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StartseiteHintergrundPolitische Abgründe in Österreich13.07.2021

Ibiza-UntersuchungsausschussPolitische Abgründe in Österreich

Nach eineinhalb Jahren beendet der so genannte Ibiza-Untersuchungsausschuss in Österreich seine Arbeit. Das Gremium sollte herausfinden, ob die Regierung in den Jahren 2017 bis 2019 käuflich war. In den Ermittlungen zeigten sich tiefe Abgründe, die ein Antikorruptions-Volksbegehren veranlasst haben.

Von Stefan Ozsvath

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Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor seiner Befragung vor dem Ibiza-Untersuchungsaussschuss des Parlaments in Wien am 24. Juni 2020.  (picture alliance / Alex Halada / picturedesk.com)
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor seiner Befragung vor dem Ibiza-Untersuchungsaussschuss (picture alliance / Alex Halada / picturedesk.com)
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Mitte Juni platzt führenden Persönlichkeiten Österreichs der Kragen. Korruptionsbekämpfer, Banker und frühere Politiker haben ins MuseumsQuartier in der Wiener Innenstadt geladen, starten ein Anti-Korruptionsvolksbegehren. "Uns vereint das Thema, der Sorge um den Rechtsstaat, der Sorge um die Gewaltenteilung, freier unabhängiger Medien – und auch der Sorge um zunehmend mangelnde politische Kultur", erklärt der frühere Leiter der Internationalen Anti-Korruptionsakademie in Laxenburg bei Wien, Martin Kreutner.

Politische Einflussnahme in der Justiz

Die Initiatoren wollen ein sauberes Österreich: mehr Transparenz, schärfere Korruptionsregeln, eine politikfreie Justiz und Medienförderung nach objektiven Kriterien – und nicht politischem Gusto. Motiviert ist das Volksbegehren durch das, was Ermittler und Parlamentarier im Ibiza-Untersuchungsausschuss ans Licht brachten – und die Art, wie Regierung und Kanzlerpartei ÖVP damit umgehen. Nach anderthalb Jahren wird der Ausschuss seine Arbeit am 15. Juli beenden. Zu Tage gefördert haben er und die Korruptionsermittler unter anderem politische Einflussnahme in der Justiz und zweifelhafte Postenvergabe.

Ein Parlamentsmitarbeiter fährt die Ibiza-Akten vor der Ankunft von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu dem Ibiza-Untersuchungsaussschuss des Parlaments in Wien am 24. Juni 2020 (picture alliance / Alex Halada / picturedesk.com)Ein Parlamentsmitarbeiter fährt die Ibiza-Akten zum Ibiza-Untersuchungsaussschuss (picture alliance / Alex Halada / picturedesk.com)

Vor die Presse tritt auch Christina Jilek. Sie war führende Ermittlerin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft – kurz: WKSTA. Und befasst mit den Ermittlungen rund um den sogenannten Ibiza-Komplex, unter anderem ging es um fünf geschredderte Festplatten aus dem Kanzleramt. Leitfrage der Ermittlungen ist: War die österreichische Regierung in den Jahren 2017 bis 2019 käuflich? In dieser Zeit regierten die rechtspopulistische FPÖ und die konservative ÖVP - unter ihrem Kanzler Sebastian Kurz.


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Juristin Christina Jilek blickt zurück. "Ich habe in den letzten Jahren als Korruptions- und Wirtschaftsermittlerin Dinge gesehen, die ich in diesem Land nicht für möglich gehalten hätte. Dinge, die mich bewogen haben, mich für eine starke Demokratie und einen starken Rechtsstaat einzusetzen."

Ermittlungen behindert

Für die streitbare Juristin steht nach ihren Erfahrungen fest, worum es mittlerweile geht. "Lebensader einer starken Demokratie und eines funktionierenden Rechtsstaates ist eine starke und unabhängige Justiz. Die Justiz muss frei von politischem Einfluss arbeiten können. Die Menschen in unserem Land müssen darauf vertrauen dürfen, dass in einem Ermittlungsverfahren, in einem Gerichtssaal jeder und jede gleich behandelt wird und für sie alle die gleichen Rechte gelten."

