Informationen am Morgen

Seit Sommer entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wieder über Asylanträge von Syrern. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hält das Vorgehen für absolut richtig. Zunächst würden die Anträge von Straftätern und Gefährdern geprüft.

Washington wirft Venezuela vor, Drogen in die USA zu schmuggeln, und hat Kriegsschiffe entsandt. Der Politologe Herfried Münkler hält einen Krieg der USA gegen Venezuela für unwahrscheinlich. Trump inszeniere sich vielmehr als Friedensstifter.

Die Industrie klagt über steigende Kosten durch den Emissionshandel. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) weist die Kritik als zu pauschal zurück. Man könne darüber reden, den Handel mit Zertifikaten in der EU länger als geplant zu ermöglichen.

Durch Hurrikan "Melissa" sind auf den Inselstaaten Jamaika und Haiti zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Auf Kuba sind viele noch von der Außenwelt abgeschnitten. Es fehlt an Wasser und Medikamenten. Erste Hilfslieferungen kommen an.

Der Besuch von Kanzler Merz in Ankara war ein Balanceakt. Trotz massiver Differenzen vor allem beim Nahostkonflikt und in der Frage von Demokratie und Menschenrechten standen die strategischen sicherheitspolitischen Fragen im Vordergrund.

Laut Einschätzung des Politologen Volker Perthes werden beide Kriegsparteien im Sudan aus dem Ausland unterstützt, etwa von Ägypten. Erst wenn man ihnen Ressourcen wie Geld und Waffen entziehe, könne der Krieg gestoppt werden.

Die neue CDU-Gruppe “Compass Mitte” fordert eine klare Abgrenzung zur AfD. Die bisherigen Aussagen von Friedrich Merz reichen ihnen nicht. Das ist nicht der einzige Gegenwind, den der Kanzler aus den eigenen Reihen zu spüren bekommt.

Friedrich Merz wird bei seinem Antrittsbesuch in der Türkei auf Staatschef Erdogan treffen. Grünenpolitiker Max Lucks fordert, dass der Kanzler auch Menschenrechtsverletzungen anspricht. Zudem solle er auch Ooopsitionspolitiker treffen.

Bei ihrem Treffen haben sich US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi darauf geeinigt, die Exportbeschränkungen für seltene Erden für ein Jahr auszusetzen. Gut für die deutsche Wirtschaft, denn sie braucht diese für viele Zukunftstechnologien.

Der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker geht davon aus, dass nach den Wahlen in den Niederlanden Stabilität einkehren wird. Das Land "in der Mitte Euopas" sei wieder auf Normalkurs, eine Koalition mit der Wilders-Partei sei ausgeschlossen.