Donnerstag, 25.02.2021
 
Seit 15:00 Uhr Nachrichten
StartseiteHintergrundEin Präsident vor einem gespaltenen Land19.01.2021

Inauguration von Joe Biden in den USAEin Präsident vor einem gespaltenen Land

Nach den Ausschreitungen vor und im Kapitol sind die Sicherheitsvorkehrungen für die Amtseinführung von Joe Biden als US-Präsident deutlich erhöht worden. Mit seinem Corona-Krisenmanagement will er ein politisch tief gespaltenes Land einen. Das könnte ihm gelingen – Anzeichen dafür gibt es.

Von Katja Ridderbusch und Marcus Pindur

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Vor der Amtseinführung von Joe Biden als US-Präsident sind in der US-Hauptstadt viele Soldaten zusammengezogen worden  (dpa / CNP / Rod Lamkey)
Vor der Amtseinführung von Joe Biden als US-Präsident sind in der US-Hauptstadt viele Soldaten zusammengezogen worden (dpa / CNP / Rod Lamkey)
Mehr zum Thema

Joe Bidens Amtseinführung Eine Inauguration, die anders wird

Terrorexperte Neumann "Erhebliches terroristisches Potenzial" der Trump-Anhänger

Norbert Röttgen (CDU) "Das Unfassbare ist, dass der Präsident selbst der Brandstifter ist"

Politikwissenschaftler Hacke "Trump wird jeden Tag seine Leute aufputschen"

Es wird eine Inaugurationsfeier werden wie keine zuvor. Der abgewählte Präsident Donald Trump wird erstens nicht wie üblich an der Feier teilnehmen. Zweitens werden die Sicherheitsvorkehrungen noch höher ausfallen als normalerweise zur Amtseinführung eines US-Präsidenten. Das Zentrum von Washington DC ist komplett gesperrt, rund 26.000 Soldaten der Nationalgarde werden im Einsatz sein. Mehr als in Afghanistan, Syrien und dem Irak zusammen.

Soldaten der Nationalgarde vor dem Capitol in Washington. Für die Amtseinführung von Joe Biden als US-Präsident sind die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt worden (dpa / STAR MAX / John Nacion)Soldaten der Nationalgarde vor dem Capitol in Washington (dpa / STAR MAX / John Nacion)

Alle Sicherheitsbehörden im Land gingen derzeit möglichen Bedrohungen auf den Grund, wie Special Agent des Secret Service, Matt Miller, erklärt: "Es ist wirklich eine landesweite Kraftanstrengung. Weil wir ein so hohes Schutzniveau für die Inaugurationsfeier haben, könnte dies allerdings dazu führen, dass sich Leute andere Ziele aussuchen, entweder in Washington oder in den Hauptstädten der Einzelstaaten."

Miller will als verantwortlicher Sicherheitsbeauftragter verhindern, dass sich die Ausschreitungen vom 6. Januar – der Sturm auf das Kapitol – wiederholen. Donald Trump sieht sich seit Monaten um seinen Wahlsieg betrogen und spricht von Manipulation im großen Stil. Bis heute gibt es keinerlei Belege für diese Behauptung. Dutzende von Gerichtsurteilen bestätigen den rechtmäßigen Sieg des Demokraten Joe Biden.

Sturm auf das Kapitol als Warnung

In einer Rede vor tausenden seiner Fans hat Trump dann seine Anhänger aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren und die Abgeordneten und Senatoren, die am 6. Januar das Wahlergebnis für Biden bestätigen sollten, "anzufeuern", wie Trump es zynisch umschrieb. Der Mob nahm es ernst und drang gewaltsam in das Kapitol ein. Dabei sind fünf Menschen gestorben, Polizei und Nationalgarde haben vier Stunden gebraucht, um das Kapitol zu räumen. Dabei sind fünf Menschen starben in dem Krawall, Polizei und Nationalgarde brauchten vier Stunden, um das Kapitol zu räumen.

  (AFP / Jim Watson) (AFP / Jim Watson)Joe Bidens Amtseinführung - Eine Inauguration, die anders wird Am 20. Januar wird Joe Biden als 46. Präsident der USA vereidigt. Normalerweise ist die Amtseinführung ein Festtag der Demokratie. Doch in diesem Jahr ist alles anders – nicht nur wegen der Corona-Pandemie. Ein Überblick.

