sendungen seit Beginn des Gaza-Kriegs herangezogen werden. Eine Entscheidung ist demnach zunächst 30 Tage gültig, kann aber auch um einen weiteren Monat verlängert werden. Zustimmen muss den Angaben nach immer auch das Sicherheitskabinett.

    +++ Israels Luftwaffe hat in ihrem Verteidigungskampf gegen die Terrororganisation Hamas weitere Stellungen der Islamisten im Gazastreifen angegriffen.

    In der Nacht wurden demnach mehr als 100 Ziele getroffen - darunter Tunnelsysteme, Waffenlager und Kommandozentren. Auch im Norden Israels gab es Kampfeinsätze. Als Reaktion auf Beschuss aus dem Libanon wurde die pro-iranische Hisbollah-Miliz ins Visier genommen. Die Armee ordnete zudem die Evakuierung der israelischen Grenzstadt Kirjat Schmona an.

    +++ Außenministerin Baerbock ist im Rahmen ihrer Krisendiplomatie im Nahen Osten zum zweiten Mal innerhalb einer Woche in Israel.

    In Tel Aviv traf sie zunächst ihren israelischen Amtskollegen Cohen zu einem Meinungsaustausch. Anschließend war ein Gespräch mit dem Oppositionspolitiker Gantz geplant, der dem lagerübergreifend gebildeten Kriegskabinett von Regierungschef Netanjahu angehört. Baerbock will mit der Reise ihre Bemühungen fortsetzen, nach den Terrorangriffen der islamistischen Hamas am 7. Oktober einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. Sie erhofft sich dabei von dem geplanten Nahost-Gipfel am Samstag in Kairo ein entsprechendes Signal. Klar sei aber auch, "dass sehr, sehr unterschiedlich auf die Situation in diesen Tagen geschaut wird", ergänzte Baerbock.
    Der "Gipfel für den Frieden" soll Samstagvormittag in Kairo beginnen - Baerbock verlängerte dafür ihre bis Freitag geplante Reise nach Jordanien, Israel und den Libanon um einen Tag. Israel ist nach eigenen Angaben nicht eingeladen und nimmt auch nicht teil. Mit dabei sein soll aber Palästinenser-Präsident Abbass sowie Vertreter von arabischen und europäischen Staaten gleichermaßen.

    +++ Der Bundesrat hat Israel nach dem Angriff der islamistischen Hamas die volle Solidarität bekundet und zugleich ein schärferes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland gefordert.

    Die Länderkammer verabschiedete einstimmig eine von allen Bundesländern eingebrachte Entschließung, in der die Angriffe als "Akt der Barbarei und des Terrors" verurteilt werden. Zugleich kritisiert der Bundesrat das Bejubeln und Propagieren von Hamas-Terror auf deutschen Straßen und Schulhöfen. Das sei nicht hinnehmbar und werde konsequent verfolgt und geahndet. Hinter den Angriffen auf Israel stehe nicht allein die Hamas, sagte Bundesratspräsident Tschentscher (SPD). Es gebe weitere radikale Kräfte und Organisationen, die das Existenzrecht Israels grundsätzlich in Frage stellten und den israelischen Staat bekämpften. "In dieser fundamentalen Frage steht Deutschland fest an der Seite Israels."

    +++ Bei einer Solidaritätskundgebung für Israel am Sonntag in Berlin rechnen die Veranstalter mit mehr als 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

    Dazu aufgerufen hat ein Bündnis aus Parteien, Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die Rednerliste für die Veranstaltung am Brandenburger Tor reicht von Israels Botschafter Prosor über SPD-Chefin Esken, CDU-Generalsekretär Linnemann, Grünen-Chef Nouripor und FDP-Generalsekretär Djir-Sarai bis zur EKD-Ratsvorsitzenden Kurschus sowie Daniel Botmann vom Zentralrat der Juden.
    Zu sehen ist das Brandenburger Tor bei Nacht. Es wird hell in den Farben der blau-weißen Flagge Israels angestrahlt
    Direkt nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober leuchtete das Brandenburger Tor als Zeichen der Solidarität in israelischen Farben. (picture alliance / dpa / Sven Käuler)

    +++ Der Krisenstab der Bundesregierung hat eine Ausreiseaufforderung für Libanon beschlossen.

    Deutsche Staatsangehörige werden damit offiziell aufgefordert, jetzt Libanon zu verlassen. Es gibt weiterhin kommerziellen Flugverkehr aus Libanon, der dafür genutzt werden kann. Begründet wurde der Aufruf mit den öffentlichen Reaktionen in Libanon auf die jüngsten Ereignisse in Gaza. Das Auswärtige Amt informiert deutsche Staatsangehörige über die Krisenvorsorgeliste über die aktuellen Entwicklungen.

