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StartseiteHintergrundIm Umbruch und im Umfragetief17.09.2021

CDU und CSU vor der Bundestagswahl Im Umbruch und im Umfragetief

CDU und CSU liegen in den Umfragen seit einiger Zeit hinter der SPD. Die Gründe dafür sind vielfältig: Fehler im Wahlkampf, parteiinterne Richtungskämpfe und Streit um das richtige Personal. Auch dass Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mehr antritt, dürfte den Unionsparteien zu schaffen machen.

Von Katharina Hamberger

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CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (rechts) begrüßt Unions-Kanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zum gemeinsamen Mittagessen vor einem Bratwurst-Restaurant (picture alliance/dpa/ Daniel Karmann)
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (r, CSU) und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im Wahlkampf - vor einigen Wochen sind die beiden Unionsparteien in den Umfragen abgerutscht (picture alliance/dpa/ Daniel Karmann)
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Der Markt in Berlin-Spandau. Auf dem Weg zu Gemüsehändlern und Obstständen spannt sich ein orangefarbener Sonnenschirm über einem weißen Plastikstehtisch. Es ist der CDU-Wahlkampfstand von Joe Chialo. Der Musikmanager tritt das erste Mal als Bundestagskandidat an – er will den Wahlkreis direkt gewinnen, über die Liste ist er nicht abgesichert. Mehrmals pro Woche steht der 51-Jährige hier und versucht, die Menschen von sich und seiner Partei zu überzeugen. Mit Jutebeuteln, Seifenblasen und CDU-Broschüren.

"Wir fighten bis zum Schluss."

Armin Laschet, CDU-Kanzlerkandidat, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, geben nach der Klausur der Spitzen von CDU und CSU eine Pressekonferenz zum gemeinsamen Wahlprogramm für die Bundestagswahl. (picture alliance/dpa | Kay Nietfeld) (picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)Das Wahlprogramm von CDU und CSU
Die Union präsentiert in ihrem Wahlprogramm Pläne für ein "Modernisierungsjahrzehnt". Kernpunkte sind Steuersenkungen, Bürokratieabbau und der Erhalt des Industriestandorts Deutschland bei gleichzeitiger Stärkung des Klimaschutzes.

Was er hier immer wieder zu hören bekommt: die Frage nach den Umfragewerten der Union. Ein älteres Ehepaar nähert sich dem Wahlkampfstand, beide wählen schon immer CDU, wie sich im Gespräch herausstellt. Chialo hält ihnen einen Stoffbeutel hin, auf den sein Konterfei gedruckt ist.

"Wenn Sie das jetzt annehmen, tun sie mir einen großen Gefallen."
"Das nehmen wir an, wie sind ja untröstlich."
"Hier sind wir richtig."
"Wir sind ja untröstlich, dass die CDU so abkackt."
"Ja, was ist denn los?"

Fragt man Chialo nach der Einschätzung der Lage, sagt er:

"Ernst, aber nicht verloren."

Joe Chialo gibt einer Frau Wahlkampfmaterial. (Deutschlandradio / Claudia van Laak)Joe Chialo, Direktkandidat der CDU, beim Wahlkampf in Berlin (Deutschlandradio / Claudia van Laak)
Allerdings, so erzählt er, spiegelten sich die Umfragewerte im direkten Kontakt am Wahlkampfstand nicht wider:

"Viele Menschen wissen nicht, was sie wählen sollen, und man hat so das Gefühl, dass viele noch unentschlossen sind, aber es ist eben nicht dieses katastrophale Feedback, was sich dann mit den Zahlen in irgendeiner Form abgleichen lässt."

