Dienstag, 27. Februar 2024

Newsblog zum Krieg im Nahen Osten
Die Entwicklungen vom 1. bis 5. November 2023

Am 7. Oktober ist der Nahostkonflikt durch einen Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel eskaliert. Wir halten die Entwicklungen in einem Newsblog fest. Hier geht es zum Archiv.

06.11.2023
    Antisemitische Schmiererei auf einer Gehwegplatte am Marx Engels Forum in Berlin
    Antisemitismus in Deutschland ist ein immer größeres Problem (IMAGO / PEMAX)
    Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.

    Sonntag, 5. November

    +++ In Deutschland haben extremistische Aussagen bei pro-palästinensischen Protesten eine Debatte ausgelöst.

    Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst schrieb auf der Plattform X, es sei völlig inakzeptabel, dass islamistische Extremisten auf den Straßen für ihre Ziele werben und ein Kalifat fordern. Er bezog sich dabei auf eine Kundgebung in Essen. In Düsseldorf wurden gestern laut Polizei bei einer Demonstration mehrere Plakate sichergestellt, auf denen der Holocaust relativiert wurde. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Dobrindt, sprach sich dafür aus, nationale Symbole wie das Brandenburger Tor in Berlin durch eine Bannmeile zu schützen. Man erlebe den Missbrauch oder die Verächtlichmachung von Nationalsymbolen durch -Zitat- Klima-Chaoten oder israelfeindliche Demonstranten, sagte er der "Bild am Sonntag".
    Die Gewerkschaft der Polizei warb für ein schärferes Vorgehen der Behörden. Angesichts der Belastung bei den Polizisten sollte es nur noch stationäre kleine Kundgebungen geben dürfen, sagte der Bundesvorsitzende Kopelke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

    +++ In der Türkei hat die Polizei Teilnehmer einer pro-palästinensischen Demonstration daran gehindert, den Luftwaffenstützpunkt Incirlik im Süden des Landes zu stürmen.

    Dabei setzten die Sicherheitskräfte auch Tränengas und Wasserkanonen ein. In Incirlik sind auch US-Truppen untergebracht.
    Menschen versammeln sich während einer Demonstration zur Bekundung ihrer Solidarität mit den Palästinensern vor dem amerikanisch-türkischen Militärflughafen.
    Menschen versammeln sich während einer Demonstration zur Bekundung ihrer Solidarität mit den Palästinensern vor dem amerikanisch-türkischen Militärflughafen. (Mehmet Sancakzade / AP / dpa / Mehmet Sancakzade)

    +++ Im Gaza-Krieg ist die Zahl der bisher getöteten UNO-Mitarbeiter auf 79 angestiegen.

    Fünf Mitarbeiter seien innerhalb der vergangenen 48 Stunden getötet worden, teilte das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA mit. Mindestens 24 weitere seien verletzt worden. Wie die meisten Bewohner des Küstenstreifens seien auch UNO-Mitarbeiter gemeinsam mit ihren Familien vertrieben worden. "Sie arbeiten weiterhin unermüdlich, um humanitäre Hilfe zu leisten." In dem dicht besiedelten Küstenstreifen, wo rund 2,2 Millionen Menschen leben, ist die humanitäre Lage weiter verheerend. Fast 1,5 Millionen wurden nach UNO-Angaben seit Kriegsbeginn vertrieben. Die Hälfte davon halte sich in etwa 150 UNO-Einrichtungen, die inzwischen zumeist hoffnungslos überfüllt sind. 

    +++ US-Außenminister Blinken ist am Abend in der türkischen Hauptstadt Ankara eingetroffen.

    Dort wird er morgen im Rahmen seiner Vermittlungsversuche im Krieg zwischen Israel und der Hamas mit seinem Amtskollegen Fidan sprechen. Zuvor war Blinken in Bagdad mit dem irakischen Ministerpräsidenten al-Sudani zusammengekommen. Er betonte, die USA täten alles dafür, dass sich der Krieg im Gazastreifen nicht auf die Region ausweite. Der US-Außenminister sprach sich erneut für eine humanitäre Feuerpause aus. Diese könne helfen, die Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen zu erwirken.
    Antony Blinken wartet auf dem Rollfeld, um in einen Hubschrauber zu steigen, mit dem er zu einem Treffen mit dem irakischen Premierminister al-Sudani fliegt.
    Antony Blinken vor seinem Treffen mit dem irakischen Premierminister al-Sudani (Jonathan Ernst / Pool REUTERS / AP / d / Jonathan Ernst)

    +++ Das israelische Militär hat die Stadt Gaza nach eigenen Angaben eingekreist und den abgeriegelten Küstenstreifen in zwei Teile geteilt.

    Ein Militärsprecher sagte, es gebe jetzt einen südlichen und einen nördlichen Gazastreifen. Man sei in einer bedeutenden Phase des Kriegs gegen die militant-islamistische Hamas. Israelischen Medienberichten zufolge wird erwartet, dass Soldaten in den nächsten 48 Stunden in die Stadt Gaza vorrücken.

    +++ Ein Team der ARD ist nach Recherchen im Westjordanland auf dem Rückweg nach Tel Aviv von israelischen Soldaten aufgehalten und bedroht worden.

    Wie die Tagesschau auf ihrer Internetseite berichtet, war der ARD-Korrespondent Jan-Christoph Kitzler mit zwei Mitarbeitern des Studios Tel Aviv unterwegs. Sie hatten über Gewalttaten radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser recherchiert. Israelische Soldaten stoppten den Wagen der ARD-Mitarbeiter südlich von Hebron und verhielten sich dabei aggressiv. Dabei hielten sie mehrfach auch ihre Waffen in das Fahrzeug. Laut dem ARD-Team handelte es sich offenbar um Siedler, die zum Militärdienst einberufen worden waren. Sie waren mit einem Privatfahrzeug unterwegs. Es dauerte über eine Stunde, bis die deutschen Journalisten weiterfahren konnten.

    +++ Der oberste Führer des Irans, Chamenei, hat offenbar Hamas-Führer Hanija getroffen.

    Wann das Treffen erfolgte, ging aus dem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Irna nicht hervor. Laut Irna lobte Chamenei die Geduld und das Durchhaltevermögen der Menschen im Gazastreifen und unterstrich die iranische Unterstützung der Palästinenser. Chamenei rief islamische Staaten und internationale Organisationen auf, zur Unterstützung der Menschen in Gaza aktiv zu werden.
    Das israelische Militär beschuldigte den im Exil lebenden Hanija vor wenigen Tagen, in einem Privatjet in den Iran geflogen zu sein, während die Menschen im Gazastreifen unter der israelischen Offensive gegen die Hamas litten.

    +++ Der Papst hat dazu aufgerufen, dass im Krieg zwischen Israel und der Hamas die Gefechte eingestellt werden.

    Auf dem Petersplatz im Vatikan sagte Franziskus, ein Waffenstillstand würde die Versorgung der Verwundeten und die Ankunft von Hilfsgütern ermöglichen, um die schlimme humanitäre Situation zu lindern. Der Papst sprach sich zudem für eine unmittelbare Freilassung der von den Hamas-Terroristen entführten Geiseln aus. Franziskus erklärte zudem, er hoffe, dass alle verfügbaren Wege beschritten würden, um eine Ausweitung des Konflikts um jeden Preis zu vermeiden.
    Papst Franziskus spricht im Vatikan
    Papst Franziskus (AFP / Alberto Pizzoli )

    +++ Im Gazastreifen sind manche Menschen offenbar der israelischen Aufforderung gefolgt, sich in einem vierstündigen Zeitfenster in den Süden des dicht besiedelten Küstenstreifens zu begeben.

    Im Norden des Gebiets dauerten die heftigen israelischen Bombardements an. Es waren Menschenmengen zu sehen, darunter Frauen und Kinder, die die wichtigste Straßenverbindung in Richtung Süden entlangliefen. Bei sich hatten sie nur das, was sie tragen konnten. Anderen führten auf der Straße Eselskarren.

    +++ US-Außenminister Blinken hat im Rahmen seiner Vermittlungsbemühungen in Nahost überraschend Palästinenserpräsident Abbas in Ramallah getroffen.

    Es ist der erste Besuch des US-Chefdiplomaten im Westjordanland seit dem Großangriff der militant-islamistischen Hamas auf Israel. Palästinenserpräsident Abbas hat nach Angaben eines Sprechers erneut gefordert, schnellstmöglich Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen. Zudem müsse es einen sofortigen Waffenstillstand geben. Der US-Außenminister erklärte nach Angaben seines Ministeriums, er setze sich dafür ein, die Grundversorgung in der Region schnellstmöglich wiederherzustellen.

    +++ Ein Minister der ultrarechten israelischen Regierung ist wegen Aussagen zum möglichen Einsatz einer Atombombe im Gazastreifen von Ministerpräsident Netanjahu sanktioniert worden.

