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StartseiteInterviewGysi: Grexit "ist eine große Gefahr für Deutschland"18.06.2015

GriechenlandGysi: Grexit "ist eine große Gefahr für Deutschland"

Gregor Gysi sieht in einem möglichen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro eine Gefahr für Deutschland. "Die Sicherheit, dass der Euro bleibt, ist dann nicht gegeben", sagte der Fraktionschef der Linken im Deutschlandfunk. Klare Worte fand er derweil zum Plan der Bundesregierung, einen eigenen Ermittler in der NSA-Affäre zu bestimmen.

Gregor Gysi im Gespräch mit Christoph Heinemann

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi. (picture alliance / dpa / Stephanie Pilick)
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi. (picture alliance / dpa / Stephanie Pilick)
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Ein "Grexit" könnte laut Gysi "eine Kettenreaktion auslösen". Eine Aufgabe des Euros würde Deutschland wegen seiner zahlreichen Exporte am teuersten zu stehen kommen. Außerdem hafte Deutschland für einen großen Teil der Schulden Griechenlands. "Wenn wir Griechenland aus dem Euro rausdrängen, haben wir 60 Milliarden Euro zu bezahlen. Woher wollen wir denn das Geld nehmen? Schon das spricht mit aller Konsequenz dagegen." Deswegen müsse eine Lösung gefunden werden.

"Griechenland hat Angebote gemacht"

Griechenlands Regierung habe viele Angebote gemacht und sei von Wahlversprechen deutlich abgewichen. Mit den Vorgaben an Griechenland würde die Demokratie gefährdet, sagte Gysi. "Das griechische Volk hat die Bruder- und Schwesterparteien von SPD und CDU/CSU abgewählt. Denn die haben den ganzen Schlamassel angerichtet." Wenn sich durch den Regierungswechsel nichts ändere, würden sich die Griechen fragen, warum sie überhaupt noch wählen gehen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wolle zudem einen Erfolg der linken Regierung in Athen verhindern - aus ideologischen Gründen, aber auch, um weitere linke Wahlerfolge beispielsweise in Spanien oder Portugal zu verhindern.

Gysi kritisierte, dass die Gläubiger nicht die stärkere Besteuerung der Reichen in Griechenland mit vorantrieben. Auch werde nicht an griechischen Militärausgaben gespart, weil die deutsche Rüstungsindustrie an einer Fortsetzung dieser Geschäfte interessiert sei. "Zehn Prozent der deutschen Rüstungsgüter gehen nach Griechenland", sagte Gysi. Der Weg der Bankenrettung sei zudem der falsche gewesen, den man nun jedoch zu Ende gehen müsse.

Nein zum NSA-Ermittler der Bundesregierung

Dem Plan der Bundesregierung, in der NSA-Affäre einen eigenen Ermittler zu bestimmen, erteilte Gysi derweil eine klare Absage. Der BND habe der NSA Hilfe geleistet, es habe Wirtschaftsspionage gegeben. "Und jetzt soll noch die Aufklärung verhindert werden? Wir brauchen hier eins: Klarheit. Und davon sind wir leider meilenweit entfernt."


Das Interview in voller Länge:

Christoph Heinemann: Am Telefon ist Gregor Gysi, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke. Guten Morgen!

Gregor Gysi: Einen schönen guten Morgen!

Heinemann: Herr Gysi, sagt Euroland Griechenland heute Adieu?

Gysi: Nein. Das, glaube ich, geht noch bis zum Ende des Monats. Wir haben zwar schon fünf vor zwölf, aber es gibt ja noch vier vor zwölf, drei vor zwölf und so weiter. Ich glaube, das wäre auch ganz furchtbar, wenn es den Grexit gäbe. Wenn wir rausdrängen Griechenland aus dem Euro, dann kann das eine Kettenreaktion auslösen. Immer wenn man den Crash will, kann man ihn gar nicht beherrschen. Man weiß dann gar nicht, was passiert.

