E1-Projekt im Westjordanland
Aus für die Zweistaatenlösung?

Im Westjordanland verschlechtert sich die Lage weiter. Allein in den ersten Monaten des Jahres 2026 gab es zahlreiche Todesopfer und Hunderte Verletzte durch Angriffe von radikalen Siedlern. Die Angreifer zündeten Häuser, Autos und Moscheen an, entwurzelten Olivenbäume, stahlen oder töteten das Vieh der Bauern.

Die geplante Ausweitung israelischer Siedlungen wird von einigen Ländern, darunter Deutschland, scharf kritisiert. Im Mittelpunkt der Kritik steht das sogenannte E1-Projekt östlich von Jerusalem. Es gilt als einer der sensibelsten Punkte im Nahostkonflikt. Denn eine Bebauung des Gebietes könnte die Grundlage für einen zusammenhängenden palästinensischen Staat gefährden.

Das sogenannte E1-Gebiet liegt zwischen Ost-Jerusalem und der israelischen Siedlung Ma'ale Adumim im besetzten Westjordanland. Geplant ist dort der Bau von rund 3400 Wohneinheiten. Das umstrittene Siedlungsprojekt steht international bereits seit Jahren in der Kritik. 

Israel begründet die Baupläne damit, dass Jerusalem und die Siedlung Maale Adumim besser miteinander verbunden werden sollen. Das sei wichtig für die Sicherheit des Landes.

Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien rügten die Siedlergewalt und die geplante Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland zuletzt in einer gemeinsamen Erklärung im Mai 2026. Dabei erwähnten sie besonders das E1-Gebiet. In der Erklärung heißt es: „Das Völkerrecht ist unmissverständlich: Israelische Siedlungen im Westjordanland sind illegal.“ Nach Angaben der israelischen Friedensbewegung Peace Now lebten Ende 2023 im Westjordanland und in Ost-Jerusalem mehr als 490.000 israelische Siedler.

Regierungen Israels unterstützen den Siedlungsbau im Westjordanland bereits seit Jahrzehnten politisch. Begründet wird das vor allem mit mehr Sicherheit. Und die rechtsgerichtete Regierung von Benjamin Netanjahu schreitet offener denn je beim Bau jüdischer Siedlungen voran. Eine zentrale Rolle spielt Finanzminister Bezalel Smotrich. Der rechtsextreme Politiker gehört zu den entschiedensten Befürwortern des Siedlungsausbaus und lehnt die bisherige Aufteilung des Westjordanlands nach den Oslo-Verträgen ab. Jede Chance auf einen palästinensischen Staat solle seiner Meinung nach begraben werden.

Dass die israelische Regierung den Kurs aktiv unterstützt, zeigt sich auch an anderen Entscheidungen. Seit ihrem Amtsantritt Ende 2022 hat die Netanjahu-Regierung schon 103 Siedlungen legalisiert. Außerdem fließen erhebliche staatliche Mittel in Straßen und Infrastruktur für die Siedlungen. In der Bevölkerung gehen die Meinungen zur Siedlungspolitik stark auseinander. Je nach religiöser und politischer Weltanschauung wird sie befürwortet oder abgelehnt. 

Die geplante Bebauung des E1-Gebiets hätte nach Einschätzung der Vereinten Nationen weitreichende Folgen für das Westjordanland. Durch den Bau von rund 3400 Wohneinheiten würde das palästinensische Gebiet laut UN komplett in einen Nord- und einen Südteil gespalten. Ost-Jerusalem würde außerdem von seinem palästinensischen Umland abgeschnitten.

Andreas Reinicke, Direktor des Deutschen Orient-Instituts in Berlin, erklärt, dass um Jerusalem herum bereits ein Ring aus Siedlungen bestehe, teils mit vielen Tausend Wohnungen. Bislang gebe es aber noch einen Weg, auf dem Palästinenser vom Süden des Westjordanlands, etwa aus Hebron, in den Norden nach Ramallah oder Nablus fahren könnten. „Wenn jetzt E1 gebaut wird, dann ist diese Landverbindung weg“, sagt Reinicke. Einen Umweg gebe es wegen des steil abfallenden Geländes Richtung Jordangraben nicht. „Ein Land, was in zwei oder drei Teile geteilt ist, ist faktisch nicht regierbar“, so der Experte.

Seit Jahrzehnten gilt die Zweistaatenlösung als möglicher Weg zur Beilegung des Nahost-Konflikts. Gemeint ist die Idee, dass Israel und ein unabhängiger palästinensicher Staat mit eigener Regierung, eigenem Gebiet und politischer Selbstbestimmung nebeneinander existieren. Die Idee geht auf den UN-Teilungsplan von 1947 zurück. Während sich Israel 1948 gründete, gibt es bis heute keinen souveränen palästinensischen Staat.

Zu den größten Hindernissen für eine Zweistaatenlösung zählen: Es gibt keine durch Wahlen legitimierte palästinensische Führung, außerdem sind der künftige Grenzverlauf und der Status Jerusalems ungeklärt. Hinzu kommen Sicherheitsbedenken. Der Gazakrieg und der Terror der Hamas haben die Fronten zusätzlich verhärtet.

Für eine Zweistaatenlösung wäre außerdem ein zusammenhängendes palästinensisches Gebiet notwendig. Doch der Ausbau israelischer Siedlungen hat das Westjordanland bereits stark verändert. Nahostexperte Andreas Reinicke spricht von einer „faktischen Annexion des Westjordanlands“. Israel habe das Gebiet zwar nicht offiziell annektiert, aber so in Einzelteilen besetzt, dass kaum noch Raum bestehe für einen eigenständigen palästinensischen Staat. E1 würde diese Entwicklung weiter verschärfen, glauben Beobachter. Ein zusammenhängender palästinensischer Staat und damit auch die Zweistaatenlösung wären dann physisch praktisch unmöglich.

Die Zweistaatenlösung ist erklärtes Ziel deutscher Politik. Doch wenn E1 komme, werde diese Position „letztendlich irrelevant oder nicht mehr realistisch“, so Reinicke. Dann stelle sich auch für Deutschland die Frage, was die Alternative sei. 

Reinicke nennt zwei mögliche Szenarien: eine vollständige Annexion der Westbank durch Israel oder die Vertreibung von Palästinensern. Eine Vertreibung sei früher nur unter vorgehaltener Hand diskutiert worden, werde seit dem Hamas-Massaker in Gaza aber von rechtsradikalen israelischen Regierungsmitgliedern offen propagiert. Netanjahu stelle sich dem nicht entgegen, sagt Reinicke. Welche Alternativen sich die israelische Regierung vorstelle, wisse man nicht.

Bloße Kritik an Israel hält Reinicke nicht für ausreichend, um E1 zu stoppen. Europa und Deutschland müssten Israel mehr als nur sagen, dass mit E1 eine Zweistaatenlösung verhindert würde.

Als mögliche Schritte nennt Reinicke Sanktionen, und zwar nicht nur gegen radikale Siedler, sondern auch gegen Regierungsmitglieder, Unternehmen, die am Bau beteiligt sind, Lieferanten von Baumaterial oder beteiligte Personen. Entscheidend sei, E1 zu verhindern.

Onlinetext: Elena Matera