Trotz der aktuellen Sicherheitsvorkehrungen sind die Sicherheitsbehörden beunruhigt. Der Chef des FBI, Christopher Wray, sieht Anzeichen für eine Mobilisierung militanter Trump-Unterstützer im Internet. Es gebe ein verdächtiges Anschwellen des Datenverkehrs mit Bezug zu der Inaugurationsfeier, so der FBI-Chef.

Seine scharfe Rhetorik könnte derweil Konsequenzen für Trump haben: Seine verspäteten Appelle an Anhänger, keine Gewalt auszuüben, wirken für die Demokraten unglaubwürdig.

Impeachment eingeleitet 

Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus haben sie samt der demokratischen Sprecherin des Hauses, Nancy Pelosi, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eingeleitet. Die Begründung: Trump habe zur Gewalt gegen ein Verfassungsorgan aufgerufen. Das Verfahren muss im Senat fortgeführt werden und dort eine Zwei-Drittel-Mehrheit bekommen. Ob diese zustande kommt, ist fraglich, weil es dafür Stimmen von republikanischen Senatoren braucht.

Trump hatte bereits zuvor ein Amtsenthebungsverfahren im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre über sich ergehen lassen. Am Ende wurde er mit der Mehrheit seiner Republikaner im Senat von allen Vorwürfen freigesprochen.

  (AP Photo/John Minchillo) (AP Photo/John Minchillo)Worum es beim zweiten Impeachment-Verfahren geht Nach dem Sturm auf das Kapitol hat das US-Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump auf den Weg gebracht. Doch der Ausgang des Verfahrens ist ungewiss. 

Für seine republikanische Partei kann Trump gegenwärtig zu einer Zerreißprobe werden. Dies kündigte sich bereits in Georgia an – einen Tag vor dem Sturm auf das Kapitol in Washington DC: Angriffe Trumps auf den republikanischen Gouverneur und den ebenfalls republikanischen Wahlleiter werden dafür verantwortlich gemacht, dass die Republikaner dort gleich zwei Sitze im Senat und damit ihre Mehrheit in der oberen Kammer des Kongresses verloren haben. Denn aus der Stichwahl um die Senatssitze aus Georgia gingen die beiden Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock als Sieger hervor.

Gewalt und Spaltung drohen

Bereits im November hatte der traditionell konservative Südstaat erstmals seit 28 Jahren für einen demokratischen Präsidentschaftsbewerber gestimmt. Damit verschiebt sich das Machtgefüge in Teilen der USA. Die Biden-Administration könnte davon für ihre Regierungsarbeit profitieren. Die Zeichen stehen auf Wandel, frohlockte der künftige Senator Jon Ossoff, in Amerika und in Georgia.

Doch wenn Joe Biden die Amtsgeschäfte als US-Präsident übernimmt, geschieht das auch in Georgia vor einer düsteren Kulisse von Gewalt, Drohung und Spaltung. Deshalb rüstet sich auch der Bundesstaat für eine mögliche Explosion der Gewalt: Wie in vielen Hauptstädten des Landes, so sichern auch in Atlanta Spezialeinheiten der Polizei Regierungssitz und Parlament, das Georgia State Capitol. Gepanzerte Gelände- und schwere Müllwagen bilden Barrikaden um das Regierungsviertel, die Nationalgarde ist in Bereitschaft versetzt.

  (Katja Ridderbusch / Deutschlandradio) (Katja Ridderbusch / Deutschlandradio)Raphael Warnock - Von der Kanzel ins Kapitol Reverend Raphael Warnock ist einer der beiden frisch gewählten demokratischen Senatoren des US-Bundesstaates Georgia. Er ist Pastor der Ebenezer Baptist Church in Atlanta, der Heimatkirche von Martin Luther King. 2018 sprach er mit dem Dlf über dessen Erbe und eigene politische Ziele.

Gouverneur Brian Kemp war lange ein unerschütterlicher Trump-Loyalist – bis zu dem Tag, als die Bürger von Georgia für Joe Biden stimmten und er bei Trump in Ungnade fiel. Bei seiner traditionellen Rede zur Lage des Bundesstaates in der vergangenen Woche schlug Kemp nun erstaunlich versöhnliche Töne an. Es sei Zeit, die Differenzen beiseite zu legen, das Jahr 2020 in den Rückspiegel zu verbannen und mit ihm all die Wut und Zerstörung, sagte der sonst eher spröde Politiker. Zeit, sich von Spaltung und Verschwörungstheorien zu verabschieden.