    Der Minister für das Kulturerbe, Elijahu, werde "bis auf Weiteres" von allen Kabinettssitzungen ausgeschlossen, teilte Netanjahus Büro mit. Netanjahu wurde mit den Worten zitiert, Elijahus Äußerungen entsprächen "nicht der Realität". Elijahu hatte den Einsatz einer Atombombe im Krieg gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas in einem Radio-Interview als "eine Option" bezeichnet. Netanjahu betonte daraufhin nun nach Angaben seines Büros, Israel und seine Streitkräfte handelten "im Einklang mit den höchsten Standards des Völkerrechts, um zu vermeiden, dass Unschuldige zu Schaden kommen".
    Israel hat den Besitz von Atomwaffen nie offiziell bestätigt. Das Internationale Friedensforschungsinstitut in Stockholm (Sipri) schätzt indes, dass das Land 90 nukleare Sprengköpfe besitzt.

    +++ Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben seit Beginn ihres Bodeneinsatzes gegen die Hamas im Gazastreifen mehr als 2.500 Ziele angegriffen.

    Dies sei im Verbund mit der Luftwaffe und der Marine geschehen. Die Truppen setzten die Ausschaltung von Terroristen im Nahkampf fort, teilte die Armee mit. Zudem greife man Stellungen der islamistischen Hamas aus der Luft an.

    +++ Das israelische Militär hat sich zu Berichten über Bombentreffer auf dem Gelände einer Schule in Dschabalia im Norden des Gazastreifens geäußert.

    Einer vorläufigen Untersuchung zufolge sei die Anlage nicht gezielt angegriffen worden, hieß es. Es sei jedoch möglich, dass es dort in Folge israelischer Angriffe auf andere Ziele zu der Explosion gekommen sei. Die Untersuchung des Vorfalls dauere an. Nach Angaben des UNO-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge sind mehrere Menschen, die auf dem Schulhof in Zelten untergekommen waren, getötet worden. Israel kündigte zudem die Überprüfung eines Angriffs im Gebiet Maghazi an. Man müsse schauen, inwieweit Einheiten zu dem Zeitpunkt dort im Einsatz gewesen seien.
    Die von der Terrororganisation Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde in Gaza hatte mitgeteilt, mindestens 30 Menschen seien in Maghazi getötet und rund 100 weitere verletzt worden. Dschabalia und Maghazi werden häufig als Flüchtlingslager bezeichnet. Sie waren Ende der 40er Jahre nach der Staatsgründung Israels und dem nachfolgenden Krieg als solche gegründet worden. Inzwischen handelt es sich um städtische Gebiete.

    +++ Bei einer pro-palästinensischen Großkundgebung in Washington haben Tausende Menschen eine Waffenruhe im Gazastreifen gefordert.

    Zudem kritisierten sie den Kurs der US-Regierung von Präsident Biden, die Forderungen an Israel nach einer umfassenden Waffenruhe im Gaza-Krieg ablehnt. Die Demonstranten trugen Plakate mit Slogans wie "Palestinian Lives Matter", "Let Gaza Live" und "Their blood is in on your hands". Die Kundgebung zählt zu den größten Demonstrationen in der US-Hauptstadt in den vergangenen Jahren und zu den größten pro-palästinensischen Demonstrationen landesweit.
    Die US-Regierung weist ebenso wie Israel Forderungen nach einer Waffenruhe zurück, weil damit der radikal-islamischen Palästinenser-Gruppe Hamas die Möglichkeit gegeben werde, sich neu zu formieren. Sie hat bislang vergeblich versucht, Israel zu örtlich begrenzten Feuerpausen zu bewegen, um humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung zu ermöglichen.
    Pro-palästinensische Proteste vor dem Weißen Haus in Washington am 5. November 2023. Das Bild zeigt eine Menschenmenge, die vor einem Zaun steht. Im Hintergrund ist das Weiße Haus leicht verschwommen zu erkennen. Ein Demonstrant hält ein Schild mit der Aufschrift "Palestine will be free" in die Höhe.
    Pro-palästinensische Proteste vor dem Weißen Haus in Washington (IMAGO / Steven Ramaherison)

    +++ Die israelische Armee hat den Zivilisten im Gazastreifen erneut ein Zeitfenster für die Flucht in den Süden des Küstengebiets genannt.

    Die Streitkräfte würden heute zwischen 10.00 Uhr und 14.00 Uhr Ortszeit Verkehr auf einer Straße in Richtung Süden zulassen, hieß es ein einer Mitteilung auf der Online-Plattform X. Zugleich veröffentlichte die Armee eine Karte mit der ausgewiesenen Straße und rief die Menschen auf, zu ihrer eigenen Sicherheit die nächste Gelegenheit zum Gang nach Süden zu nutzen. Das israelische Militär bekämpft Einrichtungen der Terrorgruppe Hamas bislang vor allem im Norden des Gazastreifens.
    Derweil warfen die Islamisten Israel einen Angriff auf das Flüchtlingslager Maghazi im mittleren Teil des Küstengebiets vor. Dabei seien mindestens 30 Menschen getötet und rund 100 weitere verletzt worden, teilte die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde mit. Israel kündigte daraufhin eine Prüfung an, inwieweit Einheiten zu dem Zeitpunkt in dem Gebiet im Einsatz gewesen seien.

    +++ Im besetzten Westjordanland sind nach Angaben der palästinensischen Behörden drei Palästinenser von der israelischen Armee getötet worden.

    Zwei von ihnen im Alter von 20 und 22 Jahren seien bei einem Angriff auf Abu Dis getötet worden - einem palästinensischen Dorf, das nur durch die israelische Grenzmauer von Jerusalem getrennt ist, wie das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah mitteilte.
    Weiter südlich wurde den Angaben zufolge ein junger Palästinenser in Nuba nordwestlich von Hebron erschossen. Wie das Gesundheitsministerium weiter mitteilte, erlag zudem ein 17-jähriger Palästinenser seinen Verletzungen, nachdem er vor mehreren Tagen in Al-Eisarija in der Nähe von Jerusalem durch Schüsse israelischer Soldaten verletzt worden war. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

    +++ In Israel haben einem Berichten zufolge Hunderte Menschen vor einem Haus von Ministerpräsident Netanjahu protestiert und seinen Rücktritt gefordert.

    Dabei kam es am Samstagabend in Jerusalem der Zeitung "The Times of Israel" zufolge zu Zusammenstößen mit der Polizei, als Demonstranten versuchten, durch die Absperrungen zu drängen. Drei Personen seien festgenommen worden, hieß es. Die Menschen warfen Netanjahu demnach vor, dass unter seiner Führung die islamistische Hamas am 7. Oktober das schlimmste Massaker der Geschichte Israels anrichten konnte. Zudem hätten sie einen Gefangenenaustausch gefordert, hieß es weiter.
    Auch an anderen Orten in Israel kam es dem Bericht zufolge erneut zu Protesten gegen Netanjahu. Der Regierungschef weigert sich bisher, öffentlich eigene Fehler einzugestehen. In Tel Aviv hätten sich zudem Tausende Menschen im Stadtzentrum versammelt, um ihre Unterstützung für die Familien der mehr als 240 Geiseln zu zeigen, die die Hamas genommen hat.

    +++ Das israelische Militär hat sich zu Berichten über Bombentreffer auf dem Gelände einer Schule in Dschabalia im Norden des Gazastreifens geäußert.

    Einer vorläufigen Untersuchung zufolge sei die Anlage nicht gezielt angegriffen worden, hieß es. Es sei jedoch möglich, dass es dort in Folge israelischer Angriffe auf andere Ziele zu der Explosion gekommen sei. Die Untersuchung des Vorfalls dauere an.

    +++ Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst hat die jüngsten islamistischen Sympathiebekundungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen scharf verurteilt.

    Es seien Grenzen überschritten worden, teilte der CDU-Politiker mit. Es sei völlig inakzeptabel, dass islamistische Extremisten auf den Straßen in Deutschland für ihre Ziele würben. Das werde man nicht hinnehmen.
    Bundesjustizminister Buschmann sagte der "Bild am Sonntag", für schnelle Strafverfahren müsse man die Identitäten von Verdächtigen feststellen und Beweismittel sichern.
    CSU-Generalsekretär Huber forderte, gegen zelebrierten Antisemitismus müssten die Gesellschaft klare Kante und der Rechtsstaat volle Härte zeigen.
    Nordrhein-Westfalens Landesinnenminister Reul kündigte an, die Auflagen für solche Kundgebungen genau zu überprüfen und gegebenenfalls noch enger zu fassen. Wer auf den Straßen für einen Kalifat-Staat eintrete, habe die demokratische Grundordnung in Deutschland nicht verstanden. Auch solle der Bund Verbote weiterer islamistischer Vereinigungen rechtlich prüfen.
    Bei mehreren Kundgebungen - unter anderem in Essen - hatten Teilnehmer am Freitag islamistische Fahnen und Gesten gezeigt. Auch einschlägige Ausrufe waren zu hören gewesen. Die Polizei prüft mögliche Gesetzesverstöße. In Hamburg durchsuchte die Polizei die Räumlichkeiten von Mitgliedern des islamistischen Netzwerks "Muslim Interaktiv", die für eine verbotene Demonstration im Stadtteil St. Georg mobilisiert hatten.
    Polizeibeamte begleiten eine Demonstration, bei der Schilder und Plakate hochgehalten werden.
    Ein Polizeiaufgebot begeleitet die "Gaza unter Beschuss"-Kundgebung in Essen. (dpa / Christoph Reichwein)

    +++ US-Außenminister Blinken reist heute zu einem zweitägigen Besuch in die Türkei. Thema der Gespräche ist der Krieg im Nahen Osten.