Wir müssen ja an eins denken: Wenn der Euro wirklich aufgegeben wird, leidet am meisten unser Land. Wir sind Export-Vizeweltmeister. Mit der eigenen deutschen Währung wären wir viel zu teuer. Selbst wenn wir die Löhne ganz streichen, wären wir viel zu teuer. Wir können uns das nicht leisten. Also, sage ich, muss ein Weg gefunden werden.

"Ein Bäcker wird auch nicht gerettet"

Heinemann: Von einer Aufgabe des Euros spricht ja eigentlich kein Mensch. Noch mal kurz zurück zu Ihrem Bild. Um eins vor zwölf ist der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammengerufen worden, am 28. oder 29. Juni. Was braut sich da zusammen?

Gysi: Es ist sehr schwierig. Ich habe ja ganz unterschiedliche Informationen. Ich will Ihnen mal zwei Beispiele nennen. Von der griechischen Seite habe ich gehört, sie haben vorgeschlagen, gleich die Reichen zu besteuern. Dann hat aber die Troika und auch unser Bundesfinanzminister gesagt, wenn sie das machen, dann werden die Gespräche abgebrochen, und zwar mit der Begründung, dass man ein Gesamtpaket braucht, nicht einzelne. Aber wenn Sie die Reichen stärker besteuert hätten, hätten sie ja schon höhere Einnahmen. Ähnlich soll es gewesen sein bei der Frage der sogenannten Geldverkehrskontrollen, dass die Euros wegen des ganzen Grexit-Geredes herausgebracht werden aus Griechenland. Wissen Sie, am Anfang sind schon so viele Fehler begangen worden. Wieso mussten wir eigentlich die ganzen Banken retten? Ein Bäcker wird auch nicht gerettet. Wir hätten ja den Bürgerinnen und Bürgern, den kleinen und mittleren Unternehmen ihre Guthaben erstatten können, aber die Großgläubiger hätten eben Pech gehabt, die hätten sich einfach verspekuliert.

Aber nun ist man diesen falschen Weg gegangen und nun muss man ihn auch zu Ende gehen. Ich glaube, dass eine gewisse Härte auch bei Herrn Schäuble liegt, und zwar nicht, weil er Jurist ist, wie der tschechische Abgeordnete gesagt hat. Das war richtig, dass die Juristen von vielen Dingen keine Ahnung haben. Das kann ich ja nur bestätigen, weil ich selber einer bin. Aber das ist nicht sein Problem. Der hat ja genügend Leute im Ministerium. Aber ich glaube, er will drei Dinge nicht: Er will keinen Erfolg der linken Regierung, das ist eine ideologische Einstellung. Er will auch nicht ein Beispiel geben, dem dann Portugal und Spanien folgen, indem die sagen, wenn ihr dort die Kompromisse macht, dann müsst ihr sie auch bei uns machen. Außerdem: Wenn diese linke Regierung Erfolg hat, wird wahrscheinlich auch eine linke Regierung in Spanien gewählt. Das alles mag in seinem Kopf sein. Das ist nicht meine Sicht, aber schon nachvollziehbar. Nur er muss ja auch wissen, was er anrichtet.

Heinemann: Aber, Herr Gysi, Wolfgang Schäuble will ja vor allen Dingen, dass Athen mal liefert, dass die Gegenleistung stimmt. Hat Athen geliefert?

Gysi: Nach meinen Informationen haben sie viele Angebote gemacht. Sie sind ja schon von ihren Wahlversprechen deutlich abgewichen. Nur wir müssen uns doch auch über eins im Klaren sein: Wir gefährden doch die Demokratie. Die griechische Bevölkerung hat ja die Schwester- und Bruderparteien von CDU/CSU und SPD abgewählt, die Pasok und die Konservativen. Und zwar haben die ja den ganzen Schlamassel angerichtet bis hin zur Korruption. Die Syriza regiert ja erstmalig. Und dann sagen wir dieser Regierung - nicht wir, aber Schäuble -, sie muss hundertprozentig das fortsetzen, was die vorhergehende Regierung gemacht hat. Wenn die das hundertprozentig fortsetzen, dann fragen sich doch die Griechinnen und Griechen, wieso sie überhaupt noch wählen gehen. Es spielt ja gar keine Rolle, wen sie wählen.

