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StartseiteInformationen am MittagHeftige Debatte um die Beteiligung von Frauen28.04.2019

FDP-ParteitagHeftige Debatte um die Beteiligung von Frauen

Auf dem FDP-Parteitag in Berlin haben die Mitglieder intensiv über das Thema Frauenförderung diskutiert. Anlass war eine vom Bundesvorstand beschlossene Zielvereinbarung, die Teile der Partei als Frauenquote deuteten - und strikt ablehnen.

Von Ann-Kathrin Büüsker

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28.04.2019, Berlin: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied des Bundesvorstands der FDP und bisherige stellvertretende Bundesvorsitzende, spricht beim 70. FDP-Bundesparteitag in der frauenpolitische Debatte. (picture-alliance / dpa / Britta Pedersen)
Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußerte sich beim FPD-Parteitag zum Thema Frauenquote (picture-alliance / dpa / Britta Pedersen)
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Bis zum dritten Tag des Parteitags dauerte es, bis das Thema Europa auf der Tagesordnung der Liberalen stand. Nicola Beer, Spitzenkandidatin für die Europawahl, läutete damit den Wahlkampfendspurt ein. Nachdem sie sich zunächst am Wahlkampf der anderen Parteien abarbeitete, ging sie auf die internationalen Herausforderungen ein. Der Brexit, das Verhältnis zu den USA, zu China, zu Russland, all das sei nur im Verbund eines starken Europa möglich. Doch Beer betonte auch die Schwierigkeiten der Union, die Reformbedürftigkeit und die Skepsis vieler Bürgerinnen und Bürger.

"Wir wollen schlicht, dass die Europäische Union, dass Europa wieder leuchtet. Dass es die Menschen begeistert, dass es sie am Herzen abholt. Und nicht nur mit volkswirtschaftlichen Argumenten am Kopf. Dass dieses Europa seine Chancen nutzt. Und wir wollen, das Europa besser wird."

Die Liberalen wollen die Kommission verkleinern, das Parlament stärken und im Rat auf Mehrheitsentscheidungen setzen. Eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik soll geschaffen werden, ebenso eine gemeinsame Migrationspolitik mit fairer Lastenverteilung.

"Denn ich bin überzeugt Europa kann es besser."

Intensive Debatte um parteiinterne Diversität

Beers Rede hatte sich verzögert, weil es am Morgen in einer intensiv geführten Debatte noch einmal um die Frage der parteiinternen Diversität gegangen war. Der Bundesvorstand hatte vor dem Parteitag entschieden, dass es für die regionalen Verbände jeweils Zielvereinbarungen für die Beteiligung von Frauen geben soll. Dies wurde, auch im Rahmen einer Debatte über den Antrag zu Gleichstellungsförderung, lange debattiert. Teile der Partei werten die Zielvereinbarung als Quote, was sie heftig ablehnen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann trat dem entschieden entgegen.

"Und Frauen, die für eine Quote sind, oder die zumindest in dieser Partei offen gewesen wären, sind nicht hilfsbedürftig. Das hat auch keine verheerende Wirkung und die haben auch keine sinkende Kompetenz. Es gehört in einer demokratischen Partei dazu, sich damit zu beschäftigen, dann kann man ja sagen, wir wollen, wir wollen nicht, wie gesagt, ich brauch das auch nicht, aber ich bitte hier keinen Kulturkampf anzuzetteln."

Weniger einen Kulturkampf, mehr einen Kampf der Systeme hatte Parteichef Lindner in seiner Rede am Freitag ausgemacht. Zwischen autoritären Systemen, wie der chinesischen und liberalen Demokratien wie unserer deutschen. Um diese zu stärken, brauche es eine starke Wirtschaft.

Mit starker Wirtschaft gegen Klimawandel

Daher ist eine starke Wirtschaft auch die Antwort der Liberalen auf das Problem des Klimawandels. Der Parteitagsbeschluss zu liberaler Klimapolitik setzt auf eine Ausweitung des Handels mit CO2-Zertifikaten und der Förderung von Innovation, so Lukas Köhler klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion:

"Fahren verbieten, Fliegen verbieten, Fleisch verbieten, das ist der falsche Ansatz. Für uns Liberale gilt der Grundsatz, Wachstum muss von CO2-Ausstoß entkoppelt werden, aber an erster Stelle muss Wirtschaftswachstum, müssen die Techniker und Ingenieure stehen."

Darüber hinaus hat die Partei beschlossen, den Paragrafen 15 des Grundgesetzes abschaffen zu wollen, um Enteignungen großer Wohnungsbaukonzerne zu verhindern.

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