    Ob sich Blinken auch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan treffen wird, ist noch nicht klar. Gestern war der US-Außenminister in Jordanien mit Vertretern mehrerer arabischer Staaten zusammengekommen. Dort sprach sich Blinken für eine humanitäre Feuerpause aus, nicht aber für einen Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel. Dieser würde nur die Hamas stärken, warnte Blinken. Einig waren sich alle Politiker, dass das Leid der Zivilisten im Gazastreifen gelindert werden müsse.

    +++ Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Spahn, fordert einen neuen Umgang mit muslimischen Organisationen in Deutschland.

    Es gehe nicht mehr, dass die größte Zahl der Moscheen aus dem Ausland finanziert werde und Imame Staatsangestellte der Türkei seien, sagte Spahn der Funke-Mediengruppe. Selbst mit deutschem Steuergeld einzuspringen, wäre aus seiner Sicht besser, auch wenn dafür möglicherweise eine Verfassungsänderung nötig sei. Zugleich rief Spahn Bundesinnenministerin Faeser auf, ausländischen Imamen keine Visa mehr zu erteilen, und nannte es "eine Schande, dass sich Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht mehr sicher fühlen könnten".

    Samstag, 4. November

    +++ Nach seinem Aufenthalt in Jordanien reist US-Außenminister Blinken weiter in die Türkei.

    Thema seines zweitägigen Besuchs ist der Krieg im Nahen Osten. Ob sich Blinken auch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan treffen wird, ist noch nicht klar.

    +++ Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Chamenei hat Hamas-Chef Hanija offenbar in Teheran empfangen.

    Hanija sei vor einigen Tagen für Gespräche in die iranische Hauptstadt gereist, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna unter Berufung auf einen Hamas-Vertreter. Iranische Medien hatten bisher nicht über das Treffen berichtet. In den vergangenen Wochen hatte sich Irans Außenminister Amirabdollahian regelmäßig mit Hanija über den Krieg zwischen der Hamas und Israel ausgetauscht. Der Iran unterhält gute Beziehungen zur Hamas. Israel dagegen gilt seit der Islamischen Revolution von 1979 als Erzfeind.

    +++ Nach Berichten über Bombentreffer auf dem Gelände einer Schule im Norden des Gazastreifens erklärt das israelische Militär, es habe die Anlage nicht gezielt angegriffen.

    Es sei jedoch möglich, dass eine Explosion auf dem Gelände Folge eines israelischen Angriffs auf ein anderes Ziel gewesen sei. Die Untersuchung des Vorfalls dauere an.
    Die Terrororganisation Hamas macht Israel für den Beschuss der Schule des Flüchtlingslagers Dschabalia verantwortlich. Das von der Hamas geführte Gesundheitsministerium in Gaza berichtet von mindestens 15 Toten durch den Beschuss.

    +++ US-Außenminister Blinken hat sich in Jordanien mit Vertretern mehrerer arabischer Staaten getroffen.

    Blinken traf seine Amtskollegen aus Katar, Jordanien, Ägypten, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie den Vorsitzenden des PLO-Exekutivkomitees. Der US-Außenminister sprach sich für eine humanitäre Feuerpause aus, nicht aber für einen Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel. Dieser würde nur die Hamas stärken, warnte Blinken. Einig waren sich alle Politiker, dass das Leid der Zivilisten im Gazastreifen gelindert werden müsse.

    +++ Indonesien hat seine erste humanitäre Hilfslieferung für Zivilisten im Gazastreifen auf den Weg gebracht.

    Auf dem Luftwaffenstützpunkt in der Hauptstadt Jakarta startete im Beisein von Präsident Widodo eine Maschine. Sie soll medizinisches Material, Lebensmittel, Decken, Zelte und ähnliches nach Ägypten bringen. Die Hilfsgüter wurden sowohl von der Regierung als auch von der indonesischen Bevölkerung zur Verfügung gestellt.

    +++ An mehreren Orten in Berlin haben Unbekannte israelfeindliche und antisemitische Sprüche und Schmierereien angebracht.

    Die Polizei meldete Vorfälle an U-Bahnhöfen, Bushaltestellen und Hauswänden in Wilmersdorf, Wedding, Mitte und im Märkischen Viertel. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts nahm Ermittlungen auf. Einen weiteren Vorfall gab es laut der Polizei gestern Abend in einem Restaurant im Stadtteil Neukölln. Zwei Frauen und ein Mann hätten das Lokal betreten und ein Flugblatt von der Wand gerissen. Darauf sei einer der von der Hamas entführten Geiseln abgebildet gewesen. Der Inhaber des Restaurants ist den Angaben zufolge israelisch-stämmig.

    +++ Der türkische Präsident Erdogan will als Konsequenz aus dem israelischen Vorgehen im Gazastreifen alle Kontakte zum israelischen Regierungschef Netanjahu abbrechen.

    "Netanjahu ist nicht mehr jemand, mit dem wir sprechen können. Wir haben ihn abgeschrieben", wurde Erdogan am Samstag von türkischen Medien zitiert. Er warf dem Premier vor, die Hauptverantwortung für die Gewalt im Gazastreifen zu tragen. Das türkische Außenministerium teilte außerdem mit, dass der türksiche Botschafter in Israel abberufen werde.
    Portrait von Benjamin Netanjahu, im Hintergrund in der Unschärfe die israelische Flagge
    Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. (picture alliance / dpa / Ronen Zvulun - Pool)

    +++ Auch die Weltgesundheitsorganisation hat sich "zutiefst schockiert" über die Berichte über den israelischen Beschuss eines Krankenwagens im Gaza-Streifen geäußert.

    WHO-Chef Tedros forderte, Patienten, medizinisches Personal und Einrichtungen sowie Krankenwagen müssten jederzeit geschützt werden. Ähnlich hatte sich zuvor UNO-Generalsekretär Guterres geäußert. Nach israelischer Darstellung wurden in dem Wagen Hamas-Terroristen und Waffen transportiert. Die Hamas bestreitet dies und spricht von einem Verletztentransport.

    +++ Die israelische Armee hat den Palästinensern im Gazastreifen die dreistündige Nutzung einer Schnellstraße angeboten, um in den Süden des Gebiets zu gelangen.

    Zwischen 13.00 und 16.00 Uhr Ortszeit könne die "Salah-a-Din-Straße" genutzt werden, teilte das Militär auf arabisch auf einer Online-Plattform mit. Das Angebot sei Teil der seit drei Wochen andauernden Bemühungen, die Zivilbevölkerung zur Flucht in die sicheren südlichen Teile des Gazas-Streifens zu bewegen.

    +++ Die Hamas hat laut einem US-Medienbericht versucht, verletzte Kämpfer über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten herauszuschmuggeln.

    Dies hätten Überprüfungen einer Liste verwundeter Palästinenser ergeben, schreibt die «New York Times» unter Berufung auf einen hohen amerikanischen Regierungsbeamten. Die von palästineneischer Seite eingereichte Liste sei daher zunächst von ägyptischer Seite abgelehnt worden. Am Ende hätten dann jene Verletzte doch ausreisen dürfen, die nicht zur Hamas gehörten. Aufgrund der Vorgänge habe sich die Evakuierung von Ausländern aus dem Gaza-Streifen verzögert.
    Fahrzeuge stehen am Grenzübergang, darunter mehrere Transporter von "Ärzte ohne Grenzen".
    Wartende Autos am Grenzübergang Rafah. (AFP / MOHAMMED ABED)

    +++ Aus dem Gaza-Streifen sind erneut Raketen auf Israel abgefeuert worden.

    Es habe Alarm in einem Kibbuz im Süden Israels gegeben, teilte die Armee mit. Zudem sei auch im Norden des Landes Raketenalarm ausgelöst worden. Woher dieser Beschuss kam, war zunächst unklar. Wahrscheinlich ist aber ein weiterer Hisbollah-Angriff vom Libanon aus.
    Mehrere Raketen ziehen Rauschschweife am beigefarbenen Himmel. Am unteren Bildrand Silhouetten von Gebäuden.
    Raketen steigen aus dem Gazastreifen hoch (Archivbild). (Francisco Seco / AP / dpa)

    +++ Im Gazastreifen sind seit Beginn des Krieges 421 Lastwagen mit dringend benötigten Hilfslieferungen eingetroffen.

