Dienstag, 24. Mai 2022

Rüstungsinvestitionen
Was soll mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr erreicht werden?

Angesichts von Russlands Angriff auf die Ukraine hat die Bundesregierung eine außenpolitische Wende vollzogen. Nach jahrelanger Abrüstung und sinkenden Militärausgaben will sie ein Sondervermögen für die Bundeswehr einrichten. Viele begrüßen die Entscheidung, doch es gibt auch Kritik am Regierungsentwurf.

28.04.2022

Ein Fahrschulpanzer als Kampfpanzermodell der Bundeswehr fährt über den Truppenübungsplatz.
Wohin wird sich die Bundeswehr nach Russlands Invasion entwickeln? (picture alliance/dpa - Philipp Schulze)
Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich der Blick Deutschlands auf die Verteidigungsfähigkeit des eigenen Landes und als Bündnispartner geändert. In seiner Regierungserklärung vom 27. Februar dieses Jahres kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr an. Zudem bekräftigte er, Deutschland werde künftig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren.

Warum will die Bundesregierung ein Sondervermögen für die Bundeswehr?

In der einberufenen Sondersitzung des Bundestags am 27. Februar 2022 kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an, dass die Bundeswehr zusätzlich mit 100 Milliarden Euro im Rahmen eines Sondervermögens ausgestattet werden soll. „Wir werden deutlich mehr investieren müssen in die Sicherheit unseres Landes, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen“, sagte Scholz bei seiner Rede im Bundestag. „Das Ziel ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt.“

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Auch soll Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der NATO bereits in diesem Jahr einhalten. Es besagt, dass die Mitgliedsstaaten des westlichen Bündnisses mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für ihre Verteidigung aufwenden sollen. Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind in Deutschland etwa 70 Milliarden Euro. Der derzeitige Verteidigungsetat liegt bei gut 50 Milliarden.
In den vergangenen Jahren hatten die NATO-Generalsekretäre und viele NATO-Partner immer wieder auf die Einhaltung dieser Vorgabe gedrängt. Auch die Bundesregierung hatte dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO zuletzt beim NATO-Gipfel in Wales 2014 zugestimmt, also nach der Annexion der Krim und dem Kriegsausbruch in der Ukraine.

Wie soll das Sondervermögen eingerichtet werden?

Zunächst will die Bundesregierung das Sondervermögen im Grundgesetz verankern. Dazu soll in den Artikel 87a ein neuer Absatz eingefügt werden: "Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz." Durch die Verankerung im Grundgesetz soll sichergestellt werden, dass die Mittel nicht für andere Zwecke eingesetzt werden können. Für eine Verfassungsänderung benötigt die Ampel-Koalition eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag sowie im Bundesrat und damit auch Stimmen aus der Opposition.
 Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Portrait bei seiner Regierungserklaerung im Rahmen der "Sondersitzung aus Anlass des von Russland voelkerrechtswidrig begonnenen Krieg gegen die Ukraine" während der 19. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin am 27. Februar 2022.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei einer Sondersitzung des Bundestages dauerhaft erhöhte Militärausgaben angekündigt. Nora Müller von der Körber-Stiftung sieht darin einen „fundamentalen Paradigmenwechsel“ und ein „Erwachsenwerden der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“. (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
Als zweiten Schritt nach der Grundgesetzänderung plant die Ampel-Koalition ein Gesetz zur Errichtung des Sondertopfes zu erlassen. Dafür braucht es in Bundestag und Bundesrat nur eine einfache Mehrheit. Mit dem Gesetz soll festgelegt werden, dass das zuständige Bundesfinanzministerium die Kredite für das Sondervermögen aufnehmen darf und dass es einmal im Jahr über Ein- und Ausgaben informieren muss. Aufgelöst wird dieser Topf, sobald dessen finanzielle Mittel aufgebraucht sind.
Wie und wofür die 100 Milliarden genau ausgegeben werden sollen, ist noch unklar. Zu einem späteren Zeitpunkt soll ein Wirtschaftsplan für die konkrete Ausgabenplanung vorgelegt werden. Investitionsbedarf gibt es zuhauf bei der Bundeswehr. Die Truppe ist sehr gut ausgebildet, ihre Materialausstattung ist aber desaströs.

