Samstag, 03. Dezember 2022

Vor 75 Jahren gegründet
Geheimdienst CIA: Undercover für den US-Präsidenten

Der amerikanische Geheimdienst CIA hatte ursprünglich die Aufgabe, im Ausland zu spionieren. Spätere Präsidenten statteten den Geheimdienst mit immer mehr Macht aus, so durfte die CIA immer freier agieren - nicht immer mit legalen Methoden und sogar im Inland.

Von Otto Langels | 18.09.2022

Am Haupteingang des CIA-Gebäudes in Langley ist das CIA-Logo mit dem 75. Jubiläum und den Jahreszahlen (1947-2022) zu sehen
Die CIA hat in ihrer 75-jährigen Geschichte auch viele Misserfolge einstecken müssen (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Susan Walsh)
Ein Werbevideo der CIA: Zu sehen ist ein sprechender Sprengstoffspürhund mit Kinderstimme, der durch das Hauptquartier des US-amerikanischen Geheimdienstes läuft. Ein Video, das Vertrauen schaffen, offensichtlich das Image der CIA aufpolieren soll. Die Kamera folgt dem Hund auch zu einer Wand in der Lobby. Darauf eingraviert: 139 Sterne auf weißem Marmor; zur Erinnerung an die Agenten, die ihr Leben im Dienst für ihr Land geopfert haben, wie es heißt. Auch US-Präsident Joe Biden stand kürzlich vor dieser Wand, als er die CIA-Zentrale in Langley vor der Toren Washingtons besuchte. "Häufig müssen die Agenten ihre Identität geheim halten, manchmal bis in den Tod hinein. So haben wir nicht die Möglichkeit, ihnen für das zu danken, was sie getan haben."

Anlass für Bidens Besuch war die Geburtsstunde der CIA, der Central Intelligence Agency, vor 75 Jahren. Im Juli 1947 unterzeichnete der damalige Präsident Harry S. Truman den „National security act“. Danach soll die CIA für den Präsidenten und den Nationalen Sicherheitsrat im Ausland spionieren, dort geheime Informationen besorgen und verdeckte Operationen durchführen. Das Gesetz zur nationalen Sicherheit trat am 18. September 1947 in Kraft. "Das kaum nennenswerte Echo auf die Taten unserer tapferen Frauen und Männer findet draußen in der Welt ein umso größeres. 75 Jahre lang haben sie amerikanischen Präsidenten geholfen, die richtigen Entscheidungen zu treffen."

Aufgabengebiet wird schnell ausgeweitet - auch auf verdeckte Operationen im Ausland

Doch war das Verhältnis von Präsident und CIA im Rückblick tatsächlich so harmonisch? Stellte die CIA lediglich Informationen bereit oder überschritt sie oftmals ihre Kompetenzen – nach dem Motto: Der Zweck heiligt alle Mittel? Hatten die Präsidenten demnach die Kontrolle über den Geheimdienst oder wollten sie vielleicht nicht immer genau wissen, was die Agenten trieben? Und: War die Arbeit der CIA wirklich so erfolgreich, wie Joe Biden und viele seiner Vorgänger die Öffentlichkeit immer wieder glauben machen wollten? Der Potsdamer Historiker und CIA-Experte Bernd Stöver zu letzterem:

„Grundsätzlich haben wir viele Punkte, wo es nicht erfolgreich war: Das fängt beim Koreakrieg an, endet am Ende des Kalten Krieges, das ist alles nicht vorausgesehen worden, 9/11 ist nicht vorausgesehen worden, der Sturz des Schahs ist anders gelaufen, als man sich das so vorstellen konnte. Kurz gefasst: Die Misserfolge sind immer bekannter als die Erfolge.“
Präsident Joe Biden hält eine Rede vor der Wand mit den 139 Sterne auf weißem Marmor zur Erinnerung an die CIA-Agenten, die ihr Leben im Dienst für ihr Land geopfert haben, wie es heißt.
Präsident Joe Biden würdigt die CIA-Agenten, die ihr Leben im Dienst für ihr Land geopfert haben, wie es heißt. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Susan Walsh)
Die CIA beschränkte sich nicht darauf, Informationen zu beschaffen und Analysen und Prognosen zu formulieren, sie mischte sich auch in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ein, war bereits früh an Umsturzversuchen in Jugoslawien und Guatemala beteiligt oder in Bürgerkriege in Angola und Kongo verwickelt - obwohl dies nicht zu den ursprünglichen Aufgaben des Geheimdienstes gehörte. Die CIA war nicht nur der erste von derzeit 17 US-Geheimdiensten, sie wurde auch sehr schnell vom Präsidenten mit einer unglaublichen Machtfülle ausgestattet. Bernd Stöver:

„47 wird die CIA offiziell gegründet, 48 kommt dann schon die berühmte Direktive 10/2 dazu, wo denn verdeckte Operationen erlaubt sind. Die nächsten Direktive, NSC 20 zum Beispiel, gibt dann die Möglichkeit, dass man auch im sowjetischen Machtbereich Geheimoperationen durchführen kann usw. Sie darf ihre Mittel faktisch so verwalten, wie sie das möchte und ist auch nicht verpflichtet, ihre gesamten Aktivitäten öffentlich zu machen, sondern es bleibt geheim.“

Entwicklung illegaler Forschungsprogramme für bessere Verhörmethoden

Die Aktivitäten der CIA konzentrierten sich zunächst auf den Herrschaftsbereich der Sowjetunion. Während des Kalten Kriegs galt es, den Kommunismus zu bekämpfen und einzudämmen, neben militärischen Operationen auch mit Kunst und Literatur als geistigen Waffen. Der sogenannte Kongress für Kulturelle Freiheit etwa wurde von den Amerikanern finanziert, um europäische Künstler und Schriftsteller im Sinne einer prowestlichen, antikommunistischen Haltung zu beeinflussen.

„In Berlin traf sich die geistige Elite von vier Kontinenten zum Kongress für Kulturelle Freiheit", berichtete die Wochenschau im Juni 1950 über ein Treffen in West-Berlin. „Der englische Schriftsteller Arthur Koestler sagte abschließend: ‚Die Intellektuellen des Westens haben ihre Defensiv-Positionen verlassen. Freunde, die Freiheit hat die Offensive ergriffen.‘“ Erst Jahre später wurde bekannt, dass die CIA hinter dem Kongress gestanden hatte, dass sie renommierte Zeitschriften wie "Der Monat" finanzierte, prominente Schriftsteller und Künstler wie Heinrich Böll, Siegfried Lenz, Arthur Koestler, Samuel Beckett und Gerhard Richter ohne deren Wissen unterstützte und Louis Armstrong auf Tournee schickte.  
Zugleich aber entwickelte die CIA in den 1950er-Jahren unter dem Kürzel MK-ULTRA ein umfangreiches, geheimes, illegales Forschungsprogramm über Möglichkeiten der Bewusstseinskontrolle. Der Historiker Bernd Stöver: „Es ist der Versuch, Gedankenkontrolle zu erlangen, Bewusstseinsmanipulation zu erlangen. Es gibt eine ganze Reihe von Versuchen mit Chemikalien, Drogen, LSD, Meskalin, Angel Dust, Alles das wird auch an unwissenden Menschen getestet.“ Was in Agentenfilmen nur fiktiv anmutet, war Wirklichkeit geworden. Das Programm der CIA lief bis in die 1970er-Jahre mit dem Ziel, effektive Verhörmethoden zu entwickeln. Zu den Tausenden ahnungsloser Testpersonen zählten Krankenhauspatienten und Gefängnisinsassen.

