Donnerstag, 09. Dezember 2021

Der Fall Osman KavalaWas hinter Erdogans Konfrontationskurs mit dem Westen steckt

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat zehn westliche Botschafter zu unerwünschten Personen erklärt, weil sie sich für den inhaftierten Kunstmäzen Osman Kavala eingesetzt haben. Beobachter vermuten hinter der Machtdemonstration Erdogans allerdings ein Ablenkungsmanöver. Ein Überblick.

25.10.2021

Osman Kavala spricht in ein Mikrofon.
Der Kunstmäzen Osman Kavala (Anadolu Culture Center /Handout / Anadolu Culture Center / AFP)
Gerade noch war Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschiedsbesuch in der Türkei und bedankte sich für die Zusammenarbeit. Dann erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am 23. Oktober zehn Botschafter zu "unerwünschten Personen" – ein Schritt, auf den üblicherweise die Ausweisung erfolgt. Unter ihnen sind Vertreter Deutschlands, Frankreichs und der USA – also Bündnispartner der Türkei in der NATO. Sie hatten wenige Tage zuvor die Freilassung des türkischen Kulturförderers Osman Kavala gefordert, der seit vier Jahren ohne Verurteilung im Gefängnis sitzt. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Kavals Freilassung gefordert. Der Prozess gegen den 64-Jährigen läuft, ihm droht lebenslange Haft.
Von der angedrohten Ausweisung der westlichen Diplomaten rückte Erdogan zwei Tage später jedoch wieder ab. Er reagierte auf eine Äußerung unter anderem der US-Botschaft, die erklärt hatte, man werde sich an diplomatische Konventionen halten und sich nicht in die Angelegenheiten des Gastlandes einmischen. Andere Botschaften hatten sich ähnlich zu Wort gemeldet oder sich der US-Äußerung angeschlossen. Nach einer Kabinettssitzung sagte Erdogan, die westlichen Botschaften hätten damit einen Schritt zurück gemacht und würden in ihren Äußerungen künftig vorsichtiger sein.
Wer ist Osman Kavala?
Osman Kavala ist ein türkischer Unternehmer, Kunstmäzen und Menschenrechtsaktivist. Er fördert mit seiner Stiftung Anadolu Kültür in der Türkei Kunst und Kultur und finanziert auch Gruppen, die sich Tabuthemen und kritischen Fragen nähern und sich unter anderem mit armenischer Kultur und Geschichte beschäftigen. Die Stiftung unterhält auch ein Büro im kurdischen Diyarbakir und arbeitet mit dem deutschen Goethe-Institut zusammen. "Mit seinen Projekten will er vor allem die Selbstorganisation der türkischen Zivilgesellschaft unterstützen", erklärte der Kulturjournalist Ingo Arend im Dlf – ein Ansatz, der dem Staat in der nationalistischen Türkei suspekt sei. Arend wertet die Verhaftung Kavalas vor drei Jahren als ein klares Signal an die "liberale Bourgeoisie", es nicht zu weit zu treiben mit der Förderung kritischer Kunst. Der ehemalige Abgeordnete der türkischen Regierungspartei AKP, Mustafa Yeneroglu, sagte im Dlf, die Vorwürfe gegenüber Osman Kavala seien haltlos. Kavala sei ein "absolut unschuldiger Mann".
Früherer AKP-Politiker: Osman Kavala ist ein "absolut unschuldiger Mann"Der ehemalige Abgeordnete der türkischen Regierungspartei AKP, Mustafa Yeneroglu, sagte im Dlf, die Vorwürfe gegenüber Osman Kavala seien haltlos. Dennoch sei die öffentliche Stellungnahme der Botschafter "nicht unbedingt glücklich".
Was wird Osman Kavala vorgeworfen?