Schlechte Umfragewerte nicht nur mit Unentschlossenheit erklärbar

Die Zahlen: Sie entsprechen nicht den Erwartungen der Union. 30 Prozent plus x war einmal das Ziel. Doch vor einigen Wochen sind CDU und CSU in den Umfragen abgerutscht, im Moment liegen sie zwischen 21 und 25 Prozent – und immer hinter der SPD. Eigentlich hatte die Union die Sozialdemokraten als Hauptgegner schon abgeschrieben und sich auf die Grünen konzentriert – nun musste diese Strategie geändert werden. Im Mittelpunkt des Wahlkampfes steht jetzt vor allem: die Warnung vor einer linken Regierung mit der SPD.

"Und deshalb muss jedem klar sein, wenn es eine rechnerische Mehrheit gibt, selbst wenn sie auf Platz zwei lägen, als Partei, werden Sie eine Koalition mit den Linken machen."

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So Unionskanzlerkandidat Armin Laschet beim TV-Triell am vergangenen Sonntag. Die Hoffnung der Union: dass diese Erzählung vor allem bei den Stammwählern und –wählerinnen verfängt. Und tatsächlich scheint sich der Trend in diesen Tagen zum Vorteil der Union zu verändern – allerdings nur ganz leicht. Tilman Kuban, der Vorsitzende der Jungen Union: 

"Wir haben in den letzten Wochen ja schon gesehen, wie volatil das ist. Erst gingen die Grünen hoch, dann sind dort Fehler passiert, dann gingen wir hoch, dann sind bei uns Fehler passiert, dann geht die SPD hoch."

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Viele würden sich erst auf den letzten Metern entscheiden, meint Kuban. Auch er steht jede Woche im Wahlkreis Hannover-Land am Wahlkampfstand, will zum ersten Mal in den Bundestag einziehen. Doch die schlechten Umfragewerte der Union lassen sich wohl nicht nur mit der Unentschlossenheit der Wähler erklären.

"Wenn man sich grade in der CDU die Zeit nach Merkel anguckt, dann gab es da immer wieder Hinweise, dass eigentlich ein tiefer Riss durch die Partei geht. Also das ist jetzt nicht nur was Situatives, was der Union Probleme bereitet, sondern einfach die Frage letztendlich, wo sie hinwill und die ist eigentlich seit einiger Zeit ungeklärt."

Die traditionell großen Parteien verlieren seit Jahren Mitglieder

Die Corona-Krise habe diese Entwicklung eine Zeit lang überdeckt, sagt der Politikwissenschaftler und Wahlforscher Thorsten Faas, Professor an der FU Berlin.

"Die Volkspartei CDU, Union einschließlich CSU, befindet sich wie andere große Parteien auch und wie in fast ganz Europa in einer Krise der Volksparteien. Vorher gab es Krisen durch Wahlniederlagen, Krisen durch Streit, Krisen um Personen, Krisen um Parteispenden, all das kennen wir. Aber dass man vielleicht Bundeskanzler wird mit 23 oder 25 Prozent in Deutschland, das kannten wir bislang nur aus Niederlande, Skandinavien oder anderswo."

Sagt Thomas de Maiziere. Er kandidiert nicht mehr für den Bundestag, geht sozusagen gemeinsam mit Angela Merkel. Drei von vier Legislaturperioden seit 2005 war er Mitglied ihres Kabinetts: Zunächst als Kanzleramtschef, dann als Innenminister, wechselte von dort ins Verteidigungsministerium und wieder zurück ins Innenressort, bis er nach den Koalitionsverhandlungen 2018 nicht mehr an der Regierung beteiligt war.  

"Wir waren immer stolz darauf als Union, dass das die anderen Parteien schlimmer erwischt, insbesondere die SPD und jetzt scheint es uns mit Macht auch zu erwischen. Das hängt sicher auch mit dem Umbruch durch die Tatsache zusammen, dass Angela Merkel jetzt nicht mehr antritt, das ist sicher wahr. Aber das wird und muss nachhaltige Folgen darauf haben, wie wir als Volkspartei agieren."