Nach der Sowjetunion geraten Iran, Kuba und Chile ins Visier der CIA

Im Mittleren Osten geriet Anfang der 1950er-Jahre der Iran ins Visier der CIA, als der demokratisch gewählte Ministerpräsident Mohammed Mossadegh die Ölförderung verstaatlichte. Die CIA und der britische Geheimdienst bestachen Politiker, Militärs und Geistliche und wiegelten die Opposition gegen die Regierung auf. Am Ende standen der Sturz Mossadeghs und die Übernahme der Macht durch eine US-treue Regierung.

Weniger erfolgreich verlief der Versuch des US-Geheimdienstes, das linke Regime in Kuba zu beseitigen. Dort hatte Fidel Castro, der Anführer der revolutionären Bewegung, nach der Machtübernahme 1959 zwei Jahre später den Sozialismus ausgerufen. Zu dem Zeitpunkt liefen bereits unter dem Codenamen „Operation Mongoose“ die Planungen für eine Invasion des Inselstaates, wie sich der frühere CIA-Direktor Richard Helms später erinnerte. "Präsident Kennedy wollte Castro und seine kommunistische Regierung loswerden. Geheimagenten wurden angeworben und für den Einsatz in Kuba ausgebildet."
Doch die von der CIA unterstützte Invasion in der Schweinebucht unter Beteiligung von rund 1.300 Exilkubanern scheiterte im April 1961 kläglich, während in Chile ein gutes Jahrzehnt später der Sturz des sozialistischen Präsidenten Salvador Allende unter tatkräftiger Mithilfe der CIA erfolgreich verlief. Im Falle Kubas war die Invasion nicht zuletzt deshalb fehlgeschlagen, weil US-Präsident John F. Kennedy die ursprünglich zugesicherte Luftunterstützung schließlich doch verweigert hatte.
War es hier also zu einem Dissens zwischen Präsident und Geheimdienst gekommen? Der amerikanische Journalist Tim Weiner, profunder Kenner der CIA: "Die eigentliche Rolle der CIA besteht darin, den Mächtigen die Wahrheit zu sagen. Wenn die CIA im Besitz der Fakten war, dann wollten die Präsidenten nicht immer zuhören. Sie wollen einfach nicht zuhören, wenn die Fakten ihren eigenen Einstellungen oder Plänen widersprechen. So kommt es, dass mehr oder weniger jeder einzelne Präsident ein angespanntes und schwieriges Verhältnis zur CIA hatte."
Einzige Ausnahme: George Bush Senior. Er leitete ein knappes Jahr lang selbst die CIA, lernte dadurch die Behörde von innen kennen, wurde dann der 41. Präsident der USA. Mit einer einzigen Ausnahme stand im Übrigen in 75 Jahren CIA nur eine einzige Frau an der Spitze des Geheimdienstes.

CIA legte auch Dateien über US-Bürger an

Der Vietnamkrieg mit am Ende fast 60.000 gefallenen US-Soldaten sowie Millionen von Toten auf vietnamesischer Seite stürzte die USA in den 1960er-Jahren in eine tiefe Krise. Amerikas „längster Krieg“ spaltete die Nation und trieb die amerikanische Jugend zu Massenprotesten auf die Straße. Was die CIA antrieb, erneut im Inneren der Vereinigten Staaten zu agieren. Tim Weiner: "Die CIA sammelte Informationen über wahrscheinlich 300.000 Amerikaner und legte Dateien über vielleicht 7.000 an. Sie schleuste CIA-Angehörige in zahlreiche Friedensgruppen, Antikriegsgruppen und linke Gruppen ein. Sie gaben sich mit langen Haaren, Bärten und Jeans als Linke aus."
Das Gesetz zur nationalen Sicherheit verbot der CIA ausdrücklich, innerhalb der Vereinigten Staaten aktiv zu werden. Doch der Auslandsgeheimdienst ignorierte wiederholt entsprechende Beschränkungen. So kontrollierten Agenten den Briefverkehr in und aus sozialistischen Ländern und öffneten an den Flughäfen in New York und Los Angeles über 200.000 Briefe, bis der Kongress Mitte der 1970er-Jahre diesen Einsatz stoppte.

