Sonntag, 05. Dezember 2021

Die nächsten Schritte der Coronapolitik"Das Impfen ist der Weg aus der Pandemie, nicht das Testen"

Aufgrund des Impfangebots sei es richtig, die Coronatests nicht mehr zu Lasten der Solidargemeinschaft zu finanzieren, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) im Dlf. Zudem sprach er sich für Strukturreformen und ein nationales Institut aus, das die gesamten Public-Health-Aktivitäten bündelt.

Klaus Holetschek im Gespräch mit Silvia Engels. | 11.10.2021

Schild mit der Aufschrift 3G Plus Regel, Covid 19 Schutzmaßnahme Zutritt in Gaststätten oder Clubs nach bayerischem Vorbild nur für Personen, die getestet, geimpft oder PCR getestet sind
„Wenn ich Symptome habe, dann kriege ich nach wie vor einen kostenlosen Test“, so Holetschek (picture alliance / CHROMORANGE | Michael Bihlmayer)
Am 11. Oktober 2021 läuft die Bundesfinanzierung der kostenlosen Corona-Tests aus. In vielen Bundesländern bleiben die kostenlosen Tests teilweise bestehen, beispielsweise für Menschen, die sich nicht impfen lassen können oder für Menschen, die in Pflegeheimen arbeiten oder dort Besuche abstatten. Für Schwangere und Studierende gibt es Übergangsfristen. Kritiker fordern weiterhin Gratistest. Sie befürchten, dass sich künftig weniger Menschen testen lassen – und dadurch die tatsächliche Entwicklung der Pandemie aus dem Blick gerät.
33D-Modell des Coronavirus SARS-CoV2

"Impfen das zentrale Instrument zur Bekämpfung der Pandemie"

Diese Sorge teilt Klaus Holetschek (CSU), Gesundheitsminister Bayerns, nicht. "Wenn ich Symptome habe, dann kriege ich nach wie vor einen kostenlosen Test", sagte er im Deutschlandfunk. "Wir haben genügend Impfstoff, um jedem ein Impfangebot machen zu können. Deswegen ist es richtig und konsequent, jetzt diese Tests nicht mehr zu Lasten der Solidargemeinschaft zu finanzieren." Das Impfen sei der Weg aus der Pandemie, nicht das Testen.
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Im Zuge der jüngsten Korrekturen vom Robert Koch-Institut zur Impfquote in Deutschland, sagte Holetschek, das RKI sei weiterhin ein wichtiger Ansprechpartner in der Pandemie. Er sprach sich jedoch für Strukturreformen aus und für "ein neues nationales Institut, wo wir unsere gesamten Public-Health-Aktivitäten bündeln." Das seien jedoch Belange für nach der Pandemie.

Das Interview in voller Länge

Engels: Es gibt ja viele, die sagen, man hätte gratis weitertesten müssen. Zum Beispiel sagt die Vorsitzende der Ärztevereinigung Marburger Bund Johna dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Zitat, "kostenpflichtige Corona-Tests würden nun dazu führen, dass sich künftig weniger Menschen mit Symptomen testen lassen werden", Zitatende, und das könnte dazu führen, dass man die Entwicklung der Pandemie aus dem Auge verliert. Teilen Sie die Sorge?
Holetschek: Nein, das teile ich nicht, gerade in der Aussage. Wenn ich Symptome hab, dann krieg ich ja nach wie vor einen kostenlosen Test. Insofern, glaube ich, sind die Ausnahmen klar, und wir haben jetzt einfach genügend Impfstoff, um jedem ein Impfangebot machen zu können, und deswegen, glaube ich, ist es richtig und konsequent, jetzt diese Tests nicht mehr zulasten der Solidargemeinschaft zu finanzieren.
Engels: Das Gegenargument lautet ja, das sei eine Art Impfpflicht durch die Hintertür?
Holetschek: Wissen Sie, wir müssen jetzt einfach schauen, dass wir möglichst viele Menschen noch motivieren, sich impfen zu lassen. Das Impfen ist der Weg aus der Pandemie, nicht das Testen, das muss man immer wissen. Das Testen war so lange wichtig, wie wir auch keinen Impfstoff hatten oder noch wichtiger, wenn Sie so wollen. Jetzt ist tatsächlich das Thema Impfen das zentrale Instrument zur Bekämpfung der Pandemie.