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Vor allem die traditionell großen Parteien verlieren seit Jahren Mitglieder. Außerdem gibt es immer weniger Stammwählerinnen und -wähler, also Menschen, die sich immer für dieselbe Partei entscheiden. Die Flexibilität in der Wählerschaft werde größer, sagt Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef in Berlin und Spitzenkandidat seiner Partei in Bayern. Parteien und Gesellschaft veränderten sich, die Stärke der Unionsparteien sei es immer gewesen, auf diese Veränderungen gestaltend zu reagieren:

"Deswegen sind CDU und CSU immer die Volksparteien, die am attraktivsten bleiben für eine breite Bevölkerungsschicht. Aber gerade in einer Gesellschaft, die so sehr stark im Wandel ist, wie es auch aktuell der Fall ist, ist diese Herausforderung für uns immer wieder groß."

Sagt Dobrindt am Rande des CSU-Parteitags. Die hohen Zustimmungswerte für Angela Merkel dürften dazu beigetragen haben, dass in Teilen der Union diese Herausforderungen nicht gesehen wurden, meint Thomas de Maiziere.

"Und diese Zustimmung hat verdeckt, dass es darunter genauso eine bröckelnde Zustimmung der Volkspartei Union gibt, wie es längst bei den anderen Parteien eingetreten ist."

Allerdings, blickt man in die Legislaturperiode zurück, zeigt sich, dass diese schon vor allem bei der CDU davon gekennzeichnet war, dass man sich viel mit sich selbst beschäftigt hat:

"Wenn man auf die Legislaturperiode insgesamt schaut, dann wird man sich auch in Erinnerung rufen müssen, dass der Start für diese große Koalition und auch der Start für die Union, wirklich ein sehr, sehr holpriger war."

Das Trauma von 2015

Kurz nachdem sich Union und SPD geeinigt hatten, noch einmal vier Jahre als große Koalition zusammen zu regieren, brach zwischen CDU und CSU der Streit um die Zurückweisung Asylsuchender an der deutschen Grenze aus – es kam fast zum Bruch der Fraktionsgemeinschaft der beiden Parteien, der damalige Parteichef der CSU, Seehofer, stand kurz vor dem Rücktritt von allen Ämtern – zog diese Ankündigung dann aber wieder zurück. Dieser Streit habe nicht mehr den Charakter des Ringens um den besten Weg gehabt, meint Thomas de Maiziere rückblickend:

"Sondern es war ein Streit um das Trauma von 2015, es ging um Rechthaberei, es ging um Begrifflichkeiten und die Union kann schon auch über Sachverhalte streiten, etwa zwischen Sozialflügel und Wirtschaftsflügel. Aber zwischen CDU und CSU kann sie nicht gut streiten und das hat man da gemerkt und das ist sicher ein nachhaltiger Schaden, der nachgewirkt hat."

Hinter dem Streit steckte auch bereits eine Richtungsfrage und das Ringen um den richtigen Umgang mit der AfD. Schon zuvor hatte vor allem die CSU auf starke Polarisierung beim Thema Flucht und Migration gesetzt, allerdings wurden die Christsozialen bei der folgenden Landtagswahl mit dem für sie schlechtesten Ergebnis seit 1950 bestraft: 37,2 Prozent – und damit 10,5 Prozentpunkte weniger als noch 2013. Danach musste Seehofer auch sein Amt als Parteichef aufgeben – auf ihn folgte im Januar 2019 Markus Söder, der mittlerweile eine 180 Grad-Wende eingeschlagen hatte und sich im Ton deutlich gemäßigter gab. Als kurz danach auch in Hessen die CDU bei der Landtagswahl 11 Prozentpunkte verlor und nicht mal mehr über die 30 Prozent-Marke kam, zog Angela Merkel die Konsequenzen: Sie erklärte, dass sie beim kommenden Parteitag nicht mehr als Parteivorsitzende kandidieren werde - aber Kanzlerin bleiben werde.