Heinemann: Aber ist doch gar nicht hundertprozentig. Wir haben ja Jean-Claude Juncker eben gehört, der ja auch ganz klar gesagt hat, ihr kriegt ein Konjunkturprogramm, alles Mögliche. - Übrigens ein anderes Beispiel: Signifikante Einschnitte bei den Militärausgaben wäre doch für Linke eigentlich auch mal was, sind sie aber nicht zu bereit.

Gysi: Völlig korrekt. Dann sagen die mir, das Gegenteil stimmt. Gestern oder vorgestern hat der Verteidigungsminister erklärt, er hätte das ganze Rüstungsprogramm eingefroren. Nur wissen Sie, dass zehn Prozent unserer Rüstungsgüter nach Griechenland gegangen sind? Die deutsche Rüstungsindustrie war sehr daran interessiert, dass das fortgesetzt wird. Ich frage die ja auch immer, weil ich diese Meldungen höre, und dann erzählen die mir das Gegenteil. Am liebsten säße ich mal dabei, wenn die verhandeln, um Ihnen dann zu berichten, wie es dort wirklich läuft. Ich glaube, wir sind hier ein bisschen von der Wahrheit bei den Informationen entfernt.

Grexit: "Man weiß nicht, was dabei herauskommt"

Heinemann: Beinahe kriminelle Politik und Sadismus bescheinigt Herr Tsipras den Geldgebern. Herr Gysi, ist jemand, der so was sagt, noch satisfaktionsfähig?

Gysi: Na ja. Ich meine, Griechen haben eine andere Mentalität als wir. Das schätzen wir auch, wenn wir dort in Urlaub fahren. Insofern drückt er sich halt auch mal anders aus. Da müssen wir einfach durch. Sie sind ja auch anders, sie tragen keine Krawatten und so weiter, das stört ja auch so viele. Ich finde das ganz witzig, ehrlich gesagt, da mal eine gewisse Lockerheit hineinzubringen. Aber wir sollten uns jetzt nicht an einzelnen Worten aufhalten, sondern wirklich sehen, was wir anrichten in Europa. Und glauben Sie mir: Wenn Griechenland ausscheidet aus dem Euro, die Sicherheit, dass der Euro dann einfach so bleibt, die ist nicht gegeben. Immer wenn man einen solchen Prozess einleitet weiß man nicht, was dabei herauskommt. Das ist eine große Gefahr gerade auch für uns und für Deutschland.

Übrigens noch was, was ja immer vergessen wird. Meine Regierung hat ja gegen meinen Willen unterschrieben, dass wir Bürgen sind. Wir haften ja für die Schulden Griechenlands. Die liegen ja bisher bei 240 Milliarden Euro. Dafür müssen wir 27 Prozent zahlen. Wenn wir Griechenland rausdrängen aus dem Euro, haben wir 60 Milliarden Euro zu bezahlen, übrigens die Italiener 45 Milliarden Euro. Wo wollen wir denn eigentlich alle das Geld hernehmen? Schon das spricht ja mit aller Konsequenz dagegen. Deshalb sage ich, die müssen jetzt aufeinander zugehen und eine Lösung finden.

Übrigens auch die Renten. Wenn ich hier nur ein Beispiel sagen darf?

Heinemann: Bitte.

