Mittwoch, 08. Februar 2023

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Großbritannien und die EU
Antrag auf Brexit - und dann?

Wenn EU-Ratspräsident Donald Tusk heute offiziell vom britischen EU-Botschafter den Austrittsantrag überreicht bekommt, dann fangen die Uhren an zu ticken. In zwei Jahren soll die Trennung vollzogen sein - aufgrund der jahrzehntelangen verwobenen Beziehungen kein leichtes Unterfangen.

Von Karin Bensch | 29.03.2017

    Brexit-Unterstützer Anfang 2017 vor dem Parlament in London.
    Sie freuen sich auf die Zeit "Danach". (imago/Bettina Strenske)
    Der Scheidungsbrief wird nicht per Mail geschickt - und auch nicht als Einschreiben. Ein solch wichtiges Dokument bringt der britische EU-Botschafter in Brüssel höchstpersönlich vorbei, ist zu hören. Voraussichtlich gegen Mittag wird er Ratspräsident Donald Tusk das Trennungsschreiben nach Artikel 50 überreichen.
    Auch Austritt ohne Deal ist möglich
    Dann fängt die Uhr an zu ticken. Die zweijährige Verhandlungsphase startet, in der es um die Scheidung alter Verträge und das neue Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien gehen wird. Sollte die Zeit nicht reichen und die Frist nicht verlängert werden, oder sollten die Verhandlungen mittendrin abgebrochen werden, würden die Briten möglicherweise auch ohne einen Deal aus der EU austreten.
    Politische Leitlinien für Brexit-Verhandlungen
    Heute ist jedoch erst einmal Ratspräsident Donald Tusk gefragt. Innerhalb der nächsten 48 Stunden wird er den 27 europäischen Staats- und Regierungschefs ein Papier zuschicken - einen Vorschlag über die politischen Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen. Die Leitlinien sollen dann auf einem EU-Sondergipfel am 29. April festgelegt werden. Die eigentlichen Austrittsverhandlungen starten erst danach: voraussichtlich ab Frühsommer.
    Auch ein Verbleib ist noch möglich
    Das Europaparlament wird heute am späten Nachmittag eine Resolution veröffentlichen. Darin will es Großbritannien unter anderem die Chance offenhalten, den EU-Austritt abzublasen. Das wäre dann möglich, wenn alle 27 anderen EU-Staaten dafür stimmen würden.