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StartseiteInterview"Ein Hauch von Weimar liegt über der Republik"05.02.2020

Früherer Bundesinnenminister Baum (FDP)"Ein Hauch von Weimar liegt über der Republik"

Thomas Kemmerich habe sich die AfD zum Steigbügelhalter gemacht - er müsse sein Amt als Ministerpräsident Thüringens räumen, forderte der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) im Dlf. Die AfD sei eine nichtdemokratische Partei. Dass sie mitten aus dem Bürgertum Unterstützung erfahre, mache ihm Angst.

Gerhart Rudolf Baum im Gespräch mit Christiane Kaess

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"Wehret den Anfängen - Keine Regierung mit Hilfe der AFD" steht auf einem Transparent, das Demonstranten vor dem Theater und dem Goethe- und Schillerdenkmal halten. Die Menschen demonstrieren gegen den neuen Ministerpräsidenten von Thüringen. (dpa / Johannes Krey)
Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten haben deutschlandweit Tausende Menschen protestiert, unter anderem auch in Weimar (dpa / Johannes Krey)
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Bei der Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten hatte sich der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich überraschend mit Stimmen von CDU und AfD gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow von der Linken durchgesetzt.

Empörte Bürger demonstrieren vor der Staatskanzlei mit einem Transparent mit der Aufschrift "Kein Gewissen - Keine Haltung! FDP" gegen den neuen Ministerpräsidenten von Thüringen.  (Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa ) (Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa )Ein Tabubruch, ein Dammbruch, eine Schande
Der vermeintliche Coup von FDP und CDU sei ein Dammbruch und eine Schande, kommentiert Philipp May. Allerdings seien die Bundesparteien auch mit Schuld an der verfahrenen Situation.

Die CDU-Spitze hat nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen nach Angaben von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer "einstimmig" Neuwahlen im Freistaat empfohlen. Allerdings gibt es unterschiedliche Darstellungen, wie sich Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring bei der Abstimmung in der Schaltkonferenz verhalten hat.

Wir sprechen darüber mit Gerhart Rudolf Baum (FDP), früherer Bundesinnenminister.

"Der Ministerpräsident muss sein Amt räumen"

Christiane Kaess: Bundesarbeitsminister Heil von der SPD, der hat getwittert: "Jeder anständige Liberale sollte sich schämen, wenn sich ein FDP-Mann in Thüringen mit den Stimmen der AfD wählen lasse." Schämen Sie sich für Ihre Partei?

Gerhart Baum: Ich setze darauf, dass die Partei sich deutlich distanziert, und das ist durch den Parteivorsitzenden heute nicht geschehen. Er hat die Sache runtergespielt auf die Landesebene und sagt, die Landesverbände entscheiden. Hier handelt es sich um eine Frage von nationaler Bedeutung für die ganze Republik und für die ganze FDP, und in der FDP brodelt es. Es gibt ja bereits Stellungnahmen anderer Gremien. Ich erwarte, dass der Bundesvorsitzende der FDP sich so äußert wie Frau Kramp-Karrenbauer, Herr Söder, Herr Kretschmer aus Sachsen, also sagt, das geht nicht.

Und der Ministerpräsident muss sein Amt räumen, und wenn er es nicht tut, und auf jeden Fall müssen Neuwahlen stattfinden. Und die FDP muss sagen, Neuwahlen ohne Kemmerich. Der Mann hat mit dem Feuer gespielt und setzt einiges in Brand in dieser Republik. Er hat sich als Steigbügelhalter sehenden Auges – das war absehbar -, er hat sich die AfD zum Steigbügelhalter gemacht und ist, wenn er überhaupt regieren will, auf deren Wohlwollen irgendwie angewiesen. Das ist ein Dammbruch und das bedeutet, dass die Rechtsextremen – und das Rechtsextreme ist ja keine Sache, die die Deutschen gleichgültig lassen kann; wir leben im Land der Schoa und des Holocaust -, dass Rechtsextreme jetzt politischen Einfluss gewinnen.

Björn Höcke, (r) Fraktionsvorsitzender der AfD, gratuliert Thomas Kemmerich (l., FDP), dem neuen Thüringer Ministerpräsidenten.  (Martin Schutt/dpa-Zentralbild) (Martin Schutt/dpa-Zentralbild)Ein Ministerpräsident von Gnaden der AfD
Sollte der CDU-Vorsitzende Mike Mohring mit der FDP koalieren, dann wäre dies eine Minderheitsregierung, in der die AfD faktisch mitregieren würde, kommentiert Henry Bernhard.

Und wenn das weitergeht in den Kommunalparlamenten, in anderen Landesparlamenten, dann befürchte ich Schlimmes. Ein Hauch von Weimar, sage ich nicht übertreibend, sehr wohl überlegt, liegt über der Republik. Weimar bedeutet, dass nicht nur entschiedene AfD-Wähler auftreten in Parlamenten, sondern dass für diese Haltung auch aus der Bürgerschaft Unterstützung entspringt, und darauf hat der Generalbundesanwalt vor einigen Tagen hingewiesen. Der Hass und diese Neigung, Rechtsextremismus zu verharmlosen, kommt mitten aus dem Bürgertum. Das macht mir Angst. Das macht mir wirklich Angst.

