Informationen am Morgen

Die Innenmisterin Brandenburgs hat Jörg Müller, Leiter des Verfassungsschutzes, entlassen. Er habe sie zu spät über die Einstufung der Brandenburger AfD als rechtsextremistisch informiert. Ist das der wahre Grund für diese Entscheidung?

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) will durch mehr Grenzkontrollen Zurückweisungen von Asylbewerbern ermöglichen. Sonja Eichwede, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, sieht das kritisch. Das würde gegen Europarecht verstoßen.

Der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will den Ukraine-Kurs seiner Amtsvorgängerin vollständig fortsetzen. Auch in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sieht er "sehr viel Kontinuität". Er will aber auch neue Akzente setzen.

Irina Scherbakowas Vater kämpfte gegen Nazi-Deutschland. Trotzdem hält es die Gründerin der russischen NGO "Memorial" für richtig, dass Russland von den Feiern zum 8. Mai ausgeschlossen wird. Es sei unerträglich, wie Putin das Gedenken missbraucht.

Wie wird der neue Papst sein? Im besten Fall ähnlich wie Franziskus, sagt die Präsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbundes (KDFB), Anja Karliczek. Dieser habe "Riesenschritte" unternommen - und man hoffe sehr, dass der Neue dies fortsetzt.

Trotz Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Linken nahm die Union deren Hilfe bei der Kanzlerwahl an. Ein Wandel im Umgang? Darauf muss die Partei antworten, sagt Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU). Man werde sich mit der Frage auseinandersetzen müssen.

Bundeskanzler Scholz ist in Berlin feierlich aus seinem Amt verabschiedet worden. Beim Großen Zapfenstreich der Bundeswehr rief er noch einmal zur Wahrung demokratischer Werte auf. Als Musikstück wünschte er sich unter anderem den Soulhit "Respect".

Es ist ein Kurswechsel in der israelischen Gaza-Politik: Das Sicherheitskabinett hat beschlossen, das Palästinensergebiet zu erobern und dauerhaft zu besetzen. Die Angehörigen der von der Hamas dorthin verschleppten Geiseln sind entsetzt.

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft kann sich bald bessern, sagt der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Peter Leibinger. Die neue Regierung müsse dafür nun aber "Sonderschichten" einlegen und Tempo machen.

In der Politik muss sich der Umgang miteinander verbessern, sagt der scheidende Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). "Wenn der andere der Feind ist, wie soll ich mich dann anschließend einigen?" Diesen Fehler habe die Ampelkoalition gemacht.

Der Verfassungsschutz hat die AfD zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hochgestuft. Wieder wird ein Parteiverbot diskutiert. Es kommen aber auch weitere Fragen und Aufgaben auf Politik und Gesellschaft zu.

Die Bundespolizei ist auf den Migrationskurs der neuen Bundesregierung gut vorbereitet, sagt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz. Trotzdem fordert er mehr Personal, um dauerhaft mehr Kontrollen durchzuführen.

Soll man die AfD als Partei verbieten? Die politisch-taktischen Argumente gegen eine Verbotsprüfung sind für Jurist Thomas Fischer wenig überzeugend. Es komme auf die rechtliche Ebene an.