Corona-Pandemie wird zum Härtetest

Ob der moderatere Ton in Georgia und anderswo auch praktische politische Wirkung zeigt, wird sich schnell zeigen – nämlich beim Umgang mit der Corona-Pandemie. Die ist in den USA längst außer Kontrolle. Jeden Tag vermelden Gesundheitsbehörden neue Schreckenszahlen. In keinem Land der Welt gibt es so viele bestätigte Corona-Infektionen und Corona-Toten wie in den USA. Hier haben sich bislang 24 Millionen Menschen mit dem Virus infiziert, etwa 400.000 sind an den Folgen der Infektion gestorben.

Seit seinem Wahlsieg im November betont Biden in jeder Rede und bei jeder Pressekonferenz: Der Kampf gegen Covid werde für seine Administration höchste Priorität haben. Und daran wird sich auch zeigen, ob er ein tief gespaltenes Land wieder einen kann. Sein Ziel: 100 Millionen Menschen in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit zu impfen. Eine plakative Zahl und ein ehrgeiziges Unterfangen. Doch dies sei eine Zeit, große Ziele zu setzen und sie mit Mut und Zuversicht zu verfolgen. Weil die Gesundheit der Nation auf dem Spiel stehe.

Impfkampagne hakt an vielen Stellen

Und weil die Trump-Administration Chaos und Missmanagement hinterlässt. Die Impfkampagne in den USA ist nur schleppend angelaufen. Seit Mitte Dezember wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörde CDC knapp 32 Millionen Dosen der Impfstoffe von Pfizer/Biontech und Moderna ausgeliefert und nur gut zwölf Millionen Dosen verabreicht. Viele Menschen scheitern bereits bei der Terminvergabe, bleiben in toten Hotlines und kollabierten Websites stecken.

Tom Clark ist Politikwissenschaftler an der Emory-Universität in Atlanta. Er ist sich nicht sicher, ob Biden sein Versprechen halten kann, sagt er. "I don’t know if it is doable. 100 million is a lot of people." In jedem Fall dürfte es ein steiler Weg voller Hürden werden – und ein Wettlauf gegen die Zeit. Als größtes Problem in den USA erweisen sich nicht in erster Linie Produktion und Auslieferung des Impfstoffs, sondern die Infrastruktur für dessen Verteilung – also ganz praktisch: den Impfstoff in die Arme möglichst vieler Menschen zu bekommen. Tom Clark:

"Es ist an ja an sich schon eine riesige Aufgabe, hunderte Millionen Menschen zu impfen – das braucht massenhaft geschultes medizinisches Personal und sehr viel Platz, das braucht Lagerhallen und Kühlsysteme, Millionen von Spritzen und andere Instrumente. Zugleich ist unser Gesundheitssystem vollkommen überlastet, die Krankenhäuser sind voll. Da hat kaum noch jemand Kapazitäten, Impfstoffe zu verabreichen."

Lieferengpässe programmiert

Hinzu kommt: Die Trump-Administration hat den Bundesstaaten zwar Impfstoff geliefert, sie aber mit der Verteilung weitgehend alleine gelassen. Auch stellte sich jetzt heraus: Die tatsächlichen Impfstoff-Vorräte sind geringer sind als von der amtierenden Regierung angegeben; Lieferengpässe sind programmiert.

Biden kündigte in der vergangenen Woche ein 1,9 Billionen-Dollar-schweres Corona-Programm an; mit 20 Milliarden will er die Impfkampagne ankurbeln. Wir müssen handeln – und zwar sofort, sagte der künftige US-Präsident. Das Tempo des Impfens rasant steigern.

Bidens Plan: Mit Hilfe der nationalen Katastrophenschutzbehörde FEMA sollen Tausende von staatlichen Impfzentren im ganzen Land entstehen – in Turnhallen, Sportstadien und Vergnügungsparks, auf Parkplätzen und stillgelegten Flughäfen. Militär, Nationalgarde, Feuerwehr und Polizei werden zum Einsatz kommen, mobile Kliniken sollen den Impfstoff in abgelegene Teile des Landes bringen.

