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Griechenland und die EU
"Zeit für konkrete Arbeit"

Es wird wieder knapp: Spätestens im Mai braucht Griechenland dringend neues Geld aus den EU-Hilfstöpfen - und erst Ende April kommt die Eurogruppe in Riga zusammen, um über neue Zahlungen zu beraten. Beide Seiten betonen die Dringlichkeit einer Einigung über das Reformkonzept aus Athen.

Von Ralph Sina | 10.04.2015

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein griechischer Amtskollege Yanis Varoufakis
    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein griechischer Amtskollege Yanis Varoufakis (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)
    "Seid geduldig" lautet die Botschaft des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis, wenn er in Brüssel die Geldgeber von der EU-Kommission, dem Euro-Rettungsschirm, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank trifft.
    Doch langsam geht die Geduld von Griechenlands Geldgebern zu Ende. Athen steht - wie es Finanzminister Varoufakis formuliert - unter immensem Druck.
    Zwar ist der Internationale Währungsfonds erleichtert, dass Griechenland seinen 460 Millionen Eurokredit wie angekündigt pünktlich zurückgezahlt hat. Doch das kann nicht über die drohende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands hinwegtäuschen. Die griechische Regierung kann ihre ausländischen Kreditgeber nur bedienen, weil sie die Rechnungen im eigenen Land teilweise einfach nicht bezahlt. Gezielter Zahlungsaufschub im Inland und das Drucken hochverzinster kurzlaufender Staatspapiere, die nur noch in Griechenland gekauft werden, gehören zu Athens Kriseninstrumentarium.
    Griechenland habe sei fast einem Jahr kein Geld mehr aus den EU-Hilfstöpfen bekommen betont Griechenlands Wirtschaftsminister Georgos Stathakis. Und da diese Milliarden auf Dauer unverzichtbar seien, drohe im nächsten Monat das Geld tatsächlich äußerst knapp zu werden, so jedenfalls seine Einschätzung, sagt der 61-jährige Wirtschaftsprofessor.
    Vorschläge Griechenlands kritisch prüfen
    Um Griechenlands drohende Insolvenz und sein Herausfallen aus der Währungsgemeinschaft zu verhindern, drängen die Finanzminister der Euro-Staaten, der IWF, die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission seit Wochen auf ein in sich schlüssiges Spar- und Reformkonzept, das die Reform des griechischen Rentensystems, die Verschlankung der aufgeblähten Verwaltung und die Komplett-Privatisierung griechischer Staatsbetriebe einschließt.
    "Das ist der Zeitpunkt für Arbeit, und zwar für Arbeit am Detail und nicht für öffentliche Erklärungen" betont die EU-Kommission.
    "Das ist jetzt die Zeit für konkrete Arbeit" hat auch Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis erkannt, der vor allem die glamouröse Selbstinszenierung und das Dozieren vor seinen EU-Finanzministerkollegen liebt. Mit Schäuble und seinen 17 weiteren Ministerkollegen kommt Varoufakis Ende April in Riga zusammen, in der sogenannten Eurogruppe - in deren Händen das Kreditschicksal Griechenlands liegt. Denn nur wenn diese Gruppe der Finanzminister der Eurostaaten einstimmig Griechenlands Spar-und Reformvorschläge akzeptiert, können die von Athen noch in diesem Monat dringend benötigten insgesamt 7,2 Milliarden Euro freigegeben werden. Man werde die Vorschläge der Tsipras-Regierung kritisch prüfen und sich von Athen nicht erpressen lassen, hat Finnlands Finanzminister bereits mit Blick auf das das Treffen in Riga angekündigt. Und die Euro-Finanzminister wollen sich auch nicht erpressen lassen von der Gefahr, dass Griechenland die Währungsunion im Fall der Zahlungsunfähigkeit verlassen muss.