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StartseiteEuropa heuteMartin Schulz: "Das sind Angstreaktionen"03.03.2021

Corona-Einreisebeschränkungen in der EUMartin Schulz: "Das sind Angstreaktionen"

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Schulz wirbt für mehr Vertrauen in die Grenzbevölkerung. Kontrollen seien nur dann kein Problem, wenn sie in gegenseitigem Einvernehmen beschlossen würden, sagte er im Dlf. Angemessene Lösungen seien nur regional und vor Ort zu finden.

Martin Schulz im Gespräch mit Bastian Rudde

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Martin Schulz (picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa)
"In den Grenzregionen selbst haben die Leute die meiste Erfahrung, wie man mit so etwas umgeht", sagte der SPD-Politiker Martin Schulz zu den Maßnahmen der Pandemiebekämpfung an den EU-Grenzen (picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa)
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Gut ein Jahr nach dem Corona-Ausbruch nehmen Einreisebeschränkungen in der EU wieder zu. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Schulz kritisiere nicht die Maßnahmen als solche, sondern das Vorgehen, sagte er im Deutschlandfunk. Wichtig findet er, die Menschen in den Grenzregionen selbst einzubeziehen und vor Ort angemessene Lösungen zu finden.

Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie in Europa kann der SPD-Politiker auch eine "Ausbreiten einer Solidaritätsstrategie" erkennen. Es sei aber unklug, dass die Solidarität an den EU-Außengrenzen aufhöre, beispielsweise wenn es um die Verteilung der Corona-Impfstoffe gehe. "Ich bin der festen Überzeugung, wenn wir nicht alle Staaten dieser Erde gleichermaßen mit Vakzinen versorgen, dann wird die Pandemie nicht bekämpft werden können."

Was die Impfstoffzulassung angehe, müsse man immer Schnelligkeit und Sorgfältigkeit abwägen. Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA sei eine der Behörden, von der er wisse, dass sie sowohl sorgfältig als auch zügig arbeite. "Ich vermag das einfach nicht zu beurteilen und maße mir das auch nicht an, ob die EMA zu langsam ist. Ich würde mir wünschen, dass sie schneller wären."

33D-Modell des Coronavirus SARS-CoV2 (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte) (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)


Bastian Rudde: Herr Schulz, was hat Europa bei Corona gelernt in Sachen Solidarität?

Martin Schulz: Dass sie besser ist als einseitige und auf sich selbst bezogene Aktionen, denn die Pandemie lehrt uns ja von der ersten Sekunde an – zwar immer mit einem gewissen Zeitverzug des Begreifens –, dass sie keine Grenzen kennt.

Das Virus kennt keine Grenzen und die Bekämpfung der Pandemie auch nicht. Diese ersten spontanen Reaktionen - wir müssen jetzt erst mal an uns selbst denken - haben relativ schnell gezeigt: Am Ende bist du, wenn du nur an dich selbst denkst, verloren. Und das hat dann mit einem gewissen Zeitverzug zu einem Ausbreiten einer Solidaritätsstrategie geführt, die ich jedenfalls sehr begrüße.

Einvernehmliche Grenzkontrollen "überhaupt kein Problem"

Rudde: Bleiben wir mal beim Thema Grenzschließungen: Nachdem jetzt verschiedene Virusvarianten aufgekommen sind, haben die Grenzschließungen wieder zugenommen. Je höher die Corona-Bedrohung, desto ausgeprägter scheint der Hang zur nationalen Abschottung zu sein. Sind denn Einreiseregeln bis zu einem gewissen Grad richtig oder fallen Ihnen gemeinschaftlichere Lösungen ein?

Schulz: Das sind Angstreaktionen, das muss man ganz nüchtern sehen. Wenn in einem Gebiet wie jetzt im Gebiet Grand Est - ich kenne das sehr gut, ich kenne diese deutsch-französische Grenzbeziehung im Saarland oder in Rheinland-Pfalz sehr gut; ich bin ja selbst Grenzbewohner an der Grenze zu Belgien und den Niederlanden -, wenn du einen hohen Frequentierungsgrad der Grenze hast, wo Menschen aus Deutschland nach Frankreich und vice versa aus Frankreich nach Deutschland täglich in hoher Zahl hin- und herpendeln, ist die Wahrscheinlichkeit des wandelnden Infektionsgeschehens relativ hoch.

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Die Kontrollen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien sind aus Sicht des FDP-Politikers Michael Theurer eine immense Belastung für Menschen und Wirtschaft. Es sei ein Trauerspiel, dass sich die Bundesregierung nicht früher auf die Ausbreitung der Coronvirus-Mutationen vorbereitet habe, sagte er im Dlf.