"Ja, damit weiche ich in einem ganz erheblichen Maße von meiner tiefen Überzeugung ab, dass Parteivorsitz und Kanzleramt in einer Hand sein sollten. Das ist ein Wagnis, keine Frage, aber unter Abwägung aller Vor- und Nachteile bin ich dennoch zu dem Ergebnis gekommen, dass es vertretbar ist, dieses Wagnis einzugehen."

Wo will die CDU eigentlich hin – und mit wem?

Ihr Vorgehen, davon sei sie überzeugt, biete viel mehr Chancen als Risiken – auch für die CDU. Allerdings: Mit Merkels Rückzug rückte auch die Frage deutlich mehr in den Mittelpunkt: Wo will die CDU eigentlich hin – und mit wem? Das drückte sich unter anderem in der Kandidatur von Friedrich Merz aus, der zweimal als Parteivorsitzender antrat, direkt nach Merkel und dann ein weiteres Mal, als ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, bei der die CDU mit der AfD gestimmt hatte, ihren Rückzug ankündigte. Merz fülle die personelle Lücke bei der Wirtschaftskompetenz, meint Thomas de Maiziere.

"Zweiter Punkt: Es gibt eine große Debatte in der Union und von Beobachtern der Union, über die Frage, ob die Öffnung der Union durch Frau Merkel letztlich mehr Wählerstimmen gekostet hat als gebracht hat und ob sozusagen konservative Werte verraten worden seien und in diese Debatte ist Friedrich Merz gegangen und hat den Eindruck erweckt, er sei der Sprecher dieser Gruppe."

Laschet und Merz sitzen nebeneinander im Publikum einer Veranstaltung und hören zu (dpa/Henning Kaiser)Laschet und Merz, hier bei einer Wahlkampfveranstaltung Mitte August (dpa/Henning Kaiser)
Durchsetzten konnte sich Merz im Rennen um den Parteivorsitz nicht – aber er scheiterte immer nur knapp – und es blieben Risse zurück.

"Wir haben jetzt drei Parteivorsitzende in dieser Legislaturperiode erlebt, wir haben drei Generalsekretäre, Generalsekretärin erlebt. Das ist jetzt nichts, gerade, weil immer so ein Reformanspruch, wie stellen wir die Partei neu auf, damit verbunden war, nichts, wo man jetzt eigentlich kontinuierliche Arbeit hat leisten können."

In der CSU hat Söder die Reihen hinter sich geschlossen

Ein weiteres Mal sichtbar wurden die Brüche in der Union beim Kampf um die Kanzlerkandidatur. Hier sei deutlich geworden, wie es vor allem um die CDU steht, meint Politikwissenschaftler Faas. Die Debatte um Laschet habe gezeigt, "dass es große Sorge gibt, in der CDU, was aus der Partei wird, wenn man sich an der Stelle nicht durchsetzt. Das war ja das Hauptargument, dass sich die CDU sich das nicht bieten lassen kann, den neu gewählten Vorsitzenden eigentlich sofort ins zweite Glied zu schicken, weil dann unklar ist, was eigentlich aus der Partei wird."

"Stabilität und Erneuerung" – steht auf dem Wahlprogramm der Union. Wieviel es von dem einen und dem anderen braucht, inhaltlich, organisatorisch, die Ausrichtung betreffend, das ist auch eine Frage für die Unionsparteien selbst, vor allem für die CDU. Denn in der CSU hat Söder die Reihen hinter sich geschlossen, zumindest für den Moment.

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht beim Politischen Frühschoppen Gillamoos in der Festhalle Bayernland.  (picture alliance/dpa | Armin Weigel) (picture alliance/dpa | Armin Weigel)Söder (CSU): "Jetzt gilt es, den Trend zu brechen"
CSU-Chef Markus Söder sieht die Union angesichts schlechter Umfragewerte in einer sehr ernsten Situation. Um die Trendwende vor der Bundestagswahl noch zu schaffen, rückt er die Entlastung des Mittelstands sowie die Sicherheit in den Vordergrund.