Jilek weiß, wovon sie spricht. Sie wurde während ihrer Ermittlungen von Vorgesetzten behindert und gemobbt. Sie berichtet von "überbordenden Berichtspflichten". Entnervt warf sie das Handtuch. Auch weil immer erkennbarer wurde: Je mehr nicht nur die FPÖ, sondern auch Kanzler Kurz und seine Partei, die ÖVP, in den Fokus der Ermittlungen gerieten, desto heftiger deren Gegenwehr. Dabei hatte die Kanzlerpartei ursprünglich gar nicht im Mittelpunkt des Interesses gestanden.

"Meine sehr geehrten Damen und Herren … Vielen Dank fürs Kommen....der Anlass der heutigen PK sind die Fehler und falschen Annahmen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegenüber Gernot Blümel." Als die Ermittler Anfang des Jahres den Kurz-Vertrauten und Finanzminister Gernot Blümel wegen Kontakten zum Glücksspielkonzern Novomatic ins Visier nehmen, stellt sich ÖVP-Fraktionschef August Wöginger demonstrativ hinter den Parteikollegen. "Es gibt in Österreich rund 2700 Richter und Staatsanwälte, die ihre Arbeit korrekt und gut ausführen. Aber durch die Schlampereien und durch fragwürdiges Agieren einiger weniger wird dieses Ansehen stark in Misskredit gebracht."

Auslöser: Ein heimlich aufgenommenes Video

Ermittler und Parlamentarier, die angeben, in ihrer Arbeit behindert worden zu sein - und eine konservative Partei, die ÖVP, die sich zu Unrecht angeklagt sieht. Unbeantwortet die Frage: War die Regierung von FPÖ und ÖVP tatsächlich käuflich? Ein Rückblick:

In einer Ferienvilla auf Ibiza fantasieren zwei frühere Politiker der rechtspopulistischen FPÖ gegenüber einer vermeintlichen Oligarchin bei Wodka-Red-Bull über Einflussnahme in Medien, das Zuschanzen von Staatsaufträgen und verdeckte Parteispenden über Vereine. Das heimlich aufgenommene Video gelangte in die Medien. Die FPÖ geriet unter Druck, die Koalition der Kanzlerpartei mit der ÖVP platzte daraufhin. Es kam zu Neuwahlen, die Kurz gewann. Er koalierte mit den Grünen. All das zu einem Zeitpunkt, an dem eine mögliche Verwicklung der ÖVP in den Ibiza-Skandal noch nicht greifbar war.

Der ehemalige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) vor seiner Aussage im "Ibiza-Untersuchungsaussschuss" des Parlaments in Wien am 04. Juni 2020. Die Ibiza-Affäre hatte zum Sturz der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz geführt. Das Video, heimlich in einer Finca am Ibiza aufgenommen, soll die Korruption von Strache dokumentieren. (picture alliance / Alex Halada / picturedesk.com)Der ehemalige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) vor seiner Aussage im Ibiza-Untersuchungsaussschuss in Wien (picture alliance / Alex Halada / picturedesk.com)

Die Öffentlichkeit in Österreich aber stellte sich Fragen: Waren die Szenen auf Ibiza nur Allmachtfantasien, die im Rausch ausgesprochen worden waren? Oder doch mehr? Gab und gibt es einen Ausverkauf des Landes – für Macht, Einfluss, Parteispenden? Das Parlament in Wien handelte, es berief den sogenannten Ibiza-Untersuchungsausschuss ein. Die Abgeordnete Stephanie Krisper vertritt dort die Neos, eine liberale Oppositionspartei. Für sie steht fest, "dass die FPÖ - frisch in der Regierung - nur versucht hat, das plump ‚nachzuschrupfen‘, was die ÖVP in vielen Bereichen schon lange professionell, eleganter und verschleierter, lebt. Nämlich Parteifinanzierung über parteinahe Vereine, Postenschacher im ganz alten Stil. Das heißt: Hier ist zu Recht im Laufe des Untersuchungsausschusses inhaltsbedingt die ÖVP immer mehr in den Fokus gerückt."