Osman Kavala wurde im Oktober 2017 am Istanbuler Flughafen festgenommen, als er gerade von einem Treffen mit dem Goethe-Institut in Diyarbakir zurückkam. Seitdem sitzt er im Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, die Gezi-Park-Proteste 2013 in Istanbul mit initiiert zu haben und die Regierung stürzen zu wollen. Sie fordert lebenslange Haft. Der Prozess gegen Osman Kavala läuft seit Juni 2019. In der Anklage finden sich auch abgehörte Gespräche mit deutschen Stiftungen.
Osman Kavala im Jahre 2014
Prozess gegen Osman Kavala - "Die Vorwürfe sind schwer zu verstehen"
Für den Leiter des Goethe-Instituts Istanbul sind die Umsturz-Vorwürfe gegen Osman Kavala schwer nachvollziehbar - er kenne Kavala als "Brückenbauer in alle Richtungen", sagte Reimar Volker im Dlf.
Bei den Protesten im Gezi-Park ging es ursprünglich um die geplante Abholzung von Bäumen und den Bau eines Einkaufszentrums. Die Proteste weiteten sich damals zu landesweiten Demonstrationen gegen die Politik der türkischen Regierung aus. Diese ließ die Proteste brutal niederschlagen.
Istanbul 9. Juni 2013: Tausende Menschen protestieren gegen die Umgestaltung des Gezi-Parks
Was von Gezi bleibt
An die Proteste im Gezi-Park 2013 denken viele Beteiligte mit Stolz zurück. Wochenlang versammelten sich jeden Abend tausende, ganz unterschiedliche Menschen im Park, um gemeinsam friedlich zu protestieren. Für viele ein historischer Moment.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte schon 2019 Kavalas Freilassung gefordert, das Urteil wurde im vergangenen Jahr rechtskräftig. Im September 2020 hatte der Europarat der Türkei unter Verweis auf das Urteil mit Disziplinarmaßnahmen gedroht, falls sie Osman Kavala nicht bis Ende November freilässt.
Warum geht Erdogan auf Konfrontationskurs?
Erdogan spricht angesichts des offenen Briefs der Botschafter von einer Einmischung in innere Angelegenheiten der Türkei. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt betonte im Dlf, es gehe nicht um "irgendwelche Einmischungen", sondern um die Umsetzung eines Europaratsurteils. Er verwies darauf, dass die Türkei Gründungsmitglieds dieses Gremiums sei. Die Türkei habe nur dann eine Zukunft, wenn sie eng an der EU, an der freien westlichen Welt und am Europarat bleibe.
Aktuell, 19.05.2021, Berlin, Juergen Hardt im Portrait bei seiner Rede Aktuelle Stunde zu den Raketenangriffen auf Israel und der Eskalation der Gewalt bei der 229. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin
Hardt: "Es dreht sich alles um die Frage des Machterhalts von Erdogan"
Im Fall Kavala gehe es dem türkischen Präsidenten Erdogan um eine Machtdemonstration, um seine innenpolitische Position zu stärken, sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt im Dlf.
Dass Erdogan im Fall Kavala derart auf Konfrontation geht, wird in Berlin damit erklärt, dass der Präsident angesichts der wirtschaftlichen Krise seines Landes und der enormen Verschuldung zunehmend unter Druck gerät. "Erdogan steht mit dem Rücken zur Wand", sagte Hardt.
"Sein Publikum ist hauptsächlich ein innenpolitisches und das innenpolitische Publikum lebt im Kontext einer schweren Wirtschafts-, Währungs- und Finanzkrise", erklärte Roy Karadag, Politikwissenschaftler und Geschäftsführer am Institut für Interkulturelle und Internationale Studien an der Universität Bremen. "Da gilt es jetzt für ihn, diese Schwäche außenpolitisch zu überspielen, auch mit so einer despotisch willkürlichen Maßnahme." Es gehe um die Darstellung außenpolitischer Macht und das Signal an die türkischen Aktivisten, dass für sie kein effektiver Schutz von außen da sei.