50 Prozent Erneuerung, 50 Prozent Stabilität brauche es, meint Carsten Linnemann. Die Union richte sich nun neu ein und bereite sich auf die Zukunft vor:

"Wir haben leider intern durch verschiedene Wahlkämpfe, die wir beim Parteivorsitz hatten, Zeit verloren."

Linnemann ist Vorsitzender der CDU/CSU Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Er will, dass der Union ganz klar Wirtschaftskompetenz zugeschrieben wird, warnt aber zugleich vor einer Einengung auf das Thema.

"Ich würde sogar sagen, wir brauchen das Gegenteil, wir brauchen eine deutlichere Kennzeichnung dessen wovon wir stehen in der Breite, dass wir uns nicht verengen, sondern das wir zeigen, wie in Nordrhein-Westfalen, wir haben einen Herbert Reul, der für eine harte, innere Sicherheit steht, das ist Unionspolitik pur. Und wir haben einen Sozialpolitiker, wie Karl-Josef Laumann, profiliert, der auch die andere Seite abdeckt. Genau das muss Volkspartei sein. Das haben wir vielleicht in den letzten Jahren zu wenig gemacht im Bund."

Die Menschen wählten eine Partei nicht für die Vergangenheit, so Linnemann, sondern für die Zukunft, "und diese Zukunftsmelodie, die muss deutlicher werden."

Das soll wohl auch mit dem sogenannten Zukunftsteam gelingen, das Kanzlerkandidat Armin Laschet kürzlich vorgestellt hat. Zu spät, sagen manche in der Union hinter vorgehaltener Hand, weil die Briefwahl längst begonnen hat und die Umfragewerte schon länger schlecht sind. Zuvor war nur Friedrich Merz als Mitglied des Kanzlerkandidatenteams benannt worden. Der gehört noch immer dazu, neben vier Frauen, darunter auch die die Christsoziale Dorothee Bär und drei weitere Männer, auch der CDU-Quereinsteiger und Musikmanager Joe Chialo, der in Spandau um das Direktmandat kämpft, ist dabei – er vertritt den Bereich Kultur:

"Ich bin mir ziemlich sicher, dass jetzt ein Generationenwechsel anstehen wird. Weil natürlich auch mit dem Ende einer Ära die Partei neue Luft atmen wird und das ist, glaube ich, auch nichts Schlechtes und nichts Schlimmes, sondern das folgt dem Gang der Natur."

Neue Wege der Mitgliederbeteiligung

Chialo gehört zu den wenigen prominenten CDU-Mitgliedern mit einer Einwanderungsgeschichte. Er selbst ist in Bonn geboren, stammt aus einer tansanischen Diplomatenfamilie. Dass die CDU bunter, außerdem jünger und weiblicher werden sollte, wollte bereits der frühere Generalsekretär Peter Tauber mit einer Parteireform erreichen, das war 2015. Seitdem ist die Partei aber nur kleine Schritte gegangen:

"Zur Volkspartei gehört ja dazu, dass man die Volkspartei auch in der Mitgliedschaft abbildet, da hat ja Peter Tauber damals einen Prozess angestoßen und dass wir an dieser Stelle natürlich auch mehr Nachholbedarf haben."

Gibt Junge Union-Chef Tilman Kuban zu.

"Wir erleben einfach, dass Mitglieder heute deutlich selbstbewusster sind und dass sie deutliche mehr mitreden wollen, aber nicht nur mitreden, sondern auch mitentscheiden. Und dabei geht’s nicht nur um die Frage vor Ort, dabei geht’s auch um Spitzenpersonal."

Neue Wege der Mitgliederbeteiligung hält auch Antje Tillmann für notwendig, um in der Partei auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu vereinfachen, um die CDU auch für junge Frauen attraktiver zu machen:

"Es kann doch nicht sein, dass ich vier Stunden durch die Gegend fahre um eine dreiviertel Stunde Sitzung zu haben, also ich glaube, dass das für Familien und Frauen gerade eine Riesen-Hilfe ist, wenn man einen Teil dieser langwierigen politischen Abstimmungsprozesse digital macht."

