Nach Manifest von SPD-Politikern
SPD-Chef Klingbeil gegen Kehrtwende in der Ukraine-Politik

Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hat Forderungen aus seiner Partei nach einer Neuausrichtung der Verteidigungs- und Russlandpolitik zurückgewiesen.

    Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil
    Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil (Markus Scholz / dpa / Markus Scholz)
    Eine Kehrtwende bei der Unterstützung der von Russland angriffenen Ukraine schloss er aus. Klingbeil erklärte auf der Plattform Instagram, militärische Stärke und diplomatische Bemühungen seien keine Gegensätze. Zu mehreren Aussagen des Manifests einzelner SPD-Politiker habe er explizit eine andere Meinung, erklärte der Vizekanzler. Dennoch müsse die Partei eine solche Debatte aushalten.
    Der SPD-Abgeordnete Schwabe sagte dem Deutschlandfunk, der Inhalt des Manifests basiere auf einer grundsätzlichen Fehleinschätzung gegenüber Russland. Er habe keinen Zweifel, dass Präsident Putin massive Kriegspläne nach außen hege, so der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium.

    Kritik auch von Roth, Walter-Borjans verteidigt Ausführungen

    Kritik am Manifest kam auch vom früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Roth. Er sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, es handele sich leider nicht um einen Debattenbeitrag, sondern um ein selbstgefälliges und selbstsüchtiges Wohlfühlpapier. In dem ”Manifest” werde ausgeblendet, was sich seit dem Überfall Russlands auf Georgien 2008 zugetragen habe.
    Der frühere SPD-Vorsitzende Walter-Borjans verteidigte das Manifest, in dem unter anderem geringere Verteidigungsausgaben und Gespräche mit Russland gefordert werden. Einen Menschenverächter wie Staatschef Putin könne man nicht - so wörtlich - "kaputtrüsten", sagte Walter-Borjans der Zeitschrift "Stern". Zu den Unterzeichnern des Papiers gehören neben Walter-Borjans auch der frühere Fraktionschef Mützenich und der Außenpolitiker Stegner.
    Diese Nachricht wurde am 12.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.