    Diese Zahl nannte der palästinensische Rote Halbmond. Demnach überquerten gestern Abend 47 weitere Lkw mit humanitärer Hilfe den Grenzübergang Rafah. Sie enthielten Lebensmittel, Wasser, Hilfsgüter, Medikamente und medizinische Ausrüstung. Treibstoff sei bisher nicht eingetroffen, hieß es. Nach UNO-Angaben wären täglich 100 Lkw-Ladungen notwendig, um die mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen mit dem Nötigsten zu versorgen.

    +++ UNO-Generalsekretär Guterres hat sich entsetzt über den israelischen Beschuss eines Krankenwagens im Gazastreifen geäußert.

    In einer Stellungnahme von Guterres heißt es, die Bilder von auf der Straße liegenden Leichen vor dem Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza seien erschütternd. Die israelische Armee hatte zuvor mitgeteilt, einen Krankenwagen angegriffen zu haben, der von der islamistischen Hamas zum Transport von Waffen und Kämpfern benutzt worden sei. Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium gab dagegen an, es seien darin Verwundete transportiert worden.
    Die seitliche Schiebetür des Krankenwagens des Roten Halbmonds ist offen und voller Blutspritzer. Drei Palästinenser stehen davor.
    Der Krankenwagen nach dem Angriff. (XinHua / dpa)

    +++ Mehrere pro-palästinensische Gruppierungen haben für heute bundesweit zu einer zentralen Kundgebung in Berlin aufgerufen.

    Die Veranstalter erwarten laut der Polizei etwa 2.000 Teilnehmer. Für den Protestzug wurden im Vorfeld zahlreiche Auflagen erlassen. Untersagt sind jegliche Äußerungen, die antisemitisch, antiisraelisch oder gewaltverherrlichend sind. Man werde konsequent gegen Verstöße vorgehen, erklärte die Polizei.

    +++ Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben im Gazastreifen zahlreiche weitere Hamas-Kämpfer getötet.

    Panzer hätten im Norden des Gazastreifens drei Beobachtungsposten der Hamas zerstört und bei Gefechten mehrere der Terroristen getötet, hieß es. Zudem seien Waffen der Hamas sichergestellt und Tunnelschächte freigelegt worden. Es habe am Vortag zahlreiche Versuche gegeben, die israelischen Truppen aus Tunnelschächten und militärischen Einrichtungen im nördlichen Gazastreifen anzugreifen, erklärte die Armee weiter.
    Mehrere Soldaten gehen im Gänsemarsch durch eine schmale Gasse, die mit Trümmern von Häusern übersät ist.
    Israelische Soldaten rücken in Gaza vor. (Israel Defense Forces/AP/dpa)

    +++ Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, hat ein verpflichtendes Bekenntnis zum Existenzrecht Israels bei der Einbürgerung von Zuwanderern gefordert.

    Dass Juden Teil der deutschen Gesellschaft seien, müsse jeder akzeptieren, der Staatsbürger werden wolle, sagte die SPD-Politikerin im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Darauf sollte bei der Einbürgerung geachtet werden.

    +++ Deutsche Staatsbürger im Gazastreifen beklagen laut einem Agentur-Bericht eine mangelnde Unterstützung der Bundesregierung bei der Ausreise aus dem Kriegsgebiet.

    Die Deutsche Presse-Agentur zitiert unter anderem einen Deutsch-Palästinenser, der das Verhalten des deutschen Vertretungsbüros in Ramallah kritisiert. Dieses habe auf ein Hilfegesuch per Mail lediglich geantwortet, dass man vorab gewarnt habe, in das Gebiet zu reisen. Ein Anderer erklärte demnach, in den vergangenen Tagen hätten eher wenige Deutsche das Gebiet verlassen können. Gleichzeitig hätten jedoch hunderte Menschen anderer Staaten ausreisen dürfen.
    Blick auf zwei Grenzbeamte in einem Büro, die an Tischen sitzen. Vor ihnen hinter Glascheiben die Ausreisewilligen.
    Palästinenser mit doppelter Staatsangehörigkeit registrieren sich am Grenzübergang in Rafah für die Ausreise nach Ägypten (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Hatem Ali)

    +++ Die US-Regierung rechnet einem Medienbericht zufolge in den nächsten Tagen mit einer neuen Phase in Israels Feldzug im Gazastreifen.

    Der US-Sender CNN berichtet unter Berufung auf einen ranghohen Regierungsbeamten in Washington, die Regierung von Präsident Biden rechne mit einer Reduzierung der Luftangriffe und einem stärkeren "taktischen Fokus auf die Bodenkampagne". Dabei dürfte es dem zitierten Beamten zufolge darum gehen, das riesige Netz unterirdischer Tunnelkomplexe zu räumen, von denen aus die Hamas operiere.
    Hier der Link zum CNN-Artikel:
    https://edition.cnn.com/2023/11/03/politics/us-israel-tactics-shift-hamas-war/index.html

    +++ Deutsche Staatsbürger im Gazastreifen beklagen laut einem Agentur-Bericht eine mangelnde Unterstützung der Bundesregierung bei der Ausreise aus dem Kriegsgebiet.

    Die Deutsche Presse-Agentur zitiert Deutsch-Palästinenser, die sich in Gaza aufhalten und entsprechende Vorwürfe erheben. Einer von ihnen kritisierte demnach das Verhalten des deutschen Vertretungsbüros in Ramallah. Dieses habe auf ein Hilfegesuch per Mail lediglich geantwortet, dass man vorab gewarnt habe, in das Gebiet zu reisen.
    Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, es werde intensiv daran gearbeitet, deutschen Staatsbürgern die Ausreise aus dem Gazastreifen zu ermöglichen. Gestern konnten erstmals mehr als 30 Deutsche das Kriegsgebiet verlassen.

    Freitag, 3. November

    +++ Angesichts des Gaza-Kriegs will Frankreich eine "humanitäre Konferenz" ausrichten.

    Präsident Macron kündigte an, diese für den 9. November zu organisieren. Nähere Details nannte er zunächst nicht. "Frankreich ist in diesem Konflikt engagiert, um jegliche Eskalation zu verhindern, zum Frieden und zum Schutz aller Zivilisten aufzurufen", sagte Macron. Er wiederholte seinen Dreiklang Anti-Terror-Kampf, Schutz der Bevölkerung und politische Gespräche. Dabei betonte er auch: "Der Kampf gegen den Terror rechtfertigt nicht, Zivilisten zu opfern." Frankreich habe zu einer humanitären Waffenruhe aufgerufen und leiste humanitäre Hilfe.

    +++ Mehr als 30 Deutsche haben nach Angaben der Bundesregierung den Gazastreifen verlassen können.

    Darunter seien auch Familien mit Kindern, teilte das Auswärtige Amt über X, vormals Twitter, mit. Die französische Regierung sprach von 34 evkuierten Staatsbürgern. Das Weiße Haus in Washington teilte mit, dass 100 US-Bürger und Familienangehörige den Gazastreifen am Donnerstag verlassen haben und dass eine weitere große Gruppe von Amerikanern am Freitag erwartet wird. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jean-Pierre, sagte dass die Verhandlungen über die Ausreise von Ausländern aus dem Gazastreifen intensiv seien und fortgesetzt würden.

    +++ Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat einen vorübergehenden Waffenstillstand im Gazastreifen ausgeschlossen.

    Der militärische Einsatz gegen die Hamas werde fortgesetzt, bis die von Extremisten verschleppten Geiseln freigelassen würden, sagte Netanjahu nach einem Treffen mit US-Außenminister Blinken in Tel Aviv. Er betonte zudem, dass Israel keine Treibstofflieferungen in den Gazastreifen erlauben werde. Blinken hatte sich für humanitäre Kampfpausen im Gazastreifen ausgesprochen. So könnten mehr Hilfslieferungen in das Gebiet gelangen. Einen generellen Waffenstillstand lehnt die US-Regierung derzeit jedoch ab. Sie argumentiert, dies würde nur der Hamas in die Hände spielen und der Terrororganisation Zeit geben, sich neu aufzustellen für weitere Attacken.

    +++ Erstmals seit dem Beginn des Krieges im Nahen Osten hat sich der Chef der libanesischen Hisbollah, Nasrallah, offiziell zu Wort gemeldet und Israel vor einer militärischen Eskalation gewarnt.