Antje Tillmann hat ihren Wahlkreis in Thüringen und ist finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag. In den vergangenen 20 Jahren ist der Anteil der Frauen in der CDU gerade mal von 25 auf 27 Prozent gestiegen, so steht es im aktuellen Gleichstellungsbericht der Frauenunion. Der Erhebung zufolge ist der Anteil der CDU-Frauen in den Landesparlamenten sogar gesunken. Bislang hat die CDU auch keine feste Quote für Frauen in Führungspositionen der Partei – lediglich ein weiches Quorum.

"Quote ist wahrscheinlich auch ein Dauerthema bei uns. Ich gebe zu, dass ich mittlerweile eine Quote richtig finde, aber gar nicht, damit sich Frauen gegen Männer durchsetzen, sondern weil wir uns zwingen müssen, Frauen anzusprechen."

Frauenquote sollte 2020 verabschiedet werden – dann kam Corona

Tatsächlich wurde in einer Satzungs-und Grundsatzkommission bereits ein Vorschlag für eine Frauenquote erarbeitet und sollte noch 2020 verabschiedet werden – dann kam aber Corona und ein Präsenzparteitag, der für eine entsprechende Satzungsänderung notwendig gewesen wäre, war nicht möglich. Das Projekt wurde verschoben. Die CSU ist hier der CDU einen Schritt voraus: Sie hat seit einigen Jahren eine feste Quote, unter andrem für den Parteivorstand, auch gibt es eine Quote für junge Mitglieder. Unter den stellvertretenden Parteivorsitzenden muss mindestens ein Mitglied unter 40 Jahren sein. Allerdings: auch Söder versuchte eine weitergehende Quotenregelung durchzusetzen – und scheiterte damit.

Auch hier zeigten sich immer wieder die gleichen Konfliktlinien, sagt Politikwissenschaftler Thorsten Faas:

"Das sind genau die Punkte, wo es eigentlich darum geht, wollen wir das wirklich, jünger weiblicher, bunter werden oder sind wir nicht doch eine klassische traditionelle Partei, die dann auch diese Art von Modernisierung skeptisch sieht, zumindest auf der Ebene von vielen Mitgliedern."

An solchen Punkten könne man das Ringen der Union mit sich selbst deutlich spüren, das gilt aber auch zum Beispiel beim Familienbild:

"Natürlich kann ich die Position vertreten, und die vertrete ich für mich persönlich auch, dass zu einer Familie Mutter, Vater, Kind gehört. Aber wenn 50 Prozent der Menschen das für sich anders entschieden haben, dann kann ich als Partei das nicht ignorieren. Und gerade in der Situation finde ich es ausgesprochen konservativ, wenn zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen und da ist mir völlig egal ob das Männer oder Frauen sind."

Der Reichstag spiegelt sich am 07.02.2016 in Berlin am frühen Abend bei der Langzeitbelichtung im Wasser der Spree. (picture alliance / dpa | Paul Zinken) (picture alliance / dpa | Paul Zinken)Bundestagswahl 2021: Kandidatinnen, Wahlprogramme, Koalitionen 
Bei der bevorstehenden Bundestagswahl gibt es diesmal mehr als die sonst gewohnten zwei Hauptkandidaten. Aber wofür stehen Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Armin Laschet? Was versprechen die Parteien – und welche Koalitionen erscheinen möglich? Ein Überblick.

