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StartseiteEuropa heuteStandhafter Kritiker der PiS-Regierung01.05.2020

Ex-Verfassungsrichter in PolenStandhafter Kritiker der PiS-Regierung

Die rechtskonservative polnische Regierungspartei PiS wollte Jerzy Stepien die Beamtenpension streichen, nachdem er die Justizreform kritisiert hatte. Doch der ehemalige Präsident des polnischen Verfassungsgericht lässt sich den Mund nicht verbieten.

Von Florian Kellermann

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Der ehemalige Präsident des polnischen Verfassungsgerichts, Jerzy Stepien (Imago/ Eastnews)
2017 nahm Jerzy Stepien an einer Demo gegen die Regierungspartei PiS teil, woraufhin das Verfassungsgericht ein Disziplinarverfahren gegen ihn einleitete, obwohl er da bereits im Ruhestand war (Imago/ Eastnews)
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Jerzy Stepien ist 73 Jahre alt. Deshalb trifft er sich zurzeit nicht mit Journalisten. Er gehört zur Risikogruppe, was das Coronavirus betrifft, und beantwortet Anfragen von Journalisten lieber am Telefon.

In den Köpfen vieler Polen ist der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts eh fest verankert. Samt seiner Markenzeichen: dem silbergrauen Vollbart und der eckigen Metallbrille. Denn Jerzy Stepien gilt als einer der Väter des heutigen, demokratischen Polen.

Gründungsmitglied von "Solidarnosc"

In den 1980er-Jahren war Stepien Gründungsmitglied der Gewerkschaft "Solidarnosc", die sich gegen das kommunistische Regime auflehnte. 1989 war er bei den Verhandlungen mit den Kommunisten dabei, die einen Teil ihrer Macht an die Opposition abgaben und sich auf halbfreie Wahlen einließen.

Dieser Beitrag gehört zur fünfteiligen Reportagereihe Polen - Umstrittene Justizreformen.

"Der Runde Tisch war ein großer Erfolg. Bei den Wahlen im Juni 1989 konnten die Polen ihre Meinung bekunden. Und die allermeisten haben sich gegen das kommunistische Regime ausgesprochen. Ich war direkt für die Reform der Kommunen zuständig, für die Dezentralisierung. Bis heute gilt das als eine sehr gelungene Reform, die bis heute gute Ergebnisse zeigt."

Scharfe Konflikte mit der aktuellen Regierung

Das stimmt. Nur dank der starken kommunalen Selbstverwaltung war es möglich, dass Polen die Fördermittel der Europäischen Union effektiv nutzen konnte.

Wo immer er auftritt, wirkt Jerzy Stepien ruhig und gefasst. Oft hat er einen Scherz auf den Lippen. Das hat sich auch dadurch nicht geändert, dass er im scharfen Konflikt mit der aktuellen Regierung steht. Dieser geht so weit, dass die amtierende Präsidentin des Verfassungsgerichts gedroht hat, ihm seine Pension zu streichen. Damals, vor zwei Jahren, sagte er im Fernsehen:

"Ich hab schließlich noch einen zweiten Beruf, wenn auch keinen erlernten. Ich spiele Saxophon und hatte früher damit auch Erfolg. Ich kann auf Hochzeiten spielen oder in Kneipen. Am liebsten spiele ich Jazz."

Die Präsidentin des polnischen Verfassungsgerichts, Julia Przylebska, und der Vorsitzende der rechtskonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, in Warschau (Imago/ newspix)Die Präsidentin des polnischen Verfassungsgerichts, Julia Przylebska, und Polens Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski in Warschau (Imago/ newspix)

Vorwürfe gegen Justizminister Ziobro

Das Verfassungsgericht leitete ein Disziplinarverfahren gegen Stepien ein, weil er 2017 an einer Demonstration gegen die Regierung der rechtskonservativen Partei PiS teilgenommen hatte. Auch als pensionierter Richter dürfe er sich nicht politisch betätigen, so das Argument.