    "Alle Optionen sind auf dem Tisch", sagte Nasrallah in einer Rede, die Hunderte seiner Anhänger per Video-Leinwand unter anderem in der libanesischen Hauptstadt Beirut verfolgten. Sollte Israel einen Angriff auf den Libanon oder einen Präventivschlag in Betracht ziehen, wäre das "die größte Dummheit seiner Existenz", fügte er hinzu. In Richtung der USA betonte Nasrallah, dass seine vom Iran unterstützte Miliz bereit sei, sich deren Kriegsschiffen im Mittelmeer entgegenzustellen. Seit dem Großangriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober gibt es beinahe täglich militärische Auseinandersetzungen an der israelisch-libanesischen Grenze.

    +++ Israel hat seine Bürger aufgefordert, aus Sicherheitsgründen Auslandsreisen zu überdenken.

    Israelis im Ausland sollten besondere Vorsicht walten lassen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Büros von Ministerpräsident Netanjahu und des Außenministeriums. Grund sei die zunehmende Feindseligkeit gegenüber Juden und Israelis im Zusammenhang mit dem derzeitigen Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen. Lebensbedrohliche Angriffe, Antisemitismus und Hetze hätten in vielen Ländern seitdem deutlich zugenommen.

    +++ Bundeskanzler Scholz und der jordanische König Abdullah haben eine Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser gefordert.

    Beide seien sich in einem Telefonat einig gewesen, dass nur so ein Leben in Frieden und Sicherheit ermöglicht werden könne, sagte Regierungssprecher Hebestreit. Scholz habe zudem bekräftigt, dass Deutschland sich nachdrücklich für den Schutz von Zivilisten und für einen kontinuierlichen und sicheren Zugang humanitärer Hilfe für die Menschen im Gazastreifen einsetze. Laut Hebestreit hat die Bundesregierung ihre humanitäre Hilfe für den Gazastreifen ausgeweitet.

    +++ Im Gazastreifen sind das französische Kulturinstitut und das Büro der Nachrichtenagentur AFP französischen Angaben zufolge bei israelischen Angriffen getroffen worden.

    Von Verletzten wird nicht berichtet. Das Außenministerium in Paris erklärte, das Institut francais sei bei einem Luftangriff getroffen worden. Es forderte Israel auf, unverzüglich eine konkrete Begründung dafür vorzulegen. Laut AFP wurde das Büro der Agentur in Gaza-Stadt bereits am Donnerstag durch Beschuss der israelischen Armee schwer beschädigt. Man verurteile dies aufs schärfste. Die örtlichen AFP-Mitarbeiter seien bereits am 13. Oktober in den Süden des Gazastreifens verlegt worden. Ein Sprecher der israelischen Armee erklärte, Überprüfungen hätten ergeben, dass es vonseiten Israels keinen Beschuss des Gebäudes gegeben habe.

    +++ US-Außenminister Blinken hat seine Unterstützung für das Vorgehen Israels gegen die Terrororganisation Hamas betont.

    Israel habe das Recht, alles zu unternehmen, um sicherzustellen, dass sich ein solcher Angriff vom 7. Oktober nicht wiederholen könne, sagte er bei einem Besuch in Tel Aviv. Zugleich müsse aber alles unternommen werden, um Zivilisten zu schützen, die in keiner Weise verantwortlich für die Terroranschläge auf Israel seien. Israels Präsident Herzog erklärte, dass man alles tue, um die Bewohner über die Luftangriffe zu informieren. Zuvor hatte Blinken mit Israels Ministerpräsident Netanjahu beraten und anschließend Mitglieder des Sicherheitskabinetts getroffen. Der US-Außenminister ist bereits das dritte Mal seit der Eskalation in den Nahen Osten gereist.

    +++ Die Vereinten Nationen haben einen Nothilfeaufruf gestartet, um 1,2 Milliarden Dollar für die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen und im Westjordanland zu sammeln.

    Die Summe entspreche den Kosten für die Deckung des Bedarfs der gesamten Bevölkerung erklärte das UNO-Büro für humanitäre Angelegenheiten. Die bis zum Ende des Jahres benötigten Mittel sollten so rasch wie möglich zur Verfügung gestellt werden, hieß es weiter. Im Gazastreifen leben etwa zwei Millionen Menschen. Im Westjordanland sind laut UNO 500.000 Menschen auf Hilfe angewiesen.

    +++ Im Westjordanland sind bei Razzien des israelischen Militärs mindestens sieben Palästinenser getötet worden.

    Das berichteten die palästinensischen Gesundheitsbehörden ebenso wie die israelische Armee. Nach israelischen Angaben galten die Einsätze unter anderem einer Terrorzelle in Dschenin.

    +++ Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte hat die Lage im Gazastreifen und im Westjordanland als alarmierend bezeichnet.

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    +++ Israel schickt palästinensische Arbeiter in den Gazastreifen zurück.

    Gruppen von Palästinensern, die in Israel und im Westjordanland tätig waren, überquerten den Grenzübergang Kerem Schalom, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Das israelische Sicherheitskabinett hatte angekündigt, dass es in Israel keine palästinensischen Arbeiter aus dem Gazastreifen mehr geben werde. Diejenigen, die sich am Tag des Kriegsbeginns in Israel aufgehalten hätten, müssten zurückkehren. Israel breche den Kontakt zu dem Palästinensergebiet ab.
    Nach Angaben der israelischen Behörde für zivile Angelegenheiten in den besetzten Gebieten haben rund 18.500 Menschen aus dem Gazastreifen eine Arbeitserlaubnis für Israel. Wieviele davon das Land verlassen müssen, sagte die Behörde nicht.

    +++ Der Militärexperte Carlo Masala geht von einer langwierigen Kriegsführung in Nahost aus.

    Es werde keine schnelle Operation, sagte er im Deutschlandfunk mit Blick auf Israels Vorgehen gegen die Terrororganisation Hamas. Es werde gewiss Wochen oder Monate dauern. Genau sei das aber überhaupt nicht absehbar.
    Masala ist davon überzeugt, ähnlich wie der Nahost-Experte Guido Steinberg bei der Stiftung Wissenschaft und Politik , dass man die Hamas militärisch besiegen kann. Die Gruppe werde zwar in irgendeiner Form überleben, erklärte Masala. Aber Israel könne ihr die Fähigkeit, Anschläge gegen israelisches Territorium zu verüben, dauerhaft nehmen. Zugleich weist Masala jedoch darauf hin, dass die internationale Solidarität mit Israel schwinden und der politische Druck auf die Regierung im In- und Ausland steigen werde, je länger der Krieg dauere. Von daher sei es auch möglich, dass Israels Militär letzten Endes vom Erreichen des Ziels in Gaza absehen müsse.

    +++ Frankreichs Verteidigungsminister Lecornu hat angekündigt, ein zweites Schiff zur medizinischen Versorgung Verletzter in die Region zu entsenden.

    Damit sollen Krankenhäuser in Gaza entlastet werden. Israel hatte gestern andere Staaten gebeten, ebenfalls Lazarettschiffe an die ägyptische Küste zu schicken.

    +++ Im Zusammenhang mit den jüngsten pro-palästinensischen Demonstrationen sind in Hamburg Wohnungen zweier mutmaßlicher Mitglieder des islamistischen Netzwerks "Muslim Interaktiv" durchsucht worden.

    Wie die Staatsanwaltschaft der Hansestadt mitteilte, wurden unter anderem Mobiltelefone sichergestellt. Die beiden Personen stehen demnach im Verdacht, Ende Oktober trotz eines Verbots eine Demonstration zur Unterstützung der Palästinenser im Gaza-Krieg durchgeführt zu haben. Bei der Kundgebung war es zu Ausschreitungen mit mehreren verletzten Polizisten gekommen.

    +++ Antisemitismus ist ein wachsendes Problem in Deutschland, und der Nahostkonflikt verstärkt es noch. Offene Gewaltaufrufe bereiten den jüdischen Gemeinden Sorgen. Doch was ist eigentlich Antisemitismus? Wie weit verbreitet ist er hierzulande?

    +++ Aus dem Gazastreifen sind erneut Raketen auf Israel abgefeuert worden.

    In der weitgehend evakuierten Grenzstadt Kissufim heulten am Morgen die Warnsirenen. Insgesamt wurden nach Angaben des Militärs seit Beginn des Krieges gegen die Terrororganisation Hamas rund 8.000 Raketen aus dem Palästinensergebiet abgeschossen - die meisten davon von der Hamas.
    Ein Mann inspiziert ein nach einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen zerstörtes Haus.
    Neue Raketenangriffe auf Israel (AP / Ohad Zwigenberg)

    +++ US-Außenminister Blinken ist zu weiteren Gesprächen in Israel eingetroffen.

