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StartseiteInterview"Wir haben zwei Putsche gehabt in der Türkei"18.07.2016

HDP-Politiker zu Erdogan"Wir haben zwei Putsche gehabt in der Türkei"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nutze den gescheiterten Umsturzversuch des Militärs zum Gegenputsch, sagte Ziya Pir, Abgeordneter der pro-kurdischen HDP im Parlament in Ankara, im Deutschlandfunk. Er gehe jetzt mit aller Härte und unter Missachtung der Gesetze gegen Oppositionelle vor. Die Wiedereinführung der Todesstrafe erwarte er aber nicht, sagte Pir.

Ziya Pir im Gespräch mit Peter Kapern

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht in Ankara zu Anhängern. (imago / Depo Photos)
Erdogan nutze den Putschversuch zum Gegenputsch, sagte Pir. (imago / Depo Photos)
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Peter Kapern: Erst das Militär, dann die Justiz, dann die Polizei und der Beamtenapparat - die türkische Regierung meint es ganz offensichtlich ernst mit ihrer Ankündigung, nach dem Putschversuch das Land säubern zu wollen. 6.000 Militärangehörige sind verhaftet worden, tausende Richter und Staatsanwälte entlassen, dazu Beamte und Polizisten, insgesamt 9.000 Staatsdiener, die rausgeworfen wurden. Zeitgleich geht die Suche nach den Putschisten weiter und sogar die Wiedereinführung der Todesstrafe wird erwogen. Die Niederschlagung des Militärputsches sei ein Feiertag der Demokratie, so hat es Ministerpräsident Yildirim gesagt. Aber ob in ein paar Tagen noch etwas von der türkischen Demokratie übrig ist, das scheint im Moment doch sehr fraglich.

Bei uns am Telefon ist Ziya Pir, Abgeordneter der Kurdenpartei HDP im türkischen Parlament. Guten Tag, Herr Pir.

Ziya Pir: Ja guten Tag.

Kapern: Herr Pir, wir hören aus der Türkei davon, dass die Razzien gegen mutmaßliche Teilnehmer des Putsches weitergehen. Wir hören von der Ankündigung, unangemeldet über Istanbul fliegende Hubschrauber würden ohne Vorwarnung abgeschossen. Ist der Putsch eigentlich tatsächlich endgültig niedergeschlagen, oder könnte er wieder aufflammen?

Pir: Wir haben zwei Putsche gehabt in der Türkei: einmal diesen versuchten Militärputsch vom Freitagabend. Ich glaube, der ist endgültig niedergeschlagen, abgewehrt, und das ist gut so. Wir haben aber jetzt einen Gegenputsch, einen zivilen Gegenputsch, und der geht jetzt mit aller Härte gegen die Oppositionellen vor.

Erdogan möchte "sich richtig an der Gesellschaft rächen"

Kapern: Sie meinen damit das, was Präsident Erdogan als Säuberungen angekündigt hat?

Pir: Ja richtig. Normalerweise muss man, wenn man einen Militärputsch abwehrt - und alle Parteien und alle Gruppierungen in der türkischen Gesellschaft haben dazu beigetragen, dass dieser versuchte Putsch abgewehrt wurde -, normalerweise muss man danach als eine Stärke der Demokratie zeigen, dass eine stärkere Rechtsstaatlichkeit herauskommen könnte. Aber wir haben jetzt gesehen, dass es so einen Automatismus leider in der türkischen Gesellschaft nicht gibt, und jetzt versucht Präsident Erdogan mit aller Härte und seine Wählerschaft mit aller Härte und ohne Gnade und ohne die Gesetze zu beachten gegen Oppositionelle vorzugehen, die ihnen schon immer unlieb waren, die zum Schweigen zu bringen beziehungsweise aus dem Staatsapparat und aus allen Machtapparaten zu entfernen.

Mag sein, dass da viele schuldig sind, das ist möglich, aber die Rechtsstaatlichkeit und die Gesetze darf man nicht einfach außer Acht lassen. Man muss die Rechtsstaatlichkeit beachten in der Türkei. Jetzt haben wir eine Situation in der Türkei, wo alles noch ganz frisch ist, und bevor die Leute wieder nachdenken können und ihre Forderungen über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufbringen können, da möchte er in dieser Zeit, in diesen paar Tagen oder Wochen stark durchgreifen und sich richtig an der Gesellschaft rächen.

Kapern: Nun hat Erdogan - wir haben das ja vorhin gehört - zahlreiche, Tausende von Staatsanwälten, Richtern entlassen. Polizisten werden suspendiert. Es gibt Tausende von Inhaftierten. Was erwarten Sie denn als Mitglied der HDP, als Abgeordneter der HDP, die Erdogan ja auch zu seinen Gegnern zählt, in den nächsten Stunden oder Tagen?

Pir: Wir haben am Samstag gesehen, als im Parlament eine außerordentliche Sitzung durchgeführt wurde. Da hat man unkontrolliert Hunderte, gar Tausende von Menschen ins Parlamentsgebäude reingelassen, und die haben herumgeschrien, wir wollen keine PKK-Abgeordneten im Parlament. Und der Ministerpräsident Yildirim hat denen zugelächelt dabei in seiner Rede. Der hat nicht gesagt, jetzt geht es um die Abwehr von einem Putsch, sondern der hat die sogar noch unterstützt in ihrer Forderung. Unsere Wählerschaft in den kurdischen Gebieten, in Diyarbakir vor allem, die machen auch Druck auf uns, dass sie auch auf die Straße können, aber wir halten die Leute noch in den Häusern. Wir wollen keine Eskalation in den Gebieten haben. Die Hisbollah-Gruppen und AKP-Anhänger in den Kurdengebieten sind auf den Straßen und fordern undemokratische und ungesetzliche Dinge, skandieren da ganz lautstark gegen uns, und unsere Wählerschaft und unsere Basis, unsere jungen Leute sagen, wir möchten auch auf die Straße, hier ist es unerträglich für uns.