Anschuldigungen gegen Kanzler Kurz

Auf der Liste der Beschuldigten finden sich mittlerweile der Kanzler selbst, aber auch enge Vertraute. Noch halten die Grünen zu ihrem Koalitionspartner Kurz, mit dem sie seit 2019 regieren. Aber der Druck auf die konservative Kanzlerpartei werde immer größer, meint der Politologe Peter Filzmaier im ORF.

"Die ÖVP ist in einer tiefgreifenden Krise – als Beschuldigte in unterschiedlichen Ermittlungsverfahren, die aber mit dem Untersuchungsausschuss in Zusammenhang stehen, werden nicht nur Kanzler und Finanzminister geführt, sondern auch der ehemalige Finanzminister Löger aus dem Kabinett Kurz I, der aktuelle Kabinettschef Bonelli von Sebastian Kurz, der frühere Justizminister und Vizekanzler Brandstätter von der ÖVP, die ehemalige stellvertretende Parteivorsitzende von Sebastian Kurz, und gleichzeitig auch zwei von drei Parteivorsitzenden-Vorgängern von Kurz. Gegen all die wird als Beschuldigte ermittelt."

Es geht um die Frage von Bestechlichkeit und Korruption, verdeckte Parteispenden und mögliche Gegenleistungen, Einflussnahme auf die Justiz, aber auch Postenvergabe von hochdotierten Ämtern. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss ermittelt unter anderem, ob der mächtige Glücksspiel-Konzern Novomatic sich Gefälligkeiten der Politik kaufen konnte. Novomatic zahlt alle – hatte FPÖ-Mann Strache im Ibiza-Video behauptet. Auch die ÖVP?

Finanzminister Blümel in der Kritik

Vor der Parlamentswahl 2017 wird Gernot Blümel, ein Vertrauter von Kanzler Kurz, vom Novomatic-Chef um ein Treffen mit Letzterem gebeten - der ist damals noch Außenminister - Zitat "wegen erstens Spende, zweitens eines Problems, das wir in Italien haben". Novomatic kämpfte dort damals gegen eine Steuerforderung in Millionenhöhe. Der konservative Politiker Blümel – heute Finanzminister – versichert im Februar dieses Jahres in einer eidesstattlichen Erklärung.

"1. Ich kann ausschließen, dass die ÖVP, seitdem ich Landesparteiobmann bin, Spenden von der Novomatic erhalten hat. 2. Ich kann ausschließen, dass Vereine, in denen ich Verantwortung getragen habe, in dieser Zeit Spenden von der Novomatic erhalten haben. 3. Ich kann auch ausschließen, dass Vereine, wo ich keine unmittelbare Verantwortung getragen habe, wie der Verein "Wiener Stadtfeste", in meiner Zeit als Landesparteiobmann Spenden von der Novomatic erhalten haben. 4. Ich kann sogar generell ausschließen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Vereine, egal, ob ich dort eine Funktion innegehabt habe oder nicht, egal, ob sie von irgendjemandem in einem Nahe-Verhältnis zur ÖVP gesehen werden oder nicht, Spenden als Gegenleistungen für mein politisches Handeln erhalten haben. Und wer etwas Anderes behauptet, der wird von mir geklagt werden."

Der österreichische Finanzminster Gernot Blümel (ÖVP)  im Rahmen einer Fragestunde während einer Sitzung des Nationalrats im Parlamentsausweichquartier in der Wiener Hofburg (APA / Robert Jäger)Der österreichische Finanzminster Gernot Blümel (ÖVP) (APA / Robert Jäger)

Die Ermittler lassen sich nicht abschrecken. Doch während sie Blümels Wohnung bei einer Hausdurchsuchung auf den Kopf stellen, geht seine Frau mit dem Laptop im Kinderwagen spazieren. Die Opposition fordert Blümels Rücktritt, er bleibt im Amt. Bei Fragen von Ermittlern und Parlamentariern verweist Blümel auf Gedächtnislücken. Und er gibt Akten nicht frei. Der Bundespräsident muss nachhelfen.

