Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will mit der Bürgergeldreform auch gegen organisierten Sozialbetrug mit "Schrottimmobilien" vorgehen. Unter anderem sollen die Mieten für Sozialwohnungen gedeckelt werden. Und die Regierung plant weitere Sparmaßnahmen.

Mit Stimmen zur französischen Regierungskrise und zum Gazakrieg. Zunächst geht es aber um den Friedensnobelpreis, der in diesem Jahr an die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado geht.

Die uns vorliegenden internationalen Zeitungen befassen sich insbesondere mit dem US-Friedensplan für den Gazastreifen:

Dass 2025 die venezolanische Oppositionsführerin Machado ausgezeichnet wird, ist eine gute Entscheidung, sagt Politologe Ulrich Kühn. Auch Donald Trump verdiene nächstes Jahr den Friedensnobelpreis – falls er wirklich Frieden in Nahost schaffen könne.

Das Bürgergeld wird zur neuen Grundsicherung. Darauf haben sich die Spitzen von Schwarz-Rot geeinigt. Die Mitwirkungspflichten für Empfänger werden verschärft. Nicht nur aus der Opposition gibt es Kritik an zukünftig möglichen härteren Sanktionen.

Israels Armee zieht sich aus dem Gazastreifen zurück. Die Geiseln der Hamas sollen in den nächsten Tagen übergeben werden. Doch nach Einigung auf den US-Friedensplan bleiben wichtige Fragen offen – etwa, ob die Entwaffnung der Hamas gelingt.

Es geht unter anderem um die Regierungskrise in Frankreich und das mögliche Aus für Begriffe wie Veggie-Burger in der EU. Einige Zeitungen kommentieren bereits die jüngsten Entwicklungen bei den Gaza-Verhandlungen. Demnach haben Israel und die Hamas in der Nacht der ersten Phase eines US-Friedensplans für den Gazastreifen zugestimmt.

Nach der Einigung zum Friedensplan ist in vielen arabischen Staaten die Hoffnung groß, dass Hilfslieferungen vermehrt den Gazastreifen erreichen. Ohne die Pendeldiplomatie von Katar, Ägypten und der Türkei wäre der Durchbruch nicht möglich gewesen.

Die schwarz-rote Koalition hat sich geeinigt: Das Bürgergeld wird zur Grundsicherung – mit schärferen Sanktionen. Eine Aktivrente soll Ältere ermutigen, länger zu arbeiten. Das für das Jahr 2035 anvisierte Verbrenner-Aus könnte noch aufgeweicht werden.