Andere in der Partei dürften ihr hier wohl widersprechen, sehen etwa in der Ehe für alle eine Abkehr von konservativen Werten. Gerade in Tillmanns Landesverband Thüringen zeigt sich dieser Riss in der Union: Auch sie hatte zeitweilig Konkurrenz aus der sogenannten Werteunion, und in einem Wahlkreis in Südthüringen haben die Christdemokraten den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aufgestellt, der am äußersten rechten Rand der CDU steht. Über die AfD schrieb er jüngst in einem Kandidatenbrief: Er wisse, einige liebäugelten mit der Partei "und zugegeben, sie spricht manches drängende Problem an", so Maaßen wörtlich. Das zeigt auch, dass es bei der Frage, wo die Grenze nach rechts verläuft, in der CDU noch unterschiedliche Auffassungen gibt. In der CSU hingegen gehört es zu den Lehren aus der Landtagswahl von 2018, dass es mehr schadet als nützt, wenn die Brandmauer nach rechts nicht steht. So sieht es auch Armin Laschet.

Ist die Volkspartei als Modell heutzutage gefährdet?

Auch über die richtige Klimapolitik wird in der Union gestritten. So gibt es auch in der CSU so manche, die dem grünen Kurs, den Markus Söder seiner Partei zumindest nach außen hin verordnet hat, nur wenig abgewinnen können. Auf der anderen Seite hat sich gerade eine Gruppe von CDU- und CSU-Politikern zusammengetan und die sogenannte Klimaunion gegründet, auch Joe Chialo ist Mitglied. Diese unterschiedlichen Auffassungen müssen in einer Volkspartei zusammengebunden werden.

Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban hält es für wichtig, dass die CDU, um sich erneuern zu können, endlich ein neues Grundsatzprogramm bekommt.

"Natürlich geht es um die Frage, wofür wir als Union stehen, wie wir als Union nach außen auftreten, mit welchem Wertegerüst wir auch an bestimmte Aufgaben herangehen."

Das zeichne konservative Politik aus. Das Grundsatzprogramm war eigentlich das große Projekt von Annegret Kramp-Karrenbauer, das sie schon als Generalsekretärin angestoßen hatte und als Parteivorsitzende vollenden wollte. Allerdings stockte der Prozess wegen der Corona-Pandemie und auch wegen der offenen personellen Fragen.

"Nach meinem Eindruck spüren die Bürgerinnen und Bürger, dass es ganz viele Veränderungen geben wird und vielleicht auch geben muss."

Analysiert der aus dem Parlament scheidende de Maiziere.

"Viele wollen diese Veränderung gerade nicht und viele wollen, dass diese Veränderung so von statten geht, dass sie dabei nicht unter die Räder kommen und die Union hat dann Zukunft, wenn sie diese Fragen klug beantwortet."

Die Volkspartei sei als Modell heutzutage gefährdet – aber sie sei ein Schatz für die Gesellschaft, sagt Thomas de Maiziere. Die Union steht also kurz vor der Bundestagswahl vor vielen offenen Fragen, die sie beantworten muss. Dass CDU und CSU auch in der Opposition landen könnten, dazu will keiner der gefragten Unionspolitiker und –politikerinnen kurz vor der Wahl etwas in ein Mikrofon antworten. Thorsten Faas sagt, je nach Ergebnis könnte auch der CDU-Vorsitzende und gemeinsame Kanzlerkandidat Laschet nicht zu halten sein. In dem Fall stelle sich die Frage, wer diese Lücke fülle.

"Denn es wird nicht die eine Person geben, die das ganz natürlich dann sein wird, auf die das alles zuläuft. Es bleibt dabei, dass es unterschiedliche Richtungen gibt, für die verschiedene Personen, die vielleicht jetzt so in der zweiten Reihe stehen, die das repräsentieren. Also das wird in jedem Fall eine harte Zeit, die einfach auch in vielerlei Hinsicht personell, inhaltlich eine Neuaufstellung implizieren wird."

Bundestagswahl 2021 - zum Dossier (Deutschlandradio / imago images / Alexander Limbach)Das Wichtigste zur Bundestagswahl im Überblick (Deutschlandradio / imago images / Alexander Limbach)

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