Dass Leute dann, es fällt mir kein besserer Begriff ein, in einer gewissen Panik reagieren, das kann ich emotional nachvollziehen. Das ist auch manchmal gar nicht vermeidbar, dass man dann kontrolliert: Seid ihr getestet, seid ihr positiv oder negativ, geht ihr in Quarantäne, halten sich die Firmen – die überwiegende Mehrzahl, die da unterwegs sind, sind Berufspendler –, halten sich die Firmen an die Auflagen.

Das kriegt man alles in den Griff und man kriegt dann auch auf beiden Seiten Verständnis dafür, dass man sagt: Ja, wir setzen hier für einen gewissen Moment diese Grenzkontrollen ein. Wichtig ist, dass das in gegenseitigem Einvernehmen geschieht, dann ist das auch überhaupt kein Problem.

"Lösungen können Sie nur vor Ort erarbeiten"

Rudde: Aber das war ja zum Beispiel, wenn wir mal Moselle aufgreifen, ganz offenbar nicht so. Da gibt es ja viel Ärger bei der Bevölkerung über die Entschlüsse in Berlin beziehungsweise Paris. Wer muss denn jetzt hier am Ende solidarischer mit wem sein - die Regionen mit den Hauptstädten oder umgekehrt?

Schulz: Ich glaube umgekehrt. Die Lösungen können Sie nur vor Ort erarbeiten. Und das ist das, was ich auch kritisiere. Ich kritisiere nicht die Maßnahme als solche - die kann für einen engen, begrenzten Zeitraum richtig sein -, aber das Vorgehen, von einer Minute auf die andere zu sagen: So, die sind jetzt infektiös auf der anderen Seite, jetzt machen wir hier die Schotten dicht. Das ist demütigend.

Deshalb glaube ich, dass man den Versuch unternehmen sollte in den Grenzregionen selbst - da haben die Leute übrigens auch die meiste Erfahrung, wie man mit so etwas umgeht - in gegenseitigem Einvernehmen Lösungen zu finden.

"Ich vermag nicht zu beurteilen, ob die EMA zu langsam ist"

Rudde: Großes Thema gerade, Herr Schulz, ist die Entwicklung und Produktion von Impfstoffen. Gestern hat Österreich angekündigt, dass es sich mit Dänemark und Israel zusammentun will. Kanzler Kurz hat das verbunden mit Kritik am Tempo der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA. Hat er recht?

Schulz: Man kann, glaube ich, die EMA so kritisieren, wie Herr Kurz das tut. Ob er recht hat, weiß ich nicht, denn mein Kenntnisstand über das Vorgehen der EMA ist, dass sie sorgfältig ist. Die Frage, die sich hier auftut, ist ja: Was ist angesichts der Pandemie wichtiger - Schnelligkeit oder Sorgfalt? Sie haben bei AstraZeneca gesehen, dass auch nur die kleinste Bemerkung darüber, dass es irgendein Risiko geben sollte, verheerende Konsequenzen hat.

Deshalb finde ich, das ist aber bei Herrn Kurz nichts Überraschendes, dessen Schnellschüsse sind immer wohlfeil, ob sie am Ende auch gerechtfertigt sind, das sei mal dahingestellt. Ich glaube, die EMA arbeitet, das ist auch gut so, sehr sorgfältig.

Mehrere Injektionsnadeln liegen in einem Halbkreis, das Foto ist künstlerisch verfremdet. (imago / Future Image) (imago / Future Image)Corona-Impfstoffe in der Übersicht 
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Rudde: Jetzt gucken wir mal vor der eigenen Tür. Auch Ihr SPD-Parteikollege Stefan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, hat diese Woche mehr Tempo von der EMA gefordert, ein Schnellschuss vielleicht auch, wie Sie sagen. Müssen sich also auch deutsche Politiker mehr zurückhalten, wenn sie mit dem Finger auf die EU zeigen in der Pandemie?

Schulz: Ich glaube, das kann man nicht vereinfachen. Die Frage ist, ich wiederhole das noch einmal, Schnelligkeit vor Sorgfalt? Ich vermag das einfach nicht zu beurteilen und maße mir das auch nicht an, ob die EMA zu langsam ist. Ich würde mir wünschen, dass sie schneller wären.

In jedem Fall, ich glaube, das tun Sie genauso wie jeder andere auch, je schneller die Genehmigungen kommen, desto besser. Wenn aber am Ende schnelle Genehmigungen kommen und es stellt sich heraus, na ja, man hätte sich vielleicht doch noch eine Woche mehr Zeit nehmen müssen, dann wird auch auf die EMA gezeigt. Deshalb: Ich bin nicht Experte genug, um das zu beurteilen.

