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StartseiteEuropa heuteStimmungswandel in der Regierung21.06.2018

Italien und der EuroStimmungswandel in der Regierung

Giovanni Tria ist der neue Finanz- und Wirtschaftsminister, seitdem die rechte Lega und die 5-Sterne-Bewegung an der Macht sind. Mehrmals hat sich Giovanni Tria zum Euro bekannt. Eine Einzelmeinung? Oder steht die ganze Regierung hinter ihm. Auch die ehemaligen Euro-Kritiker?

Von Tassilo Forchheimer

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Giovanni Tria, der neue italienische Wirtschaftsminister, im Parlament am 05.06.2018 (imago/Samantha Zucchi)
Mehr staatliche Investitionen, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen - die zentrale Idee der neuen Regierung vertritt auch Wirtschaftsminister Giovanni Tria (imago/Samantha Zucchi)
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Wenn aus Gegnern Freunde werden. Oberflächlich betrachtet scheint der Euro in Italien viele neue Unterstützer gewonnen zu haben.

Der Rechtspopulist Matteo Salvini beispielsweise war vor einigen Jahren noch sehr klar in seiner Aussage:

"Falls die Lega an die Regierung kommt, werden wir aus dem Euro aussteigen. Das muss aber schnell gehen. Wenn man erst über drei Monate eine Kampagne für ein Referendum gegen den Euro führen würde, massakrieren sie uns."

Jetzt ist Salvini an der Regierung. Von einem Ausstieg aus dem Euro will er jetzt nicht mehr reden:

"Der Euro ist eine Fehlgeburt, die an Tausenden von Fehlern leidet. Das Versprechen dieser Regierung ist es, zu versuchen, die europäischen Regeln zu ändern - im Handel, bei den Banken, in der Landwirtschaft, im Tourismus, bei der Fischerei - so, dass es den Italienern danach besser geht, bei der Beachtung der europäischen Regeln."

Knallharte Euro-Kritiker wünschen jetzt stabile Verhältnisse

Einen ähnlichen Stimmungswandel hat Paolo Savona durchgemacht. Vor wenigen Wochen galt er noch als knallharter Kritiker der Einheitswährung. Als neuer italienischer Europaminister findet er für den Euro nun sogar lobende Worte:

"Er hat nicht nur positive Aspekte, sondern auch unverzichtbare Aspekte. Darauf habe ich immer hingewiesen: Wer einen gemeinsamen Markt haben will, braucht eine gemeinsame Währung."

Dabei wäre die Regierungsbildung fast an diesem Paolo Savona gescheitert.

Die neue Regierung gibt sich jedenfalls europafreundlich, allen voran Ministerpräsident Giuseppe Conte:

"Wir wollen die Diskrepanz zwischen Europa und Italien beim Wirtschaftswachstum beseitigen. Dabei brauchen wir stabile Verhältnisse und das Vertrauen der Märkte. Der aktuelle Schuldenstand Italiens muss uns keine Sorgen machen, wir wollen ihn aber reduzieren - und zwar unter Bedingungen eines ökonomischen Wachstums"

Mehr staatliche Investitionen, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen - das ist die zentrale Idee der neuen italienischen Regierung, die auch von Wirtschaftsminister Giovanni Tria vertreten wird:

"Erlauben Sie mir zu sagen, dass die öffentlichen Investitionen und Ausgaben der Schlüssel zu mehr Wachstum sein müssen. Damit kann die Regierung strukturelle Reformen auf den Weg bringen, mit denen die Staatsverschuldung reduziert werden kann, wozu sich die Regierung auch verpflichtet hat."

Mehr Geld ausgeben, um am Ende Geld zu sparen. Ob der Plan am Ende aufgeht, muss sich noch zeigen.

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