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StartseiteThemaLaschet und der rechte Flügel der Union03.06.2021

CDU und WerteunionLaschet und der rechte Flügel der Union

Ist die Werteunion eine relevante Stimme in der CDU oder - wie Parteichef Laschet sagt - eine Organisation außerhalb der CDU? Die Diskussion um die rechtskonservative Gruppierung und über ihr Verhältnis zur AfD hat vor der Wahl in Sachsen-Anhalt neuen Schub bekommen.

CDU-Vorsitzender Armin Laschet bei einem Medientermin in der Parteizentrale in Berlin am 28. Mai 2021 (AP Photo /Markus Schreiber / AP POOL)
"Hat nichts mit der CDU zu tun" - CDU-Parteivorsitzender Laschet zur Abgrenzung von der Werteunion (AP Photo /Markus Schreiber / AP POOL)
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Vergleiche aus dem Fußball werden von Politiker*innen gerne genommen. Auch der CDU-Vorsitzende Armin Laschet wählte ein Bild aus dem Lieblingssport der Deutschen, um die größtmögliche Distanz seiner Partei zur Werteunion zu illustrieren: "Wer da Mitglied ist, organisiert sich außerhalb der Partei, wie man sich möglicherweise beim 1. FC Magdeburg oder sonst wo organisiert", sagte der Kanzlerkandidat der Union im Deutschlandfunk-Interview.

Allerdings besteht die Werteunion zu einem Großteil aus CDU-Mitgliedern aus dem konservativen Lager, einigen von ihnen wurde in der Vergangenheit eine Nähe zur AfD vorgeworfen. Die Frage der Abgrenzung gegenüber der AfD wiederum könnte für die Union bei der anstehenden Wahl in Sachsen-Anhalt von entscheidender Bedeutung werden.

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Was ist die Werteunion?

Die Werteunion hat nach eigenen Angaben rund 4.000 Mitglieder. Ein Großteil davon, rund 3.000, ist zugleich Mitglied der CDU. Die Gruppierung aus konservativen Christdemokraten, die sich als Zusammenschluss konservativer Kräfte und Initiativen innerhalb der Union betrachtet, gründete sich Anfang 2017. Sie firmiert als eingetragener Verein und zählt damit nicht zu den offiziellen Parteigliederungen. Die Werteunion habe auch "keine CDU-institutionelle, organisatorische Verankerung", wie der Parteivorsitzende Laschet im Dlf betonte. Sie habe "mit der CDU nichts zu tun".

Mit dem früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen, der für die CDU bei der kommenden Bundestagswahl in Thüringen für ein Direktmandat kandidiert, hat sich ein prominenter Christdemokrat öffentlich zu seiner Mitgliedschaft in der Werteunion bekannt. Zu den führenden Vertretern wurden zudem Hessens ehemaliger Justizminister Christian Wagner und der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Manuel Hagel gezählt.

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Wofür steht die Werteunion?

Ziel der Werteunion ist es laut Satzung, "freiheitlich-konservative Positionen innerhalb der Gesellschaft" zu stärken und diese Positionen auch innerhalb der CDU-Organisationen voranzubringen, durch "konzeptionelle Arbeit" und "Einflussnahme auf die politische Willensbildung". Die Werteunion strebt deshalb auch eine Zulassung als offizielle Parteiorganisation an, stößt damit aber in den Gremien bislang auf Widerstand.

Die Gruppierung sieht sich selbst als Korrektiv zur Unions-Politik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie argumentiert, dass die CDU in den Merkel-Jahren zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Als Gallionsfigur dieser partei-internen Opposition gilt Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen, der sich wiederholt gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin positioniert hatte. Außerdem wird ihm eine mangelnde Abgrenzung gegenüber der AfD vorgeworfen, auch von Mitgliedern der Unionsparteien.

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Der neu gewählte Vorsitzende der Werteunion, CDU-Mitglied Max Otte, hält die Diskussion um seine Person und politische Positionen für falsch. Auch ein Parteiaustritt stehe nicht zur Debatte. Er bedauerte im Dlf zudem, dass der Verein nicht als offizielle CDU-Gruppierung anerkannt sei. 