Der Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Ankara, Kristian Brakel, sagte dagegen im Deutschlandfunk, das Vorgehen Erdogans als Ablenkungsmanöver zu sehen, sei nur eine Vermutung, ein Reflex. Zu wenig werde berücksichtigt, dass Erdogan "einfach ein sehr impulsiver Politiker" sei, der schon häufiger impulsive Entscheidungen getroffen habe und hinterher zurückgerudert sei. Etwa beim Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs 2015, der für extreme Verwerfungen mit Moskau gesorgt habe.
Tatsächlich wird das Vorgehen der Botschafter auch im Westen durchaus als ungewöhnliches Zeichen gewertet. Zum Teil gibt es Kritik, der offene Brief sei undiplomatisch und Erdogans Reaktion absehbar gewesen. Kristian Brakel von der Böll-Stiftung erklärte aber, die Protestnote sei ein Ergebnis dessen, dass alle vorherigen Schritte hinter den Kulissen nicht zur Bewegung im Fall Kavala geführt hätten. Dieser sitze noch immer zu Unrecht im Gefängnis – trotz Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wonach er freigelassen werden sollte. Von den beteiligten Staaten sei die Protestnote der Botschafter möglicherweise gar nicht als Eskalation vorhergesehen worden, sondern im Gegenteil als ein Weg, sich auf einer Ebene unterhalb des Bundesaußenministers zu äußern.
Dündar: "Die Macht hat ihn vergiftet"
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan als Schüler, als Fußballer, Student und politischer Führer. Der türkische Journalist Can Dündar erzählt in einer Graphic Novel das Leben des Machthabers. "Sein finales Ziel ist nicht die Demokratie", sagte der in Berlin lebende Autor im Dlf.
Wie sollte die EU reagieren?
Ein Rauswurf der Diplomaten wäre ein politischer Affront, der nicht ohne Gegenreaktion bleiben dürfte. Grünen-Politikerin Claudia Roth forderte bereits Sanktionen gegen die Türkei und den Stopp von Rüstungsexporten.
In this Tuesday, July 9, 2019 photo, a helicopter flies near Turkey's drilling ship, 'Fatih' dispatched towards the eastern Mediterranean, near Cyprus. Turkish officials say the drillships Fatih and Yavuz will drill for gas, which has prompted protests from Cyprus.(Turkish Defence Ministry via AP, Pool)
Wirksamkeit von Sanktionen auf dem Prüfstand
Wegen Probebohrungen im Mittelmeer wurden bereits Sanktionen gegen die Türkei erwogen. Dass Sanktionen kein Allheilmittel sind, zeigen allerdings Beispiele wie der Irak und Nordkorea.
Der Fall Osman Kavala ist nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Roy Karadag wichtig, um zu zeigen, dass Demokratie für die EU ein bedeutender Faktor sei. Die deutsche und die europäische Seite sollten betonen, ob ihnen etwas an der türkischen Demokratie und auch am EU-Beitrittsverfahren der Türkei liege oder nicht. "Da kann man gerne auch mal sagen: Nein, wir sehen eigentlich hier keine Zukunft mehr, und das dann einstampfen", so Karadag. Das werde aber aus realpolitischen Erwägungen vermutlich nicht passieren. Mit der Türkei habe die EU einen autokratischen Partner, zu dem sie gute Beziehungen aufrechterhalten möchte, während sie einen Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht habe verhindern können. Auch die türkische Regierung kalkuliere damit, dass der "diplomatische Oppositionsblock" nicht halten werde. Die Türkei sei zu wichtig in Flüchtlingsfragen und als sicherheitspolitischer Akteur im Mittelmeer, in Syrien oder Libyen.
"Und da geht man davon aus, dass die europäische Seite das mit der türkischen Demokratie am Ende doch nicht so ernst nimmt." Doch die Beziehungen seien längst gebröckelt. Karadag geht deshalb davon aus, dass es in den nächsten Jahren weitere solcher Krisen mit der Türkei geben wird.
Quellen: Frank Capellan, Karin Senz