Grundsätzliche Strukturen noch mal überdenken

Engels: In diesem Zusammenhang bemängelt Johna auch die Unklarheit darüber, wie viel Menschen in Deutschland denn eigentlich gegen Corona geimpft seien. Letzte Woche hatte ja das Robert Koch-Institut die Quote der vollständig geimpften Erwachsenen in Deutschland angehoben, man schätzt jetzt, dass es fünf Punkte höher liegt, auf 80 Prozent wird eben diese Anzahl über 18-jähriger, vollständig Geimpfter geschätzt. Grüne und FDP kritisieren nun den RKI-Präsidenten Wieler für diese unklare Datenlage und fehlendes Fehlerbewusstsein. Sie auch?
Holetschek: Also ich will das zumindest noch mal hinterfragen. Wir sind ja in der Gesundheitsministerinnen- und -ministerkonferenz zusammen, ich möchte schon noch mal hinterfragen, warum jetzt die Datenlage auf einmal so ist, wie es dazu genau kommt, wie das auch in die offiziellen Daten einfließt, wie es auch in der Zukunft weitergehen soll. Klar ist aus meiner Sicht, dass eine der Lehren aus der Pandemie ist, dass wir auch unsere Strukturen insgesamt mal anschauen und schauen, wie gut sind wir wo und wo müssen wir auf jeden Fall besser werden.
Engels: Braucht es grundlegende Konsequenzen und Reformen beim RKI, aber auch den zuarbeitenden Ämtern, denn die Daten werden ja zugeliefert.
Holetschek: Wissen Sie, das RKI war ein wichtiger Ansprechpartner und ist es auch jetzt noch in der Pandemie. Deswegen, glaube ich, ist die Diskussion ein bisschen zur Unzeit im Moment insgesamt über die Frage der Zukunft. Ich möchte aber schon, dass wir uns mal überlegen, ob wir zum Beispiel ein neues nationales Institut haben, wo wir unsere gesamten Public-Health-Aktivitäten bündeln, ob wir die Geschäftsstellen besser aufstellen können, die Strukturen ändern. Wichtig ist mir, dass wir nach der Pandemie uns mal die Zeit nehmen, die Dinge zu überprüfen und nicht sagen, es geht jetzt so weiter wie vorher.
Engels: Dann wollen wir aber trotzdem in die Gegenwart schauen, denn langfristig kann natürlich alles besser werden, aber kurzfristig ist diese Pandemie ja noch nicht vorbei – das sagt zumindest SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach. Er warnt weiterhin vor einem schweren Winter, wenn die Impfquote nicht weiter steige. Kann man das aber überhaupt sagen, wenn im Moment unklar ist, wie hoch sie jetzt eigentlich ist, diese Impfquote?
Holetschek: Na, klar ist, dass die Impfquote auf jeden Fall noch verbesserungsbedürftig ist, davon bin ich überzeugt, und dass wir auch noch Menschen motivieren müssen, sich impfen zu lassen. Je mehr Menschen sich impfen lassen, desto einfacher und besser werden wir in diesen Herbst gehen, wo wir wieder mehr in den Innenräumen auch drin sind. Das ist für mich unbestritten. Trotzdem brauchen wir natürlich Fakten und Daten, die valide sind, die wir beurteilen können.
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Engels: Karl Lauterbach plädiert nun dafür, die 2G-Regel stärker zu nutzen, also Kinozugänge, Restaurants, Veranstaltungen nur für Genesene oder Geimpfte. Ziehen Sie mit?
Holetschek: Wir haben uns ja in Bayern da ganz klar positioniert, dass wir bei 3G sind. Freiwillig kann man 3G plus machen, das heißt mit PCR, oder auch 2G, das ist im Moment unsere Linie, die wir in Bayern vertreten, und dabei bleiben wir erst mal.

Konsequenzen aus Corona sollten auch in die Sondierungen eingehen

Engels: Lauterbach fordert auch ein neues Bund-Länder-Treffen, um hier gemeinsame Linien einzuziehen, damit die Corona-Politik nicht aus dem Blick gerät. Ist das überhaupt nötig bei dieser im Moment ja nicht weiter steigenden Inzidenz?
Holetschek: Na ja, wir sind ja ständig im Austausch, auch die Ministerinnen und Minister der Länder, mit dem Bund, also auf Gesundheitsministerebene, auch heute wieder. Insofern findet da ja ständig ein Nachjustieren statt. Fakt ist, man darf jetzt natürlich bei aller politischer Sondierung und allen anderen Themen das Thema Corona nicht aus dem Auge verlieren, da bin ich auch derselben Meinung. Und ich wünsche mir natürlich auch, dass die Konsequenzen aus Corona, zum Beispiel eine verbesserte Pflege, eine verbesserte Finanzierung der Krankenhäuser jetzt in diesen Sondierungen ganz klar auch in der Priorität mit oben sind.
Engels: Das sind die politischen Blicke nach vorne, blicken wir aber nun noch mal einen Moment zurück: Anfang der letzten Woche hatte der bayerische Verwaltungsgerichtshof eine Regelung in Bayern verworfen, es ging da um die strengen Ausgangsbeschränkungen in Bayern, die es im Frühjahr 2020 gab, insbesondere die Regel, dass damals Einzelpersonen ohne besonderen Grund ihre Wohnung nicht verlassen durften. Das wurde verworfen, Sie haben aber nun als Staatsregierung Revision eingelegt. Sie sehen diese Einschränkung auch rückblickend nicht als Fehler?
Holetschek: Man muss erst mal sehen, das Gericht hat die Revision zugelassen. Wir glauben, dass es in der ersten Welle damals eine Entscheidung war zugunsten des Gesundheitsschutzes für die Menschen. Die erste Welle war ja auch eine, wo keiner so recht wusste, mit welchem Werkzeugkasten können wir denn die Pandemie bekämpfen – der Impfstoff war noch nicht da, das Testen war noch nicht ausgebaut. Von daher glaube ich, dass es damals richtig war, so zu handeln, im Sinne des öffentlichen Gesundheitsschutzes. Es wurden übrigens im Eilverfahren auch mehrere solcher Verfahren bestätigt. Auch die Parteien damals in Bayern haben das mitgetragen, Ausgangsbeschränkungen in Bayern – unvermeidbar war zum Beispiel die Schlagzeile der bayrischen SPD zu diesem Thema. Also ich denke, wir sollten das einfach noch mal überprüfen lassen, und ich glaube, in der ersten Welle war es richtig, diese Maßnahmen zu ergreifen.
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"Politik muss gerade in einer Krise entscheiden"