Die Wahl von Max Otte zum neuen Vorsitzenden am vergangenen Samstag (27.05.2021) gilt als klares Signal für den Kurs der Werteunion: CDU-Mitglied Otte hatte in der Vergangenheit selbst öffentlich Sympathie gegenüber der AfD geäußert, auch mit den Positionen des vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Bestrebung eingestuften "Flügels", und für eine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD geworben. Von 2018 bis Anfang 2021 war er zudem Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Nach Ansicht von Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke hat es in letzter Zeit innerhalb der Werteunion noch einmal einen "sukzessiven Rechtsrutsch" gegeben, der durch den neuen Vorsitzenden Otte  zementiert wurde. Dass nach der Wahl Ottes nun Hans-Georg Maaßen, das bisherige Aushängeschild, versuche sich von der Werteunion zu distanzieren, sei "schon sehr ironisch", sagte der Politikwissenschaftler bei Deutschlandfunk Kultur. 

Welche Rolle spielt die Werteunion innerhalb der CDU?

Geht es nach dem Willen des Bundesvorstands um CDU-Chef Laschet: überhaupt keine. Laschet bekräftigte im Deutschlandfunk, dass er Ottes Positionen nicht teile und es auch keine Gespräche mit ihm geben werde. Werteunions-Chef Otte wiederum sieht sich und seine Vereinigung "bombenfest in der CDU", die Frage nach der Abgrenzung zur AfD halte er für falsch, sagte er im Deutschlandfunk.

Abgesehen von formalen Fragen der Parteizugehörigkeit - nach Ansicht des Politologen von Lucke war die Werteunion seit ihrer Gründung "voll im Kosmos der CDU" und habe im Umfeld der Partei eine enorme Rolle gespielt. "Als das schlechte Gewissen derer, die da merkten: In der Merkel-Ära sind so manche Punkte, die für die CDU zentral waren, liegengeblieben", sagte er bei Deutschlandfunk Kultur. Neben der Flüchtlingspolitik habe auch der Ausstieg aus der Atomenergie und das Aussetzen der Wehrpflicht für Rumoren innerhalb der Partei gesorgt, sagte von Lucke.

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Der neue Vorsitzende der CDU-nahen Werteunion, Max Otte, habe bereits in der Vergangenheit für eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geworben. Das zeige, wie sehr sich Teile dieses Vereins mittlerweile radikalisiert haben, kommentiert Katharina Hamberger. 

Was ist die Gefahr für die CDU?

Mit dem Verweis, bei der Werteunion handele es sich nicht um eine offizielle Parteiorganisation, möchte die CDU-Spitze jede mögliche Diskussion über den Umgang mit der AfD beenden, noch bevor sie Fahrt nimmt. Auch ein möglicher Parteiausschluss Ottes sei "kein Thema", so Parteichef Laschet im Dlf, "weil die Werteunion kein Thema ist".

Doch bei mehreren Tausend CDU-Mitgliedern in der Werteunion lässt es sich beileibe nicht von einzelnen Abtrünnigen oder Problemfällen sprechen. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt rückt eine andere Frage in den Vordergrund: Ob die vom CDU-Bundesvorstand verfügte Linie, jede Kooperation mit der AfD auszuschließen, auch tatsächlich von allen ostdeutschen Unions-Abgeordneten mitgetragen wird. "Mehr Brandmauer geht nicht", sagte Parteichef Laschet im Dlf.

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In den Umfragen liegt die AfD gleichauf mit der Union von Ministerpräsident Reiner Haseloff. Wie schon bei der Wahl in Thüringen, als die CDU-Fraktion zunächst im Zusammenspiel mit der AfD einen Ministerpräsidenten von der FDP wählte, könnten auch manche CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt je nach Wahlausgang umschwenken und doch mit einer Zusammenarbeit mit der AfD liebäugeln. Gegen den erklärten Willen des Bundesvorstands. Dies könnte auch eine rechtskonservative Gruppierung von CDU-Abgeordneten wie die Werteunion beflügeln.

Spätestens dann dürfte die Frage nach der Abgrenzung gegenüber der AfD, die auch schon Laschets Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Rücktritt bewegt hatte, die Union und ihren Kanzlerkandidaten auch im anstehenden Bundestagswahlkampf begleiten, meinte Dlf-Hauptstadtkorrespondentin Katharina Hamberger: "Wenn Christdemokraten sich nun in Richtung AfD hin offen zeigen und es auch nach der Wahl in Sachsen-Anhalt für eine solche Annäherung Sympathisanten gibt, wird Laschet Teile des Wahlkampfs nicht damit verbringen, den politischen Gegner zu bekämpfen, sondern die Probleme in den eigenen Reihen."

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