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Grüne in NRW halten Koalition mit CDU für denkbar

Laut Reiner Priggen ist Schwarz-Grün auf Landesebene kein Tabubruch mehr. Der grüne Energiepolitiker würde eine Zusammenarbeit mit der CDU einer Großen Koalition in NRW vorziehen.

Reiner Priggen im Gespräch mit Gerd Breker | 01.04.2010

Gerd Breker: Die Grünen-Führung in Nordrhein-Westfalen sieht sich in der Kritik der Parteibasis. Zu stark sei man auf eine Koalition mit der CDU aus. Die Spitzenkandidatin, Sylvia Löhrmann, hatte Schwarz-Grün als mögliche Zweitoption der Grünen in Nordrhein-Westfalen bezeichnet und heute früh hat Grünen-Chef Cem Özdemir eine schwarz-grüne Koalition nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht ausgeschlossen. Entscheidend sei das Programm, auf das man sich einigen könnte. Am Telefon bin ich nun verbunden mit Reiner Priggen. Er ist energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen. Guten Tag, Herr Priggen.

Reiner Priggen: Schönen guten Tag, Herr Breker.

Breker: Herr Priggen, wenn Schwarz-Grün nicht, so die Umfrageergebnisse der letzten Tage, dann geht nur die Große Koalition. Wünschen sich die Grünen in Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf eine Große Koalition?

Priggen: Nein, sicherlich nicht. Das kann man sich nicht wünschen. Das ist eine Notlösung und was wir tun können, damit das nicht kommt, werden wir tun.

Breker: Die Umfragen sehen weder Schwarz-Gelb, noch Rot-Grün mit einer Mehrheit in Düsseldorf. Was tun?

Priggen: Na gut, wir sind noch, lassen wir mal die Osterwoche weg, vier Wochen vor der Wahl und wir wissen, dass da noch Bewegung drin ist, und es gibt immer noch die Aussicht, dass Rot-Grün eine Mehrheit bekommt, und insofern haben wir eine klare Aufstellung. Die Regierung von FDP und CDU möchte gerne weiterregieren, weil sie glauben, dass sie so erfolgreich sind, und wir wollen sie gerne ablösen, weil wir meinen, dass die Arbeit nun nicht so besonders gut war. Davon gehen wir erst mal aus und dann gucken wir mal, was am 9. Mai dabei herauskommt.

Breker: Sie wollen sie ablösen, die derzeitige Koalition in Düsseldorf. Wie kann das denn gehen?

Priggen: Nun gut, die Linken müssen aus meiner Sicht nicht im Landtag sein. Die SPD muss sich ein Stück weit auf die Hinterbeine stellen und diejenigen, die von Wolfgang Clement und anderen abgestoßen waren und zur Linken tendierten, zurückgewinnen und ihren Kurs ein Stück weit korrigieren. Wenn man sieht, dass die SPD da nur anderthalb, zwei Prozent holen muss und wir hätten eine Mehrheit, ist das ja nun nicht völlig abwegig. Die Linken liegen bei sechs, sechseinhalb Prozent. Insofern können die vier Wochen da noch eine Entscheidung bringen.

Breker: Und wenn das nicht klappt, dann ist die Zweitoption, die mögliche Zweitoption Schwarz-Grün?

Priggen: Na ja, wir haben alle aus Hessen gelernt, dass das Ausschließen von allen möglichen Konstellationen uns irgendwann in Situationen bringt, wo man nicht mehr handlungsfähig ist. Wir haben als Grüne in Nordrhein-Westfalen in den Kommunen etwa 30 Koalitionen mit der SPD, wir haben aber auch 25 Koalitionen mit der CDU. Insofern ist das, was früher mal galt, dass es ein Tabu gab, eine Unberührbarkeit zwischen CDU und Grünen, nicht mehr der Fall, und ich sage mal, ich finde es nur vernünftig: Wenn die Alternative nachher ist eine Große Koalition oder eine Koalition von Grünen und CDU, ist das eben auch eine mögliche Option.