Die illegalen Praktiken der CIA wurden später unter dem Namen „Familienjuwelen“ veröffentlicht. Der Historiker Bernd Stöver: „Das ist ein dickes Paket von Akten, 700 Seiten, die eigentlich niemand sehen sollte, aber die 2007 an die Öffentlichkeit gekommen sind, weil man da eben Druck gemacht hat.“

Das Verbot, im Inland Informationen zu beschaffen, weichte Präsident Ronald Reagan jedoch 1981 auf, als er die nationalen Geheimdienste anwies, Daten über US-Bürger an die CIA weiterzugeben. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erweiterte Präsident George W. Bush noch einmal die Inland-Befugnisse der CIA – diesmal, so hieß es, im Kampf gegen die islamistische Terrorgruppe Al-Qaida. "Unser Krieg gegen den Terror beginnt mit Al-Qaida, aber er endet nicht damit. Er ist nicht zu Ende, bevor nicht jede weltweit operierende Terrorgruppe aufgespürt, gestoppt und vernichtet ist."

Historiker: Anschläge vom 11. September 2001 waren "Glücksfall für die CIA"

Die Anschläge vom 11. September mit dem symbolträchtigen Ziel des World Trade Centers in New York waren ein traumatisches Ereignis. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg waren die USA in ihrem eigenen Land angegriffen worden. Eine Niederlage auch für die CIA, sie hatte keine entscheidenden Hinweise liefern können. Schon wenige Tage nach 9/11 begann die Suche nach den Anführern des Terrornetzwerks Al-Quaida. Welch bittere Ironie der Geschichte: Die CIA bekämpfte jetzt eine Gruppe, deren Vorläufer sie in den 1980er-Jahren in Afghanistan unterstützt hatte. Damals waren die Sowjets in Kabul einmarschiert, die USA hatten die Mudschahedin als Widerstandsgruppe aufgerüstet. Letztlich aber, so Bernd Stöver, habe die CIA trotz eigenen Scheiterns von 9/11 profitiert:

„So bizarr das klingt, ist der 11. September so etwas wie eine Art Glücksfall für die CIA gewesen, wenn man so will, weil ihr eine ganze Reihe von neuen Möglichkeiten gegeben wurde, u.a. durch den Patriot Act, durch die Military Order die Möglichkeit zu den sogenannten verstärkten Befragungen , also Folter. Der Drohnenkrieg ist für die CIA im Grunde neu dazugekommen. In Langley gibt es eine eigene Station, die den Drohnenkrieg allein für die CIA  koordiniert, der auch absolut geheim ist.“

Hinter den sogenannten „verstärkten Befragungen“, die die US-Regierung teilweise gebilligt hatte, standen Methoden, die gemäß der Antifolterkonvention verboten sind, an die sich die CIA aber nicht gebunden fühlte; darunter Schlafentzug, Schläge, stundenlange Beschallung mit ohrenbetäubender Heavy-Metal-Musik und das sogenannte Waterboarding.
In dem Film "The Report" aus dem Jahr 2019, der auf Grundlage der realen Ereignisse die Verhörmethoden der Geheimagenten für die Öffentlichkeit eindrücklich darstellt, fordert die US-Senatorin Dianne Feinstein ihren Mitarbeiter Daniel Jones auf, das Vorgehen der CIA zu recherchieren. „Nachdem er 183 Mal mit Waterboarding gefoltert wurde, alles, was er ihnen gegeben hat, war entweder gelogen oder etwas, was sie längst gewusst haben.“ - „Wenn angeblich etwas so gut funktioniert, warum ist es dann nötig, es 183 Mal durchzuführen?“ – „Diese Frage werden sich hoffentlich viele stellen, wenn der Bericht erscheint.“