So verlief die erste Bundestagsdebatte zum Thema

Am Mittwoch (27.4.) hatte der Bundestag erstmals das 100 Milliarden schwere Sondervermögen für die Bundeswehr auf der Agenda. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wies in der Sitzung auf erhebliche Defizite in den Streitkräften hin. Die Bundeswehr müsse endlich wieder so ausgestattet werden, dass sie die Landes- und Bündnisverteidigung wieder gewährleisten könne, sagte die SPD-Politikerin.
Die Union machte klar, dass sie beim geplanten Regierungsentwurf noch erheblichen Verhandlungsbedarf sieht. Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte nach der Debatte im ZDF: „Wir wollen uns einigen, aber wir sind von einer Einigung noch weit entfernt." Der derzeitige Regierungsentwurf sei für die Union nicht zustimmungsfähig, so Merz. Ein Knackpunkt: Das Zwei-Prozent-Ziel sei im Regierungsentwurf nicht abgebildet.
Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Dlf. Die gesamte Summe dürfe nur für die Bundeswehr ausgegeben werden - ansonsten gebe es keine benötigte Zustimmung durch die Union.

Was hat das Sondervermögen mit der Schuldenbremse zu tun?

Das Sondervermögen ist von der Ampel-Koalition nicht als Teil von jährlichen Haushaltsverhandlungen geplant und soll über mehrere Jahre nach der Einrichtung zur Verfügung stehen. Damit erhofft sich die Bundesregierung eine bessere Planbarkeit für Militärausgaben. Im entsprechenden Gesetzesentwurf zur Errichtung des Sondervermögens steht: "Es wird das Instrument eines Sondervermögens gewählt, weil diese Finanzierungsaufgabe sehr umfangreich und von längerer Dauer sein wird." Und weiter: "Das Finanzierungsvolumen ist im Rahmen der Schuldenregel nicht zu realisieren."
Das Sondervermögen ist also kein Bestandteil des laufenden Haushalts 2022. Damit belastet es zwar die Staatsverschuldung Deutschlands, aber die Kredite dafür sollen von der Schuldenbremse, die ab 2023 wieder eingehalten werden soll, ausgenommen sein. Weil das Sondervermögen getrennt vom Haushalt geführt wird, werten Kritiker es als Schattenhaushalt und kritisieren, dass die eigentliche Haushaltslage der Bundesrepublik somit nicht transparent sei.

Wie ist die Situation der Bundeswehr?

Deutschland konnte bislang stets die Anfragen der NATO erfüllen, indem aus allen Truppenteilen Ausrüstung zusammengetragen wurde. Von insgesamt 200 Panzern der Bundeswehr fährt nur gut die Hälfte, manchmal mehr, manchmal weniger. Zum Vergleich: Allein der NATO-Partner Polen verfügt über mehr als 900 Kampfpanzer. Zudem hat Polen vor kurzem 250 Kampfpanzer von den USA gekauft, mehr als die gesamte Bundeswehr zur Verfügung hat. Das heißt im Klartext, dass Polen einen großen Teil der konventionellen Abschreckung an der NATO-Ostflanke stellt. Das unterläuft die Bündnissolidarität und wird schon lange von polnischen Regierungen bemängelt.
Bündnissolidarität ist aber das, was die NATO zum erfolgreichsten Verteidigungsbündnis der Geschichte gemacht hat. Die deutsche Haltung, die Lasten der Verteidigung und Abschreckung anderen aufzubürden, wird seit Jahren von den Bündnispartnern moniert. US-Präsident Barack Obama sprach schon 2014 von Deutschland als militärischen „free riders“, also sicherheitspolitischen Schnorrern.

So haben sich Deutschlands Militärausgaben entwickelt:

