Das irakische Parlament will sich heute darum bemühen, die politische Blockade im Land zu lösen. Eigentlich steht die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten auf dem Programm. Angesichts des Streits zwischen den großen Parteien gilt es laut DLF-Irak-Korrespondent Martin Zagatta jedoch als wenig wahrscheinlich, dass es dazu kommen wird.
Rechtsstaats-Allianz will al-Maliki offiziell nominieren
Schiiten, Sunniten und Kurden sind sich seit Wochen uneins, wer neuer Regierungschef werden soll. Eine informelle Übereinkunft sieht lediglich vor, dass der Ministerpräsident ein Schiit sein muss, der Staatschef ein Kurde und der Parlamentspräsident ein Sunnit. Der schiitische Politiker Nuri al-Maliki ist seit 2006 im Amt und hofft auf eine Wiederwahl. Seine Rechtsstaats-Allianz war aus den Wahlen Ende April als stärkste Kraft hervorgegangen. Heute will sie ihn offiziell für den Posten nominieren.
Sunnitische und kurdische Politiker lehnen al-Maliki, der auf Koalitionspartner angewiesen ist, jedoch ab. Sie werfen ihm vor, zu viel Macht auf sich vereint zu haben. Außerdem diskriminiert die schiitisch dominierte Regierung ihrer Ansicht nach die Sunniten, wodurch der Weg für den Vormarsch der Terroristengruppe Islamischer Staat (IS) geebnet worden sei.
IS-Terroristen rücken weiter Richtung Norden vor
Die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten gilt als Voraussetzung für ein Ende der politischen Krise in Bagdad und das Eindämmen der Terroristen. Die IS-Extremisten sind weiter Richtung Norden vorgerückt. In der Nähe der Stadt Mossul lieferten sie sich Medienberichten zufolge Kämpfe mit kurdischen Einheiten. Diesen gelang es nach eigenen Angaben, mehrere Orte in der Provinz Sindschar westlich von Mossul zurückzuerobern, die IS-Kämpfer am Wochenende eingenommen hatten.
In der Provinz leben viele Angehörige der Jesiden, die von vielen Muslimen als "Teufelsanbeter" angesehen werden. Die religiöse Minderheit macht einen Großteil der rund 200.000 Iraker aus, die nach Angaben der Vereinten Nationen inzwischen auf der Flucht sind. Augenzeugen hatten gestern berichtet, IS-Extremisten hätten in der Stadt Sindschar 67 Menschen hingerichtet, die sich geweigert hätten, zum Islam zu konvertieren.
(tj/dk)