"Die FDP ist total isoliert"

Kaess: Herr Baum, jetzt haben Sie aber gerade schon gesagt, was Sie sich von der Parteiführung der FDP wünschen, und es sieht ja im Moment ganz anders aus, denn FDP-Chef Christian Lindner, der ruft ja CDU, SPD und Grüne in Thüringen dazu auf, auf Kemmerich zuzugehen. Und nur wenn das nicht passiert, dann seien Neuwahlen nötig. Christian Lindner hat auch gesagt, dann, nur dann könne er nicht Vorsitzender der FDP sein, wenn nicht eine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen wird. Aber diese Kooperation, Herr Baum, die hat ja schon stattgefunden.

Baum: Ja, ja! Wenn er seinen Worten treu bleiben will, dann muss er zurücktreten. Aber zumindest muss er jetzt sehen, dass die FDP total isoliert ist. Sie ist die einzige Partei, die Herrn Kemmerich noch die Stange hält, und das geht nicht. Wenn er das in den nächsten Tagen nicht korrigiert, wird die Partei Schaden nehmen.

"AfD-Jugend will sich umbenennen in Höcke-Jugend"

Kaess: Aber was für einen Schaden, glauben Sie, wird sie nehmen? Denn es sind ja offenbar ganz, ganz unterschiedliche Meinungen dazu. Ich zitiere noch den FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Der spricht von einem großartigen Erfolg für Thomas Kemmerich und sagt, was die Verfassung vorsieht, das sollte nicht diskreditiert werden. Ist das ein Argument, das Sie irgendwie nachvollziehen können?

Baum: Nein, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Bei der AfD handelt es sich um eine nichtdemokratische Partei. Man soll mit dieser Verharmlosung endlich aufhören. In Thüringen ist sie eine Höcke-Partei. Die AfD-Jugend will sich umbenennen in Höcke-Jugend. Wissen Sie, ich war mal als junger Mensch Hitler-Jugend. Das erinnert mich an diese Zeiten. Das darf nicht geduldet werden und es darf nicht zu einer Situation kommen, wie wir sie heute haben, dass die AfD jubelt, dass die Ausgrenzung zu Ende ist. Das ist wirklich schlimm.


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Kaess: Was soll das denn jetzt für die FDP heißen? Hören Sie denn viele Stimmen, die genauso empört sind wie Sie?

Baum: Ja, ich höre viele Stimmen, und die Partei muss sich jetzt nicht durch einen Mann an der Spitze, sondern in ihrer Breite der Landesverbände – ein Landesverband steht übrigens in Hamburg im Wahlkampf -, muss sich jetzt verbindlich äußern, für uns, die Mitglieder, muss sagen,, so was nehmen wir nicht hin.

Kaess: Schauen wir noch auf das, was von der CDU zu hören ist. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring, der bringt noch das Argument ins Spiel: "Wir sind ja nicht verantwortlich für das Wahlverhalten der anderen Parteien."

"Kemmerich hat einen Brand in Gang gesetzt"

Baum: Ja, das sagt Herr Lindner auch. Natürlich ist man verantwortlich, wenn man sehenden Auges die Unterstützung von Nazis und Faschisten in Kauf nimmt. Das ist doch eine beschönigende, verharmlosende Bemerkung. Die akzeptiere ich überhaupt nicht.

Kaess: Herr Mohring argumentiert ja in dem Fall in diese Richtung, dass er sagt, er erwartet jetzt von Kemmerich, dass er sich jetzt klar abgrenzt von der AfD. Das würde ihnen nicht reichen?

Baum: Nein, überhaupt nicht. Herr Kemmerich hat da jetzt nichts mehr zu suchen. Er hat einen Brand in Gang gesetzt und hat eine Brandmauer, nämlich die Brandmauer zur AfD, die er gerne errichten will, die hat er eingerissen.

"Kemmerich wusste ganz genau, was er machte"

Kaess: Glauben Sie, Herr Baum, dass es eine Absprache zwischen CDU und FDP in Thüringen gegeben hat?

Baum: Die haben gewusst, was da auf sie zukommt. Sie sind ja auch gewarnt worden. Wenn Frau Kramp-Karrenbauer sagt, sie hätte ihre Partei gewarnt, hat sie ja vorher was gewusst. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass in einem Landesparlament, wo man zusammensitzt, das verborgen geblieben ist, was die AfD im Schilde führt. Da ist der Kemmerich nicht in eine Falle gegangen. Der wusste ganz genau, was er machte.

Kaess: Was, glauben Sie, wird jetzt die nächsten Tage passieren, auch von Seiten der FDP aus?

Baum: Bei der FDP werden jetzt einige Stimmen laut werden, hoffe ich. Einige sind ja schon laut geworden, hier etwa in Nordrhein-Westfalen die FDP. Die hat sich ganz klar ausgesprochen für Neuwahlen, und nicht erst nach verschiedenen Versuchen Neuwahlen herbeizuführen. Die FDP erwartet, dass die FDP jetzt zusammen mit CDU, SPD, Grünen für Neuwahlen stimmt.

Kaess: Herr Baum, sagen Sie uns noch zum Schluss. Wenn das nicht passiert, ist die FDP dann noch Ihre Partei?

Baum: Ich wage nicht, in die Zukunft zu blicken. Ich habe schwierige Zeiten, aber auch sehr gute Zeiten in der FDP erlebt. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass eine liberale Partei in diesem Lande wichtig ist. Im Moment kämpfe ich dafür.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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