    Es ist sein dritter Besuch dort seit Beginn des Krieges gegen die Terrororganisation Hamas. In Israel sind Treffen mit Ministerpräsident Netanjahu und weiteren Regierungsvertretern geplant. Nach Angaben des US-Außenministeriums will sich Blinken über die militärischen Pläne Israels informieren und die Unterstützung seines Landes im Kampf gegen die Terrororganisation Hamas bekräftigen. Ein weiteres Thema des Besuchs sei die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen, hieß es. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Kirby, sprach sich für kurzzeitige Feuerpausen aus. Diese würden Israel nicht davon abhalten, sich zu verteidigen, zugleich könnte Zivilisten geholfen werden, sage Kirby in Washington.

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    +++ Die israelische Armee ist im Gazastreifen auch in der Nacht gegen die Terrororganisation Hamas vorgegangen.

    Dabei seien mehrere Hamas-Mitglieder getötet worden, erklärte ein Sprecher der Streitkräfte. Es habe langanhaltende Gefechte gegeben, bei denen die israelischen Einheiten unter schweren Beschuss geraten seien. Gestern Abend hatte die Armee erklärt, Gaza-Stadt sei umstellt. Israel hatte die Bewohner zuvor wiederholt dazu aufgerufen, das Gebiet in Richtung Süden zu verlassen.

    +++ Für heute wird eine Rede von Hisbollah-Chef Nasrallah erwartet.

    Es ist das erste Mal seit Beginn des Krieges im Nahen Osten, dass sich Nasrallah an die Öffentlichkeit wendet. Angekündigt ist offiziell eine Gedenkzeremonie für getötete Hisbollah-Mitglieder. Allerdings könnten Aussagen von Nasrallahs darauf hinweisen, ob die Hisbollah-Miliz verstärkt in den Krieg zwischen Israel und der Hamas eingreifen wird. Nasrallah lebt im Verborgenen und zeigt sich nur selten bei öffentlichen Auftritten. Ob der Hisbollah-Chef selbst öffentlich auftreten wird, war zunächst unklar.

    +++ Die Leiterin des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen, McCain, hat einen sicheren Zugang für die Mitarbeiter ihrer Hilfsorganisation zum Gazastreifen gefordert.

    Nur dann könne man vor Ort helfen, sagte McCain im Deutschlandfunk. Alle seien nun in der Pflicht, diesbezüglich den Druck auf Ägypten und Israel aufrecht zu erhalten, betonte sie. Schon jetzt hungerten Menschen im Gazastreifen. McCain schloss nicht aus, dass Hilfsgüter in die Hände der Terror-Organisation Hamas gelangen und zweckentfremdet werden könnten. In einem Kriegsgebiet könne man nicht mit 100-prozentiger Sicherheit sagen, dass alles in die richtigen Hände gelange, räumte sie ein. Man werde aber alles dafür tun, dass Hilfsgüter, die über die Grenze gelangten, wie geplant verwendet würden.
    "Nachhaltig sicheren Zugang" zum Gazastreifen gefordert
    Ein Gabelstapler steht vor einem LKW mit Säcken.
    Mitarbeiter der Vereinten Nationen und des Roten Halbmonds bereiten am 23. Oktober 2023, im UNRWA-Lager in Deir Al-Balah im Gazastreifen, die Verteilung der Hilfsgüter an die Palästinenser vor. (AP / Hassan Eslaiah)

    +++ In den USA hat das Repräsentantenhaus für milliardenschwere Hilfen für Israel gestimmt.

    Mit der republikanischen Mehrheit votierten die Abgeordneten für den Entwurf, der eine Unterstützung in Höhe von rund 13,5 Milliarden Euro vorsieht. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Johnson, sprach von einer notwendigen und kritischen Unterstützung vor dem Hintergrund, dass Israel um sein Recht auf Existenz kämpfe.
    Wie mehrere Nachrichtenagenturen schreiben, haben die Pläne der Republikaner allerdings keine Chance, auch vom demokratisch kontrollierten Senat verabschiedet zu werden und in Kraft zu treten. Zum einen sind die vorgesehenen Hilfen für Israel an Bedingungen geknüpft, die bei den Demokraten auf Widerstand treffen. Zum anderen hatte US-Präsident Biden beim Kongress bereits ein rund 100 Milliarden Euro schweres Paket beantragt, das Hilfen sowohl für Israel als auch die Ukraine vorsieht. Einige Republikaner schauen jedoch kritisch auf eine weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land. Sie wollten getrennt über die Unterstützung für die Ukraine und Israel abstimmen.

    +++ Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben Gaza-Stadt umstellt.

    Dort befinde sich der Brennpunkt der Terrororganisation Hamas, erklärte ein Militärsprecher. Die israelischen Bodentruppen seien an mehreren Stellen im Gazastreifen in Gefechte verwickelt. Man konzentriere sich darauf, die Hamas zu zerstören, hieß es weiter. Die Stadt Gaza liegt im nördlichen Teil des Küstenstreifens und ist das Verwaltungs- und Wirtschaftszentrum. Nach palästinensischen Schätzungen sollen dort etwa 750.000 Menschen leben. Die israelische Armee hatte die Bewohner zuvor vermehrt dazu aufgerufen, das Gebiet in Richtung Süden zu verlassen.
    Das Foto zeigt israelische Luftangriffe bei Nacht auf den Gazastreifen.
    Israel hat nach eigenen Angaben Gaza-Stadt militärisch umstellt. (AFP / FADEL SENNA)

    +++ Die USA fliegen Medienberichten zufolge auf der Suche nach israelischen Geiseln mit Überwachungsdrohnen über den Gazastreifen.

    Die Drohnenflüge würden seit über einer Woche durchgeführt, so eine der mit der Angelegenheit vertrauten Personen in einem Reuters-Bericht. Die USA gehen demnach davon aus, dass sich unter den mehr als 200 von den Hamas verschleppten Geiseln möglicherweise auch zehn Amerikaner befinden, deren Verbleib ungeklärt ist.

    +++ Israel will palästinensische Arbeiter in den Gazastreifen zurückschicken.

    Es werde in Israel "keine palästinensischen Arbeiter aus dem Gazastreifen mehr geben", erklärte das israelische Sicherheitskabinett am Abend. "Die Arbeiter aus dem Gazastreifen, die sich am Tag des Kriegsbeginns in Israel aufhielten, werden nach Gaza zurückgeschickt". Israel breche den Kontakt zu dem Palästinensergebiet ab, hieß es weiter.

    +++ Israels Sicherheitskabinett will alle für den Gazastreifen bestimmten Gelder von den Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde abziehen.

    Das teilte das Büro des Ministerpräsidenten Netanjahu am Donnerstagabend mit, wie unter anderem die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Aus der Erklärung ging demnach nicht hervor, ob Israel die übrigen millionenschweren Zahlungen an die Autonomiebehörde im Westjordanland nun wieder aufnehmen wird. Mehreren Medienberichten zufolge hat das Sicherheitskabinett dies beschlossen.

    +++ Japan hat weitere Landsleute sowie andere Staatsbürger asiatischer Länder wegen des Krieges aus Israel ausgeflogen.

    Wie die Regierung in Tokio mitteilte, brachte ein Flugzeug der japanischen Luftwaffe 46 Passagiere zunächst nach Jordanien. Unter ihnen befanden sich 20 Japaner, 15 Südkoreaner, vier Vietnamesen sowie ein Taiwaner. Es war die zweite Evakuierungsaktion Japans seit Ausbruch des Krieges.

    Donnerstag, 2. November

    +++ Die Gefechte zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz weiten sich offenbar aus.

    Die israelische Armee meldete, dass sie Stellungen der Hisbollah im Libanon angegriffen habe. Es sei eine Reaktion auf Beschuss gewesen. Zuvor hatte sich die Hisbollah zu mehreren Angriffen auf israelischen Grenzposten bekannt. Israelische Medien berichteten, dass im Grenzort Kiriat Schmona bei einem Einschlag einer Rakete aus dem Libanon zwei Menschen verletzt worden seien. Die Hisbollah, die vom Iran unterstützt wird, gilt als Verbündeter der militant-islamistischen Hamas im Gazastreifen. In dem Küstengebiet umzingelten Bodentruppen der israelischen Armee nach Angaben eines Militärsprechers Gaza-Stadt. Aus dem Gazastreifen wurden zudem weitere Raketen auf den Süden Israels abgeschossen. Auch im Westjordanland soll es Kämpfe zwischen israelischen Truppen und militanten Palästinensern gegeben haben.

    +++ Das größte Krankenhaus im Gazastreifen ist nach Angaben eines Arztes völlig überfüllt.