Die größte Impfaktion in der Geschichte der USA wird für Biden zum ersten Lackmustest seiner Präsidentschaft. Michael Werz ist Politikwissenschaftler am Center for American Progress, einem liberalen Think Tank in Washington, DC. Er sagt: Der Erfolg von Bidens Corona-Management dürfe nicht allein an einer bestimmten Zahl von Geimpften gemessen werden. "Für Joe Biden ist es auch wichtig zu zeigen, dass Regierungshandeln funktioniert, dass staatliche Bürokratien in der Lage sind, den Leuten zu Hilfe zu kommen, weil das dazu beitragen wird, das weitverbreitete, und nicht nur unter Konservativen weit verbreitete Ressentiment gegenüber der Zentralstaatlichkeit etwas zu revidieren."

Kehrtwende in der Corona-Politik

Die Impfkampagne ist der wichtigste, aber nicht der einzige Baustein in Joe Bidens Corona-Plan. Kindergärten und Schulen sollen unter strengen Sicherheitsmaßnahmen wieder geöffnet werden. Die Zahl der Covid-Tests soll massiv gesteigert, das Contact-Tracing zum Nachvollziehen der Infektionsketten intensiviert werden. Vor allem will die Biden-Administration dem Tragen von Gesichtsmasken ein für alle Mal das politische Stigma nehmen. "As a nation, we should all be wearing a mask for the next months, because it saves lives." Alle Amerikaner sollten in den nächsten Monaten eine Maske tragen, sagte die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris. Weil es Leben rette.

Michael Werz erwartet: Die Corona-Maßnahmen werden künftig stärker von der Regierung in Washington gesteuert. "Aber die Entscheidungen des Präsidenten werden vor allem Empfehlungscharakter haben und keinen Dekret-Charakter, weil das auch republikanischen Ressentiments und Sorgen in die Hände spielen würde, dass Joe Biden hier versucht, die Präsidialmacht zu nutzen, um die Rechte und Kompetenzen der Einzelstaaten einzuschränken."

Widerstand von hartgesotten Republikanern zu erwarten

Widerstand aus Bundesstaaten mit besonders hartgesotten republikanischen Regierungen ist zu erwarten. Aber viele der konservativen Amtsträger dürften auch auf Bidens Kurs der systematischen Pandemie-Bekämpfung einschwenken, meint Politikwissenschaftler Tom Clark. "In dem Maße, in dem klare Signale, Verordnungen und Initiativen von der Zentralregierung in Washington kommen, werden einige republikanische Gouverneure und Kommunalpolitiker die Maßgaben der Biden-Administration als Argument und Schutzschild gegenüber ihren Trump-treuen Wählern nutzen. Diese Politiker werden sehr erleichtert sein, dass sie jetzt endlich ein effektives Pandemie-Management betreiben können, ohne dafür von ihren Wählern verantwortlich gemacht zu werden."

Einer von ihnen könnte Georgias Gouverneur Brian Kemp sein. Denn sein Bundesstaat rangiert unter denen, die bislang am wenigsten Impfdosen an ihre Bürger verabreicht haben. Zugleich werden in Georgias Krankenhäusern mehr Patienten wegen einer Corona-Infektion behandelt als den meisten anderen US-Bundesstaaten.

Kemp werde alles tun, damit in Georgia mehr Menschen schneller geimpft würden, sagte er. Dabei scheut er auch den persönlichen Einsatz nicht. Wenn nötig, setze er sich in seinen Pickup-Truck und liefere den Impfstoff selbst aus, sagte er.

Amtsenthebungsverfahren könnte Energie binden

Neben dem wütenden Virus, den Folgen von Trumps Corona-Missmanagement und Blockaden durch einige republikanische Gouverneure und Abgeordnete könnten noch zwei andere Konstellationen die schnelle Umsetzung von Bidens Pandemie-Plan bremsen. Das eine ist das Impeachment gegen Donald Trump, das im Senat fortgeführt wird.

