Dienstag, 28. Juni 2022

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Irak
"Seit 2003 kein Neubeginn gelungen"

Der ehemalige deutsche Botschafter im Irak, Bernd Erbel, sieht den irakischen Staat vor einem schwierigen Weg. Seit 2003 habe es keinen effektiven Neubeginn gegeben für ein Allgemeinwesen, das den Bedürfnissen seiner Bürger entspricht. Eine Alternative zu dem umstrittenen Regierungschef al-Maliki sei nicht in Sicht, sagte er im DLF.

Bernd Erbel im Gespräch mit Peter Kapern | 06.08.2014

Eine karge Landschaft nahe Mossul. Zwei kurdische Soldaten laufen über ein Feld.
Zwei kurdische Soldaten nahe Mossul. Nach einer Attacke durch die Terrorgruppe IS wurden die Einwohner des christlich dominierten Ortes Qaraqosh evakuiert. (Christophe Petit Tesson, dpa)
Es gebe keine Kandidaten für die Wahl des zukünftigen Ministerpräsidenten, die große Unterstützung beim Volk fänden, sagte der Ex-Botschafter im Irak, Bernd Erbel, im Deutschlandfunk. Gleichzeitig sei aber auch jedem - einschließlich den Amerikanern - bewusst, dass al-Maliki nicht zu halten sei, wenn man keine weitere Abwärtsspirale riskieren wolle. Die derzeitige Regierung repräsentiere noch nicht einmal die Schiiten; viele schiitische Bewegungen seien gegen al-Maliki eingestellt.
Dass die Terrorgruppe Islamischer Staat an Rückhalt verlieren würde, sei von Anfang an klar gewesen. Die Eroberungen der Extremisten wurden laut Erbel nur aus Opposition gegen die Regierung in Bagdad hingenommen, nicht aus Sympathie für die Islamisten. Diese seien von Anfang an auf eine Zusammenarbeit mit den sunnitischen Stämmen im Nordwesten des Landes angewiesen gewesen und derzeit in einer starken militärischen Position.
Erbel sagte weiter, es sei nicht ganz sicher, ob es den Irak in zwei bis drei Jahren noch geben werde. Ob die Kurden bis dahin auch offiziell und international ihre Unabhängigkeit erklärten, sei noch offen. Er rechne jedoch eher nicht damit, da die Kurden so weiter finanziell vom irakischen Staat profitieren könnten und der Nordwesten des Landes nur über wenige Ressourcen verfüge. "Der Anreiz, einen eigenen Staat zu bilden, ist nicht allzu groß", sagte Erbel.

Das Interview in voller Länge:
Peter Kapern: Am vergangenen Wochenende, da wurde der Welt noch einmal vor Augen geführt, welche Gefahr von der Terrorgruppe Islamischer Staat ausgeht. Da eroberten diese Milizen weitere Gebiete im Norden des Irak. Die Stadt Sindschar und weitere Siedlungsgebiete der Jesiden, einer religiösen Minderheit, die sich seither zu Zigtausenden auf der Flucht vor den sunnitischen Fundamentalisten befinden. Bei uns am Telefon ist Bernd Erbel, der frühere deutsche Botschafter im Irak. Guten Morgen, Herr Erbe!
Bernd Erbel: Guten Morgen!
Kapern: Herr Erbel, der Vormarsch der Milizen des sogenannten Islamischen Staats dauert also an. Gleichzeitig gibt es Berichte darüber, dass sich immer mehr lokale und regionale Gruppierungen den Dschihadisten entgegenstellen, also nicht nur die Peschmerga, die kurdischen Kämpfer, sondern auch andere Milizen. Was denken Sie, könnte das so etwas wie ein Wendepunkt sein, der Anfang vom Ende des Vormarsches der IS-Milizen?
Erbel: Ob der Wendepunkt schon erreicht ist, ist schwer zu sagen, aber Sie haben die Situation korrekt beschrieben. Der Islamische Staat war von Anfang an angewiesen auf eine Duldung oder sogar zum Teil Zusammenarbeit mit verschiedenen sunnitischen Stämmen im Nordwesten des Landes und mit Resten der Baath-Partei in diesem Gebiet, und inzwischen hat der Islamische Staat allerdings aufgrund seiner Eroberungspolitik erhebliche finanzielle Mittel dazugewonnen und auch erhebliche Mengen von Waffen von der irakischen Armee erbeutet, sodass er im Augenblick in einer starken militärischen Situation ist. Aber ganz klar ist auch, dass diejenigen, die die Eroberungen durch den Islamischen Staat im Nordwesten des Landes zunächst einmal hingenommen haben, dies in erster Linie aus Opposition zur Regierung al-Maliki in Bagdad getan haben und nicht aus originärer Sympathie für den Islamischen Staat und seine extreme Ideologie. Es war von Anfang an klar, dass irgendwann diese negative Allianz aufbrechen würde, und dann Kämpfe zwischen den verschiedenen Fraktionen im Nordwesten des Landes wohl ausbrechen würden.
"IS-Milizen können sich auf Dauer nicht halten"
Kapern: Warum wenden sich diese Milizen, diese Stämme, ausgerechnet jetzt gegen die IS-Milizen?
Erbel: Die IS-Milizen haben bewiesen, dass sie einen Lebensstil vorschreiben wollen, der für fast alle Bewohner dieses Landes teils unakzeptabel ist, zumindest auf Dauer. Und dementsprechend können sie sich mit der extremen Position, so wie sie sie verbreiten wollen, auf Dauer auch nicht halten.
Kapern: Während also die IS-Milizen noch immer weite Teile des Iraks kontrollieren, hat das neu gewählte Parlament gestern die Wahl einer neuen Regierung vertagt. Gibt es in Ihren Augen dafür eine andere Bezeichnung als ein komplettes Versagen vor der Realität?
Erbel: Nein. Der irakische Staat hat im Grunde seit 2003 nie wieder einen wirklichen, effektiven Neubeginn gemacht. 2003 wurden bei der amerikanischen Invasion alle staatlichen Institutionen liquidiert, und es ist nie mehr gelungen, einen Staat aufzubauen seitdem, der wirklich den Bedürfnissen seiner Bürger entspricht, und der die Dienstleistungen erbringt, die die Bürger eines Staates erwarten können. Die Regierung Maliki ist eine Regierung, die einen bestimmten Teil des Landes mit ihren Ressourcen versorgt, das heißt also, finanziell versorgt. Sie ist noch nicht einmal eine Regierung, die die Schiiten repräsentiert. Es gibt viele schiitische Bewegungen, die Anti-Maliki eingestellt sind. Und insofern können wir sagen, dass der gesamte irakische Staat, so wie er im Augenblick funktioniert, noch nicht in der Lage ist, die Rolle zu spielen, die man einem Staat abverlangen kann, der ein territoriales Gebiet verwalten muss.
Kapern: Das heißt, die Tatsache, dass dieser Staat, wie Sie sagen, noch nicht in der Lage sei, seine Aufgaben zu erfüllen, hängt nicht nur an der Person al-Maliki?
Erbel: Nein. Nein, es ist unglaublich schwer gewesen, nach 2003 überhaupt wieder staatliche Institutionen aufzubauen. Wenn man in einem Land Armee, Polizei, Ministerien, die führende Partei liquidiert, dann entsteht daraus ein Chaos, das unglaublich schwer wieder zu beseitigen ist. Und davon sind wir eben auch heute noch weit entfernt.
Kapern: Was würde es denn dann bringen, wenn man nun diesem ungeliebten Ministerpräsidenten tatsächlich beibringen würde, dass er beiseitetreten muss, damit jemand anderes die Regierung führen kann?
Erbel: Ein anderer hätte zumindest die Möglichkeit, den Weg zur erneuten Schaffung eines effizienten Staates zu gehen. Al-Maliki geht diesen Weg noch nicht einmal.
"Al-Maliki im Grunde nicht zu halten"
Kapern: Wer könnte denn diesen Weg gehen?
Erbel: Das ist sehr, sehr schwer. Es gibt keine Kandidaten, die sich tatsächlich anbieten, wo man sagen würde, der wäre die richtige Figur. Es sind ein paar Namen wie zum Beispiel des aktuellen Außenministers, früheren Ölministers al-Shahristani im Gespräch, aber es gibt keinen Namen, der wirklich große Unterstützung bei großen Teilen des Volkes jetzt schnell finden würde. Aber auf der anderen Seite wissen auch alle einschließlich der Amerikaner, dass al-Maliki im Grunde nicht zu halten ist, wenn man nicht eine weitere Abwärtsspirale im Irak riskieren will.
Kapern: Nun will das Parlament am Donnerstag einen weiteren Anlauf unternehmen, um eine Regierung zu installieren. Was denken Sie, was da in zwei Tagen passieren wird? Kann das tatsächlich gelingen?
Erbel: Das kann man noch nicht prognostizieren. Es ist immerhin nach Monaten des Stillstandes ein Parlamentspräsident gewählt worden, und vor einigen Tagen auch ein neuer Staatspräsident. Ausschließen kann man das nicht, aber dass jetzt am Donnerstag tatsächlich eine Einigung auf einen neuen Premierminister stattfindet, das ist wahrscheinlich eine sehr optimistische Sicht.
Kapern: Und was, wenn al-Maliki tatsächlich seinen Anspruch auf eine Fortsetzung seiner Amtszeit durchsetzen kann?
Erbel: Anspruch erheben wird er in jedem Falle. Er repräsentiert die im Parlament stärkste Einzelgruppe, aber wie gesagt, wenn es ihm gelingen sollte, noch einmal gewählt zu werden, dann ist das ein schlechtes Omen. Der Kampf gegen den Islamischen Staat kann nicht gelingen unter einer Regierung Maliki, die ja selbst zum Teil dazu beigetragen hat, dass der Islamische Staat in dieser Art und Weise im Irak Platz greifen konnte.
Kapern: Herr Erbel, sind Sie eigentlich sicher, dass es den Irak in zwei, drei Jahren noch gibt?
Erbel: Das ist nicht ganz sicher. Auf der anderen Seite sollte man nicht unterschätzen, dass der Irak nicht nur ein künstlicher Staat ist, der nach dem Ersten Weltkrieg geschaffen wurde, sondern durchaus als geografisches Gebiet innerhalb des Osmanischen Reiches eine gewisse Verwaltungstradition hatte. Die Kurden mögen ihre Unabhängigkeit erklären - sie haben de facto bereits die Unabhängigkeit, haben sie aber eben nicht international erklärt. Das ist noch offen, ob sie diesen Schritt gehen werden. Ich würde mal eher vermuten, sie werden es nicht tun, weil es sich für sie mehr auszahlt, de facto unabhängig zu sein und trotzdem noch 20 Prozent der staatlichen Mittel und Posten zu bekommen. Der Nordwesten des Landes hat wenig Ressourcen, und insofern ist auch da der Anreiz, einen eigenen Staat zu bilden, nicht allzu groß.
Kapern: Bernd Erbel war das heute Morgen im Deutschlandfunk. Der frühere deutsche Botschafter im Irak. Herr Erbel, ich danke für Ihre Expertise und für Ihre Einschätzungen!
Erbel: Ich danke Ihnen! Auf Wiederhören.
Kapern: Schönen Tag!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.