    Neben Hunderten Patienten beherberge das Schifa-Krankenhaus in Gaza Stadt auch Tausende schutzsuchende Palästinenser, zitierte die Hilfsorganisation Medical Aid for Palestinians den Chefarzt für Chirurgie, Abussada. Er warnte wegen der Überfüllung vor der Verbreitung von Krankheiten. Der leitende Kinderarzt im Kamal-Adwan-Krankenhaus im nördlichen Gazastreifen, Safija, sagte der Deutschen Presse-Agentur, man habe keine Schmerzmittel und Antibiotika mehr. Einige Operationen würden ohne Anästhesie durchgeführt.
    Dieses Foto aus dem Herbst 2020 zeigt den Eingang des Schifa-Krankenhauses im Gazastreifen. Im Vordergrund sind Männer in Armeeuniform zu sehen.
    Mitglieder der Terrororganisation Hamas bewachen die Tore des Schifa-Krankenhauses (Archivbild). (Mohammed Talatene / dpa / Mohammed Talatene)

    +++ Israel hat Berichte über eine Abberufung seines Botschafters in Bahrain sowie des bahrainischen Botschafters in Israel zurückgewiesen.

    Ein Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem teilte mit, es gebe "keine Mitteilung oder Entscheidung der Regierung in Bahrain und der israelischen Regierung, die Botschafter der Länder abzuberufen". Die Beziehungen seien stabil. Das bahrainische Parlament hatte zuvor mitgeteilt, der Golfstaat habe seinen Botschafter abberufen. Der israelische Botschafter habe das Königreich verlassen. Alle Wirtschaftsbeziehungen mit Israel würden demnach eingestellt. Bahrain bekräftigte seine "feste Unterstützung für die palästinensische Sache", hieß es.

    +++ Der britische Premierminister Sunak und UNO-Generalsekretär Guterres fordern mehr Hilfe für die Menschen im Gazastreifen.

    Bei einem Treffen am Rande einer Veranstaltung in London sprachen die beiden über die sich verschlechternde humanitäre Lage in Gaza, wie ein Sprecher Sunkas mitteilt. "Sie waren sich einig, dass die Lieferung lebensrettender Hilfe dringend ausgeweitet werden muss." Zudem plädierten Sunak und Guterres demnach dafür, die internationalen Bemühungen um eine dauerhafte Lösung des Konflikts und die Arbeit an einer Zwei-Staaten-Lösung zu verstärken.

    +++ Schweden und Norwegen haben weitere Spenden für humanitäre Zwecke im Gazastreifen angekündigt.

    Die 150 Millionen Kronen (umgerechnet rund 12,7 Millionen Euro) sollten zusätzlich zu den bereits angekündigten 560 Millionen Kronen fließen, sagte der schwedische Minister für Entwicklungszusammenarbeit, Forssell. Der größte Teil der Hilfen solle über verschiedene UNO-Organisationen nach Gaza gelangen. Das benachbarte Norwegen kündigte an, Kinder im Gazastreifen mit zusätzlichen Mitteln zu unterstützen. 25 Millionen Kronen (rund 2,1 Millionen Euro) sollten an das Kinderhilfswerk UNICEF gehen, wie Entwicklungsministerin Tvinnereim erklärte.

    +++ Die Türkei erklärt sich bereit, Krebspatienten aus dem Gazastreifen aufzunehmen.

    Sofern alles nötige koordiniert werde, könnten Krebspatienten und andere Notfallpatienten in der Türkei behandelt werden, teilt der türkische Gesundheitsminister Koca auf der Online-Plattform X mit. Das einzige Krankenhaus im Gazastreifen, das Krebstherapien anbot, musste nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörden am Mittwoch seinen Dienst einstellen. Der Treibstoff für Notstromaggregate war demzufolge ausgegangen.

    +++ Israel hat Deutschland und andere Länder zur Behandlung von Verletzten aus dem Gazastreifen um Lazarettschiffe gebeten.

    Diese sollten in Ägypten anlegen und dort verletzte Palästinenser aufnehmen, sagt der israelische Botschafter in Deutschland, Prosor, dem israelischen Radiosender Kan.

    +++ Russland bezeichnet die Empfehlung Israels, dass dessen Staatsbürger nach den gewaltsamen anti-israelischen Protesten in Dagestan die Region verlassen sollten, als russenfeindlich.

    Auch die Reisewarnung in den hauptsächlich muslimischen Nordkaukasus, entbehre jedeweden Zusammenhang zur Realität, sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums Sacharowa. Die traditionell starke Beziehung zwischen Russland und Israel sei widerstandsfähig.

    +++ Aus Protest gegen die Eskalation im Gaza-Krieg hat der Golfstaat Bahrain seinen Botschafter aus Israel abberufen.

    Der israelische Botschafter habe seinerseits Bahrain bereits verlassen, erklärte das Parlament des Königreichs. Alle Wirtschaftsbeziehungen mit Israel wurden demnach eingestellt. Bahrain bekräftigte seine "feste Unterstützung für die palästinensische Sache". 2020 hatten Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) als erste Golfstaaten ein Abkommen zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel unterzeichnet. Erst im September war die israelische Botschaft an ihrem neuen, dauerhaften Standort in der bahrainischen Hauptstadt Manama eröffnet worden.
    Die beiden stehen nebeneinander an Rednerpulten vor den Flaggen ihrer Länder. Cohen spricht gerade.
    Ein Bild aus vergangenen Zeiten: Israels Außenminister Cohen und sein bahrainischer Kollege Sajani Anfang September bei der Eröffnung der israelischen Botschaft in Bahrain. (dpa / Israeli Foreign Ministry)
    Am Mittwoch hatte Jordanien bereits beschlossen, seinen Botschafter in Israel abzuziehen - so wie mehrere lateinamerikanische Staaten. Bolivien brach die diplomatischen Beziehungen mit Israel ab.

    +++ Der Zentralrat der Juden hat das Verbot der Aktivitäten des propalästinensischen Netzwerks Samidoun begrüßt.

    Der Vorsitzende des Zentralrats, Schuster, bezeichnete das Verbot von Samidoun als "konsequent und richtig". Das Netzwerk stehe hinter vielen antisemitischen Ausschreitungen deutschlandweit. Es habe sich gezeigt, dass Samidoun in Deutschland eine "Vorfeldorganisation der Hamas-Vernichtungsideologie" sei, fügte Schuster hinzu. Efreut äußerte sich auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft. Ihr Präsident Beck erklärte, jetzt komme es darauf an, dass das gesamte Umfeld bei der Durchsetzung des Verbotes einbezogen werde. Es sei zu hoffen, dass durch die vorherige Ankündigung der Verbote nicht alle Beweismittel beseitigt worden seien. Bundeskanzler Scholz hatte sie vor einigen Tagen in Aussicht gestellt.

    +++ Nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt konnte bisher eine niedrige einstellige Zahl deutscher Staatsbürger aus dem Gazastreifen ausreisen.

    Eine niedrige dreistellige Zahl registrierter deutscher Staatsbürger befinde sich derzeit noch im Gazastreifen, heißt es aus dem Ministerium weiter. Am Mittwoch hatte das Auswärtige Amt über den Nachrichtendienst X mitgeteilt, dass ein Team der deutschen Botschaft in Kairo erste ausgereiste Deutsche am Grenzübergang in Rafah in Empfang nehmen habe können. Es habe sich dabei um Mitarbeiterinnen internationaler Hilfsorganisationen gehandelt.

    +++ Das israelische Militär gibt die Zahl der von der Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln mit 242 an.

    Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hatte es bislang geheißen, darunter seien in acht Fällen auch deutsche Staatsbürger. Die verschleppte Deutsch-Israelin Shani Louk wurde Anfang der Woche als tot gemeldet.

    +++ Saudi-Arabien will die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen umgerechnet mit weiteren zwölf Millionen Euro unterstützen.

    Das kündigte das nach König Salman benannte Zentrum für humanitäre Hilfe an. König Salman und Kronprinz Mohammed bin Salman würden diese Summe selbst spenden. Das 2015 gegründete saudische Zentrum arbeitet mit UNO-Organisationen zusammen und hat nach eigenen Angaben Empfänger in fast 100 Ländern der Welt.

    +++ Auch heute haben wieder mehrere hundert Ausländer und Palästinenser mit zwei Pässen den Gazastreifen verlassen können.

    Nach Angaben des Ägyptischen Roten Halbmonds kamen rund 400 Menschen im ägyptischen Teil des Grenzübergangs Rafah an. Gestern hatten sich erstmals seit Kriegsbeginn Menschen aus dem Palästinensergebiet im Nachbarland in Sicherheit begeben dürfen. Nach Angaben des ägyptischen Außenministeriums warten im Gazastreifen rund 7.000 ausländische Staatsangehörige auf die Ausreise.

    +++ Bundesinnenministerin Faeser hat ein Betätigungsverbot für die militant-islamistische Palästinenserorganisation Hamas in Deutschland erlassen.

    Wie die SPD-Politikerin am Vormitag in Berlin mitteilte, wird auch das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun verboten. Samidoun werde zudem aufgelöst, kündigte Faeser in Berlin an. Antisemitismus habe in Deutschland keinen Platz, erkärte Faeser zur Begründung. Er werde vielmehr mit aller Kraft bekämpft.