Engels: Diese strengen Regelungen hatten aber auch für viel Frust unter manchen Bürgern gesorgt, auch jetzt nach dem Urteil kam es wieder auf, da gab es in sozialen Netzwerken harte Kritik an Ministerpräsident Söder für seine damalige Politik. Wäre jetzt nicht auch für eine gewisse Selbstkritik der Raum?
Holetschek: Ach, wissen Sie, wir werden in dieser Pandemie oft noch drüber reden, was ist gut gelaufen, was ist weniger gut gelaufen. Aber wenn Politik nicht entscheidet in einer solchen Krise, dann halte ich das eher für die schwierigere Entwicklung. Ich verstehe, dass Menschen keine Einschränkungen wollen und dass auch der Eingriff in die Grundrechte sehr, sehr sorgsam immer geprüft werden muss auf die Verhältnismäßigkeit, aber ich glaube auch, Politik muss gerade in einer Krise entscheiden. Das haben wir damals gemeinsam getan, und ich bin der Meinung, in der ersten Welle war diese Entscheidung richtig. Ich hab die Parameter vorher beschrieben, die noch nicht da waren, und jetzt wird das Gericht sich das noch mal anschauen, und dann werden wir weitersehen.
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Engels: Mittlerweile gibt es ja wirksame Impfstoffe gegen COVID-19, dass also noch mal so strenge Ausgangsbeschränkungen zur Corona-Abwehr nötig sein werden, das halten die meisten Experten für unwahrscheinlich, erst recht, wenn jetzt möglicherweise die Impfquote im Land sogar höher ist als ursprünglich angenommen. Warum lassen Sie dann das nicht auf sich beruhen?
Holetschek: Wir haben uns einfach dafür entschieden, weil das Gericht ja eine Revision auch ausdrücklich zugelassen hat, das zu überprüfen, und ich denke, dass das im Rechtsstaat ja Usus ist. Das ist ein Recht, das Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung steht und auch einer Staatsregierung, im Lichte dieser Entscheidung noch mal das Gericht zu bitten, sich das anzuschauen. Von daher, kein Mensch will mehr einen Lockdown, da sind wir uns, glaube ich, alle einig, wir nehmen aber auch zur Kenntnis, dass auf den Intensivstationen durchaus sehr unterschiedlich die Zahlen wieder anwachsen und dort hauptsächlich ungeimpfte Menschen sind. Die machen den Pflegekräften das Leben tatsächlich nicht einfacher.
Engels: Herr Holetschek, dann setzen wir hier einen Punkt, ich möchte Sie am Schluss doch noch eine Frage als Parteipolitiker stellen, denn das, was wir am Wochenende erlebt haben, ist ja nicht typisch für die Union. Da gab es ja offenen Streit bis hin zum Vorwurf des CDU-Politikers Friedrich Merz an die Adresse der CSU, im vergangenen Wahlkampf habe es rüpelhaftes Verhalten gegen die CDU gegeben. Können Sie das so stehen lassen?
Holetschek: Also ich kann das von Friedrich Merz überhaupt nicht nachvollziehen und schon gar nicht den Ausdruck rüpelhaft. Ich denke, wir brauchen jetzt eine ehrliche offene Wahlanalyse, und die ist ja aus unserer Sicht auch tatsächlich klar. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Wähler das nicht akzeptiert hat, den Kandidaten nicht akzeptiert hat und möglicherweise auch die Themen zu kurz gekommen sind. Ich hätte mir mehr gewünscht, Pflege und Gesundheit tatsächlich auch in den Mittelpunkt zu stellen, wie kümmern wir uns um die Menschen. Das müssen wir jetzt aufarbeiten gemeinsam, und da hilft uns die Aussage von Friedrich Merz relativ wenig.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.