Der massive Anstieg von Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte hatte sich schon zur Jahresmitte angekündigt. Da hatte sich der Wert für Einzelgenehmigungen im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres mehr als verdoppelt. Aus den jetzt bekannt gewordenen Zahlen für die Genehmigungen Stand 15. Dezember wird klar, dass nach 2015 mit 7,85 Milliarden Euro in diesem Jahr insgesamt ein neuer Spitzenwert von 7,95 Milliarden erreicht wird. Dies ergibt sich aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Abgeordneten Dagdelen, Linksfraktion, und Nouripour, Grüne.
Sevim Dagdelen heute Mittag zum Deutschlandfunk:
"Die Rüstungsindustrie bekommt das, was sie möchte, von dieser Bundesregierung, die hemmungslos und skrupellos in alle Welt einfach Waffen liefert, egal ob kriegsführende Staaten wie die Emirate oder Ägypten in Jemen oder krisengeschüttelte Staaten wie Algerien oder eben auch Spannungsgebiete im Nahen Osten, wie Katar."
Exporte auch nach Ägypten und in die Vereinigten Arabischen Emiraten
Auch die Grünen kritisieren insbesondere Exporte an Länder wie Ägypten, mit 800 Millionen Euro auf Platz zwei der Rangliste von Empfängerländern und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf Platz neun, gut 200 Millionen Euro. Katja Keul, abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen, sagte ebenfalls dem Deutschlandfunk:
"An diese Länder, das sagen wir schon lange, dürfte gar nicht mehr geliefert werden, einmal natürlich wegen der Koalition im Jemen aber auch sonst, weil sie eben politisch nicht verlässlich sind. Wenn sie sich beispielsweise die Vereinigten Arabischen Emirate nehmen, die die Bundesregierung als strategischen Partner bezeichnet, die unterstützt in Libyen aktiv den General Haftar und befeuert dort also den Bürgerkrieg."
Spitzenreiter Ungarn
Bester Kunde der deutschen Rüstungsindustrie und dies mit großem Abstand, war 2019 Ungarn. Hier liegen Genehmigungen für Exporte im Wert von 1,77 Milliarden Euro vor. Lieferungen an NATO-Partner sind, anders als Exporte an Drittstaaten, politisch weniger umstritten. Dagdelen macht im Fall Ungarn dennoch ein Fragezeichen:
"Es vergeht kein Tag an dem nicht das Unbehagen bezüglich der Orban-Regierung in Ungarn geäußert wird und trotzdem züchtet man sie dort auf, obwohl man weiß, dass dieses Land autoritär regiert wird."
Unter den zehn wichtigsten Empfängerländern sind fünf Drittstaaten, der Anteil am Gesamtexport für diese Länder ging zwar zurück, von 52,9 auf 44,2 Prozent, doch in absoluten Zahlen wurde auch in diese Staaten 2019 deutlich mehr exportiert.
Wirtschaftsministerium: Übliche Schwankungen
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte den Genehmigungsanstieg schon zur Jahresmitte mit einem Entscheidungsstau aufgrund der langen Regierungsbildung 2017 erklärt. Auch wird vonseiten des Wirtschaftsministeriums auf übliche Schwankungen durch Großaufträge hingewiesen. In jedem Fall offenbaren die aktuellen Reaktionen Einblicke in zukünftige Auseinandersetzungen, etwa bei möglichen Koalitionsgesprochen zwischen Union und Grünen. Katja Keul:
"Es gibt Differenzen in der Bewertung, die sind ganz klar, darüber wird man dann verhandeln müssen, aber ich bin mir sicher, dass es einen Unterschied machen wird, wer Teil dieser Regierung ist."
Und die SPD? Angesichts der Diskussion über wachsende Schnittmengen zwischen Linkspartei und den mitregierenden Sozialdemokraten kann Sevim Dagdelen nur den Kopf schütteln:
"Sie sitzen in der Regierung, sie sitzen im Bundessicherheitsrat und lassen das auch passieren. Ich halte das für ein völliges Hirngespinst, von einem Bündnis der Linken und der SPD zu sprechen, angesichts dieser aggressiven Außen- und Sicherheitspolitik inklusive der Rüstungsexportpolitik."