"Wir wollen keine Eskalation haben"

Kapern: Wie lange werden Sie Ihre Unterstützer davon noch abhalten können?

Pir: Das kommt darauf an. Wir werden die Leute so lange wie möglich von der Straße weghalten. Wir wollen keine Eskalation haben. Aber es liegt nicht nur an uns; es liegt am Staatspräsidenten und an der Regierung zu sagen, okay, in der Demokratie dürfen alle auf die Straßen, aber für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und nicht als lynchender Mob auf die Straße gehen. Das muss jetzt der Staatspräsident sagen.

Kapern: Herr Pir, was würde geschehen, wenn diese Gruppierungen auf den Straßen aufeinandertreffen würden? Was wäre die Folge davon?

Pir: Ich glaube, das wäre etwas, was die Militärputschisten vorhatten, dass die Bevölkerungsgruppen gegeneinander auf die Straße gehen und sich gegenseitig bekämpfen, und wir dürfen nicht in die Falle tappen.

Kapern: Nun hat ja Erdogan beziehungsweise seine AKP-Regierung schon die Immunität der kurdischen Abgeordneten im Parlament aufheben lassen. Rechnen Sie damit, dass die türkische Regierung auch gegen Ihre Abgeordnetengruppe, gegen Ihre Fraktion vorgeht?

Pir: Das haben sie ja schon begonnen. Sie haben die Immunität von uns aufgehoben und viele von uns sind schon vom Staatsanwalt eingeladen worden, und wir wissen nicht - wir gehen natürlich nicht hin -, was jetzt in den nächsten Tagen passieren wird. Das wissen wir leider noch nicht. Wir müssen einfach abwarten. Aber so einfach werden wir uns das auch nicht gefallen lassen, wenn die uns festnehmen wollen.

"Erdogan greift nicht beruhigend ein"

Kapern: Was würden Sie tun?

Pir: Ich glaube, wir selber als Abgeordnete, wenn wir vor Gericht eingeladen werden oder zwangsweise dort hingebracht werden, werden wir hingehen und wir werden unsere Aussage machen, natürlich im Gericht dann. Wenn sie uns festnehmen, ich glaube nicht, dass sechs Millionen Wähler sich das gefallen lassen werden.

Kapern: Was Sie da andeuten, das klingt ja nach einem ja was, offenen Bürgerkrieg, der sich da entwickeln könnte.

Pir: Nein, ich glaube nicht. Unsere Wählerschaft, die es nun ja gibt, die werden sich demokratisch dagegen wehren. Die werden auf die Straße gehen und protestieren in einem legalen Umfeld. Aber es liegt natürlich auch an Präsident Erdogan, der momentan nicht beruhigend und schlichtend eingreift, sondern der noch mehr polarisiert momentan.

Kapern: Glauben Sie, dass die Überlegungen, die Todesstrafe wieder einzuführen, ernst gemeint sind?

Pir: Das ist vom Ministerpräsidenten und vom Staatspräsidenten angedeutet worden. Ich glaube nicht, dass das möglich ist. Wir sind prinzipiell dagegen und die CHP, die größte Oppositionspartei, auch. Ich glaube, wir haben internationale Abkommen, die uns die Einführung der Todesstrafe sowieso verbieten, und das ist jetzt, glaube ich, um die Nationalisten etwas zusammenzuhalten. Er möchte das, aber ich glaube nicht, dass das erfolgreich sein wird in der Türkei.

"Man sollte die Türkei stärker an die Europäische Union anbinden"

Kapern: Was erwarten Sie von der Bundesregierung oder von der Europäischen Union?

Pir: Ich glaube, die müssen jetzt auf die Regierung und auf den Staatspräsidenten einreden, dass man nach so einem Putschversuch die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit stärken muss, und die sollten auch auf die Regierung einreden, die Demokratieimpulse zu stärken. Man sollte die Türkei stärker an die Europäische Union anbinden und damit diese Prozesse verstärken.

Kapern: Ziya Pir, Abgeordneter der Kurdenpartei HDP im türkischen Parlament. Das Gespräch haben wir kurz vor der Sendung aufgezeichnet.

Die Türkei enger an die EU anbinden, um die Demokratie zu stärken, so hat es Ziya Pir gerade im Interview gefordert. Doch danach sieht es derzeit überhaupt nicht aus, ganz im Gegenteil! Angesichts der Tatsache, dass Staatspräsident Erdogan den niedergeschlagenen Putschversuch offenbar als Vorwand nutzt, mit seinen politischen Gegnern abzurechnen, mehren sich die Stimmen, die ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei verlangen. Und auch die Bundesregierung hat sich festgelegt, angesichts der Diskussionen in der Türkei über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Regierungssprecher Steffen Seibert vor wenigen Minuten in Berlin:

O-Ton Steffen Seibert: "Deutschland und die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben dazu eine ganz klare Haltung. Wir lehnen die Todesstrafe kategorisch ab. Ein Land, das die Todesstrafe hat, kann nicht Mitglied der Europäischen Union sein. Und die Einführung der Todesstrafe in der Türkei würde folglich das Ende der Beitrittsverhandlungen bedeuten."

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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