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StartseiteThemaWas im Wahlprogramm der Grünen steht20.03.2021

BundestagswahlkampfWas im Wahlprogramm der Grünen steht

Mehr Klimaschutz, ein schnellerer Kohleausstieg, mehr Investitionen, aber auch höhere Schulden. Die Grünen haben den Entwurf für ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl vorgelegt. Die Partei will damit ihren Anspruch auf das Kanzleramt untermauern. Die wichtigsten Inhalte - und Knackpunkte.

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Annalena Baerbock (r), Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, kommen zur Vorstellung des Entwurfs des Grünen-Wahlprogramms für die Bundestagswahl. Über das Wahlprogramm stimmt der Parteitag im Juni ab. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Die beiden Bundesvorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, bei der Vorstellung des Entwurfs des Wahlprogramms ihrer Partei für die Bundestagswahl (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
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Bislang gehörten die Grünen lediglich von 1998 bis 2005 der Bundesregierung an. Das soll sich nach dem Willen der Partei nach 16 Jahren Opposition im Bund ändern. Die Grünen rechnen sich sogar Chancen aus, das Kanzleramt zu erobern.

Am 19.03.2021 legten die Bündnisgrünen in Berlin den 136-seitigen Entwurf für ihr Programm zur Bundestagswahl am 26. September vor. Die endgültige Version des Wahlprogramms mit dem Titel "Deutschland. Alles ist drin" soll auf einer Bundesdelegiertenkonferenz im Juni verabschiedet werden. 

Annalena Baerbock, die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, sitzen beim digitalen Bundesparteitag der Grünen gemeinsam im sogenannten Wohnzimmer.  (picture alliance/ dpa/ Kay Nietfeld) (picture alliance/ dpa/ Kay Nietfeld)Hans-Christian Ströbele - "Schielen auf die Regierungsbeteiligung" 
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Was fordern die Grünen?

  • Geplant ist ein "Klimaschutz-Sofortprogramm". Das Klimaziel soll angehoben werden: 70 Prozent weniger Treibhausgase im Jahr 2030 als 1990. Derzeit liegt das Ziel bei 55 Prozent.
  • Der im Januar eingeführte CO2-Preis für Verkehr und Wärme soll 2023 bereits 60 Euro (derzeit 25 Euro) pro Tonne betragen. Um vor allem Geringverdiener und Familien zu entlasten, soll ein Energiegeld an die Bürger zurückfließen.
  • Die Grünen wollen sich "dafür einsetzen", dass der Kohleausstieg 2030 "vollendet" wird (derzeit 2038).
  • Ab 2030 sollen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Der Kauf emissionsfreier Autos soll über ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer gefördert werden. Pendlern mit niedrigem Einkommen soll ein "Fonds für Transformationszuschüsse" beim Umstieg auf ein emissionsfreies Auto helfen.
  • Auf deutschen Autobahnen soll ein Tempolimit, genannt "Sicherheitstempo", von 130 Stundenkilometern gelten. Ein Ausbau der Bahn soll Kurzstreckenflüge bis 2030 überflüssig machen. Außerdem ist ein massiver Ausbau von Radwegen geplant.
  • Die Grünen wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz umbauen, um über Kredite zusätzliche jährliche Investitionen von 50 Milliarden Euro zu finanzieren - in schnelles Internet, Spitzenforschung, klimaneutrale Infrastrukturen, Ladesäulen, Ausbau der Bahn, emissionsfreie Busse, moderne Stadtentwicklung.
  • Um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, soll der Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöht werden. Zur Finanzierung steigt der Spitzensteuersatz für hohe Einkommen in zwei Stufen um drei und um sechs Prozentpunkte.
  • Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende (200.000 Euro für Paare) läge der Spitzensteuersatz bei 45 Prozent und ab einem Einkommen von 250.000 (500.000) Euro bei 48 Prozent.
  • Für Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person soll eine Vermögensteuer von jährlich einem Prozent gelten.
  • Die Grünen wollen den Anstieg der Wohnkosten mit einem bundesweiten Mietendeckel eingrenzen, der "Mietobergrenzen im Bestand" ermöglicht. Reguläre Mieterhöhungen sollen bei 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels gedeckelt werden.
  • Hartz IV, von der früheren rot-grünen Bundesregierung eingeführt, wird dem Entwurf zufolge durch eine "Garantiesicherung" ersetzt, die Regelsätze der monatlichen Zahlungen würden schrittweise angehoben und Sanktionen wegfallen. Eine Kindergrundsicherung soll bisherige Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag und Grundsicherung bündeln.
  • Die staatlich geförderte private Altersvorsorge nach dem Modell der Riester-Rente soll durch einen "öffentlich verwalteten Bürgerfonds" ersetzt werden.
  • Vegane Milchalternativen sollen steuerlich mit Milchprodukten gleichgestellt und den reduzierten Mehrwertsteuersatz bekommen.
  • Migranten, die bisher nur einen vorübergehenden Duldungsstatus haben, bekommen nach fünf Jahren Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht.
  • In der Sicherheitspolitik lehnen die Grünen das "willkürliche" NATO Zwei-Prozent-Ziel ab, wonach Mitgliedsstaaten mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für den Militäretat ausgeben sollen.

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Was sagen die Grünen selbst über ihre Pläne?

Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock sprach von einem "Angebot für die Breite der Gesellschaft". CDU, CSU und SPD seien "erlahmt und müde" nach all den Jahren in der Großen Koalition, sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck. Das Erscheinungsbild der Republik sei "saturiert, müde, wandlungsunlustig, ja mittelmäßig". Das grüne Gegenmittel: "Eine Vitaminspritze für dieses Land" - womit er den Entwurf für das Wahlprogramm meinte.

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Wie beurteilen andere das Wahlprogramm der Grünen?

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sprach von einem "Fahrplan in den 'Öko'-Sozialismus". Aber auch aus der entgegengesetzten politischen Richtung kam Kritik. Der "Fridays for Future"-Klimaaktivist Jakob Blasel, der für die Grünen in den Bundestag will, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, der Vorschlag für eine Erhöhung des CO2-Preises sei "viel zu unambitioniert". Der Naturschutzbund Nabu forderte ein Moratorium für den Autobahnneubau.

Den Grünen gehe es um einen "sozial-ökologischen Umbau" des Landes, erklärt Dlf-Hauptstadtkorrespondent Klaus Remme. Wichtigstes Thema sei die Klimapolitik. Wer die geplante Verschärfung des Klimaziels nicht mitgehen wolle, sei für die Grünen nicht koalitionsfähig. Das Ziel sei klar: Die Partei wolle die politische Führung im Land übernehmen.

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Agrarwende, Finanzwende, Verkehrswende: Veränderung sei notwendig, betonte Robert Habeck, Co-Chef der Grünen, im Dlf und forderte Investitionen.

Die geplanten Milliardeninvestitionen sollen kreditfinanziert werden. Dazu sei eine Grundgesetz-Änderung notwendig und das sei ein "veritables Problem", so Remme. Differenzen könnte es hier mit der Union geben bei möglichen Koalitionsverhandlungen. Die Frage, wer Kanzlerkandidat der Grünen werde, bleibe weiter unbeantwortet. Diese wichtige Personalfrage wollten die Grünen wie mehrfach betont zwischen Ostern und Pfingsten beantworten.

Die Eckpunkte des Entwurfs seien klar benannt, so Remme, aber auf dem Grünen-Parteitag könne es noch zahlreiche Änderungsanträge geben.

Quellen: Klaus Remme, dpa, rtr, AFP, tei

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