Anteil der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland
Anteil der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland (Statista/SIPRI)
Die Ausrüstungsmängel der Bundeswehr führen seit Jahren zu Diskussionen. So sind zum Beispiel einige der Hauptwaffensysteme nur zu drei Vierteln einsatzbereit, 60 Prozent der Hubschrauber können derzeit nicht fliegen, U-Boote nicht in See stechen. Die Anschaffung des Schützenpanzers Puma zieht sich wegen fortlaufender Mängel seit 2010 hin und soll erst 2030 abgeschlossen sein. Das Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz gilt seit Langem als ineffizient. Vorgänge, die in wenigen Jahren abgeschlossen sein sollten, ziehen sich teils über Jahrzehnte hin.
Verteidigungsexperten in Politik, Wissenschaft und Medien war dies lange bekannt. Viele andere traf die scharfe Kritik des ranghöchsten deutschen Heeresoffiziers am Tag des Angriffs Russland auf die Ukraine überraschend. Der Heeresinspekteur Alfons Mais beklagte, dass die Truppe für NATO-Verpflichtungen und für die Verteidigung Deutschlands im Bündnisfall nicht ausreichend aufgestellt sei. Die Bundeswehr stehe nach Jahren der Sparpolitik "mehr oder weniger blank da" und habe nur begrenzte Optionen gegenüber Russland, schrieb der Generalleutnant in einem sozialen Netzwerk.
Ein amerikanisches Kampfflugzeug des Typs F-35.
Die F-35 ist das modernste Kampfflugzeug weltweit - und kann als Atomwaffenträger dienen (dpa / picture alliance / MAXPPP)
Auch wenn sich durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine die Haltung zu Rüstungsinvestitionen in Deutschland gewendet hat, lassen sich die Defizite der Bundeswehr nicht unmittelbar aufholen. Zudem ist der Kernauftrag, die Landesverteidigung (festgehalten im Artikel 87a des Grundgesetzes) in den vergangenen Jahren in den Hintergrund gerückt. Der Ex-General Harald Kujat beklagt, dass sich die Bundesrepublik seit über zehn Jahren allein auf Auslandseinsätze konzentriert habe. „Das heißt, Gesamtumfang der Bundeswehr, Bewaffnung und Ausrüstung der Bundeswehr wurde nicht mehr mit dem Ziel durchgeführt, den verfassungsmäßigen Auftrag der Bundeswehr zu erfüllen – nämlich die Landes- und Bündnisverteidigung“, so Kujat.

Zustimmung und Kritik

Als „gute Nachricht“ für die Bundeswehr bewertete die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) das geplante Sondervermögen am 15. März bei der Vorstellung ihres Jahresberichtes für 2021. "Diese enorme Summe ist eine Riesenchance", sagte sie. "Mit diesem Geld soll die volle Einsatzbereitschaft wiederhergestellt werden." Allerdings mahnte sie auch, dass die Mittel "zügig" und "sinnvoll" eingesetzt werden müssten.
Eva Högl (SPD), Wehrbeauftragte des Bundestages, stellte am 15. März 2022 in der Bundespressekonferenz ihren Jahresbericht für 2021 vor
Eva Högl (SPD), Wehrbeauftragte des Bundestages, stellt in der Bundespressekonferenz ihren Jahresbericht für 2021 vor. (dpa/Christophe Gateau)
Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann begrüßte das Sondervermögen. Diese 100 Milliarden gingen "ausschließlich" an die Bundeswehr, sagt die FDP-Politikerin mit Nachdruck. Das werde auch genauso im Grundgesetz festgeschrieben, "damit sich eben nicht in irgendeiner Form Interpretationsspielräume eröffnen", betonte sie.
Die Linke lehnt als einzige Partei das Sondervermögen komplett ab.
Eine breite Front von Verteidigungs- und Außenpolitikexperten in der Wissenschaft begrüßte den Geldregen für die Bundeswehr: aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik (DGAP), dem German Marshall Fund oder des Institutes für Sicherheitspolitik Kiel (ISPK), um nur einige zu nennen. Immer wieder war allerdings besonders aus der Wissenschaft der Vorbehalt zu hören, dass das Beschaffungswesen der Bundeswehr grundlegend reformiert werden müsse, damit das Geld auch effizient ausgegeben werde.
Grundsätzliche Kritik am Sondervermögen üben mehr als 600 Vertreter aus Politik und Wissenschaft sowie Prominente mit einem öffentlichen Appell. "Eine massive Hochrüstung der Bundeswehr hilft den Menschen in der Ukraine nicht“, schreiben die Initiatoren auf ihrer Website. Das Bündnis fordert eine breite gesellschaftliche Debatte „über die höchste Steigerung der Rüstungsausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg“ und die „Wende der deutschen Außenpolitik um 180 Grad“.
(Quellen: Marcus Pindur, Constanze Pilaski, Deutscher Bundestag, AFP, dpa, Frank Capellan)