Auch die Gründer der PiS, allen voran der Parteivorsitzende Jaroslaw Kaczynski, stammen aus der Solidarnosc-Bewegung. Trotzdem legte sich Jerzy Stepien schon 2007 mit der Partei an, als sie zum ersten Mal an der Regierung war. Und schon damals ging es um die Rechtsauffassung der Partei.

"Der Justizminister hat den Verfassungs-Grundsatz verletzt, dass jeder bis zu seiner Verurteilung als unschuldig zu gelten hat. Ziobro hatte einen Herzchirurgen des Mordes bezichtigt. Dafür habe ich ihn kritisiert."

Polens Justizminister Zbigniew Ziobro. (picture alliance / dpa / Pawel Supernak)Polens Justizminister Zbigniew Ziobro (rechts) (picture alliance / dpa / Pawel Supernak)

"PiS bekämpft rücksichtslos die verfassungsmäßige Ordnung"

Weil der Justizminister eben nicht das Urteil abgewartet hatte. Der Arzt wurde später tatsächlich verurteilt, allerdings nur wegen der Annahme von Schmiergeld. Trotzdem: Was seit 2015 geschieht, seit die PiS wieder an der Regierung ist, hat Jerzy Stepien überrascht:

"Nicht mal für einen kurzen Moment hätte ich mir vorstellen können, dass sie so rücksichtslos die verfassungsmäßige Ordnung bekämpfen würden. Dass die Regierung Urteile des Verfassungsgerichts einfach nicht veröffentlichen würde. Dass der Präsident legal gewählte neue Verfassungsrichter einfach nicht vereidigt. Das war für mich unvorstellbar."

Jerzy Stepien hat dieses Verhalten schon früh kritisiert. Viele andere Richter seien aber zu lange zu passiv geblieben, erzählt er am Telefon. Dass habe der PiS die Sache leichter gemacht.

Der ehemalige Verfassungsrichter ist heute Professor an einer privaten Hochschule in Warschau. Auch die Jura-Studenten seien spät aufgewacht, sagt er:

"Seit anderthalb, zwei Jahren wird deutlich, dass sie sich gut informieren und auf der Seite der Verfassung stehen. Vor einigen Monaten haben sie sich gewundert, dass ich zum Unterricht im Seminar erschienen bin. Obwohl eigentlich an diesem Tag, ein Samstag, Demonstration von Richtern stattfand. Die Studenten waren der Meinung, ich sollte besser dort sein und nicht bei ihnen im Seminar."

Kritik auch am Corona-Krisenmanagement

Als die PiS das Verfassungsgericht aushebelte, da behaupteten ihre Spitzenpolitiker: Nur Kommunisten und Diebe würden es verteidigen. Wie unwahr das ist, zeigt die Person Jerzy Stepien. Er war Vize-Minister im Innenministerium, in einer christlich-konservativen Regierung. Die meisten bisherigen Verfassungsgerichtspräsidenten waren eher konservativ.

Jerzy Stepien gibt der PiS zwar Recht, dass noch zu viel kommunistisches Erbe im Justizsystem stecke. Aber er fordert eine Reform in der umgekehrten Richtung: mehr Unabhängigkeit für Richter. Stepien hofft auf die nächste Regierung. Doch bis dahin breche die PiS weiterhin die Verfassung, meint er:

"Sie hätte längst den Katastrophenfall ausrufen müssen wegen der Coronakrise. Und sie hätte deshalb die für Mai angesetzte Präsidentenwahl schon vor Wochen verschieben müssen. Auch der Umgang mit dem Lockdown verstößt gegen die Verfassung, zum Beispiel beim Verbot, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen und diese drakonischen Strafen von bis zu 30.000 Zloty."

Das sind umgerechnet über 6.500 Euro. Wenn die Wahl trotzdem stattfindet, dann wird Jerzy Stepien wieder oft am Telefon sitzen: als Experte zur Frage, ob ein unter solchen Umständen gewählter Staatspräsident überhaupt legitim ist.

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