    +++ Angesichts der Vielzahl antisemitischer Vorfälle stellt die Bildungsstätte Anne Frank einen verstärkten Bedarf fest, Antisemitismus auch in der Bildungsarbeit zu behandeln.

    Co-Direktorin Schnabel sagte im Dlf, ihre Einrichtung bekomme derzeit viele Anfragen von Lehrkräften und Pädagogen, wie sie mit Jugendlichen über Antisemitismus sprechen sollen und dabei auch auf die Bedürfnisse muslimischer Schüler eingehen können. Laut Schnabel kommt es darauf an, pädagogische Räume zu schaffen, in denen sich Jugendliche frei äußern dürften, ohne sofort dem erhobenen Zeigefinger zu begegnen. Das sei zwar oft schwer aushaltbar, aber der einzige Weg, um zu verstehen, was in den Köpfen der Jugendlichen vorgehe. Wenn Pädagogen mit jungen Menschen ins Gespräch kämen, sei allein das schon ein großer Erfolg.

    +++ Im Gazastreifen sind weitere 55 Lastwagen mit Hilfsgütern eingetroffen.

    Das teilte der Palästinensische Rote Halbmond mit. Die Lkw hätten Wasser, Lebensmittel und Medikamente von Ägypten aus über die Grenze gebracht. Die Lieferung von Treibstoff sei bisher nicht genehmigt worden. Nach israelischen Angaben handelte es sich um 61 Lastwagen, sechs mehr als von palästinensischer Seite angegeben.

    +++ Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, begrüßt Habecks Videobotschaft zu Antisemitismus.

    Ein so klares und ausgewogenes Statement, das auch die berechtigten Belange der Palästinenser ausdrücklich erwähne, habe er in dieser Form in den letzten Wochen nicht gesehen, sagte Schuster im Fernsehsender RTL/ntv. Habeck hatte in dem auf der Plattform X verbreiteten Video Solidarität mit Jüdinnen und Juden angemahnt. Antisemitismus sei in keiner Form zu tolerieren, erklärte der Bundeswirtschaftsminister. Der islamistische Antisemitismus dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch einen in Deutschland verfestigten Antisemitismus gebe.

    +++ Nach Einschätzung des Islamwissenschaftlers Guido Steinberg kann es dem israelischen Militär gelingen, die militant-islamistische Palästinenserorganisation Hamas zu zerschlagen.

    Allerdings werde das mit hohen Verlusten und monatelangen Kämpfen verbunden sein, sagte Steinberg im Deutschlandfunk.
    Das Interview mit Guido Steinberg können Sie hier nachlesen.

    +++ Das UNO-Palästinenserhilfswerk fordert angesichts zahlreicher ziviler Opfer und der angespannten Versorgungslage im Gazastreifen erneut eine Feuerpause.

    Das Ausmaß der Tragödie sei beispiellos, sagte UNRWA-Generalkommissar Lazzarini nach seinem ersten Besuch im Gazastreifen seit Kriegsbeginn. Er habe eine von der UNRWA betriebene Schule in Rafah nahe der Grenze zu Ägypten besucht. Kinder hätten ihn um einem Schluck Wasser und ein Stück Brot gebeten. Die Not und die unhygienischen Lebensbedingungen seinen jenseits der Vorstellungskraft, sagte Lazzarini.

    +++ US-Präsident Biden hat sich für eine Pause im Krieg zwischen Israel und der Hamas ausgesprochen.

    Dann hätte man mehr Zeit, um die Gefangenen herauszuholen, sagte Biden bei einer Spendenveranstaltung für seine Wiederwahlkampagne 2024 in Minneapolis. Er reagierte damit auf einen Zwischenruf einer Frau, die eine Feuerpause im Nahostkrieg forderte.

    +++ Israel setzt den Militäreinsatz im Gazastreifen fort und hat nach eigenen Angaben einen Kommandeur der Hamas getötet.

    Dabei soll es sich um den Chef der Panzerabwehrraketen-Einheit der Hamas handeln. Der hochrangige Kommandeur sei bei einem Angriff eines Kampfflugzeuges getötet worden, teilte Israels Militär mit. Die israelische Armee veröffentlichte dazu ein Video, das die Explosion eines Gebäudes aus der Luft zeigte.

    +++ Weitere Staaten Lateinamerikas verurteilen die israelischen Luftangriffe auf Dschabalia im Gazastreifen. 

    Aus den Außenministerien von Argentinien, Peru und Mexiko kamen Forderungen nach einem Stopp der Gewalt und nach humanitärer Hilfe für die Palästinenser. Zudem riefen sie die Terrororganisation Hamas auf, die aus Israel verschleppten Geiseln freizulassen. Mit den Stellungnahmen verschärfen Argentien, Peru und Mexiko den diplomatischen Druck auf Israel. Am Vortag hatte Bolivien seine Beziehungen zu dem jüdischen Staat abgebrochen. Kolumbien und Chile riefen ihre Botschafter zurück. Das israelische Außenministerium war den Ländern vor, die Augen vor dem Hamas-Terror zu verschließen.

    +++ Israel dementiert den Abschuss einer israelischen Drohne durch die libanesische Hisbollah.

    Über den Abschuss gibt es widersprüchliche Berichte. Die radikal-islamische Hisbollah-Miliz teilt mit, sie habe eine israelische Drohne über dem Südlibanon mit einer Boden-Luft-Rakete zerstört. Das israelische Militär bestätigt den Raketenstart, erklärt aber, die Drohne sei nicht beschädigt. Als Reaktion auf den versuchten Drohnenabschuss habe das Militär die Terrorzelle, die die Rakete abgefeuert habe sowie die Abschussbasis angegriffen, erklärt das Militär ohne Verantwortliche für den Raketenstart zu nennen. Beweise für ihre Behauptungen legt zunächst keine der beiden Seiten vor.

    +++ Vizekanzler Habeck hat in einem Video den Antisemitismus in Deutschland scharf verurteilt.

    Gleichzeitig mahnte er Solidarität mit Jüdinnen und Juden an. Antisemitismus sei in keiner Gestalt zu tolerieren, sagte er in einem Video, das sein Wirtschaftsministerium auf der Plattform X verbreitete. Darin fordert er eine harte politische Antwort auf die islamistischen Demonstrationen in Berlin und anderen deutschen Städten.

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    +++ Vor dem Hintergrund des Nahostkriegs hat die US-Regierung eine nationale Strategie gegen Islamfeindlichkeit angekündigt.

    Wie das Weiße Haus in Washington mitteilte, sollen Gesetzgeber, Interessengruppen und führende muslimische Persönlichkeiten gemeinsam mit der Regierung daran arbeiten, die – Zitat – „Geißel der Islamfeindlichkeit und des Hasses in all ihren Formen zu bekämpfen“. Der Start der Kampagne wurde schon seit Längerem erwartet. Grund für die Beschleunigung des Verfahrens dürfte auch sein, dass muslimische Amerikaner die Haltung von Präsident Biden im Nahostkrieg als zu einseitig kritisieren.

    +++ Der Zentralrat der Juden in Deutschland fürchtet um den Rückhalt der deutschen Zivilgesellschaft nach dem Angriff der Hamas auf Israel.

    Aus der Politik habe es viele Solidaritätsbekundungen gegeben, zumal Jüdinnen und Juden wegen der Ereignisse auf deutschen Straßen gegenwärtig einen psychischen Terror erlebten, sagte der Zentralratspräsident Josef Schuster der "Augsburger Allgemeinen". Sehr schnell höre man von vielen Seiten der Gesellschaft jedoch bereits das berühmte 'Ja, aber'. Auch habe die Bundesregierung mit ihrer Enthaltung zur UN-Resolution zum Nahen Osten ein Zeichen des Alleinlassens gesendet, fügte Schuster hinzu. Das verletzte und enttäusche viele Jüdinnen und Juden schwer. Die Resolution der Vereinten Nationen hatte einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert, ohne den Hamas-Terror zu verurteilen. Deutschland steht in der Kritik, weil es nicht mit Nein stimmte, sondern sich der Stimme enthielt.
    Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, sitzt an einem Schreibtisch.
    Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland (IMAGO / Emmanuele Contini)

    +++ Israels Präsident Herzog hat sich gegen jede Form von Rassismus ausgesprochen.

    In einer Ansprache an die Nation warnte er vor Hass zwischen jüdischen und arabischen Bürgern. Es gebe Dutzende arabische Israelis, die ebenfalls bei dem schrecklichen Massaker der Hamas getötet worden seien, führte Herzog aus. Zudem setzten auch arabische Israelis in der Armee des Landes ihr Leben ein. Die Hamas versuche, Gewalt zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Israel zu schüren, und übe brutalen psychologischen Terror aus. Die arabische Minderheit macht in Israel rund 20 Prozent der knapp zehn Millionen Einwohner aus.

    Die bisherigen Entwicklungen im Konflikt zwischen Israel und der Hamas finden Sie hier.