Nach Einschätzung des Gerichts liegt zwar eine hinreichende Gewissheit dafür vor, dass es innerhalb der Partei Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gibt. Die AfD werde dadurch jedoch "nicht in einer Weise geprägt", dass in ihrem Gesamtbild eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden könne.

Laut Eilentscheid darf der Verfassungsschutz die AfD auf Bundesebene vorerst weder als gesichert extremistisch einstufen noch so behandeln. Auch die "öffentliche Bekanntgabe" der entsprechenden Einstufung ist ihm untersagt.

Die AfD-Co-Vorsitzende Weidel sprach von einem "großen Sieg" nicht nur für die AfD, sondern auch für Demokratie und Rechtsstaat. Grünen-Fraktionsvize von Notz sagte dem Deutschlandfunk, die Gerichtsentscheidung müsse man anerkennen. Sie sei aber mit Sicherheit nicht die letzte in diesem Verfahren. Die Linke machte deutlich, dass sie an ihrer Forderung nach einem Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren festhält. Weitere Reaktionen auf die Gerichtsentscheidung finden Sie hier.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln hatte die Partei im vergangenen Mai als gesichert rechtsextrem eingestuft. Dagegen ging die AfD mit einer Verfahren in der Hauptsache sowie einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln vor. Der Verfassungsschutz
verpflichtete sich daraufhin dazu, die AfD bis zu einer Gerichtsentscheidung nicht mehr öffentlich als gesichert rechtsextrem zu bezeichnen.