In Bidens Team gehe die Sorge um, dass das Amtsenthebungsverfahren die Energien der Senatoren von der drängenden Frage der Pandemie-Bekämpfung ablenken könnte, berichteten einige US-Medien. Dann sei eben Multitasking gefragt, sagte Kamala Harris im Interview mit dem Rundfunk NPR. Schließlich gebe es mehrere Prioritäten gleichzeitig.

Bidens größte Herausforderung sei noch eine andere, eine tiefere, meint Politikwissenschaftler Tom Clark – jenseits von Infektionszahlen, Impfkapazitäten und politischen Ränkespielen. "Nämlich die amerikanische Gesellschaft selbst. Das Land ist so tief gespalten, und der scheidende Präsident hat diese Spaltungen geschürt – die Skepsis vieler Menschen gegenüber der Wissenschaft und dem Sinn der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Und nicht zuletzt gegenüber der Legitimität des neuen Präsidenten. Deshalb wird es eine riesige Herausforderung für Joe Biden sein, das Land von der gesellschaftlichen Spaltung und von der gesundheitlichen Bedrohung zu heilen."

Die Soft Power der USA ist beschädigt

Nicht nur auf dem Feld der amerikanischen Innenpolitik ist vieles in Bewegung. Trumps enge, nationalistische Definition der außenpolitischen Interessen der USA hat viele internationale Verbündete vor den Kopf gestoßen. Unvergessen bei den Europäern ist seine abfällige, oft wiederholte Bemerkung über die NATO, sie sei "überflüssig".

Weltweit konnte jeder, der es wollte, dem Präsident auf Twitter folgen und dementsprechend auch seine zahlreichen Lügen und seine Wutanfälle verfolgen. Das internationale Vertrauen in die USA, das Bild der amerikanischen Demokratie, die kulturelle Attraktivität, kurz: ihre sogenannte "soft power" ist beschädigt.

Ansehen in der Welt ist gesunken

So sieht es auch der Politikwissenschaftler Christian Lammert. Er lehrt am John-F.-Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin. Trump habe durch seine Alleingänge das Ansehen der USA in Mitleidenschaft gezogen: Der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, aus der Weltgesundheitsorganisation WHO, und durch eine de facto Blockade der Welthandelsorganisation. Doch nicht nur außenpolitisches Verhalten präge das Bild der USA in der Welt, so Christian Lammert.

"Wenn man sich die Entwicklung in den USA anguckt, die Black Lives-Matter-Proteste, wie Trump darauf reagiert hat. Seine Kritik an der Wahl, die Leugnung des Wahlergebnisses, die Infragestellung zentraler Mechanismen der US-Demokratie: Da fehlt natürlich dieser Moment der kulturellen Attraktivität, die ein Element von Soft Power ist. Trump hat eigentlich an allen Säulen dieses Konzepts für die USA gesägt, und deshalb ist auch das Ansehen der USA auf der Weltbühne deutlich geringer als es noch vor vier oder fünf Jahren war."

Joe Biden hat bereits angekündigt, dass er den Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen und die Weltgesundheitsorganisation plant. Ein angekündigter Kurswechsel in der Diplomatie. Das heißt aber nicht, dass die transatlantischen Beziehungen auf die Prä-Trump-Zeit zurückgesetzt werden. Die Europäer hätten es jetzt in der Hand, so Lammert, durch vermehrte sicherheitspolitische Anstrengungen den USA zu zeigen, dass das Bündnis einen politischen Mehrwert für alle Beteiligten hat. Was sich mit Biden ändern werde, sei die Tonlage, in der die transatlantischen Verbündeten miteinander reden werden.

Herausforderungen lassen sich nur in Zusammenarbeit meistern

"Ich glaube, das wird jetzt wieder ein bisschen erwachsener in der Politik der US-Administration, dass man hier stark auf die eigenen Interessen schaut, die Interessen der US-Regierung, aber trotzdem versucht, eine gemeinsame Basis zu finden, weil viele der Herausforderungen, vor denen die USA stehen, weltpolitisch, aber auch mit Blick auf Klimawandel, lässt sich nur in Zusammenarbeit mit anderen erreichen und nicht im Alleingang."

Damit stehen aber auch die Europäer unter Druck. Sie haben ein massives Interesse daran, dass die Präsidentschaft Joe Bidens ein politischer Erfolg wird. Denn auch sie brauchen die Kooperation mit den USA, um sich in einer rapide wandelnden Welt behaupten zu können.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk