Freitag, 30. September 2022

Rüstungsinvestitionen
Was soll mit den Sonderausgaben für die Bundeswehr erreicht werden?

Angesichts von Russlands Angriff auf die Ukraine hat die Bundesregierung eine außenpolitische Wende vollzogen. Nach jahrelanger Abrüstung will sie jetzt ein schuldenfinanziertes "Sondervermögen" für die Bundeswehr einrichten. Der Bundestag hat für die nötige Grundgesetzänderung und das Sondervermögen gestimmt. Doch was bedeutet das 100-Milliarden-Paket genau?

03.06.2022

    Ein Fahrschulpanzer als Kampfpanzermodell der Bundeswehr fährt über den Truppenübungsplatz.
    Wohin wird sich die Bundeswehr nach Russlands Invasion entwickeln? (picture alliance/dpa - Philipp Schulze)
    Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich der Blick Deutschlands auf die Verteidigungsfähigkeit des eigenen Landes und als Bündnispartner geändert. In seiner Regierungserklärung vom 27. Februar dieses Jahres hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Sonderausgaben von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr angekündigt. Zudem bekräftigte er, Deutschland werde künftig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren.
    Für die Einrichtung des sogenannten Sondervermögens, das über die Aufnahme neuer Schulden finanziert werden soll, war eine Grundgesetzänderung nötig. Das Grundgesetz kann wiederum nur mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates geändert werden. Bei der Abstimmung im Bundestag am 3. Juni hat die Ampel-Koalition die nötigen Oppositionsstimmen bekommen. Die Abgeordneten stimmten mit breiter Mehrheit dafür, einen neuen Absatz 87a in die deutsche Verfassung aufzunehmen. Es gab 567 Ja-Stimmen - 491 wären bereits ausreichend gewesen. Eine große Mehrheit stimmte im Anschluss dann auch für die Einrichtung des Sondervermögens. 593 Abgeordnete votierten dafür, 80 stimmten dagegen, sieben enthielten sich. Auch der Bundesrat hat am 10. Juni dem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für die Bundeswehr zugestimmt.
    Neben der Verankerung im Grundgesetz hatten sich die Ampelparteien mit der Union zuvor darauf verständigt – wie von CDU und CSU gefordert –, das 100-Milliarden-Paket allein der Bundeswehr zugute kommen zu lassen.
    Maßnahmen etwa zum Schutz vor Cyberangriffen, wie sie die Grünen gefordert hatten, sollen nicht aus den Sonderausgaben, sondern aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock von den Grünen sprach im Deutschlandfunk von einem guten Kompromiss.
    Warum heißt es „Sondervermögen“ und nicht „Sonderschulden“?

    „Sondervermögen“ ist ein feststehender haushaltsrechtlicher Begriff – er bezeichnet einen Extrahaushalt oder Nebenhaushalt, der vom gesamten Haushaltsplan unabhängig betrachtet wird. De facto handelt es sich beim "Sondervermögen" des Bundes für die Bundeswehr um zusätzliche Schulden, die aber von der Schuldenbremse ausgenommen sind. Weil dieser Umstand für Laien nicht klar aus dem Begriff hervorgeht, kritisieren viele seine Verwendung in der breiten Öffentlichkeit.

    Laut Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler ist es das 28. derartige Sondervermögen - ihm zufolge summieren sich die Schulden aus solchen Nebenhaushalte inklusive des Sondervermögens für die Bundeswehr auf 250 Milliarden Euro.

    Warum will die Bundesregierung ein Sondervermögen für die Bundeswehr?

    In der Sondersitzung des Bundestags am 27. Februar 2022 kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an, dass die Bundeswehr zusätzlich mit 100 Milliarden Euro im Rahmen eines "Sondervermögens" ausgestattet werden soll. „Wir werden deutlich mehr investieren müssen in die Sicherheit unseres Landes, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen“, sagte Scholz bei seiner Rede im Bundestag. „Das Ziel ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt.“
    Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wies in der Bundestagssitzung Ende April auf erhebliche Defizite in den Streitkräften hin. Die Bundeswehr müsse endlich wieder so ausgestattet werden, dass sie die Landes- und Bündnisverteidigung wieder gewährleisten könne, sagte die SPD-Politikerin.

    Welche Rolle spielt das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel?

    Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Ende Februar in seiner Rede im Bundestag auch gesagt, Deutschland werde "von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts" in Verteidigung investieren. Das hatte zu der Erwartung geführt, dass zusätzlich zu dem 100-Milliarden-Paket auch der Verteidigungshaushalt steigt. Inzwischen ist klar, dass dies nicht der Fall ist. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO soll mit Hilfe des 100-Milliarden-Pakets eingehalten werden, das Geld aus dem Sondertopf wird also auf das Zwei-Prozent-Ziel angerechnet.
    Das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der NATO besagt, dass die Mitgliedsstaaten des westlichen Bündnisses mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für ihre Verteidigung aufwenden sollen. Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind in Deutschland etwa 70 Milliarden Euro. Der Verteidigungsetat ist seit 2015 stetig gestiegen, zuletzt 2021 auf rund 50 Milliarden Euro.
    Die Union hatte zunächst vorgeschlagen, das Zwei-Prozent-Ziel im Grundgesetz zu verankern, rückte davon aber später zugunsten einer normalen gesetzlichen Verankerung wieder ab. Die Einigung zwischen Regierungskoalition und Union sieht nun vor, dass das Zwei-Prozent-Ziel "im mehrjährigen Durchschnitt" erreicht wird.
    Wie das Zwei-Prozent-Ziel erfüllt werden soll, wenn das 100-Milliarden-Paket aufgebraucht ist, ist unklar. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonte in diesem Zusammenhang im Deutschlandfunk, dass der Bundestag über den Haushalt entscheide. Ein fixes Zwei-Prozent-Ziel sieht er kritisch. Eine "vollkommen abstruse Kennziffer im Grundgesetz festzuschreiben, um nachfolgenden Generationen aufzuerlegen, immer zwei Prozent zu erreichen", hätte er daher auch für falsch gehalten. Das 100-Milliarden-Paket stelle für die nächsten vier, fünf Jahre zusätzliche Mittel für die Verteidigung sicher. Danach müsse man prüfen, was zusätzlich notwendig sei. "Was es für Lücken gibt, das wird man 2027 dann in einem neuen Deutschen Bundestag entscheiden, sagte Mützenich.
    In den vergangenen Jahren hatten die NATO-Generalsekretäre und viele NATO-Partner immer wieder auf die Einhaltung des Zwei-Prozent-Zielts gedrängt. Auch Deutschland hatte dieser Vorgabe der NATO zuletzt beim NATO-Gipfel in Wales 2014 zugestimmt, also nach der Annexion der Krim und dem Kriegsausbruch in der Ukraine.

    Wie soll das Sondervermögen eingerichtet werden?

    In Artikel 87a des Grundgesetzes wird ein neuer Absatz eingefügt: "Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz."
    Durch die Verankerung im Grundgesetz soll sichergestellt werden, dass die Mittel nicht für andere Zwecke eingesetzt werden können.
     Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Portrait bei seiner Regierungserklaerung im Rahmen der "Sondersitzung aus Anlass des von Russland voelkerrechtswidrig begonnenen Krieg gegen die Ukraine" während der 19. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin am 27. Februar 2022.
    Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei einer Sondersitzung des Bundestages dauerhaft erhöhte Militärausgaben angekündigt. Nora Müller von der Körber-Stiftung sieht darin einen „fundamentalen Paradigmenwechsel“ und ein „Erwachsenwerden der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“. (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Als zweiten Schritt nach der Grundgesetzänderung plant die Ampel-Koalition, ein Gesetz zur Errichtung des Sondertopfes zu erlassen. Dafür braucht es in Bundestag und Bundesrat nur eine einfache Mehrheit. Mit dem Gesetz soll festgelegt werden, dass das zuständige Bundesfinanzministerium die Kredite für das Sondervermögen aufnehmen darf und dass es einmal im Jahr über Ein- und Ausgaben informieren muss. Aufgelöst wird dieser Topf, sobald dessen finanzielle Mittel aufgebraucht sind.

    Welche Rüstungsgüter sollen angeschafft werden?

    Das "Sondervermögen" soll die Anschaffung von Rüstungsgütern im großen Stil ermöglichen. Nach einer Beschaffungsliste, auf die sich der Verteidigungsausschuss des Bundestags verständigt hat, soll der größte Teil der Gelder mit fast 41 Milliarden Euro für die Luftwaffe verwendet werden, unter anderem für US-Tarnkappen-Kampfjets vom Typ F-35 und Transporthubschrauber des US-Herstellers Boeing, ferner sind eine Eurofighter-Version für elektronische Kampfführung sowie die Bewaffnung der Heron-Drohne geplant. Daneben sind neue Korvetten und mindestens eine Fregatte für die Marine geplant sowie Nachfolger für den Schützenpanzer Marder und den Truppentransporter Fuchs.

    Was hat das Sondervermögen mit der Schuldenbremse zu tun?

    Das über Schulden finanzierte "Sondervermögen" ist von der Ampel-Koalition nicht als Teil von jährlichen Haushaltsverhandlungen geplant und soll über mehrere Jahre nach der Einrichtung zur Verfügung stehen. Damit erhofft sich die Bundesregierung eine bessere Planbarkeit für Militärausgaben. Im entsprechenden Gesetzesentwurf zur Errichtung des Sondervermögens steht: "Es wird das Instrument eines Sondervermögens gewählt, weil diese Finanzierungsaufgabe sehr umfangreich und von längerer Dauer sein wird." Und weiter: "Das Finanzierungsvolumen ist im Rahmen der Schuldenregel nicht zu realisieren."
    Das sogenannte Sondervermögen ist also kein Bestandteil des laufenden Haushalts 2022. Damit belastet es zwar die Staatsverschuldung Deutschlands, aber die Kredite dafür sollen von der Schuldenbremse, die ab 2023 wieder eingehalten werden soll, ausgenommen sein. Weil das "Sondervermögen" getrennt vom Haushalt geführt wird, werten Kritiker es als Schattenhaushalt und kritisieren, dass die eigentliche Haushaltslage der Bundesrepublik somit nicht transparent sei.

    Wie ist die Situation der Bundeswehr?

    Deutschland konnte bislang stets die Anfragen der NATO erfüllen, indem aus allen Truppenteilen Ausrüstung zusammengetragen wurde. Von insgesamt 200 Panzern der Bundeswehr fährt nur gut die Hälfte, manchmal mehr, manchmal weniger. Zum Vergleich: Allein der NATO-Partner Polen verfügt über mehr als 900 Kampfpanzer. Zudem hat Polen vor kurzem 250 Kampfpanzer von den USA gekauft, mehr als die gesamte Bundeswehr zur Verfügung hat. Das heißt im Klartext, dass Polen einen großen Teil der konventionellen Abschreckung an der NATO-Ostflanke stellt. Das unterläuft die Bündnissolidarität und wird schon lange von polnischen Regierungen bemängelt.
    Bündnissolidarität ist aber das, was die NATO zum erfolgreichsten Verteidigungsbündnis der Geschichte gemacht hat. Die deutsche Haltung, die Lasten der Verteidigung und Abschreckung anderen aufzubürden, wird seit Jahren von den Bündnispartnern moniert. US-Präsident Barack Obama sprach schon 2014 von Deutschland als militärischen „free riders“, also sicherheitspolitischen Schnorrern.

    So haben sich Deutschlands Militärausgaben entwickelt:

    Anteil der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland
    Anteil der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland. Der Verteidigungsetat ist seit 2015 stetig gestiegen. (Statista/SIPRI)
    Die Ausrüstungsmängel der Bundeswehr führen seit Jahren zu Diskussionen. So sind zum Beispiel einige der Hauptwaffensysteme nur zu drei Vierteln einsatzbereit, 60 Prozent der Hubschrauber können derzeit nicht fliegen, U-Boote nicht in See stechen. Die Anschaffung des Schützenpanzers Puma zieht sich wegen fortlaufender Mängel seit 2010 hin und soll erst 2030 abgeschlossen sein. Das Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz gilt seit Langem als ineffizient. Vorgänge, die in wenigen Jahren abgeschlossen sein sollten, ziehen sich teils über Jahrzehnte hin.
    Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat darum angekündigt, "dass das Beschaffungsamt Regeln bekommt, um schneller arbeiten zu können". Unter anderem soll es künftig 20 Prozent der Aufträge "freihändig" vergeben und bei Fragen nationaler Sicherheit auch vom europäischen Vergaberecht abweichen können. Zudem will die Ministerin bei Anschaffungen "auch mehr auf Marktverfügbarkeit setzen", wie zuletzt bei der Entscheidung für den US-gefertigten Chinook als Transporthubschrauber.
    Verteidigungsexperten in Politik, Wissenschaft und Medien war dies lange bekannt. Viele andere traf die scharfe Kritik des ranghöchsten deutschen Heeresoffiziers am Tag des Angriffs Russland auf die Ukraine überraschend. Der Heeresinspekteur Alfons Mais beklagte, dass die Truppe für NATO-Verpflichtungen und für die Verteidigung Deutschlands im Bündnisfall nicht ausreichend aufgestellt sei. Die Bundeswehr stehe nach Jahren der Sparpolitik "mehr oder weniger blank da" und habe nur begrenzte Optionen gegenüber Russland, schrieb der Generalleutnant in einem sozialen Netzwerk.
    Ein amerikanisches Kampfflugzeug des Typs F-35.
    Die F-35 ist das modernste Kampfflugzeug weltweit - und kann als Atomwaffenträger dienen (dpa / picture alliance / MAXPPP)
    Auch wenn sich durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine die Haltung zu Rüstungsinvestitionen in Deutschland gewendet hat, lassen sich die Defizite der Bundeswehr nicht unmittelbar aufholen. Zudem ist der Kernauftrag, die Landesverteidigung (festgehalten im Artikel 87a des Grundgesetzes) in den vergangenen Jahren in den Hintergrund gerückt. Der Ex-General Harald Kujat beklagt, dass sich die Bundesrepublik seit über zehn Jahren allein auf Auslandseinsätze konzentriert habe. „Das heißt, Gesamtumfang der Bundeswehr, Bewaffnung und Ausrüstung der Bundeswehr wurde nicht mehr mit dem Ziel durchgeführt, den verfassungsmäßigen Auftrag der Bundeswehr zu erfüllen – nämlich die Landes- und Bündnisverteidigung“, so Kujat.

    Dafür werden die Verteidigungsausgaben verwendet:

    Zustimmung und Kritik

    Vor der Abstimmung im Bundestag über das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr hatte es heftige Diskussionen zwischen Opposition und Regierungsparteien über die Verwendung des Geldes gegeben - an deren Ende bekundete die Unionsfraktion allerdings ihre Zustimmung.
    Auch Skeptiker innerhalb der Regierungsparteien erklärten ihre Unterstützung. Sebastian Roloff von der "Demokratischen Linken" innerhalb der SPD begründete das im Dlf damit, dass wichtige Anliegen wie eine Reform der Beschaffung nun angegangen würden. "Bisher ist die Bundeswehr zumindest in den letzten Jahren ja auch nicht unterfinanziert gewesen. Das Geld ist aber ganz offensichtlich nicht immer da angekommen, wo es sollte. Und das zumindest wurde erreicht."
    Es gab aber weiterhin Kritik an den Plänen für das "Sondervermögen". Einige Abgeordnete hatten ihre Ablehnung deutlich formuliert. Entgegen der Linie seiner Bundestagsfraktion kritisierte etwa der Grünen-Abgeordnete und ehemalige Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, im Deutschlandfunk die erzielte Einigung. Sie schaffe eine "haushaltspolitische Vorfahrtsregel" für Rüstungsausgaben für viele Jahre in der Zukunft. Er nannte das "absolut kontraproduktiv", es stehe in keinem Verhältnis zu anderen im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen, etwa ökologischen und sozialen.
    Auch AfD und Linksfraktion lehnen die Grundgesetzänderung ab.
    Eine breite Front von Verteidigungs- und Außenpolitikexperten in der Wissenschaft hatte den Geldregen für die Bundeswehr bereits nach der ersten Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßt: Zustimmung kam aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik (DGAP), dem German Marshall Fund oder des Institutes für Sicherheitspolitik Kiel (ISPK), um nur einige zu nennen. Immer wieder war allerdings besonders aus der Wissenschaft der Vorbehalt zu hören, dass das Beschaffungswesen der Bundeswehr grundlegend reformiert werden müsse, damit das Geld auch effizient ausgegeben werde.
    Grundsätzliche Kritik am "Sondervermögen" üben mehr als 600 Vertreter aus Politik und Wissenschaft sowie Prominente mit einem öffentlichen Appell. "Eine massive Hochrüstung der Bundeswehr hilft den Menschen in der Ukraine nicht“, schreiben die Initiatoren auf ihrer Website. Das Bündnis fordert eine breite gesellschaftliche Debatte „über die höchste Steigerung der Rüstungsausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg“ und die „Wende der deutschen Außenpolitik um 180 Grad“.
    Kritik kommt auch vom Bund der Steuerzahler. Dessen Präsident Reiner Holznagel hält es zwar für richtig, dass die Bundeswehr besser ausgerüstet wird, aber der Weg über einen weiteren "Schattenhaushalt" sei falsch. Die Sonderausgaben drohten weitere Finanzprobleme nach sich zu ziehen, so Holznagel: Das "Sondervermögen" schaffe zwar Entlastung bei Investitionen, künftige Unterhalts- und Instandsetzungskosten seien im regulären Bundeswehretat jedoch nicht eingepreist.
    (Quellen: Marcus Pindur, Stephan Detjen, Constanze Pilaski, Frank Capellan, Nina Voigt, Deutscher Bundestag, AFP, dpa)