    +++ Am Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen haben die Arbeiten begonnen, um eine von Luftangriffen beschädigte Straße wieder in Stand zu setzen.

    Reporter der Nachrichtenagentur AP beobachteten, wie Kipplaster Schotter abluden und Bagger sowie Planierraupen die großen Krater im Straßenbelag auffüllten. Mehr als 200 Lastwagen mit rund 3.000 Tonnen Hilfsgütern warten auf ägyptischer Seite der Grenze darauf, die dringend nötigen Lieferungen in den Gazastreifen zu bringen. In einer ersten Phase sollen 20 Lkw die Grenze passieren. Die Verhandlungen dazu laufen noch. Nach UNO-Angaben gibt es bisher noch keine Einigung, es ist aber in den kommenden Tagen damit zu rechnen.
    Vor dem Grenzübergang Rafah stehen viele Lkw mit Hilfsgütern auf ägyptischer Seite.
    Vor dem Grenzübergang Rafah stehen viele Lkw mit Hilfsgütern auf ägyptischer Seite. (AFP / KHALED DESOUKI)

    +++ In Israel hat die Armee nach tagelangen Spannungen an der nördlichen Grenze zum Libanon die Evakuierung der Stadt Kirjat Schmona angeordnet.

    Wie die Armee mitteilte, sollen die rund 25.000 Einwohner in staatlich finanzierte Unterkünfte gebracht werden. Auch in der Nacht hatte es in der Region militärische Auseinandersetzung gegeben. Als Reaktion auf Beschuss griff die Armee erneut Stellungen der Hisbollah-Miliz im Libanon an.

    +++ Ein Kriegsschiff der USA hat im Roten Meer drei Rakaten und mehrere Drohnen abgefangen, die im Jemen abgefeuert wurden.

    Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Ryder, sagte, möglicherweise hätten die Geschosse Israel zum Ziel gehabt. Abgefeuert worden seien sie von Huthi-Rebellen. Ryder erklärte, der Vorfall habe die Verteidigungsfähigkeiten der USA im Nahen Osten demonstriert. Man sei bereit, diese bei Bedarf einzusetzen, um Partner und Interessen in der Region zu schützen.

    +++ Laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium sind 13 Personen bei einem Angriff des israelischen Militärs in einem palästinensischen Flüchtlingslager im besetzten Westjordanland getötet worden.

    Darunter seien fünf Kinder.

    +++ Die in Ägypten lagernden Hilfsgüter für die Bewohner des Gazastreifens sollen nach Aussage eines israelischen Armeesprechers ab morgen dort ankommen.

    Die ersten Lieferungen würden "morgen, spätestens übermorgen" in Gaza eintreffen, sagte ein Sprecher der israelischen Armee in einem Fernsehinterview. Gestern hatten sich rund 165 Lastwagen mit humanitären Versorgungsgütern auf ägyptischer Seite vor dem Grenzübergang Rafah gestaut. Der Grenzübergang, der am Südrand des Gazastreifens liegt, gilt als der einzige Weg, die dringend benötigte Hilfe dorthin zu bringen. Israel hat einer Öffnung des Grenzübergangs für die Lieferung von Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten zugestimmt.

    +++ Kolumbien will als Reaktion auf den Nahostkrieg eine Botschaft in den Palästinensischen Gebieten eröffnen.

    Das teilte Präsident Petro auf der Plattform "X" mit. Die diplomatische Vertretung des südamerikanischen Staates soll demnach in Ramallah ihren Sitz bekommen. Petro hatte zuvor scharfe Kritik am Vorgehen Israels im Gazastreifen geübt. Der linksgerichtete Politiker machte die israelische Armee für die jüngste Explosion auf dem Gelände des einzigen christlichen Krankenhauses in Gaza-Stadt verantwortlich - trotz zahlreicher Indizien, die dagegen sprechen. Er sprach von einer Barbarei des israelischen Staates gegen das palästinensische Volk, das die Barbarei der Hamas gegen die israelische Zivilbevölkerung bei weitem übertreffe.

    +++ Aus dem Gazastreifen wird ein Raketeneinschlag auf dem Gelände einer griechisch-orthodoxen Kirche gemeldet.

    Die Katholische Nachrichten-Agentur berichtet unter Berufung auf kirchliche Kreise, es gebe mehrere Verletzte. Die weiteren Details des Vorfalls seien unklar. Die militant-islamistische Palästinenserorganisation Hamas sprach von einer hohen Zahl an Opfern und machte Israel für den Vorfall verantwortlich. Die israelische Armee sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie prüfe den Vorfall. Das orthodoxe Patriarchat von Jerusalem sprach von einem Kriegsverbrechen. Die Kirche liegt in der Nähe des Al Ahli Krankenhauses, vor dem es am Dienstag eine Explosion gegeben hatte.