Als Vorsitzende des Geheimdienstausschusses ließ Dianne Feinstein einen mehr als 6.000 Seiten langen vertraulichen Bericht über die „erweiterten Verhörtechniken“ der CIA erstellen, der 2014 in einer auf 500 Seiten gekürzten Version publik wurde. Der damalige CIA-Direktor John Brennan versuchte die Foltermethoden damit zu rechtfertigen, dass die Gefangenen nützliche Informationen zur Ergreifung des Al-Quaida-Anführers Bin Laden geliefert hätten. Und Dick Cheney, Vize-Präsident unter George W. Bush, erklärte den Bericht kurzerhand für Mist. Doch Glen Carle, ein ehemaliger Verhöroffizier der CIA, widersprach seinen Vorgesetzten. "Alle Berichte aus den Folterverhören wurden zur damaligen Zeit innerhalb der CIA als unzuverlässig betrachtet, weil Aussagen unter Druck nicht vertrauenswürdig sind und oft falsch."

Verbotene Verhörmethoden, illegale Operationen, Folter in Guantanamo

Nicht nur die Berichte über verbotene Verhörmethoden brachten die Arbeit der CIA in Misskredit. Hinzu kamen Bilder vom Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba, wo Verdächtige von CIA-Agenten verhört und jahrelang ohne Anklage in Käfigen eingesperrt wurden, und verstörende Aufnahmen von misshandelten und gefolterten Irakern im Gefängnis Abu Ghraib. Der Geheimdienstexperte Tim Weiner: "Die eigentliche Aufgabe der CIA ist es, fremde Agenten zu rekrutieren, Es wird aber immer schwieriger, unter Islamisten weltweit Spione zu finden, weil das öffentliche Bild der USA inzwischen durch Folter und Menschenrechts-Missbrauch geprägt ist; viel schwieriger, als es zu Zeiten des Kalten Krieges war, Spione zu gewinnen, zu einer Zeit, als das Bild der USA noch mit Begriffen wie Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit in Zusammenhang gebracht wurde."
Gleichwohl genießt die CIA – zumindest nach außen – nach wie vor den Rückhalt des jeweiligen US-Präsidenten, ob Demokrat oder Republikaner. Auch Barack Obama betonte 2009 bei einem Besuch der Zentrale in Langley: "Mit der Entschlossenheit, mit der Ihr das amerikanische Volk beschützt, werde ich Euch schützen. Wir leben in einer gefährlichen Welt. Ich brauche Euch dringender denn je." Und sein Nachfolger Donald Trump, der gelinde gesagt ein problematisches Verhältnis zur CIA hatte, erklärte bei seinem Antrittsbesuch in Langley im Januar 2017 in der ihm eigenen Rhetorik: "Ich möchte Euch sagen: Es gibt niemanden, der sich der CIA stärker verbunden fühlt als Donald Trump. Niemand! Ich liebe Euch! Ihr macht einen fantastischen Job!"

Die lange Liste der Fehler und Versäumnisse spricht eine andere Sprache. Doch selbst Experten können nicht beurteilen, inwieweit die CIA eben einen „fantastischen“ oder aber schlechten Job macht. Wann illegale Operationen mit Wissen des Präsidenten durchgeführt und wann Kompetenzen überschritten wurden. Das Dilemma liegt in der Natur der Sache: Ein Geheimdienst arbeitet im Verborgenen, kein Rechenschaftsbericht und keine Bilanz geben Auskunft über Erfolg und Misserfolg, über Leben rettende Missionen und schmutzige Deals.
Und auch Kontrollgremien können sich nicht sicher sein, Zugang zu allen relevanten Informationen zu bekommen. Geheimdienste neigen zudem dazu, ihre Bedeutung und Effizienz zu überhöhen, um die eigene Existenz zu legitimieren und sich Macht und Einfluss zu sichern. Vielleicht kam der frühere US-Präsident Dwight D. Eisenhower der Realität nahe, als er meinte: „Geheimdienste sind abscheulich, aber für jede Großmacht überlebenswichtig.“