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StartseiteInformationen am MorgenUS-Vize Pence droht Venezuela11.04.2019

Eklat im UN-Sicherheitsrat US-Vize Pence droht Venezuela

US-Vizepräsident Mike Pence hat im UN-Sicherheitsrat 60 Millionen Dollar an Hilfsgeldern für Venezuela angekündigt. Gleichzeitig erklärte er, die USA strebten zwar eine friedliche Lösung der Krise in dem südamerikanischen Land an, es lägen aber alle Optionen auf dem Tisch.

Von Georg Schwarte

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US-Vize-Präsident Mike Pence im UNO-Sicherheitsrat (AP Photo/Bebeto Matthews)
US-Vize-Präsident Mike Pence im UNO-Sicherheitsrat. Er kündigte 60 Millionen Dollar Hilfsgelder für die Menschen in Venezuela an. (AP Photo/Bebeto Matthews)
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Mike Pence, der US-Vizepräsident, ließ den Sicherheitsrat warten. Die Sitzung zur humanitären Lage in Venezuela hatte längst begonnen. Was der UN-Nothilfekoordinator Lowcock über die desaströse Lage im Land berichtete - Pence verpasste es. Er kam zu spät. Und alle warteten.

Der deutsche UN-Botschafter Heusgen, Präsident des Sicherheitsrates: etwas ratlos. Dann aber ging die Tür auf. Auftritt US-Vizepräsident Mike Pence. Und was für einer:

"Sie sollten hier gar nicht sein", sagt Pence dem UN-Botschafter Venezuelas ins Gesicht. Samuel Moncada, der Botschafter von Präsident Maduro, den die USA und viele andere Staaten längst nicht mehr anerkennen - er schaut hoch in den Saal. Und Pence legt nach:

"Sie sollten nach Venezuela zurückgehen und Maduro sagen, seine Zeit ist abgelaufen. Er muss gehen."

Es war ein Frontalangriff des US-Vizepräsidenten hier im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, deren Rolle und Macht die USA schon länger hinterfragen. Pence erinnert dann genervt im Beisein des UN-Generalsekretärs Guterres daran, dass die UN einst gegründet wurden, um Sicherheit und Frieden zu garantieren: "Deshalb", sagt Pence, "fordern die USA die UN auf, ihren Job zu machen." Und er macht eine lange Pause, in die er alle Enttäuschung der USA hineinlegt.

Eine friedliche Lösung mit wirtschftlichem Druck

Pence kündigt 60 Millionen Dollar Hilfsgelder für die Menschen in Venezuela an, nennt das Land einen "Failed State" und droht: Die USA würden mit diplomatischem und wirtschaftlichem Druck eine friedliche Lösung anstreben. Aber alle Optionen seien auf dem Tisch. Alle Optionen? Venezuelas Botschafter wird später sagen: Mit welchem Recht bedrohe die USA ein anderes Land im Sicherheitsrat mit Krieg?

Die Atmosphäre im Saal: giftig. Die USA wollten eine Resolution, die den Oppositionsführer Guaidó als Präsidenten anerkennt und internationale Hilfe ins Land lässt, Schurkenstaaten wie Kuba und Iran, so die Wortwahl von Mike Pence, sie aber würden Venezuela stützen, während Russland und China hier im Rat alles verhinderten.

Gekommen um zu reden

Der russische UN-Botschafter Nebenzia schäumte später. Da war Pence längst gegangen. Er nämlich war gekommen, um zu reden. Nicht, um zuzuhören. Vassili Nebenzia aber rief Pence hinterher. "Wenn sie Amerika groß machen wollen, was wir all möchten, dann hören sie auf sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen:

Venezuela aber, ein Land das untergeht. Bis Ende des Jahres fünf Millionen Flüchtlinge, ein Exodus. Derzeit, sagt der UN-Nothilfekoordinator Lowcock, bräuchten sieben Millionen Venezolaner humanitäre Hilfe. Tendenz steigend. Das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen. Kathrin Page, eine unabhängige Expertin, wendet sich im Saal an den schweigend dasitzenden UN-Generalsekretär Guterres: Die Krise in Venezuela erfüllt alle Bedingungen für einen humanitären Notfall und Antonio Guterres sollte diesen Notfall umgehend erklären, um unabhängige Hilfe schicken zu können.

All das hörte der US-Vizepräsident Pence längst nicht mehr. Mit einem dreifachen Gottesgruß war die Nummer zwei der USA nach 18 Minuten wieder gegangen.  

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