"Meine Damen und Herren, ich wende mich an Sie, weil etwas eingetreten ist, dass es in dieser Form in unserem Land noch nicht gegeben hat", wendet sich Bundespräsident Alexander van der Bellen im Mai an die Österreicher. "Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat den Bundesminister für Finanzen aufgefordert, bestimmte Akten, die nach Ansicht des Ausschusses für die Untersuchung relevant sind, vorzulegen. Der Bundesminister ist dieser Aufforderung bisher nicht nachgekommen. Und aus diesem Grund hat der Verfassungsgerichtshof die Exekution beantragt."

Alles Relevante geschwärzt

Am Ende händigt Blümel die Akten aus. 30.000 Blatt Papier in Kisten. Zum großen Teil geschwärzt. Die Oppositions-Abgeordnete Stephanie Krisper empört das Verhalten des Ministers. "Das versteht mittlerweile fast jeder in Österreich, dass es eine Farce und eine Verhöhnung des Parlaments ist. Auch versteht mittlerweile nun fast jeder, dass wenn ein Kanzler in seiner Regierungsperiode alles Relevante gelöscht hat, dass das entweder zeigt, dass hier unseriös gearbeitet wurde, weil man regulär immer alles löscht oder hier vertuscht werden soll."

Das Bild, das in den letzten Monaten aufgrund von ausgewerteten Chat-Protokollen entstanden ist, ist das einer Gruppe junger Männer, die die Macht erobert hat und daran festhalten will. Es gehe mittlerweile um viel mehr als um die Frage, ob eine Regierung mutmaßlich käuflich sei, meint daher die Oppositions-Abgeordnete Stephanie Krisper: "Dass die ÖVP nun zum Eigenschutz in Kauf nimmt, hier eine wichtige Säule der Demokratie, nämlich die Justiz, massiv zu attackieren und sie zu diffamieren, zeigt nur, wie weit sie bereit ist zu gehen, um Sebastian Kurz und seine Entourage zu schützen. Und das ist das in Wahrheit Gefährliche."

Kanzler sieht sich als Opfer von Opposition und Justiz

Mittlerweile sind die Ermittler auch bis zum Kanzler selbst vorgedrungen, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft Sebastian Kurz Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss vor. Es geht um die Frage, in welchem Maße Österreichs Kanzler half, einen Vertrauten zum Chef der milliardenschweren Staatsholding ÖBAG zu machen – es geht um die Personalie Thomas Schmid. Im ORF-Interview inszeniert sich der Kanzler als Opfer von Opposition und Justiz.

"Dort gibt es mehrere Abgeordnete der Opposition, die mit Unterstellungen, mit Untergriffen, mit Beschuldigungen arbeiten - um dann im Nachhinein jedes kleinste Detail, ob ‚informiert‘ oder ‚involviert‘ zu nutzen, um eine Falschaussage zu kreieren."

Das Trio Kurz – im Kanzleramt – Blümel – im Finanzministerium – und Thomas Schmid – mittlerweile zurückgetretener ÖBAG-Vorstand haben dazu intensiv gechattet. "Kriegst eh alles, was Du willst" – "Ich liebe meinen Kanzler" – solche Dialoge konnte ganz Österreich in den letzten Monaten in den Medien verfolgen. Martin Huter vom Wiener Forum Informationsfreiheit, das sich für mehr Transparenz in der Verwaltung einsetzt, sagt zu dieser Personalie. "Postenschacher und Freunderlwirtschaft ist in Österreich leider ein Teil der Politikkultur. Das gab es schon immer. Was wirklich überraschend ist, wie klar das auch geplant wird, wie das kommuniziert wird. Und ich glaube, das hat schon eine neue Qualität, was wir da jetzt gesehen haben."

