Nord Stream 1
Gaspipeline wegen Wartungsarbeiten heruntergefahren - Sorge vor dauerhafter Abschaltung

Laut der Betreibergesellschaft werden nun unter anderem Sicherheitssysteme, die Stromversorgung sowie Absperr- und Isolierungsventile überprüft. Auch Software-Updates werden durchgeführt. Die Arbeiten sollen bis zum 21. Juli dauern. In diesen zehn Tagen wird kein Gas durch die Pipeline geleitet, die zu den wichtigsten Verbindungen für russisches Erdgas nach Deutschland gehört. Damit gelangt russisches Gas nur noch über eine Leitung durch die Ukraine nach Westeuropa. Der russische Konzern Gazprom teilte mit, etwa 40 Millionen Kubikmeter Gas würden heute über die Ukraine nach Europa durchgeleitet.

Bundeswirtschaftsminister Habeck befürchtet, dass Russland die Gaslieferungen nicht wieder aufnehmen könnte. Dass der Staat im Notfall über den Gas-Verbrauch bestimmen muss, nannte Habeck im Deutschlandfunk ein "politisches Albtraum-Szenario". Als Reaktion auf Sanktionen und auf die Unterstützung der Ukraine nach dem russischen Einmarsch hatte Moskau schon die Lieferung von Gas an einige Länder gestoppt. Der Bundestag hat, um auf einen Gasmangel vorbereitet zu sein, bereits das Energie-Sicherungsgesetz geändert.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Mützenich, sagte im Deutschlandfunk, nur wenige könnten sagen, was jetzt passieren werde. Er warnte davor, die innenpolitische Diskussion so aufgeheizt zu führen, dass die Menschen noch mehr verunsichert würden. Die Bundesregierung habe Entlastungspakete im Umfang von 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, betonte Mützenich. Man werde sich innerhalb der Koalition möglicherweise noch auf weitere Entlastungen verständigen.

Das vollständige Interview mit Rolf Mützenich können Sie hier lesen (PDF).

Außenministerin Baerbock sagte, die Regierung werde alles dafür tun, um Konflikte in der Gesellschaft bei einer Verknappung russischer Gaslieferungen zu verhindern. Man werde es nicht zulassen, dass die Energieversorgung zur sozialen Frage werde, sagte Baerbock nach einem Treffen mit ihrem japanischen Amtskollegen Hayashi in Tokio. Genau das sei das Ziel der hybriden Kriegsführung des russischen Präsidenten Putin.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Müller, betonte, man müsse schon jetzt alles dafür tun, um den Gasverbrauch zu senken. Forderungen nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke erteilte er eine Absage. Es gehe in erster Linie um Wärme, und da hätten Atomkraftwerke nicht ihre Stärke.

Das russische Staatsunternehmen Gazprom hatte die Liefermenge nach Deutschland bereits im Juni mit Verweis auf technische Probleme gedrosselt. Eine dauerhafte Abschaltung könnte laut Modellen der Bundesnetzagentur unter Umständen zu einem Gasmangel in Deutschland im Winter führen. Die Bundesregierung zweifelte die Argumentation an, wonach die Lieferung wegen einer defekten Turbine reduziert wurde. Die Siemens-Turbine wurde inzwischen in Kanada gewartet, durfte aber wegen der westlichen Sanktionen gegen Russland nicht zurückgebracht werden.

Am Wochenende erteilte die kanadische Regierung eine Ausfuhr-Sondergenehmigung nach Deutschland. Kanada begründete die Genehmigung unter anderem mit der Befürchtung, ohne die Versorgung mit Erdgas drohe die deutsche Wirtschaft in große Schwierigkeiten zu geraten. Die Ukraine protestierte gegen die Entscheidung und forderte die kanadische Regierung auf, sie zurückzunehmen. Russland sei auch ohne die Gasturbine zu Lieferungen in der Lage.

Das Unternehmen Siemens Energy kündigte an, die Turbine so rasch wie möglich wieder zurückzubringen. Ein Siemens-Sprecher sagte, man arbeite mit Hochdruck an den erforderlichen Genehmigungen und an der Logistik

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