    +++ Israel hat die Vorbereitungen für eine Bodenoffensive abgeschlossen.

    Das sagte ein Sprecher der israelischen Armee. Er ließ allerdings offen, wann die Bodenoffensive beginnen soll; dies unterliege der Geheimhaltung. In der Sendung RTL Direkt" gab ein Militärsprecher an, dass zivile Opfer bei der geplante Bodenoffensive im Gazastreifen möglichst vermieden werden sollen: "Wir wollen keine Toten auf unserer Seite sehen. Wir wollen keine Toten unter den Zivilisten im Gazastreifen sehen".

    +++ Die USA versuchen nach Angaben von Präsident Biden alles, um die in Gaza als Geiseln festgehaltenen Menschen nach Hause zu holen.

    Das sagte Biden am Abend in seiner Rede an die Nation. Der US-Präsident betonte dabei sowohl die Unterstützung Israels als auch die Beziehungen der USA zum palästinensischen Volk. Die USA blieben dem Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung verpflichtet. Er sagte, man könne die Menschlichkeit der unschuldigen Palästinenserinnen und Palästinenser, die nur in Frieden leben wollten, nicht ignorieren. Der US-Präsident kündigte außerdem an, beim Kongress heute eine dringende Anfrage für zusätzliche Hilfen für Israel zu stellen.
    Das Foto zeigt des US-Präsidenten Biden bei einer Ansprache aus dem Oval Office
    US-Präsident Biden bei einer Ansprache aus dem Oval Office (dpa-news / AP / Jonathan Ernst)

    +++ Der britische Premierminister Sunak will heute zu Gesprächen über Israel und den Gazastreifen nach Ägypten reisen.

    Das teilte sein Büro mit. Sunak werde betonen, dass eine regionale Eskalation vermieden werden müsse. Gestern war der britische Premierminister zu einem Solidaritätsbesuch in Israel. Sunak sprach sowohl mit Präsident Herzog als auch mit Regierungschef Netanjahu.
    Tel Aviv: Rishi Sunak, Premierminister von Großbritannien, spricht mit Journalisten, als er auf dem Ben-Gurion-Flughafen ankommt.
    Nahostkonflikt - Britischer Premier Sunak in Israel (Ohad Zwigenberg / AP / dpa / Ohad Zwigenberg)

    +++ Nach Angaben der libanesischen Armee ist am frühen Morgen im Südlibanon ein Medienvertreter getötet worden.

    In einer Erklärung der libanesischen Armee heißt es, israelischen Streitkräfte hätten sieben Medienvertreter mit Maschinengewehren beschossen. Dabei sei ein Mensch getötet und ein weiterer verletzt worden. Die Identität der Personen wurde nicht genannt. Das israelische Militär erklärte, es untersuche die Angelegenheit. Die Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.

    +++ Niedersachsens Ministerpräsident Weil verlangt nach der Gewalt bei pro-palästinensischen Demonstrationen von allen gesellschaftlichen Gruppen Mäßigung statt Wut.

    Der SPD-Politiker sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es gehe jetzt darum, Solidarität mit Israel zu zeigen, respektvoll miteinander umzugehen und kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen. Der Gesprächsfaden, vor allem zwischen Juden und Muslimen, dürfe nicht abreißen. Der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz Rhein (CDU) fordert derweil mehr Entschlossenheit im Kampf gegen den Antisemitismus. Der islamistische Terror der Hamas gefährde auch das friedliche Zusammenleben in Deutschland, sagte der hessische Ministerpräsident ebenfalls dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
    Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen (links), neben ihm Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen.
    Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen (links), neben ihm Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen. (Hannes P. Albert / dpa / Hannes P Albert)

    +++ Die Deutschlandfunk-Nachrichten erklären sich zu einem Fehler, den wir in einem Post auf der Plattform „X“ gemacht haben, dem früheren Twitter.

    Wir haben dort gegen 21 Uhr auf das Deutschlandfunk-Nachrichtenblog hingewiesen. Der Kurztext bei „X“ hat es durch eine missglückte Formulierung so dargestellt, dass es sich gesichert um einen israelischen Angriff gehandelt habe. Das wiederum ist uns erst eine knappe Stunde später aufgefallen und wir haben den Post gelöscht.

    Die bisherigen Entwicklungen im Konflikt zwischen Israel und der Hamas finden Sie hier.