Informationen am Morgen 20.09.2019

BundesregierungKoalition ringt weiter um Klimaschutz-PaketVon Katharina Hamberger

Beitrag hören Protestplakat gegen den Klimawandel mit einem Foto von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) (dpa/Kay Nietfeld)Protestplakat gegen den Klimawandel vor dem Bundeskanzleramt (dpa/Kay Nietfeld)

Seit Donnerstagabend verhandeln die Spitzen von Union und SPD nun schon im Kanzleramt über die Eckpunkte des Klimaschutz-Pakets. Die Verhandlungen dauern länger als geplant. Offenbar hakt es gleich an mehreren Stellen.

Momentan lässt sich nicht absehen, wie lange die Beratungen des Koalitionsausschusses zum Klimaschutz-Paket noch dauern werden. Seit mehr als zwölf Stunden sitzen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der engste Führungskreis von der schwarz-roten Koalition nun schon zusammen, zum Teil in unterschiedlichen Gesprächsrunden, um die größten Streitpunkte in dem geplaen Maßnahmenpaket auszuräumen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (dpa/picture alliance/Revierfoto) (dpa/picture alliance/Revierfoto)SPD-Generalsekretär Klingbeil: "Klimaschutz als Chance definieren"
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil blickt optimistisch auf die Koalitionsverhandlungen zum Klimaschutz. Im Dlf sagte er, es sei jetzt das wichtigste, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die Klimaziele 2030 zu erreichen.

Als Hauptknackpunkt scheint weiterhin die Ausgestaltung der vorgesehene CO2-Bepreisung: Die SPD favorisiert eine CO2-Steuer, die Union einen ausgeweiteten Emissions-Zertifikatehandel.  Denkbar wäre auch eine Kombination aus beiden Maßnahmen. Darüber hinaus  geht es auch um die Frage, wie viel das Klimaschutz-Paket kostet und ob es unter Einhaltung der "Schwarzen Null" und der Schuldenbremse , das heißt mithin ohne Neuverschuldung des Bundes, finanzierbar ist.

Marco Buschmann, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP- Bundestagsfraktion (imago / IPON) (imago / IPON)FDP-Politiker Buschmann: "CO2-Steuer ist nichts anderes als Abkassieren"
Der FDP-Politiker Marco Buschmann bezeichnete die Verhandlungen zum Klimaschutz-Paket im Dlf als "Theater". Die Ideen lägen seit Monaten auf dem Tisch. Er plädierte für einen Ausbau des CO2-Zertifikathandels.

In anderen Punkten hatte man dagegen bereits im Vorfeld offenbar schon eine Einigung erzielt, wie aus einem 138-seitigen Papier hervorgeht, das bereits gestern in Berlin kursierte. Demnach sollen Bahntickets durch eine Senkung der Mehrwertsteuer günstiger werden, im Bereich Wohnen sollen Anreize für die Gebäudesanierung geschaffen werden, ebenso für den Austausch alter Ölheizung. Zudem soll die Elektromobilität gefördert werden. Details sind allerdings noch nicht bekannt.

Dossier: Klimakrise (Sean Gallup / Getty Images) (Sean Gallup / Getty Images)

Geplant ist, dass das sogenannte Klimakabinett im Laufe des Tages die Eckpunkte des Klimaschutz-Pakets in Berlin vorstellen soll. Das endgültige Programm soll dann in den kommend Wochen ausgearbeitet werden. Dieses soll sicherstellen, dass Deutschland sein Ziel erreicht, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken, verglichen mit dem Stand von 1990.

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