Wenn sie es schneller machen könnten und es verantworten können, dann sollten sie es schneller machen. Die EMA ist aber eine der Behörden, die ich kenne in der europäischen Ebene, von der ich eigentlich weiß, dass sie sowohl sorgfältig als auch zügig arbeitet.

Rudde: Diese vermeintliche Langsamkeit der EMA hat ja auch damit zu tun, dass sich die EU-Staaten darauf geeinigt haben, keine Notfallzulassungen zu erlauben, die eben die Pharmakonzerne aus der Haftungspflicht sozusagen entlassen würden. Sollte man das ändern?

Schulz: Nein, das glaube ich nicht. Denn wenn die Pharmaindustrie aus ihrer Haftungsverpflichtung entlassen wird, dann reden wir, wenn wir über dieses Thema reden, von enormen Folgen. Ich bin Abgeordneter des Kreises Aachen. Im Kreis Aachen sitzt die Firma, die vor über 50 Jahren das Produkt Contergan auf den Markt gebracht hat. Ich könnte Ihnen lange darüber berichten, was das für Konsequenzen hatte. Man darf, glaube ich, in diesem Bereich von Medikamenten, von medizinischer Versorgung von Menschen nicht unter dem Druck der Pandemie zu sorglos werden.

"Ungarn hält sich an nichts in der EU"

Rudde: Herr Schulz, anderer Aspekt des Themas Impfung: Wenn Länder wie Tschechien oder Ungarn möglicherweise Vakzine aus China oder Russland nehmen, die keine europäische Zulassung haben, ist das berechtigte nationale Pandemie-Bekämpfung oder unsolidarisches Verhalten gegenüber dem Rest der EU, weil gar nicht klar ist, wie wirksam diese Stoffe sind?

Schulz: Letzteres! Und es ist ja auch auffällig, welche Staaten das sind. Dass Ungarn sich in der EU an nichts hält, wissen wir alle. Ich glaube, dass wir auf Dauer zugeben und zugestehen müssen, dass es auch in der Russischen Föderation und auch in China Experten gibt, die gute Impfstoffe entwickeln können. Aber dieses einseitige Ausscheren, was ja immer auch so ein bisschen damit verbunden ist, was die Europäer machen, interessiert uns so lange nicht, wie es um die Kasse geht. Wenn das Geld kommen soll, ist Brüssel herzlich willkommen, ansonsten pfeifen wir auf gemeinsame Regeln. Insofern überrascht mich nicht, dass Ungarn in dieser Reihe ist.

"Unklug, dass die Solidarität an den EU-Außengrenzen aufhört"

Rudde: Das vielleicht größte Solidaritätsprojekt in der Corona-Pandemie ist der Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, der hat den blockiert und wollte so den Rechtsstaatmechanismus verhindern. Das ist einer von vielen Gründen dafür, dass die Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament heute endgültig die Suspendierung der Fidesz-Abgeordneten auf den Weg bringen könnte. Welchen Ausgang erwarten Sie?

Schulz: Ich glaube, dass es eine Mehrheit dafür gibt, den Vorschlag, den ja der Kollege Othmar Karas auf den Weg gebracht hat, in der EVP-Fraktion ganz bestimmte Kriterien zur Grundlage der Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion zu machen, durchsetzen wird. Und das wird möglicherweise dann auch der Grund sein, dass die Fidesz geht. Ich glaube, es ist für viele Abgeordnete der EVP auch das Ziel, dass sie sich endlich von denen trennen wollen. Ich erwarte daher, glaube ich, eine Mehrheit für die Haltung der Fidesz-Gegner in der Fraktion.

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Rudde: Denken wir Solidarität mal über die europäischen Grenzen hinaus. Die EU unterstützt die Initiative COVAX, die Impfungen auch in besonders armen Ländern ermöglichen will. Bisher geplant sind ungefähr 240 Millionen Dosen für gut 140 Staaten. Im Vergleich dazu, 2,6 Milliarden Dosen alleine für die EU, so plant es die Kommission. Warum hört Europas Solidarität hier an den Außengrenzen auf?

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Schulz: Eine sehr, sehr berechtigte Frage. Und es ist unklug, dass die Solidarität dort aufhört. Ich bin der festen Überzeugung, wie, glaube ich, jeder, der einmal auf den Globus schaut, dass wenn wir nicht alle Staaten dieser Erde gleichermaßen mit Vakzinen versorgen, dann wird die Pandemie nicht bekämpft werden können.

Wir leben nämlich in einer globalen Welt, wo das Virus sich um die Verteilung der Vakzine nicht schert. Wenn wir also nicht gleichermaßen impfen können und insbesondere in den Ländern, in denen ja hygienische Voraussetzungen deutlich schlechter sind als bei uns, dann werden wir die Pandemie nicht in den Griff bekommen, deshalb ist das total kontraproduktiv.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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