Die "Familie" ist ein ÖVP-Netzwerk

Schmid gehöre "zur Familie", heißt es in den Chats. Die "Familie" ist ein ÖVP-Netzwerk, in dem man auch mäßig qualifiziert an lukrative Jobs kommt und sich einen Aufsichtsrat nach eigenem Gusto zusammenstellen kann. Die Familie hält zusammen – und sie schottet sich nach außen gegen Angriffe ab.

Redaktionsbesuch bei ZackZack, einem Online-Medium, das ein früherer Aufdecker der Grünen gegründet hat, im Wiener Arbeiterbezirk Favoriten. Über Seiteneingang und Sicherheitsschleuse geht es in den Newsroom, vorbei an einem kleinen Podcast-Studio. Thomas Walach ist Chefredakteur. Auch er spricht von einer neuen Qualität der Freunderlwirtschaft. "Das merkt man daran, dass die parteipolitischen Besetzungen jetzt völlig schamlos nach einem einzigen Kriterium stattfinden. Und das Kriterium ist Loyalität zum Kanzler und einen kleinen Kreis um den Kanzler."

Investigativ-Journalist Thomas Walach berichtet auch von den Netzwerken der Konservativen in der Justiz – die die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft behindert haben. Eine zentrale Figur dabei ist der mittlerweile suspendierte Sektionsleiter Christian Pilnacek. Auch dies ist in Chatprotokollen nachzulesen, die die Ermittler ausgewertet haben.

"Der war die letzten 15 Jahre über Schattenjustizminister. Ist zweifellos ÖVP-nah. Eine besonders unrühmliche Rolle spielt auch Ex-ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstätter. Er war bis vor Kurzem Verfassungsrichter. Auch ihm wird vorgeworfen, Hausdurchsuchungen verraten zu haben."

Grüne sind in der Zwickmühle

In Chats hatte sich Pilnacek als "Trump-Fan" geoutet. Der Staatsbeamte befand auch, einem vom Verfassungsgerichtshof "fehlgeleiteten Rechtsstaat" könne man nicht mehr dienen, schrieb er. Im ersten Halbjahr 2021 ist die ÖVP ständig in den Schlagzeilen. Das ließ im Februar auch den grünen Koalitionspartner vorsichtig auf Distanz gehen. "Die nervösen Attacken auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zeigen, dass die Kanzlerpartei ein sehr selektives Verhältnis zum Rechtsstaat hat. Wenn justizielle Entscheidung so ausgehen, wie sie es sich wünscht, dann betont sie den Rechtsstaat. Wenn Entscheidungen so ausfallen, dass es ihr nicht passt, dann kritisiert sie ihn ohne Rücksicht auf Verluste."

Die Grünen sind in einer Zwickmühle. Einerseits stellt sich die Justizministerin schützend vor ihre Ermittler. Im Ibiza-Untersuchungsausschuss arbeiten die grünen Vertreter mit, als wären sie in der Opposition. Im Parlament aber stimmen sie dafür, den Ibiza-Untersuchungsausschuss zu beenden. Die Arbeit im Ausschuss sabotiert die Kanzlerpartei – indem sie ihren Parlamentspräsidenten Wolfgang Sobotka auf den Chefsessel im Ausschuss setzt. Er steht selbst dem ÖVP-nahen Alois-Mock-Institut vor, das Geld vom Glücksspiel-Konzern Novomatic bekommen hat. Sobotka ist befangen, konstatierten die Aufklärer im Ausschuss, und forderten: Sobotka muss weg. Der richtete ihnen über den ORF aus. "Es gibt keine Befangenheit eines Parlamentariers. Und man versucht ganz einfach, einen wegzubringen. Ein Mobbing im klassischen Sinn." 

