Montag, 26. September 2022

Corona-Maßnahmen
FDP-Politiker Garg wirft RKI-Präsident Wieler "desaströse Kommunikation" vor

Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Garg hat dem Präsidenten des Robert Koch-Instituts, Wieler, eine desaströse Kommunikation in der Corona-Pandemie vorgeworfen.

07.02.2022

    Heiner Garg (FDP), Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
    Heiner Garg (FDP), Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren (dpa | Marcus Brandt)
    Der FDP-Politiker sagte im Deutschlandfunk, mit der Verkürzung des Genesenen-Status von sechs auf drei Monate seien schließlich Grundrechtseinschränkungen verbunden. Tausende Menschen hätten so über Nacht ihren Genesenen-Status verloren. Einen sofortigen Rücktritt Wielers verlangte Garg nicht. Er warnte davor, während der Pandemie Personalfragen zu diskutieren. Nicht nur Wieler habe Fehler gemacht. Jetzt gehe es nur darum, Fehler einzugestehen.
    Das vollständige Interview mit Heiner Garg können Sie hier nachlesen.
    Auch Bundesgesundheitsminister Lauterbach hatte Wieler kritisiert, sieht aber nach eigenen Worten keinen Grund für personelle Konsequenzen. Deutliche Unterstützung für Wieler kam von den Grünen.
    Mitte Januar hatte das Robert Koch-Institut entschieden, dass Menschen nach einer Covid-19-Erkrankung nur noch für drei Monate als genesen gelten - bis dahin waren es sechs Monate gewesen. Die Verkürzung ist vor allem deshalb brisant, weil für viele Erledigungen und Veranstaltungen ein Status als geimpft oder genesen Voraussetzung ist.

    Garg verteidigt Abschaffung der 2G-Regel im schleswig-holsteinischen Einzelhandel

    Darüber hinaus verteidigte Garg die Aufhebung der 2G-Regel im Einzelhandel in Schleswig-Holstein ab dieser Woche. Man müsse "raus aus der Dauerschleife" des Pandemie-Zustands, führte der FDP-Politiker aus. Die Corona-Inzidenz sage mittlerweile "herzlich wenig" über den Krankheitszustand aus. Beide Entwicklungen seien vollständig voneinander entkoppelt, betonte er. Während die Corona-Inzidenzen seit einigen Wochen stark ansteigen, erhöht sich die Zahl der Hospitalisierungen vergleichsweise moderat.
    In den vergangenen zwei Jahren habe sich die Landesregierung von Schleswig-Holstein mit ihren Maßnahmen immer an den Inzidenzen orientiert, erklärte Gard. Aber Omikron sei nicht mit Alpha und Delta, also früheren Varianten des Coronavirus, zu vergleichen. Wenn das Gesundheitssystem leistungsfähig bleibe, müsse es darum gehen, dass Menschen ihre Freiheiten wieder zurückbekommen. In vielen Nachbarländern sei das schon jetzt der Fall.
    Angesichts einer weiterhin stabilen Lage auf den Intensivstationen hebt Schleswig-Holstein ab Mittwoch die 2G-Pflicht im Einzelhandel auf. Sämtliche Erfahrungen mit der Omikronvariante zeigten, dass diese auch für Geimpfte aus vulnerablen Gruppen "ein beherrschbares Risiko" darstelle, hatte Ministerpräsident Günther (CDU) nach Beratungen in der Regierungskoalition in Kiel erklärt.

    Weiterführende Artikel zum Coronavirus

    In unserem Nachrichtenblog finden Sie einen regelmäßig aktualisierten Überblick über die wichtigsten Entwicklungen. Lesen Sie auch:
    + Lage: Aktuelle Zahlen zum Coronavirus in Deutschland (Stand 7.2.)
    + Reisen: Liste der Risikogebiete beim RKI (Stand 30.1.)
    + Omikron-Welle: Expertenrat der Bundesregierung für Vorbereitung weiterer Schutzmaßnahmen (Stand: 23.1.)
    + Protein-Impfstoff: Wie das neue Vakzin von Novavax funktioniert (Stand 14.1.)
    Diese Nachricht wurde am 07.02.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.