Breker: Und Schwarz-Grün wäre Ihnen dann lieber?

Priggen: Mir ist das auf jeden Fall lieber als eine Große Koalition, ganz eindeutig.

Breker: Herr Priggen, nun mussten Sie, weil Ihre Parteibasis unruhig geworden ist, sagen, dass Sie Bedingungen stellen. Welche Bedingungen stellt die Grünen-Fraktion in Düsseldorf für eine schwarz-grüne Koalition?

Priggen: Ich muss das als Erstes einmal ein bisschen gerade stellen. Es ist nicht die Parteibasis unruhig geworden, sondern die Parteibasis macht einen wirklich hervorragenden Wahlkampf und wir sind ja pausenlos unterwegs, es macht richtig Spaß. Und dass einige Kollegen vom basislinken Flügel einen Brief geschrieben haben und inhaltliche Punkte geäußert haben, das, finde ich, ist auch ein ganz normaler demokratischer Diskurs in einer Partei. Da kann man auch mit umgehen. Es gibt einen Konsens, unser Projekt ist unser Programm, und wir haben einige inhaltliche Punkte, die wir aber an alle Parteien stellen, zum Beispiel, dass wir in der Frage der Bildungspolitik wegkommen von diesem alten Stellungskrieg Gesamtschule gegen Gymnasium und den auf den Kindern austragen. Wir werden keine Schulpolitik hier machen können, wo wir die eine oder andere Schulform schließen wollen. Dann stehen sofort die Eltern auf der Barrikade. Und die Messlatte, dass wir nicht in der Struktur so an den Schulen arbeiten, sondern gucken, dass wir fließende Prozesse hinkriegen, bei denen die Kommunen entscheiden, ob sie Gemeinschaftsschulen brauchen und wie sie das vor dem demografischen Hintergrund machen, das ist die Messlatte, die wir an alle stellen werden. Dann sehe ich die größte Nähe dort mit der SPD. Das was die Linken wollen, sofortige Beschlüsse zur Abschaffung des Gymnasiums, das werden wir auch auf keinen Fall mitmachen.

Breker: Ein weiterer Streitpunkt mit der Union könnte die Atompolitik sein, die Energiepolitik. Sie sind Sprecher für Energie in Düsseldorf. Können Sie denn mit den Plänen von Herrn Röttgen, dem neuen Umweltminister, etwas anfangen, der sagt, lasst uns die Atomkraftwerke etwas länger laufen lassen?

Priggen: Nein, auf gar keinen Fall. Das ist natürlich einer der stärksten Dissense, aber da bin ich ganz gelassen. Es wird am 9. Mai darum gehen, ob es eine Bundesratsmehrheit weiterhin gibt für eine Laufzeitverlängerung, und wenn CDU und FDP hier keine Mehrheit mehr haben, wird Nordrhein-Westfalen dem nicht zustimmen. Das ist eine ganz, ganz einfache Sache. Wenn wir in der Koalition sind, gibt es hier in Nordrhein-Westfalen keine Zustimmung für Laufzeitverlängerung. Und ich bin mir auch sicher, da wir gar keinen Reaktor in Nordrhein-Westfalen mehr haben, ist das nicht das schwierigste Problem. Da gibt es im Energiebereich größere. Die haben wir aber mit der CDU und mit der SPD und das ist auch meine Erfahrung nach zehn Jahren Koalition mit Wolfgang Clement und Peer Steinbrück: Wir kriegen als Grüne in der Energiepolitik von niemandem was geschenkt, das müssen wir uns immer hart erarbeiten. Da kommt es darauf an, dass wir unsere doch, meine ich, gute Programmatik dann eben in die Verhandlungen ganz konzentriert einbringen.

Breker: Der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Reiner Priggen, war das im Deutschlandfunk. Danke für dieses Gespräch.

Priggen: Ganz herzlichen Dank!