Gysi: Martin Schulz hat in der Jauch-Sendung gesagt, dass die schon mit was weiß ich, mit irgendwas über 50 in Rente gehen und wir mit 64. Das ist richtig falsch. Mit 64 gehen bei uns nur die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes durchschnittlich in Rente. Die Gesamtbevölkerung, da liegen wir bei 60 bis 61, genauso wie die Griechinnen und Griechen. Da werden auch zum Teil Gerüchte in die Welt gesetzt, die überhaupt nicht stimmen.

NSA-Aufklärung: "Nicht die Regierung stellt die Ermittler"

Heinemann: Herr Gysi, Sie sind als Fraktionschef ja für alle Kampfsportarten gemeldet. Wir wollen mit Ihnen jetzt noch die jüngste Volte in der NSA-Affäre besprechen. Das heißt, der Untersuchungsausschuss soll in Zukunft einen Beauftragten benennen, den die Bundesregierung dann einsetzt, und der darf dann die Selektorenliste mit den Suchkriterien der NSA einsetzen. Sie wissen, worum es geht. Damit wir jetzt alle mitkommen,

Heinemann: Herr Gysi, eine gute Lösung?

Gysi: Nein, auf gar keinen Fall. Ich meine, der Bundestag ist das Kontrollgremium der Regierung. Nicht die Regierung setzt den Ermittler ein, wie sie sich das vorstellen. Stellen Sie sich mal vor, der Ausschuss schlüge mich vor. Glauben Sie im Ernst, die Regierung wäre einverstanden?

Heinemann: Wäre reizvoll, ich gebe es zu.

Gysi: Ja, wäre natürlich reizvoll, aber dann hätte ich ja wieder so viel zu tun. Aber ich muss mal sagen, abgesehen davon: Verstehen Sie? Dann sagen sie, nein, den nehmen wir nicht, schlagt einen anderen vor. Das geht überhaupt nicht! Das G10-Gremium hat einen Anspruch darauf, das sind die Hauptkontrolleure des Geheimdienstes, der NSA-Untersuchungsausschuss selbstverständlich auch. Und verstehen Sie, es ist doch ein gewaltiger Schaden angerichtet worden. Der BND hat Hilfe geleistet, für den NSA alle europäischen Nachbarn auszuspionieren. Wirtschaftsspionage hat es gegeben. Wirtschaftsspionage ist eine Straftat. Außerdem schädigt das auch unsere Wirtschaft. Und nun soll noch die Aufklärung verhindert werden? Das geht auf gar keinen Fall. Die Mehrheit der Koalition wird das so sehen, aber ich denke und hoffe sehr, dass das das Bundesverfassungsgericht anders sieht.

Heinemann: Herr Gysi, irgendwie wird die Telefonleitung nicht besser. Dennoch kurz die Frage: Wenn jeder reinschauen darf aus dem NSA-Untersuchungsausschuss, dann kann die Regierung die Liste doch gleich ins Netz stellen.

Gysi: Ja. Aber zwischen jedem und einem Geheimdienstausschuss, dessen Mitglieder geheim gewählt werden, und einem Untersuchungsausschuss besteht ein großer Unterschied. Das sind ja nicht etwa alle Bundestagsabgeordneten. Womit wir uns einfach abgefunden hätten ist, jede Fraktion benennt einen, die oder der da einsehen darf etc., aber das haben sie ja nicht gemacht. Sie nehmen einen Ermittler, der auch noch von der Regierung ernannt wird, und das bei schwerwiegenden Rechtsverstößen. Und wieso erzählen die überhaupt, dass bei einer anderen Lösung das völkerrechtswidrig wäre? Dann sollen sie uns doch mal den Vertrag mit den USA zeigen. Denn im August 2013 haben sie uns mitgeteilt, alle Geheimverträge mit den USA sind aufgehoben worden. Was denn nun? - Verstehen Sie, wir brauchen hier eins, Klarheit, und davon sind wir leider meilenweit entfernt.

Heinemann: Und leider war auch die Telefonleitung meilenweit teilweise davon entfernt. - Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.

Gysi: Auf Wiederhören.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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