Die Abgeordnete Stephanie Krisper (Neos) vor der Ankunft des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) vor dem Ibiza-Untersuchungsaussschuss des Parlaments in Wien (picture alliance / Alex Halada / picturedesk.com)Die Abgeordnete Stephanie Krisper (Neos) auf dem Weg zum Ibiza-Untersuchungsaussschuss des Parlaments in Wien (picture alliance / Alex Halada / picturedesk.com)

Sobotka störe sehr effizient den Ausschuss in seinem Ablauf, meint Oppositionspolitikerin Krisper. So lasse Sobotka den Kanzler ausschweifend antworten, die Zeit liefe ab, die Opposition dürfe keine Fragen mehr stellen. Offen bleibt: Hat Österreichs Kanzler vor dem Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt? Eine Frage für das Gericht. Die politische: Wenn er wegen Falschaussage angeklagt oder gar verurteilt würde – kann er dann im Amt bleiben? Er selbst sagt zu all dem: "Das Ziel hinter all dem ist: Kurz muss weg. Es ist kein Korruptionsvorwurf, sondern es ist der Vorwurf einer Falschaussage im U-Ausschuss. Und insofern: Nein, ich werde selbstverständlich nicht zurücktreten, nur, weil es einen Strafantrag gibt."

Medien in Freund und Feind unterteilt

Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss – das heißt in Österreich bis zu drei Jahren Haft. "Du sollst nicht lügen" – heißt es in der Bibel. Dieses Gebot räumt der christlich-soziale Ausschussvorsitzende Sobotka einfach beiseite: Weg mit der Wahrheitspflicht im U-Ausschuss, schlägt er vor. Nach der Justiz werde damit eine weitere Säule der Demokratie angegriffen, meint der Verfassungsjurist Heinz Mayer im ORF: "Dann heißt das: er will die Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Regierung lahmlegen."

Wächter in einer Demokratie sind auch die Medien. Die Regierung in Wien unterteilt sie streng in Freund und Feind. Das Magazin "News" spürte den Unmut der Regierung über eine Geschichte zur Krise der ÖVP in der Kasse, erzählt Verleger Helmut Pirker im Interview mit dem Wiener Wochenmagazin "Falter". "Das Finanzministerium hat sich entschieden, in der ganzen VGN-Medienholding nicht mehr zu inserieren, unter Bezug auf eine kritische Geschichte über Türkis. Pro futuro wurden alle Anzeigen gestoppt."

"Orbánisierung" der Medien in Österreich?

Die Sozialdemokraten sehen in dem Vorfall einen "weiteren Beleg für die antidemokratische Gesinnung" der Kanzlerpartei ÖVP. Verleger Pirker sieht eine "Orbánisierung" der Medien in Österreich – viel Geld für "Freunde", kein oder wenig Geld für "Feinde". Das schlechte Vorbild Ungarn wird immer wieder zitiert in Österreich. Investigativ-Journalist Thomas Walach meint: "Österreich steht in gewisser Hinsicht am Scheideweg zwischen der Entwicklung zu einer westlichen Demokratie mit allen Standards – auch in den Details der politischen Verfasstheit des Landes. Oder ins Abgleiten – eine Beraterin von Bundeskanzler Sebastian Kurz hat uns im letzten Jahr eine "Diktokratie" prophezeit, und hat gesagt, wir müssen uns an Maßnahmen am Rande der Demokratie gewöhnen. Und es kann zweifellos auch dorthin gehen."

Wohin sich Österreich tatsächlich entwickeln wird, dürfte vor allem von der ÖVP abhängen und der Frage, ob die Partei auch einen verurteilten Kanzler Kurz mittragen wird: Wenn er in den Umfragen zum "Senkblei" für die Partei würde, wird ihn die ÖVP fallen lassen, glaubt Journalist Walach. Aber auch die Grünen, der Koalitionspartner, werden sich entscheiden müssen – wie weit sie bereit sind zu gehen, um an der Macht zu bleiben. Die Österreicher auf der Straße jedenfalls sind aufgewühlt. "Also, dass Österreich in den politischen Zuständen teilweise näher am Balkan wie an Deutschland ist, ist eh schon lang kein Geheimnis mehr." "Das geht leider in Richtung "Orbánisierung"!"

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