Informationen am Morgen

Außenminister Wadephul hat bei seinem Staatsbesuch an Israel appelliert, die humanitäre Katastrophe in Gaza sofort zu beenden. Das Land drohe, international isoliert zu werden. Wadephul sprach sich gegen eine Politik der Vertreibung und Annexion aus.

Die Ukraine hat per Gesetz die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden wiederhergestellt. Experten fordern jedoch mehr Kompetenzen für sie. Während die Korruption im Alltag zurückgeht, ist sie in Rüstung und Beschaffungswesen weiter ein Problem.

Die Zugstrecke von Berlin nach Hamburg wird bis Ende April 2026 gesperrt. Zur Generalsanierung der Bahn gebe es keine Alternative, so Verkehrspolitiker Christoph Ploß (CDU). Viele Strecken seien marode und im Bahnkonzern brauche es mehr Expertise.

US-Präsident Trump hat erneut einen kleinen Rückzieher gemacht. Das Inkrafttreten eigentlich ab heute geltender neuer Zollregeln wurde um eine Woche verschoben. Was steckt hinter der wilden Sammlung von Ankündigungen und Zahlen der US-Zollpolitik?

Zu viele Tote, zu viel Hunger in Gaza: Angesichts des Hamas-Terrors agiere Israel unverhältnismäßig, kritisiert Außenminister Wadephul zu Beginn seiner Nahost-Reise. Hilfsorganisationen fordern Konsequenzen, etwa den Stopp deutscher Waffenlieferungen.

Schiene, Straßen, Digitales: Finanzminister Klingbeil plane überfällige Investitionen, lobt Ökonom Martin Beznoska. Doch Kürzungen im Haushalt seien unvermeidlich, etwa bei Subventionen und Sozialausgaben. Denn schon im Haushalt 2027 klafften Lücken.

Nach dem Zolldeal zwischen der EU und den USA stellt sich die Frage: Wie zukunftsfähig ist die deutsche Stahlindustrie? Anke Rehlinger (SPD), Ministerpräsidentin des Saarlandes, fordert einen Gipfel, um die Transformation der Industrie zu klären.

Zu viele Tote, zu viel Hunger in Gaza: Angesichts des Hamas-Terrors agiere Israel unverhältnismäßig, kritisiert Außenminister Wadephul zu Beginn seiner Nahost-Reise. Ex-Botschafter Shimon Stein nennt Netanjahus Politik gescheitert.

Datenanalyse-Software der US-Firma Palantir sollte von der Polizei in Deutschland nicht verwendet werden, sagt Soziologin Lena Ulbricht. Der Datenschutz sei nicht gewährleistet und die Abhängigkeit des Unternehmens von der US-Regierung problematisch.

Das Bundeskabinett berät über den Etat für 2026. Er sieht mehr Ausgaben und noch mehr Schulden als die Rekordschulden für das laufende Jahr vor. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mahnt zum Sparen. Kritik gibt es an der Zukunftsfähigkeit der Pläne.

In den USA sind die erwarteten Preissteigerungen aufgrund der Zollpolitik von Präsident Donald Trump bisher ausgeblieben. Viele Unternehmen geben die Mehrkosten nicht an die Kunden weiter. Ökonomen rechnen damit, dass das nicht so bleiben wird.

In Israel leben rund zwei Millionen Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft. Der Anwalt und Menschenrechtsaktivist Amal Oraby ist einer von ihnen. Er beobachtet einen Meinungsumschwung in Israel angesichts der dramatischen Lage in Gaza.

Sommerzeit, Ferienzeit: Doch für viele Urlaubsregionen wird der zunehmende Toursimus immer mehr zum Problem. In Italien ist der Ansturm besonders groß: Venedig versucht sich mit Tagesgebühren zu helfen, Südtirol mit Drehkreuzen an Wanderwegen.

Trotz Rekordschulden zeichnet sich in der Haushaltsplanung der Bundesregierung eine wachsende Finanzierungslücke ab. Für 2027 bis 2029 soll sie fast 28 Milliarden Euro mehr betragen als veranschlagt. Ein Grund: politische Kompromisse der Koalition.

Nahe Riedlingen im Landkreis Biberach ist ein Regionalzug entgleist. Mindestens drei Menschen kamen ums Leben. Weitere Reisende sind zum Teil schwerstverletzt. Die Polizei prüft, ob das Unglück im Zusammenhang mit einem Unwetter in der Region steht.

Die Einigung zwischen den USA und der EU über ein Zollabkommen stößt auf unterschiedliche Reaktionen. Der vereinbarte Zollsatz fällt jetzt mit 15 Prozent zwar niedriger aus, Kritiker befürchten bei dem Handelsdeal aber große Nachteile für Europa.

Viele Kommunen in Deutschland sind finanziell am Limit. Hauptverantwortlich dafür sind Bund und Länder, sagt der Landrat von Friesland, Sven Ambrosy (SPD). Das Bundes-Sondervermögen sei ein positives Signal, löse aber nicht das grundsätzliche Problem.

Die Deutsch-Palästinenserin Jouanna Hassoun organisert von Berlin aus eine Suppenküche im Gazastreifen. Für viele Menschen ist das die einzige Nahrungsquelle. Täglich ist die Versorgung nicht möglich, denn die Lebensmittelpreise sind teils unbezahlbar.

Das Zollabkommen von EU und USA spiegelt die schwache Verhandlungsposition Europas wider, meint der Ökonom Jens Südekum. Um bessere Ergebnisse zu erzielen, müsse die EU unabhängiger werden, vor allem in den Bereichen Militär und digitale Wirtschaft.

In Berlin werden zum CSD hunderttausende Menschen erwartet. Das Motto "Nie wieder still!" soll verdeutlichen, dass sich in der Gesellschaft Queerfeindlichkeit verbreitet. LSU-Geschäftsführer René Powilleit sieht die Veranstaltung ausreichend geschützt.

Bei Gefechten an der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha hat es mehrere Tote gegeben. Die Wurzeln des Konflikts liegen in der Kolonialzeit. Trotz der derzeitigen Eskalation gibt es Hoffnung auf ein baldiges Ende der Kämpfe.

Präsident Selenskyj hat nach heftiger Kritik einen neuen Entwurf für sein Antikorruptionsgesetz vorgeschlagen. Dennoch herrscht im ukrainischen Parlament Katzenjammer. Denn das Vorgehen Selenskyjs hat nicht nur im Inland großen Schaden angerichtet.

Frankreich will Palästina als Staat anerkennen. Martin Kobler begrüßt diese Entscheidung. Der Ex-Diplomat erklärt, warum er es für zukunftsfähig hält, die Zwei-Staaten-Lösung an den Anfang und nicht ans Ende eines Nahost-Friedensprozesses zu stellen.

Intel hat das endgültige Aus für seine beiden geplanten Fabriken in Sachsen-Anhalt bestätigt. Grund dafür sind überraschend hohe Verluste des US-Chip-Herstellers. Was bedeutet das für Sachsen-Anhalt?

Ein neues Gesetz in der Ukraine beschränkt die Autonomie von Korruptionsermittlern. Der Schaden für Selenskyj ist groß, innen- wie außenpolitisch. Die EU hatte ihre finanzielle Unterstützung stets an die Unabhängigkeit dieser Behörden geknüpft.